Antrag 104/II/2022 Schaffung eines Aufenthaltsrechtes nach § 23 Abs. 1 AufenthG für Regimekritiker*innen aus Russland

Status:
Annahme mit Änderungen

Die Berliner Landesregierung soll zur Ermöglichung eines Aufenthaltsrechts für russische Regimekritiker*innen eine Anordnung nach § 23 Abs. 1 AufenthG treffen, die es ermöglicht, sich in Deutschland aufzuhalten und aus Deutschland an einer pluralistischen, demokratischen russischen Öffentlichkeit mitwirken zu können. Dies umfasst ein Aufenthaltsrecht sowie ein in Abstimmung mit dem Bundesinnenministerium wohlwollend zu prüfendes Arbeitsrecht.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
Fassung der Antragskommission:

Schaffung eines humanitären Aufnahmeprogramms für schutzbedürftige Bürgerinnen und Bürger Russlands

 

Die SPD-Bundesfraktion und die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass für schutzbedürftige Bürgerinnen und Bürger Russlands, ein sicherer und legaler Zugangsweg nach Deutschland geschaffen wird und für diese Menschen humanitäre Aufnahmen eingerichtet werden. Aufnahmen von Kriegsdienstverweigerer*innen sollen wohlwollend geprüft werden. Das entspricht in der aktuellen Kriegssituation auch dem besonderen politischen Interesse Deutschlands.

 

Übergangsweise soll die Berliner Landesregierung russischen Regimekritiker*innen ermöglichen nach §23 Abs 1 nach Berlin zu kommen und aus Deutschland an einer pluralistischen, demokratischen russischen Öffentlichkeit mitwirken zu können. Dies umfasst ein Aufenthaltsrecht sowie ein in Abstimmung mit dem Bundesinnenministerium wohlwollend zu prüfendes Arbeitsrecht. Dazu ist eine Kooperation mit Partnerländern wie Georgien anzustreben.

 

Beschluss: Beschluss des Parteitags
Text des Beschlusses:

Schaffung eines humanitären Aufnahmeprogramms für schutzbedürftige Bürgerinnen und Bürger Russlands

Die SPD-Bundesfraktion und die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass für schutzbedürftige Bürgerinnen und Bürger Russlands, ein sicherer und legaler Zugangsweg nach Deutschland geschaffen wird und für diese Menschen humanitäre Aufnahmen eingerichtet werden. Aufnahmen von Kriegsdienstverweigerer*innen sollen wohlwollend geprüft werden. Das entspricht in der aktuellen Kriegssituation auch dem besonderen politischen Interesse Deutschlands.

Übergangsweise soll die Berliner Landesregierung russischen Regimekritiker*innen ermöglichen nach §23 Abs 1 nach Berlin zu kommen und aus Deutschland an einer pluralistischen, demokratischen russischen Öffentlichkeit mitwirken zu können. Dies umfasst ein Aufenthaltsrecht sowie ein in Abstimmung mit dem Bundesinnenministerium wohlwollend zu prüfendes Arbeitsrecht. Dazu ist eine Kooperation mit Partnerländern wie Georgien anzustreben.

Beschluss-PDF:
Stellungnahme(n):
Stellungnahme Senat 2024:

Erledigt, da der Senat im Sinne der Zielstellung gehandelt hat und handelt.

Stellungnahme AH-Fraktion 2024:

Das Anliegen wird auf der Bundesebene geregelt. Berlin handelt in Härtefällen auf humanitärer Grundlage (Einzelfälle).
Überweisungs-PDF: