Antrag 112/II/2022 Schnelle unbürokratische Hilfe gemeinsam von Land und Bezirken für Roma Communities!
AntragstellerInnen:
KDV Friedrichshain-Kreuzberg
Der Landesparteitag möge beschließen:
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats werden aufgefordert, sich für eine adäquate Unterbringung von „nicht-sesshaften“ EU-Bürger*innen aus der Roma Community einzusetzen – auch vor dem Hintergrund des nahenden Winters. Dies soll insbesondere in einem Gesamtkonzept von „safe spaces“ (sichere Räume) für Obdachlose in Berlin gelöst werden.
Wir haben im Koalitionsvertrag die Überführung des Aktionsplans Roma in ein Landesprogramm zur Stärkung der Teilhabe von Romnja und Roma sowie gegen Antiziganismus, sowie eine Ansprechperson des Senats zur Bekämpfung von Antiziganismus festgeschrieben. Das ist gut und wichtig. Auch die Bereitstellung von Sprachmittler*innen bei EU-Drittstaatsangehörigen ist ein wichtiger Bestandteil einer Gesamtstrategie.
Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)
Stellungnahme(n):
Stellungnahme Senat 2024:
Aktionsplan Antiziganismus: Im KOA Vertrag festgeschrieben. Vorbereitungen laufen. Einsetzung im Rahmen eines partizipativen Prozesses mit der Community deutlich vor Ende der Legislaturperiode.
Einsetzung des „Beirats für die Angelegenheiten von Roma und Sinti“ nach § 18 PartMigG soll 2024 erfolgen.
Im Rahmen eines partizipativen Prozesses und unter Mitwirkung des künftigen Beirats für Angelegenheiten der Roma und Sinti soll der Aktionsplan in ein Landesrahmenprogramm überführt werden.
Förderung erhöht: 2024 sind im Haushalt rund 885.000 € für die Förderung von Projekten zur Bekämpfung von Antiziganismus eingeplant. Die Maßnahmen wurden 2024 im Vergleich zu 2023 mit weiteren rund 165.000 € verstärkt.
This Antrag was published on Montag, 10. Oktober 2022 at 11:47.
