- Die Berliner SPD bekräftigt ihren Beschluss zur Rekommunalisierung vom 13.10.2010 (Landesparteitag)
- Nachdem inzwischen das Stromnetz erfolgreich vom Land Berlin erworben wurde, sollte Berlin zügig die Übernahme des Fernwärmenetzes von Vattenfall angehen.
- Vor dem Hintergrund des Ausbaues einer Wasserstoff-Infrastruktur ist auch der Erwerb des Gasnetzes, der GASAG oder eine strategische Beteiligung an der GASAG sinnvoll. Berlin sollte diese Varianten zielgerichtet angehen.
- Parallel sollte Berlin schnell und zielgerichtet eine quartiersbezogene Energieleitplanung inkl. Wärmeplanung mit dem Ziel der Versorgung durch 100% Erneuerbare Energien auf den Weg bringen. Dabei ist je nach Kiez eine sinnvolle und vor allem bezahlbare Mischung aus Maßnahmen zur Energieeinsparung an und in den Gebäuden, zur Nutzung erneuerbarer Energien und Abwärme sowie zur Nutzung leitungsgebundener Energien zu finden. Klimaschutz wird nur dann gelingen, wenn es auch eine Akzeptanz bei ärmeren Haushalten gibt, die ohnehin in der Regel weniger Energie verbrauchen, einfach weil sie weniger Geld zur Verfügung haben. Dabei muss Berlin auch auf Wasserstoff in der Energieversorgung setzen, der vor allem in Kraft-Wärme-Kopplung in Zeiten des Strommangels (wenig Sonne und Wind) die Versorgung mit Strom und Wärme sicherstellt. In Zeiten mit viel Wind und Sonne können dagegen stärker Wärmepumpen zum Einsatz kommen, wobei sich in Berlin besonders Kombinationen aus dem Einsatz von Wärmepumpen mit Geothermie, Abwärmenutzungen und Niedertemperaturwärmenetzen anbieten.
- Um die notwendige breite gesellschaftliche Akzeptanz für diese vor allem netzgebundenen Lösungen zu finden und auch die Eigenkapitalbasis zu verbreitern, wird eine Minderheitsbeteiligung von Berlinerinnen und Berlinern über eine Bürgerenergiegenossenschaft seitens der SPD unterstützt.
Empfehlung der Antragskommission:
Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
Fassung der Antragskommission:
- Die Berliner SPD bekräftigt ihren Beschluss zur Rekommunalisierung vom 13.10.2010 (Landesparteitag)
- Nachdem inzwischen das Stromnetz erfolgreich vom Land Berlin erworben wurde, sollte Berlin zügig die Übernahme des Fernwärmenetzes von Vattenfall angehen.
- Vor dem Hintergrund des Ausbaues einer Wasserstoff-Infrastruktur ist auch der Erwerb des Gasnetzes, der GASAG oder eine strategische Beteiligung an der GASAG sinnvoll. Berlin sollte diese Varianten zielgerichtet angehen.
- Parallel sollte Berlin schnell und zielgerichtet eine quartiersbezogene Energieleitplanung inkl. Wärmeplanung mit dem Ziel der Versorgung durch 100% Erneuerbare Energien auf den Weg bringen. Dabei ist je nach Kiez eine sinnvolle und vor allem bezahlbare Mischung aus Maßnahmen zur Energieeinsparung an und in den Gebäuden, zur Nutzung erneuerbarer Energien und Abwärme sowie zur Nutzung leitungsgebundener Energien zu finden. Klimaschutz wird nur dann gelingen, wenn es auch eine Akzeptanz bei ärmeren Haushalten gibt, die ohnehin in der Regel weniger Energie verbrauchen, einfach weil sie weniger Geld zur Verfügung haben. Dabei muss Berlin auch auf Wasserstoff in der Energieversorgung setzen, der vor allem in Kraft-Wärme-Kopplung in Zeiten des Strommangels (wenig Sonne und Wind) die Versorgung mit Strom und Wärme sicherstellt. In Zeiten mit viel Wind und Sonne können dagegen stärker Wärmepumpen zum Einsatz kommen, wobei sich in Berlin besonders Kombinationen aus dem Einsatz von Wärmepumpen mit Geothermie, Abwärmenutzungen und Niedertemperaturwärmenetzen anbieten.
Darüber hinaus prüfen wir Modelle genossenschaftlicher Beteiligungen.
PDF:
Beschluss:
Annahme in der Fassung der AK
Text des Beschlusses:
- Die Berliner SPD bekräftigt ihren Beschluss zur Rekommunalisierung vom 13.10.2010 (Landesparteitag)
- Nachdem inzwischen das Stromnetz erfolgreich vom Land Berlin erworben wurde, sollte Berlin zügig die Übernahme des Fernwärmenetzes von Vattenfall angehen.
- Vor dem Hintergrund des Ausbaues einer Wasserstoff-Infrastruktur ist auch der Erwerb des Gasnetzes, der GASAG oder eine strategische Beteiligung an der GASAG sinnvoll. Berlin sollte diese Varianten zielgerichtet angehen.
- Parallel sollte Berlin schnell und zielgerichtet eine quartiersbezogene Energieleitplanung inkl. Wärmeplanung mit dem Ziel der Versorgung durch 100% Erneuerbare Energien auf den Weg bringen. Dabei ist je nach Kiez eine sinnvolle und vor allem bezahlbare Mischung aus Maßnahmen zur Energieeinsparung an und in den Gebäuden, zur Nutzung erneuerbarer Energien und Abwärme sowie zur Nutzung leitungsgebundener Energien zu finden. Klimaschutz wird nur dann gelingen, wenn es auch eine Akzeptanz bei ärmeren Haushalten gibt, die ohnehin in der Regel weniger Energie verbrauchen, einfach weil sie weniger Geld zur Verfügung haben. Dabei muss Berlin auch auf Wasserstoff in der Energieversorgung setzen, der vor allem in Kraft-Wärme-Kopplung in Zeiten des Strommangels (wenig Sonne und Wind) die Versorgung mit Strom und Wärme sicherstellt. In Zeiten mit viel Wind und Sonne können dagegen stärker Wärmepumpen zum Einsatz kommen, wobei sich in Berlin besonders Kombinationen aus dem Einsatz von Wärmepumpen mit Geothermie, Abwärmenutzungen und Niedertemperaturwärmenetzen anbieten.
Darüber hinaus prüfen wir Modelle genossenschaftlicher Beteiligungen.
Beschluss-PDF:
Stellungnahme(n):
Stellungnahme Senat 2024:
Vertreterinnen und Vertreter des Landes Berlin und der Vattenfall GmbH haben am 19.12. einen Vertrag zum Rückkauf sämtlicher Anteile der Vattenfall Wärme Berlin AG unterzeichnet. Dieser Rückkauf wird am 2.5.2024. vollzogen.
Zugleich räumt Vattenfall dem Land Berlin eine exklusive Option auf den Erwerb der von Vattenfall gehaltenen Aktien an der GASAG AG (entsprechend einer Beteiligung in Höhe von 31,575 % des Grundkapitals) ein. Mit diesen beiden Schritten werden die Weichen hin zu einer Rekommunalisierung der Energieinfrastrukturen im Land Berlin gestellt und zugleich ein Kernvorhaben des Koalitionsvertrags der schwarz-roten Landesregierung umgesetzt.
Überweisungs-PDF: