- Wir verurteilen den völkerrechtswidrigen Krieg, den die russische Staatsspitze unter Putin gegen die Ukraine grundlos entfacht hat. Der Krieg richtet sich gezielt gegen die Zivilbevölkerung und die Einrichtungen, die die Menschen zum Leben brauchen. Der Krieg ist ein Verbrechen.
- Unsere Solidarität gilt der souveränen Ukraine und den schutzlosen Menschen in der Ukraine. Wir unterstützen die Maßnahmen, die die Bundesregierung eingeleitet hat, um der Ukraine zu helfen. Unsere Solidarität haben auch die Menschen in Russland, die gegen diesen Krieg protestieren.
- Wir müssen alles unternehmen, um einseitige Abhängigkeiten von Energielieferungen aufzuheben. Wir verstehen, dass eine sofortige Aufhebung der Gas- und Öllieferungen aus Russland für uns problematisch wären. Jedoch sollten alle Maßnahmen, den Energieverbrauch schnell zu reduzieren, ergriffen werden, z. B. Tempolimit auf der Autobahn, Sonntagsfahrverbote
- Wir brauchen eine einsatzfähige Bundeswehr. Deutschland steht weltweit an 7. Stelle bei den Rüstungsausgaben. Dennoch ist die Bundeswehr unzureichend ausgerüstet. Wir fordern eine Untersuchung, welche Stellen und Hemmnisse hierfür verantwortlich sind.
- Wir brauchen eine Diskussion, welche Waffen und Ausrüstungsgegenstände für eine einsatzfähige Bundeswehr notwendig sind. Wir lehnen eine Festlegung von Ausgabensummen als festen Prozentsatz vom BIP ab.
- Wir sprechen uns aus für höhere Investitionen in die soziale Infrastruktur, in Bildungseinrichtungen, in das Gesundheitswesen und in die Bekämpfung des Klimawandels.
- Atomwaffen müssen weltweit geächtet werden. Daher unterstützen wir alle Initiativen, die sich für eine Abschaffung atomarer Waffen einsetzen.
- Das Ziel unserer Politik bleibt eine Welt in Frieden. Wir müssen alles tun, um das Klima auf der Welt zu retten. Wir müssen solidarisch im Umgang mit den armen Staaten dieser Welt sein und alles tun, um die wirtschaftliche Eigenständigkeit dieser Länder zu fördern.
Empfehlung der Antragskommission:
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