Die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung und die SPD-Bundestagsfraktion werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass:
- noch in dieser Legislaturperiode eine unabhängige Historiker*innen Kommission zur Erforschung der kolonialen Vergangenheit des Robert Koch-Instituts eingesetzt wird.
- das Bundesgesundheitsministerium die Beauftragung und die ausreichende Finanzierung dieser Kommission und des anschließenden Erinnerungsprozesses übernimmt.
- die Ergebnisse der Kommissionsarbeit nach drei Jahren im Rahmen eines öffentlichen Erinnerungsprozesses mit interessierten Bürger*innen und zivilgesellschaftlichen Organisationen, die sich mit kolonialer Erinnerungsarbeit beschäftigen, diskutiert werden.
Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)
PDF:
Beschluss:
Beschluss des Parteitages
Text des Beschlusses:
Die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung und die SPD-Bundestagsfraktion werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass:
- noch in dieser Legislaturperiode eine unabhängige Historiker*innen Kommission zur Erforschung der kolonialen Vergangenheit des Robert Koch-Instituts eingesetzt wird.
- das Bundesgesundheitsministerium die Beauftragung und die ausreichende Finanzierung dieser Kommission und des anschließenden Erinnerungsprozesses übernimmt.
- die Ergebnisse der Kommissionsarbeit nach drei Jahren im Rahmen eines öffentlichen Erinnerungsprozesses mit interessierten Bürger*innen und zivilgesellschaftlichen Organisationen, die sich mit kolonialer Erinnerungsarbeit beschäftigen, diskutiert werden.
Beschluss-PDF: