Antrag 126/I/2022 Forschungsauftrag erteilen! Koloniale Vergangenheit des RKI untersuchen!

Status:
Annahme

Die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung und die SPD-Bundestagsfraktion werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass:

  • noch in dieser Legislaturperiode eine unabhängige Historiker*innen Kommission zur Erforschung der kolonialen Vergangenheit des Robert Koch-Instituts eingesetzt wird.
  • das Bundesgesundheitsministerium die Beauftragung und die ausreichende Finanzierung dieser Kommission und des anschließenden Erinnerungsprozesses übernimmt.
  • die Ergebnisse der Kommissionsarbeit nach drei Jahren im Rahmen eines öffentlichen Erinnerungsprozesses mit interessierten Bürger*innen und zivilgesellschaftlichen Organisationen, die sich mit kolonialer Erinnerungsarbeit beschäftigen, diskutiert werden.

 

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)
Beschluss: Beschluss des Parteitages
Text des Beschlusses:

Die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung und die SPD-Bundestagsfraktion werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass:

  • noch in dieser Legislaturperiode eine unabhängige Historiker*innen Kommission zur Erforschung der kolonialen Vergangenheit des Robert Koch-Instituts eingesetzt wird.
  • das Bundesgesundheitsministerium die Beauftragung und die ausreichende Finanzierung dieser Kommission und des anschließenden Erinnerungsprozesses übernimmt.
  • die Ergebnisse der Kommissionsarbeit nach drei Jahren im Rahmen eines öffentlichen Erinnerungsprozesses mit interessierten Bürger*innen und zivilgesellschaftlichen Organisationen, die sich mit kolonialer Erinnerungsarbeit beschäftigen, diskutiert werden.
Beschluss-PDF:
Stellungnahme(n):
Beschluss des BPT 2023:

Überweisung an die SPD-Bundestagsfraktion
Überweisungs-PDF: