Die SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass zügig ein durch Ampeln gesicherter Fußgänger*innenüberweg über die Lewishamstraße möglichst nahe der ehemaligen Kreuzung Sybelstraße / Waitzstraße geschaffen wird.
Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)
PDF:
Beschluss:
Beschluss des Parteitages
Text des Beschlusses:
Die SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass zügig ein durch Ampeln gesicherter Fußgänger*innenüberweg über die Lewishamstraße möglichst nahe der ehemaligen Kreuzung Sybelstraße / Waitzstraße geschaffen wird.
Beschluss-PDF:
Stellungnahme(n):
Stellungnahme AH-Fraktion 2024:
Die Schaffung sicherer Kreuzungsmöglichkeiten für Fußgänger*innen und die Stärkung der Verkehrssicherheit ist für die SPD-Fraktion ein zentrales Anliegen. Mit der Verabschiedung des Kapitels „Fußverkehr“ im Rahmen des Mobilitätsgesetzes hat die SPD-Fraktion hier gesetzlich den Stellenwert des Fußverkehrs als Teil des Umweltverbunds gestärkt. Im Doppelhaushalt 2024/2025 wurden die Mittel für den Fußverkehr und die Verkehrssicherheit im Rahmen der parlamentarischen Beratungen um über 10 Millionen Euro verstärkt. Diese Gelder stehen insbesondere für die schnellere Umsetzung von Fußgängerüberwegen, zur Schaffung von Gehwegvorstreckungen und Bordsteinabsenkungen zur Verfügung.
Das konkrete Anliegen des Antrags ist weiterhin in Bearbeitung. Laut Information der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt aus dem April 2022 (Drucksache 19/11504) bestanden weder seitens der Senatsverwaltung noch seitens des Bezirks Charlottenburg-Wilmersdorf Pläne für den Bau einer Lichtsignalanlage. Als Grund hierfür wurde die Existenz des Tunnels zur Unterführung des Adenauerplatzes benannt, wodurch die Möglichkeiten für eine oberirdische Führung des Fußverkehrs gravierend eingeschränkt seien.
Überweisungs-PDF: