Die sozialdemokratischen Mitglieder im Bundestag sowie in der Bundesregierung werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, den Mehrwertsteuerbetrug durch Nutzung vorhandener technischer Innovationen zu beenden.
Die sozialdemokratischen Mitglieder im Senat von Berlin werden parallel dazu aufgefordert, eine entsprechende Bundesratsinitiative auf den Weg zu bringen.
Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)
PDF:
Beschluss:
Beschluss des Parteitages
Text des Beschlusses:
Die sozialdemokratischen Mitglieder im Bundestag sowie in der Bundesregierung werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, den Mehrwertsteuerbetrug durch Nutzung vorhandener technischer Innovationen zu beenden.
Die sozialdemokratischen Mitglieder im Senat von Berlin werden parallel dazu aufgefordert, eine entsprechende Bundesratsinitiative auf den Weg zu bringen.
Beschluss-PDF:
Stellungnahme(n):
Stellungnahme Senat 2024:
Die EU-Kommission verfolgt im Rahmen des Legislativpakets „Mehrwertsteuervorschriften für das digitale Zeitalter“ u.a. das Ziel der Umstellung auf die digitale Meldung in Echtzeit auf der Grundlage der elektronischen Rechnungsstellung für Unternehmen, die grenzüberschreitend in der EU tätig sind.
Dazu wurden unter Senatsbeteiligung (SenFin, SenWiEnBe, Skzl) im Bundesrat (Plenum 12. Mai 2023) zwei zusammenhängende Vorschläge zur "Behördenzusammenarbeit bzgl. MwSt. (Verordnung)" und zu "MwSt.-Vorschriften digital (Richtlinie)" beraten. Es wird begrüßt, dass die Maßnahmen zur Bekämpfung von Mehrwertsteuerbetrug, Mehrwertsteuerhinterziehung sowie Mehrwertsteuervermeidung beitragen.
Beschluss des BPT 2023:
Überweisung an SPD-Bundestagsfraktion
Überweisungs-PDF: