Am 22. Juli 2011 fielen 77 Menschen einem rechtsterroristischen Anschlag in der norwegischen Hauptstadt Oslo zum Opfer. Der Täter zündete zuerst eine Autobombe in Oslos Regierungsviertel und schoss später 69 Menschen auf der Insel Utøya nordöstlich von Oslo auf brutale Weise nieder. Seit 1950 befindet sich Utøya in Besitz der Arbeidernes Ungomsfylking, kurz AUF, welches zu diesem Zeitpunkt eines ihrer jährlichen Jugendcamps veranstaltete. Sowohl die AUF als auch ihre Mutterpartei, die Arbeiderpartiet, sind Mitglieder der Sozialistischen Internationalen und der Progressiven Allianz und somit Schwestern der Jusos und SPD. Das Massaker war ein gezieltes Attentat auf den linken Nachwuchs Norwegens, welcher nicht den nationalistischen und rassistischen Vorstellungen des Täters entspricht. Seine Handlungen zeigen das unglaubliche Gewaltpotential rechter Terroristen. Er reiht sich damit in eine lange Liste nationalistisch motivierter Anschläge ein. Der Angriff auf eine Synagoge in Halle in 2019 oder das Hanau-Attentat im Februar 2020 sind dabei die letzten großen Anschläge in Deutschland. Oft findet man einschlägige Verbindungen der Täter in große rechtsextreme Vernetzungen in ganz Europa. So hatte auch der Oslo-Attentäter Briefkontakt mit der einzigen Angeklagten des Nationalsozialistischen Untergrunds in Deutschland. Zwar ist Norwegen kein volles Mitglied der Europäischen Union, solche Arten von Verbindungen und Solidaritätsbekundungen sind jedoch auch innerhalb der EU zu finden. Die Aufdeckung dieser Vernetzungen wird durch komplexe Strukturen und der starken Digitalen Vernetzung jedoch immer schwerer. Langwierige Investigativrecherchen von Journalisten*innen sind dabei zwar wichtig, aber nur ein Tropfen auf dem heißen Stein.
Mit der Ratspräsidentschaft 2020 hatten Deutschland und Außenminister Heiko Maas (SPD) als Positionsinhaber angekündigt einen Fokus auf Rechtsextremismus zu legen. Einer Anfrage im Bundestag zufolge sei dies jedoch schon an einer einheitlichen Definition des Begriffs „Rechtsextremismus“ zwischen den europäischen Ländern gescheitert. Im Zuge der Ratspräsidentschaft wurde versäumt für Aufklärung zu sorgen. Das ist peinlich und traurig!
Deshalb fordern wir:
- die Einrichtung eines Sonderausschusses „Rechtsextremismus“ im Europäischen Parlament. Hier soll die europäische Vernetzung der rechtsextremen Szene untersucht werden. Dabei darf der Fokus auch auf staatliche Organisationen und Geheimdienste innerhalb der Mitgliedsstaaten nicht vergessen werden.