Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats werden aufgefordert, sich innerhalb des Senats und bei allen Beratungen über die Landesgrenzen hinaus für eine Strategie zur Bekämpfung von SARS-CoV-2 einzusetzen, die
- mittels eines strikten nationalen Lockdown die Inzidenzwerte so stark senkt, dass auch lokale Ausbrüche von mutierten Varianten des Virus von den Gesundheitsämtern sicher nachverfolgt werden können und bis zur Erreichung dieses Ziels auf Lockerungsdiskussionen jedweder Art verzichtet wird,
- für die Erfassung der Inzidenzwerte Zonen definiert und vorsieht, innerhalb von Zonen, die den Inzidenz-Zielwert unterschreiten, Beschränkungen weitgehend aufzuheben,
- beim Auftreten sporadischer lokaler Ausbrüche in einer Zone dort sofort und bis zur Wiedererreichung des Zielwerts einen strikten Lockdown einleitet, um ein Übergreifen auf weitere Zonen zu vermeiden.
Als Grundlage für die konkrete Ausgestaltung dieser Strategie ist das Strategiepapier “Eine neue proaktive Zielsetzung für Deutschland zur Bekämpfung von SARS-CoV-2” eine wertvolle Grundlage.
Empfehlung der Antragskommission:
zurückgestellt • Votum folgt
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