Wir fordern von den Mitgliedern der SPD-Bundestagsfraktion, den sozialdemokratischen Mitgliedern der Bundesregierung und den Mitgliedern der SPD-Fraktion des Europäischen Parlaments, sich für eine solidarische Verteilung des Covid-19-Impfstoffes einzusetzen.
Die Corona-Pandemie ist eine weltweite Herausforderung, bei der nationale Alleingänge keine Lösung sind. Dies wurde auch von der Bundesregierung immer wieder hervorgehoben. Die schnelle Entwicklung eines Impfstoffes ist auch nur dieser internationalen Zusammenarbeit zu verdanken. Dieser Zusammenhalt darf nicht aufhören, wenn es um den Zugang zu Impfstoffen geht!
Menschenrechtsorganisationen gehen davon aus, dass die Menge der durch Industriestaaten erworbenen Impfstoffe ausreicht, um ihre Bevölkerung bis Ende 2021 dreimal zu impfen. Demgegenüber stehen ärmere Länder, die nach aktuellen Einschätzungen lediglich in der Lage sein werden, 10 Prozent ihrer Bevölkerung impfen zu können. Dies ist ein Zustand, den die SPD als internationalistische Partei nicht hinnehmen sollte. Das Horten von Impfstoffen auf Kosten von anderen hat nichts mit Gerechtigkeit zu tun. Länder wie Kenia, Myanmar, Nigeria, Pakistan und die Ukraine haben insgesamt 1,5 Millionen Covid-19-Fälle gemeldet, laufen aber Gefahr, nur sehr wenige Impfstoffe zur Verfügung zu haben.
Wir fordern daher, dass die bisherige internationale Zusammenarbeit erhöht wird, und zu evaluieren, inwiefern bereits erworbene, überschüssige Impfkontingente über die Entwicklungszusammenarbeit umverteilt werden können. Der Beitrag Deutschlands und der EU zur COVAX-Facility der Weltgesundheitsorganisation, die für eine globale Versorgung und Verteilung des Impfstoffes sorgt, soll auch entsprechend deutlich erhöht werden. Ein Angebot des Einsatzes des Technischen Hilfswerks unter Führung des Auswärtigen Amts, um bei der Lieferung und Bereitstellung von Infrastruktur zur Impfung zu helfen, ist sehr zu empfehlen. Darüber hinaus ist es essenziell, dass sich die SPD dafür einsetzt, dass wissenschaftliche Erkenntnisse, technisches Know-how und geistiges Eigentum in Bezug auf die Herstellung von Covid-19-Impfstoffen zu teilen sind. Es muss sichergestellt werden, dass die Pharmaindustrie Menschenleben vor Profit stellt!