Antrag 217/I/2015 Regelmäßige Berichterstattung über die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen in Berlin

Status:
Überweisung
Veranstaltung: I/2015 13. Juni 2015 | Anträge
AntragstellerInnen: KDV Lichtenberg
Der Landesparteitag möge beschließen:

Der Senat der Stadt Berlin wird aufgefordert regelmäßig – alle zwei Jahre – einen Bericht über die Situation von Menschen mit Behinderungen in Berlin vorzulegen. In Struktur und Gliederung lehnt sich dieser an den bundesweiten Teilhabebericht der Bundesregierung über die Lebenssituation von Menschen mit Behinderung an.

Empfehlung der Antragskommission:
Überweisung an Senat + Überweisung an AH-Fraktion (Konsens)
Überweisen an:
AH Fraktion, Senat
Stellungnahme(n):
  Stellungsnahme der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin Dazu gab es keine parlamentarische Initiative.

This Antrag was published on Freitag, 15. Mai 2015 at 15:38.