Antrag 69/I/2021 Resolution: Kontinuitäten des Rechtsextremismus durchbrechen! Für ein Gedenken an die Opfer der rechtsterroristischen Angriffe in Oslo und auf Utøya vom 22. Juli 2011!

Wir werden am 22. Juli 2021 in Berlin in Gedenken an die Opfer des Terroranschlages auf Utøya und in Oslo ein Denkmal einweihen, eine Gedenkfeier organisieren und Bildungsmaterial für zukünftige Besucher*innen des Denkmals erarbeiten. Die Jusos Berlin, der Bundesverband der Jusos und der SJD die Falken kooperieren dabei mit unseren europäischen Partner*innen – insbesondere mit der norwegischen Schwesterorganisation der Jusos: Arbeidernes Ungdomsfylking (AUF). Es werden ein Denkmal, Gedenkfeier und Rahmenprogramm, sowie Bildungsmaterial erstellt, organisiert und zur Verfügung gestellt. Die SPD Berlin soll dabei ebenfalls unterstützen

Rechter Terror in Oslo und auf Utøya

Es sind zehn Jahre vergangen seitdem am 22. Juli 2011 ein rechtsterroristischer Anschlag auf unsere norwegische Schwesterorganisation – AUF – und Menschen in Oslo 77 Menschen das Leben kostete.

Zuerst detonierte im Osloer Regierungsviertel eine Bombe, wodurch 8 Menschen starben. Der Täter nutze dabei mehrere hundert Kilogramm Sprengstoff. Ziel waren nicht nur Regierungsmitglieder, wie der damalige sozialdemokratische Ministerpräsident Jens Stoltenberg, sondern die Demokratie an sich. Der Täter verabscheut die plurale und offene Gesellschaft und griff jene an, die sich für diese einsetzen. Dies machte er nicht zuletzt in einem Bekenner*innenschreiben öffentlich.

Der Täter setzte sein Morden auf der Insel Utøya im Tyrifjord fort.

Auf der Insel Utøya fand zeitgleich das jährliche Zeltlager der norwegischen Jungsozialist*innen statt. Hunderte Genoss*innen trafen sich dort, um gemeinsam zu lernen, über eine bessere Welt zu diskutieren und zu feiern. Der Attentäter tarnte sich als Polizist, um mit einer Fähre auf die Insel zu kommen. Getarnt als Vertrauensperson sprach er Jugendliche auf der Insel an – er wolle sie über den Anschlag in Oslo informieren. Dann eröffnete er das Feuer.

Kurz nachdem ein Sondereinsatzkommando der Polizei in Oslo aufbrach, erreichten erste Überlebende des Anschlags schwimmend das Festland. Sie berichteten, dass einige Jugendliche noch im Wasser angeschossen wurden und zu ertrinken drohten. Daraufhin starteten mehrere Menschen in ihren Privatbooten in Richtung der Insel, um Überlebende zu retten.

Der Attentäter wurde noch auf der Insel festgenommen. Er wolle die norwegische Gesellschaft genau dort treffen, wo sie am verwundbarsten sei. Er leistete keinen Widerstand und kündigte weitere Anschläge an, wenn seine Forderungen nicht erfüllt würden. Diese waren unter anderem ein vollständiger Stopp von Migration nach Norwegen und eine „Entislamisierung“ des Landes. An diesem Tag griff er unsere Genoss*innen an, griff er uns an. Er griff die freie, plurale Gesellschaft an, die wir erkämpft haben und für die wir nach wie vor kämpfen.

Rechter Terror hat Kontinuität.

Der Attentäter war kein verwirrter Einzeltäter. Er verstand sich als zugehörig zu einem weltweiten Netzwerk. Er plante seine Tat über einen langen Zeitraum mit dem
 Ziel, die norwegische Gesellschaft in Angst und Schrecken zu versetzen. Er ist Teil des Netzwerks, zu dem auch die Attentäter von München, Halle, Hanau und Christchurch gehören. Sie alle glaubten an die gleichen rechte Verschwörungsideologien, nach denen der „weiße Mann“ bedroht sei und die weiße Bevölkerung ausgetauscht werden solle. Diese faschistischen Überzeugungen und Netzwerke sind da und sind nie weg gewesen. Sie bedrohen uns und die Gesellschaft, für die wir streiten.

Nicht nur an den Schlussstrichdebatten in der BRD oder am Selbstbild der DDR, eine radikale Entnazifizierung durchgeführt zu haben, zeigt sich der Unwille in Deutschland zur vollständigen und transparenten Aufklärung der NS-Verbrechen und das Leugnen, dass sich rechte und menschenfeindliche Tendenzen durch die Geschichte ziehen.

Doch ist es nicht nur der Wunsch, die Vergangenheit ruhen zu lassen und somit das Fortleben nationalsozialistischer und faschistischer Ideologie kleinzureden, sondern dies ist auch in der faschistischen Ideologie selbst angelegt. Der Faschismus zielt auf die Abschaffung demokratischer Strukturen ab. Um erfolgreich zu sein, muss es aus faschistischer Perspektive Tote geben. Es kann keinen demokratischen oder gemäßigten Faschismus geben, das widerspricht seiner eigenen Logik. Rechte Attentäter*innen berufen sich darauf, den angeblichen Volkswillen einer schweigenden Masse zu vollstrecken. Und sie handeln nie allein. Auch wenn an der Oberfläche häufig ein*e einzelne*r Täter*in agiert, stehen dahinter rechte Netzwerke, die ihnen nicht nur ideologischen Rückhalt bieten, sondern sie auch mit Waffen versorgen.

Insbesondere der Täter des Attentats auf Utøya und in Oslo wurde in der medialen Berichterstattung als psychisch kranker Eigenbrötler dargestellt, eine Darstellung, die bei vielen Attentäter*innen angewandt wird. Das Massaker, das Parteien, wie in Norwegen die Fremskrittspartiet, bedienen perfider Weise dieses Narrativ, um solche systematischen Taten zu marginalisieren und zu verharmlosen. Das Massaker, das er beging, stellte eine Zäsur dar: Bewusst entschied er sich bei der Wahl des Ziels seiner Taten für Jugendliche, die er für die Zukunft einer politischen Partei hielt, deren Politik gerade im Bereich Migration und Feminismus ihm nicht passte. Gerade, dass das Attentat ein Zeltlager betraf, hat es für uns schwerer gemacht, angstfreie Bildungsarbeit zu machen.

Diejenigen, die den Anschlag überlebt haben und insbesondere diejenigen, politisch aktiv geblieben sind sehen sich über die Jahre zunehmenden Anfeindungen und massiven Schmähungen in der norwegischen Gesellschaft ausgesetzt. Es kursieren Verschwörungserzählungen, wonach wahlweise die Anschläge nie stattgefunden haben oder von der AUF und der Arbeiderpartiet selbst inszeniert worden seien. Immer wieder werden einzelne Überlebende in die Medien gezerrt und bloßgestellt. Dies geht soweit, dass einem potenziellen Kandidaten der AUF von der Polizei geraten wurde, keinen Wahlkampf auf sich zu nehmen. Bis heute wird das mittlerweile wieder jährlich stattfindende Sommercamp der AUF auf Utøya von der Polizei geschützt.

Das jährlich stattfindende Gedenken des norwegischen Staates findet zunehmend ohne die AUF als Betroffene statt – teilweise werden sie nicht einmal mehr genannt. Die Anschläge werden in der norwegischen Öffentlichkeit und Politik zunehmend entpolitisiert und als „Naturkathastrophe“ dargestellt, die jede*n hätte treffen können und mit welcher nun auch abgeschlossen werden solle. Dem ist mitnichten so. Die Anschläge galten den Genoss*innen, galten denjenigen, die sich für eine Welt der Freien und Gleichen einsetzen. Wir werden das nicht vergessen und uns politisch unermüdlich dafür einsetzen, dass rechter Terror der Vergangenheit angehört – in Norwegen, in Berlin oder sonst wo!

Die Jusos und SJD- die Falken rufen zum Gedenken auf: Ein Denkmal, in Berlin.

Seit den schrecklichen Ereignissen in Norwegen organisieren die Jusos Berlin eine jährliche, öffentliche Gedenkveranstaltung auf dem Vorhof der nordischen Botschaften
 in Berlin. Wir gedenken der Genoss*innen, die wir verloren haben und fordern Konsequenzen. Eine konsequente Aufarbeitung rechten Terrors bedarf einer gesamtgesellschaftlichen Auseinandersetzung mit seinen Ursachen und Kontinuitäten, die bis heute Menschenleben fordern. Die Jusos möchten gemeinsam mit den Falken und unter Einbeziehung weiterer Schwesterorganisationen – insbesondere der AUF – einen Ort des Gedenkens, der Auseinandersetzung und des Lernens in Berlin schaffen. Rechter Terror ist präsent: in Berlin, in Norwegen und weltweit. Durch Gedenkveranstaltungen und Bildungsseminare wollen wir die internationale Solidarität stärken. Mit der AUF sind die Falken und die Jusos über die IUSY sowie die Arbeiderpartiet mit der SPD über die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) und der Progressive Alliance verbunden.

Wir wollen dazu beitragen, dass in Berlin ein Gedenkort errichtet wird, der offen und niedrigschwellig zugänglich ist und an dem sich insbesondere Jugendliche und junge Erwachsene mit den Hintergründen von rechtem Terror auseinandersetzen können. Darüber hinaus soll über einen QR-Code auf weitere Infos und Materialien zugegriffen werden können.

Durch das Material soll über den Anschlag in Norwegen und dessen Hintergründe aufgeklärt werden, aber rechter Terror soll auch als zunehmendes Problem in Deutschland durchleuchtet werden. Die Kontinuitäten rechten Terrors seit 1945 sollen dabei als Problem erläutert und auf Möglichkeiten von Solidarität mit den Betroffenen, demokratischem Engagement dagegen und Gedenkarbeit aufmerksam gemacht werden.