Antrag 46/I/2015
Berlin stärkt die Stimmen der öffentlichen Wasserwirtschaft
AntragstellerInnen:
KDV Friedrichshain-Kreuzberg
Der Landesparteitag möge beschließen:
Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats dazu auf, die Mitgliedschaft der Berliner Wasserbetriebe in der Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. (AöW) durchzusetzen.
Die Berliner Wasserbetriebe sollen als nunmehr wieder eine zu hundert Prozent in öffentlicher Hand gehaltene Anstalt öffentlichen Rechts Mitglied in der Interessenvertretung der öffentlichen Wasserwirtschaft, der AöW werden. Damit wird der öffentlich rechtliche Charakter herausgestellt und die Stimme der öffentlichen Wasserwirtschaft in Deutschland und Europa gestärkt.
Empfehlung der Antragskommission:
Ablehnung (Kein Konsens)
Überweisen an:
AH Fraktion, Senat
Beschluss:
Annahme in der Fassung des Parteitages
Text des Beschlusses:
Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats dazu auf, die Mitgliedschaft der Berliner Wasserbetriebe in der Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e. V. (AöW) wohlwollend zu prüfen.
Die Berliner Wasserbetriebe sollten, als nunmehr wieder eine zu hundert Prozent in öffentlicher Hand gehaltene Anstalt öffentlichen Rechts, ihr Gewicht als Starke Stimme der öffentlichen Wasserwirtschaft in Deutschland un din Europa einbringen.
Überweisen an:
AH Fraktion, Senat
Stellungnahme(n):
Stellungsnahme der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin
Die Berliner Wasserbetriebe (BWB) sind in verschiedenen Verbänden Mitglied. Der Vorstandsvorsitzende der BWB bringt als Mitglied die Expertise eines der größten wasserwirtschaftlichen Unternehmen Europas in die Arbeit des Vorstands des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), in die Arbeit des Präsidiums des Deutschen Vereins des Gas- und Wasserfaches e.V. (DVGW) sowie in die Arbeit des Vorstands der Deutschen Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e. V. (DWA) ein.
Zudem ist der Finanzvorstand der Berliner Wasserbetriebe Mitglied im Vorstand des Verbandes kommunaler Unternehmen (VkU). Im VKU organisieren sich rund 1.400 kommunale Mitgliedsunternehmen der Energieversorgung, der Wasser- und Abwasserwirtschaft sowie der Abfallwirtschaft und Stadtreinigung. Die BWB bringen sich als nunmehr zu hundert Prozent öffentliches Unternehmen bisher in vier wichtige Verbände ein.
Die Mitgliedschaft der Berliner Wasserbetriebe in der Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e. V. (AöW) wurde gegenüber den Vorständen der BWB seitens der SPD-Fraktion angesprochen. Derzeit finden hierzu noch Gespräche statt.
Stellungnahme SenFin:
Die BWB als AöR haben eine Mitgliedschaft wohlwollend geprüft. Der AöW ost ein Randverband mit einer eher geringen Durchschlagskraft. Die BWB sind insbesondere über den Verband Kommunaler Unternehmen ausreichend vertreten und wollen die Verbändemitgliedschaften insgesamt reduzieren bzw. konzentrieren. Aus diesen Gründen ist die Entscheidung der BWB AöR negativ ausgefallen.
This Antrag was published on Freitag, 15. Mai 2015 at 16:34.
