AntragstellerInnen: Landesvorstand

Der Landesparteitag möge beschließen:

TEIL I – LEBENSWERTE STADT BERLIN

Kapitel 1: Berlin – Stadt für alle

 

1.1.      Internationale Stadt der Freiheit, des Respekts und der Solidarität

Berlin ist Hauptstadt mit internationaler Ausstrahlung und internationalen Partnern und Städtepartnern, Regierungssitz der Bundesrepublik Deutschland und Metropole im Herzen Europas. Hier kommen die unterschiedlichsten Lebensentwürfe zusammen. Das, was Berlins Anziehungskraft ausmacht, ist die Möglichkeit hier frei leben zu können, egal woher man kommt, wen man liebt, welche Sprache man spricht, wie man aussieht oder ob man eine Beeinträchtigung hat. Berlin ist die Stadt der Berlinerinnen und Berliner, egal ob sie seit zwei Tagen oder seit zwei Generationen hier leben. Diese Freiheit zu erhalten und für eine tolerante, weltoffene und solidarische Stadt für alle zu sorgen ist wesentlicher Kern sozialdemokratischer Politik.

 

Berlin hat einen weltweiten Ruf als „the place to be“, als ein Ort der Freiheit und des Respekts. Die Möglichkeiten, die sich damit verbinden, wollen wir nutzen. Berlin als lebenswerte Stadt aktiv mitzugestalten ist unser aller Aufgabe. Berlin ist dann lebenswert, wenn es für alle funktioniert, wenn sozialer Zusammenhalt und das Miteinander zählen.

 

Gerechtigkeit, Teilhabechancen und ein sicheres Leben für alle sind die Ziele, für die sich die SPD in Berlin kontinuierlich einsetzt. Dieses Versprechen gilt für alle Menschen, unabhängig ihres persönlichen Hintergrundes. Ein Berlin, das zusammenhält braucht Vertrauen – Vertrauen in die Mitmenschen und Vertrauen in das Gemeinwesen. Dieses zu stärken wird nach den Anstrengungen der Coronavirus-Pandemie insbesondere die persönliche Begegnung der Berlinerinnen und Berliner, den persönlichen Austausch unterschiedlichster Menschen brauchen. Das werden wir fördern.

 

Berlin ist eine Stadt, mit der Menschen nicht weniger verbinden, als die Hoffnung, hier ihre Ziele und Träume verwirklichen zu können. Eine Stadt, in die Menschen aus allen Ecken Deutschlands und der Welt kommen, weil sie wissen, dass sie hier ein selbstbestimmtes Leben führen können. Eine europäische Stadt, die bewiesen hat, dass Herausforderungen besser gemeinsam als alleine bewältigt werden. Eine Stadt des positiven Lebensgefühls, in der die nächste große Chance oft nur eine U-Bahn-Station entfernt liegt. Dieses Miteinander und dieser Optimismus sind der Herzschlag unserer Stadt. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sorgen dafür, dass das erhalten bleibt.

 

1.2.      Stadt der Innovationen und der Zukunftsfähigkeit

Berlin ist ein Zentrum des gesellschaftlichen, kulturellen, wissenschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Lebens in Deutschland und Europa. Es ist Motor und Impulsgeber für neue Ideen, Technologien und Innovationen und Ausgangspunkt für ökologische Innovationsfähigkeit. Wir fördern und gestalten Berlin als Trendsetter für eine zukunftsfähige Entwicklung Deutschlands und Europas und entwickeln die Stadt zum führenden Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort. Getragen wird das Innovations- und Wissenspotenzial Berlins von einem breiten Bildungs- und Forschungsangebot, von einer guten sozialen und technischen Infrastruktur, renommierten wissenschaftlichen Einrichtungen mit hoch qualifizierten Forscherinnen und Forschern und weit über Berlin hinausreichenden Kooperationen für Wissenschaft, Forschung und Entwicklung. Kleine und mittlere Unternehmen und Start-ups sind ebenso Entstehungsort für innovative Ideen. Berlin ist Anziehungspunkt für qualifizierte Arbeitskräfte, Unternehmen und Institutionen aus aller Welt, die hier ihre Ideen erfolgreich realisieren wollen.

 

Wir arbeiten dafür, diese großen Chancen und Potenziale künftig noch stärker zu nutzen und zu fördern und Unternehmerinnen und Unternehmern und Investorinnen und Investoren gute Voraussetzungen zu bieten, Betriebe zu gründen und mit ihren Unternehmen zu wachsen, damit gute, attraktive Arbeitsplätze erhalten und neue geschaffen werden können. Wir stärken Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung.

 

Wir entwickeln Berlin zur Smart City und fördern Modelllösungen urbaner Technologien und Prozesse, um in Zukunft im Bereich Digitalisierung und Künstliche Intelligenz deutschland- und europaweit wettbewerbsfähig zu sein und zur Weltspitze zu gehören. Um eine anschlussfähige Digitalisierung und Innovationen innerhalb einer zunehmend vernetzten Welt weiter zu fördern, unterstützen wir auch Open-Source-Lösungen.

 

Wir sorgen dafür, dass unsere Unternehmen auf kürzestem Weg von den technischen und geistigen Innovationen der hervorragenden Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen Berlins profitieren können. Wir fördern die Kooperationen zwischen Wissenschaft und Wirtschaft, um unsere Wettbewerbsfähigkeit vor allem in den Bereichen Elektrotechnik, Energieerzeugung und -verteilung, Pharmazie, Medizintechnik, Biotechnologie, Fahrzeugbau, Informations- und Kommunikationstechnologie, Medien, Kreativwirtschaft, Logistik, Optik und innovative Industrie zu stärken und Talente und Fachkräfte aus aller Welt anzuziehen.

 

Wir fördern den Gründungsstandort Berlin mit Ausgründungen aus den 11 staatlichen und 30 privaten Hochschulen, der Charité und den über 70 außeruniversitären Forschungseinrichtungen, um Absolventinnen und Absolventen erstklassige Perspektiven zu bieten und die Schaffung neuer, guter Arbeitsplätze voranzubringen. Wir setzen den Masterplan Industriestadt Berlin, den Stadtentwicklungsplan Wirtschaft und die Gemeinsame Innovationsstrategie der Länder Berlin und Brandenburg um und entwickeln diese weiter.

 

1.3.      Stadt der Vielfalt

Berlin ist eine Einwanderungsstadt. Diese Vielfalt ist Stärke und Markenzeichen Berlins. Wir arbeiten dafür, dass allen Berlinerinnen und Berlinern die gleichen Lebenschancen zuteilwerden. Unser sozialdemokratisches Aufstiegsversprechen gilt für alle Berlinerinnen und Berliner.

 

Mit dem ersten Partizipationsgesetz und dem ersten Landesantidiskriminierungsgesetz haben wir bundesweit Maßstäbe in der Teilhabe- und Antidiskriminierungspolitik gesetzt. Darauf wollen wir weiter aufbauen und unser Ziel einer diskriminierungsfreien Stadt in allen Lebensbereichen wie Schule, Verwaltung, Arbeits- und Wohnungsmarkt sowie in unserer eigenen Partei mit geeigneten Maßnahmen weiterverfolgen. Mit unserer Politik wollen wir zu einer Vielfalt wertschätzenden Stadtkultur beitragen und den Diskriminierungsschutz beständig weiterentwickeln. Von Diskriminierung Betroffene müssen durch Hilfsangebote darin unterstützt werden, die eigenen Diskriminierungserfahrungen zu thematisieren, zu verarbeiten und ihr Recht auf Gleichbehandlung durchzusetzen.

 

Wir treten Rassismus entschieden entgegen. Daher wollen wir eine Landesenquete-Kommission gegen Rassismus einrichten. Sie soll die institutionalisierten und strukturellen Ausformungen von Rassismus analysieren, öffentlich diskutieren und Gegenmaßnahmen entwickeln, sowie Strukturen zur Umsetzung der Maßnahmen stärken. Darüber hinaus soll Rassismuskritik als zentraler Bestandteil von Prozessen und Entscheidungen etabliert werden.

 

Wir respektieren den individuellen Glauben unserer Mitbürger:innen und unterstützen die Vielfalt der Religionen, Glaubensgemeinschaften und der nicht-religiösen Weltanschauungsgemeinschaften. Wir setzen uns für den interreligiösen Dialog zwischen Menschen christlichen, muslimischen und jüdischen Glaubens ein. Das Landeskonzept „Gegen jeden Antisemitismus – Jüdisches Leben in Berlin schützen“ soll fortgeführt werden. Für die Stärkung der Teilhabe von Muslim:innen soll ein Konzept Muslimisches Leben in Berlin entwickelt werden. Wir knüpfen an die Erfolge bei der Umsetzung der UN Dekade für Menschen afrikanischer Herkunft an. Wir treten der Ausgrenzung von Sinti und Roma entgegen und fördern ihre gesellschaftliche Teilhabe.

Der öffentliche Dienst soll Vorbild und Impulsgeber sein. Wir wollen unsere Vorreiterrolle hier weiter ausbauen und mit einer Diversitätsoffensive die Berliner Verwaltung weiterentwickeln und modernisieren. Wir setzen uns dafür ein, dass mehr Menschen mit Migrationsgeschichte im öffentlichen Dienst auf allen Ebenen beschäftigt werden.

 

Wir wollen aktiv für mehr Einbürgerungen werben, den Prozess beschleunigen und Ermessensspielräume in diesem Sinne nutzen. Deshalb sollen Einbürgerungen unabhängig vom Wohnort des Antragstellers oder der Antragstellerin in allen Bezirksämtern vorgenommen werden können. Darüber hinaus wollen wir die Einrichtung eines landesweiten Einbürgerungszentrums prüfen.

 

Damit alle Menschen an kommunalen Entscheidungen teilhaben können, werden wir uns im Bund und im Land dafür einsetzen, dass das kommunale Wahlrecht auch für Nicht-EU-Bürgerinnen und -Bürger, die in Berlin wohnen, eingeführt wird. Wir setzen uns dafür ein, dass alle Berlinerinnen und Berliner bei Volksentscheiden mitwirken können.

 

Eine Politik der Anerkennung braucht sichtbare Symbole in unserer Stadt. Deshalb setzen wir uns in Respekt und Anerkennung vor unserer Einwanderungsgeschichte und der Lebensleistung der so genannten Gastarbeitergeneration dafür ein, ein Migrationsmuseum aufzubauen, welches sich mit der jüngeren Einwanderungsgeschichte befasst.

 

1.4.      Inklusive Stadt für Menschen mit und ohne Behinderungen

Inklusion bedeutet für uns, dass kein Mensch aus unserer Gesellschaft ausgegrenzt oder an den Rand gedrängt werden darf. Alle Menschen in unserer Stadt haben das Recht auf eine selbstbestimmte und eigenständige Lebensführung. Unser Leitbild ist die inklusive Stadt. Strukturellen Ungleichheiten in allen Lebensbereichen wirken wir entgegen. Die Aktivitäten für ein inklusives Berlin finden sich deshalb im gesamten SPD-Wahlprogramm wieder.

 

Die Verwirklichung einer umfassenden Barrierefreiheit ist ein wichtiger Schritt zu einer inklusiven, diskriminierungsfreien und partizipativen Stadtgesellschaft und unserer Anpassung an den demografischen Wandel. In Berlin leben mehr als 600.000 Menschen mit Behinderungen. Um gleichwertige Lebensverhältnisse für alle Menschen mit und ohne Behinderungen, psychischen oder chronischen Erkrankungen zu schaffen, arbeiten wir für einen ungehinderten Zugang zu bestmöglicher Bildung in jedem Alter, zu existenzsichernder Erwerbsarbeit und bezahlbarem Wohnraum sowie für ungehinderte Teilhabe in allen Lebensbereichen.

 

Wir setzen uns dafür ein, dass der Berliner Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention auch weiterhin partizipativ zusammen mit Menschen mit Beeinträchtigungen und ihren Selbstorganisationen als auch Vertretungsorganisationen umgesetzt, evaluiert und fortgeschrieben wird. So können wir Hindernisse ermitteln und beseitigen, denen sich Menschen mit Behinderungen, chronischen Beschwerden oder Beeinträchtigen gegenübersehen.

 

Unser Ziel ist „Inklusion von Anfang an“. Wir wollen (vor-)schulische Bildungs- und berufliche Ausbildungsstätten der Stadt barrierefrei gestalten. Besonders Kitas und Schulen werden noch stärker mit notwendigen therapeutischen, pflegerischen und sächlichen Mitteln ausgestattet und die Aus- und Fortbildungen (früh)pädagogischer Fach- und Lehrkräfte stärker auf den inklusiven Teilhabegrundsatz ausgerichtet.

 

Im Sinne einer barrierefreien Bau-, Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik streben wir Bezahlbarkeit, Barrierefreiheit, Rollstuhlgerechtigkeit und Zugänglichkeit zu allen Bereichen des öffentlichen und privaten Wohnungsbaus an. Dazu gehört auch ein barrierefreies Wohnumfeld mit barrierefreien Zuwegungen. Wir tragen dafür Sorge, dass die Datengrundlagen verbessert, das Bauordnungsrecht reformiert, Förderprogramme modifiziert und eine passgenaue Wohnungsvermittlung eingerichtet wird. Den barrierefreien öffentlichen Nahverkehr werden wir weiter fördern. Noch existierende geschlechtsspezifische Benachteiligungen für Frauen sind zu beheben. Integrationsbetriebe werden wir weiterhin unterstützen und dafür werben.

 

Wir setzen uns dafür ein, dass der Übergang und der Zugang zum ersten Arbeitsmarkt noch professioneller begleitet werden. Menschen mit Behinderungen und potenzielle Arbeitgeber müssen umfassend informiert, qualifiziert und unterstützt werden, um eine:n für sie passenden Arbeitsplatz oder Beschäftigte:n zu finden. Dafür wollen wir geeignete Maßnahmen ergreifen und insbesondere die landeseigenen Unternehmen und die Berliner Verwaltung in die Pflicht nehmen. Beim Übergang von der Schule zur Ausbildung setzen wir uns für ein sowohl für Jugendliche mit Behinderungen als auch für Betriebe verlässliches Unterstützungssystem ein und stellen dafür Mittel zur Verfügung.

 

Wir wollen berlinweit die medizinische und pflegerische Versorgung für Menschen mit Behinderungen sicherstellen. Wir forcieren daher den barrierefreien Umbau von Krankenhäusern, Arztpraxen und Gesundheitsdienstleistern sowie eine ausreichende Versorgung mit Medizinischen Behandlungszentren für erwachsene Menschen mit Behinderungen. Wir schaffen mehr barrierefreie Schutzmöglichkeiten für Frauen mit Behinderungen vor Gewalt und bauen Hilfen für Menschen mit Migrationsbiografie und Behinderungen aus. Wir fördern Modellprojekte, um die Selbstbestimmung von Menschen, denen eine verbale Kommunikation nicht möglich ist, zu wahren.

 

Wir unterstützen den Grundsatz „Nichts über uns ohne uns“ mit einer breit angelegten Öffentlichkeitskampagne, um öffentliches Bewusstsein für den Bedarf und die Chancen einer barrierefreien Gesellschaft zu stärken. So stärken wir auch das von Menschen mit und ohne Behinderungen geleistete Ehrenamt und zivilgesellschaftliche Engagement.

 

1.5.      Regenbogenstadt Berlin

Berlin gilt mit einer der größten queeren Gemeinschaften in Europa international als Regenbogenstadt und darauf sind wir stolz. Unsere Stadt tritt ein für die Selbstbestimmung und Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt. Die SPD Berlin fühlt sich der queeren Community verbunden, setzt sich weiterhin leidenschaftlich für ihre Emanzipation ein und unterstützt sie aktiv bei ihrem Empowerment. Ihren Schutz vor Verdrängung aus dem öffentlichen Raum, sowie vor Diskriminierung, Belästigung und Gewalt, sehen wir als unsere Verpflichtung an. Mit der Initiative „Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt“ (IGSV) hat der Berliner Senat einen außergewöhnlichen Maßnahmenplan initiiert. Diesen werden wir umsetzen und dauerhaft weiterentwickeln.

 

Die Anzahl der in Berlin gemeldeten Übergriffe auf queere Personen ist in den letzten Jahren leider angestiegen. Das verurteilen wir aufs Schärfste und werden verstärkt in Präventions- und Sensibilisierungsarbeit investieren, um die queere Community effektiv zu schützen. Die Ressourcen für Anlaufstellen von Gewaltopfern werden wir erhöhen. Im Öffentlichen Personennahverkehr werden wir durch geeignete Methoden und Projekte der zunehmenden Gewalt gegen queere Menschen entgegenwirken.

 

Angebote für queere Jugendliche wollen wir weiter ausbauen. Jugend- und Sportangebote werden wir weiter konsequent sichern und zu inklusiven Räumen entwickeln. Hierzu soll das Land Berlin Best-Practice-Beispiele verstärkt auszeichnen und Projekte strukturell und finanziell unterstützen. Wir wollen außerdem die Förderung von (lesbischen) Wohnprojekten und Trans*-Selbsthilfegruppen weiter ausbauen.

 

Zentren mit Schwerpunkt Regenbogenfamilien, sowie (Wohn-)Projekte, die sich an queere Senior:innen und deren Bedürfnisse richten, werden wir finanziell fördern. Zudem streben wir an, dass im stationären und ambulanten Pflegedienst, sowie in Hospizen eine queer-sensible Qualifizierung und Zertifizierung etabliert wird.

 

Die SPD Berlin setzt sich auf allen Ebenen dafür ein, den aktuellen Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus so zu erweitern, dass der Schutz vor Diskriminierung auf Grund sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität vollumfänglich aufgenommen wird.

 

Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie und auch der Gentrifizierung hat für die SPD Berlin die Sicherung von queeren Clubs, Bars, gastronomischen Betrieben und nicht-kommerziellen Räumen hohe Priorität. Projekte und Vereine, die sich für vor allem für lesbische, bi-, trans^*– und intersexuellen Sichtbarkeit einsetzen, werden wir verstärkt finanziell unterstützen, damit die queere Vielfalt in der Regenbogenhauptstadt lebendig bleibt und die Sichtbarkeit von queerem Leben erhöht wird.

 

Für queere Geflüchtete soll es niedrigschwellige Angebote zur politischen und gesellschaftlichen Partizipation geben, damit sie sich für ihre Rechte einsetzen können. In der Lehrer:innenbildung, insbesondere bei Quereinsteiger:innen, und in der pädagogischen Forschung werden wir weitere Angebote und Strukturen zur Vielfalt im Unterricht schaffen und ausbauen. Die besonderen Bedürfnisse von queeren Menschen im Gesundheitsbereich, vor allem die Bedürfnisse von trans* Personen, werden wir verstärkt berücksichtigen. Die SPD Berlin setzt sich weiterhin dafür ein, dass die Diskriminierung bei der Blutspende von homosexuellen Männern und von trans* Personen beendet wird. Auch im Sport unterstützen wir die Vielfalt aller sexuellen Lebensentwürfe, indem wir Diversity- und Queer-Kompetenzen in allen Bereichen des Sports stärken und entsprechende Projekte auch finanziell unterstützen.

 

Wir werden uns in allen städtischen und bezirklichen Städtepartnerschaften für die Verteidigung der Menschenrechte und den Schutz der queeren Community einsetzen. Partnerschaften mit Städten, die queere Menschen diskriminieren, verfolgen und bedrohen, werden wir dazu nutzen, um positive Veränderungen zu bewirken. Partnerschaften, die queeres Leben schützen, werden wir besonders würdigen.

 

Die SPD Berlin setzt sich für die Abschaffung des Transsexuellengesetzes ein. Regelungen zur Unterstützung informierter Entscheidungen von Personen, die ihren Personenstand ändern wollen, wollen wir schnellstmöglich umsetzen.

 

 

Kapitel 2: Familienfreundliche Stadt

2.1.      Gute Infrastruktur für Kinder und Familien

Berlin soll noch familienfreundlicher werden. Wir wollen, dass Eltern so viel Unterstützung wie möglich und so wenig Bürokratie wie nötig erfahren, dass Kinder hier gut aufwachsen und sich entwickeln können, dass Eltern Familie und Beruf gut miteinander vereinbaren können und dass diejenigen, die ihre Angehörigen pflegen, Unterstützung bekommen. Wir verstehen Familienpolitik als Querschnittsaufgabe, die in allen Politikbereichen mitgedacht werden muss. Wir wollen, dass sich alle Kinder in unserer Stadt wohl, sicher und zugehörig fühlen. Wir arbeiten dafür, dass alle öffentlichen Leistungen allen Kindern gleichermaßen zur Verfügung stehen, dass Kinder nicht in Armut aufwachsen und dass sie genügend Räume zur freien Entfaltung und selbständigen Beteiligung haben.

 

Die Armut von Kindern und Jugendlichen in Berlin ging in den letzten Jahren leicht zurück, hält sich aber auf einem hohen Niveau: 27 Prozent der Berliner Kinder und Jugendlichen leben aktuell von Grundsicherungsleistungen. Kinderarmut ist immer Armut innerhalb der gesamten Familie, gleichzeitig hat sie aber auch ein „eigenes Gesicht“: Im Aufwachsen erfahren arme und armutsbedrohte Kinder und Jugendliche Einschränkungen in ihrer materiellen Teilhabe, Gesundheit, Bildung und bei ihren sozialen Kontakten. Die SPD Berlin hat dem immer entgegengewirkt, um allen Kindern und Jugendlichen ein gutes Aufwachsen zu ermöglichen. Die Bemühungen werden wir stärken und weiterentwickeln. Deshalb halten wir am Grundprinzip der gebührenfreien Bildung von der Kita bis zur Hochschule fest. Deshalb wird es weiter die gebührenfreie BVG-Schülerfahrkarte, das gebührenfreie Mittagessen in Grundschulen und die Lernmittelbefreiung bis Klassenstufe 6 geben.

 

Mit dem neuen und deutschlandweit einzigartigen Familienfördergesetz sichern wir die vielfältige Infrastruktur für Familien in Berlin ab. Wir wollen Familienzentren in allen Bezirken ausbauen. Die SPD steht für ein gut ausgebautes und wirksames Netzwerk der frühen Hilfen für alle Berliner Familien vom ersten Tag an. In allen Bezirken soll die Anzahl der Familienzentren erhöht werden. Sie sollen als Begegnungsstätten, Bildungs-, Beratungs- und Service- und Vernetzungsorte etabliert werden. Die Zusammenarbeit der Familienzentren mit den Stadtteilmüttern soll durch die Fortsetzung und den Ausbau des Landesprogramms Stadtteilmütter gestärkt werden.

 

Kinder brauchen Orte in der Stadt, an denen sie sich frei bewegen und draußen aufhalten können. Wir setzen uns für eine Verkehrsinfrastruktur ein, die Kinder nicht gefährdet und ihnen einen sicheren Platz zum Spielen und frei bewegen schafft. Das muss für die Innenstadt genauso wie für die Außenbezirke gelten. Daher bauen wir das Spielplatzsanierungsprogramm des Landes weiter aus und legen ein Landesprogramm zur Sanierung von Schulhöfen auf. Die Schulhöfe sollen, wo es möglich ist, in die umliegenden Sozialräume geöffnet werden und die Spielflächen auch an den Wochenenden zur Verfügung stehen. Die schulische Nutzung hat dabei Vorrang. Durch gezielte Förderung zum Neubau von Spielplätzen werden wir die Fläche, die allen Kindern in der Stadt zur Verfügung steht, deutlich erhöhen. Dort, wo neue Quartiere gebaut werden, werden wir einen Richtwert von 1 Quadratmeter Spielplatzfläche pro Einwohner:in anstreben. Dort wo wenig Platz ist, werden wir kreative Lösungen im Bestand besonders fördern. Wir wollen eine Task-Force für Spielplätze einrichten, die den Reparaturbedarf von Spielplätzen überblickt und bei Sperrungen schnell für Abhilfe sorgt. Dabei haben wir auch die Barrierefreiheit im Blick, damit alle Kinder die Spielplätze nutzen können.

 

Die SPD Berlin setzt sich auf Bundesebene für die Einführung einer Kindergrundsicherung ein. Dazu gehört eine gute Infrastruktur in Kitas und Schulen und eine individuelle Geldleistung, die alle bisherigen finanziellen Leistungen für Kinder zu einem „neuen Kindergeld“ bündelt. Das Starke-Familien-Gesetz auf Bundesebene bildet mit dem Kinderzuschlag und den erweiterten Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket bereits eine gute Grundlage dafür.

 

2.2.      Stadt der Mehrgenerationen von Jung bis Alt

Berlin ist eine Stadt für alle Generationen, deshalb stehen wir für eine Gesellschaft, in der die Erfahrungen der Älteren und die Dynamik der Jungen gleich viel gelten. Die Berlinerinnen und Berliner wollen auch im Alter gut vernetzt und in vertrauter Umgebung bleiben. Bessere, bedarfsgerechte Pflegeangebote und mehr Teilhabemöglichkeiten, barrierefreies Wohnen, ein verlässlicher Nahverkehr, Einkaufsmöglichkeiten, Sport- und Kulturangebote tragen dazu bei, auch im Alter lange selbstbestimmt zu leben. Wir wollen eine solidarische Gesellschaft, in der die Generationen nicht gegeneinander ausgespielt werden, sondern Jung und Alt sich gegenseitig unterstützen. Der demographische Wandel erfordert ein Mehr an Zusammenhalt und Miteinander.

 

Die Sozialdemokratie steht für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum insbesondere für ältere Menschen und junge Familien. Knappheit an altersgerechtem und bezahlbarem Wohnraum trifft vor allem Berlinerinnen und Berliner mit einer kleinen Rente und mit kleinem Familienbudget. Wir arbeiten dafür, bezahlbare Wohnungen in allen Bezirken barrierefrei, altersgerecht und familienfreundlich zur Verfügung zu stellen.

 

Auch ältere Menschen wollen ihre Erfahrungen und Kompetenzen einbringen und am gesellschaftlichen Leben beteiligt sein. Deshalb arbeiten wir daran, die Seniorenvertretungen in den Bezirken zu stärken und besser auszustatten. Wir setzen uns für eine Ausweitung der Beteiligungsmöglichkeiten im Seniorenmitwirkungsgesetz ein.

 

Gutes Leben im Alter heißt immer auch gutes Leben im Kiez. Die sozialräumliche und sektorenübergreifende Versorgung der älteren Berlinerinnen und Berliner ist uns wichtig. Die Wahlen der bezirklichen Seniorenvertretungen wollen wir künftig barrierefreier gestalten. Wir wollen bestehende Netzwerke stärker an die Bezirke binden und nach einheitlichen Standards ausbauen. Die neue Altenhilfe- und Geriatrie-Koordination in den Bezirken bündelt die unterstützenden und pflegerischen Angebote in den Bezirken und Stadtquartieren. Die SPD setzt sich dafür ein, dass diese Arbeit sichtbar wird und Anerkennung erfährt.

 

2.3.      Stadt der guten Vereinbarkeit von Familie und Beruf

Berlin soll weiter Vorreiter beim Thema Vereinbarkeit von Familie und Beruf sein. Die SPD steht für eine gute, qualitativ hochwertige, kostenlose, bedarfsgerechte und inklusive Kinderbetreuung. Wir werden deshalb den Kitaausbau weiter beschleunigen und die Zahl der Erzieherinnen und Erzieher sowohl in der Ausbildung als auch im Beruf weiter erhöhen. Dafür nutzen wir sowohl Landesmittel als auch die zusätzliche finanzielle Unterstützung des Bundes.

 

Mit dem Programm „MoKiS“ bietet Berlin einen öffentlich geförderten „Mobilen Kinderbetreuungsservice“ für Eltern mit besonderen Arbeitszeiten. Wir wollen berlinweit die flexible Kinderbetreuung für Alleinerziehende und für Eltern, die im Schichtbetrieb arbeiten, weiter ausbauen.

 

Wir werden ein besseres Verfahren bei der Vergabe von Kitaplätzen schaffen und unterstützen Lösungen für die Entwicklung und den Ausbau einer Online-Platzvergabe für die Kindertagesbetreuung.

 

Ganztagsbetreuung in der Schule gibt es in Berlin seit vielen Jahren. Sie unterstützt und entlastet Familien wesentlich. Dieses Angebot soll in den nächsten Jahren qualitativ weiterentwickelt werden.

 

Wir intensivieren zudem den Dialog mit der Berliner Wirtschaft, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und die Familienfreundlichkeit von Unternehmen zu stärken und zu unterstützen.

 

Kapitel 3: Berlin – Stadt der Frauen und der Gleichstellung

3.1.      Gleichberechtigte Teilhabe und mehr Frauen in Führungspositionen

Berlin ist die Stadt der Gleichstellung, in der in ganz besonderer Weise auf die Beseitigung bestehender Nachteile zwischen Frauen und Männern hingewirkt wird. Wir setzen uns ein für die Gleichstellung aller Frauen – unabhängig ihres sozialen Geschlechts, der sexuellen oder geschlechtlichen Identität, des Alters, des Gesundheitszustandes, einer Beeinträchtigung, des Familienstandes, des Migrations- oder Fluchtstatus. Wir wollen darauf achten, dass es bei den Landesförderprogrammen nach Möglichkeit eine gleichberechtigte Verteilung von Förderung gibt. Wir schützen Frauen vor allen Formen von Diskriminierung, zum Beispiel Alter, Gewicht und sexuelle Orientierung.

 

Berlin soll eine Vorreiterrolle auf dem Weg zur gleichberechtigten politischen Teilhabe von Männern und Frauen einnehmen. Wir setzen uns für ein Berliner Paritätsgesetz ein, weil wir wollen, dass Frauen und Männer gleichermaßen in unserem Parlament und in den Bezirksverordnetenversammlungen vertreten sind. Wir setzen uns für Parität in allen Führungspositionen der Stadt ein. Wir werden Gleichberechtigung auf allen Hierarchie-Ebenen vorleben. Deshalb wollen wir mit gutem Beispiel vorangehen und darauf hinwirken, dass mehr Führungspositionen in landeseigenen Unternehmen, im Senat und in der Verwaltung mit Frauen besetzt werden. Das schafft die politischen Voraussetzungen, damit Berlin zu einer wirklich gleichberechtigten Stadtgesellschaft in allen Bereichen des Zusammenlebens wird.

 

Frauen werden gleichberechtigte Teilhabe nur erreichen, wenn eine gerechtere Verteilung von Erwerbs- und Sorgearbeit in den Familien unterstützt und gefördert wird. Berlin wird hier als positives Vorbild voranschreiten, beispielsweise durch den Ausbau von Elternzeit und mobiler und flexibler Arbeit in der Verwaltung und in landeseigenen Betrieben. Zudem werden wir mehr Anerkennung für ehrenamtlich geleistete Care-Arbeit durchsetzen, zum Beispiel durch die Ausweitung von Ehrenamtspässen für pflegende Angehörige.

 

Die bestehenden Frauenbeiräte der Bezirke wollen wir finanziell so ausstatten, dass sie eine bessere Vernetzung von Frauen und die Berücksichtigung ihrer Belange in allen Bereichen des Lebens weiter vorantreiben können. In Bezirken ohne Frauenbeirat werden wir dessen Gründung fördern.

 

3.2.      Schutz vor Gewalt gegen Frauen

Wir können Gewalt nur erfolgreich bekämpfen, wenn wir wissen, welche Probleme existieren. Dazu gehört eine genaue Erfassung von Hassverbrechen gegen Frauen und marginalisierte Gruppen in der Polizeistatistik und die konsequente Verfolgung dieser Verbrechen online und offline. Dazu werden wir das Angebot der bestehenden Beratungsstellen weiter ausbauen und weiter spezialisieren. Die Gewaltschutzambulanzen werden wir weiter fördern und zusätzliche Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit bereitstellen, um sie bekannter zu machen. Wir stellen uns entschieden gegen Übergriffe und gewaltförmige Sprache im Netz in Form von „Hate Speech“.

 

Betroffene von häuslicher Gewalt brauchen einen adäquaten Ersatzraum in Frauenhäusern oder in Zufluchtswohnungen für Frauen, damit ihr Schutz gewährleistet ist. Berlin erfüllt zwar als einziges Land neben Hamburg die Mindestanforderung der Istanbul-Konvention des Europarates, dennoch muss die Anzahl der Frauenhäuser in Berlin dem Bedarf entsprechend weiter erhöht werden. Uns ist wichtig, dass dabei die Barrierefreiheit berücksichtigt wird, damit alle Frauen gut versorgt werden können.

 

Um Obdachlosigkeit bei Frauen zu verhindern, wollen wir bestehende Angebote und Konzepte wie „Housing First“ und neu entstandene Beratungsangebote weiter ausbauen und verstetigen. Dies gilt besonders für kieznahe Angebote für Frauen mit Kindern.

 

3.3.      Öffentliche Räume für Frauen und Männer gleichermaßen

Die Nutzung öffentlicher Räume ist ein demokratisches Grundrecht, das allen Menschen uneingeschränkt zur Verfügung stehen muss. Dazu gehört, dass sich insbesondere Frauen jederzeit im öffentlichen Raum sicher und angstfrei bewegen können. Wir wollen, dass Frauen in die Planungen von öffentlichen Räumen mit einbezogen werden, um beispielsweise die Entstehung von Angsträumen zu verhindern, sichere Wege zu schaffen und eine gerechte Nutzung für alle zu gewährleisten. Wir fördern einen besseren Schutz vor Übergriffen im Öffentlichen Nahverkehr, durch ein besseres und kostengünstiges Angebot in den Außenbezirken, das auch in den Nachtstunden aufrechterhalten wird. Für einen besseren Öffentlichen Nahverkehr bedarf es neben Barrierefreiheit auch ein auf den Bedarf von Schwangeren und Reisenden mit kleinen Kindern zugeschnittenes Angebot, beispielsweise in Form von Sitzplätzen für Schwangere.

 

3.4.      Starke Wirtschaft durch starke Frauen

Wir unterstützen Gründerinnen in der Stadt. Wir wollen den Anteil der Gründerinnen von derzeit 15,7 Prozent deutlich erhöhen und werden entsprechende Unterstützungs- und Förderprogramme entwickeln. Diese Unternehmerinnen sind Vorbilder für die nächsten Generationen junger Frauen. Ihre Erfolge wollen wir sichtbar machen, indem wir branchentypische Netzwerkveranstaltungen auch finanziell unterstützen, sowie gründerinnenspezifische Coachingprogramme aufbauen bzw. stärken.

 

 

Kapitel 4: Engagierte und demokratische Stadt Berlin

4.1.      Bürgerschaftliches Engagement würdigen

Freiwilliges Engagement ist der Kitt in unserer Gesellschaft und stärkt unsere Demokratie. Wir bedanken uns bei allen Ehrenamtlichen für ihre wertvolle Arbeit. Mit ihrem Engagement machen sie Berlin sozialer, solidarischer, lebens- und liebenswerter. Ihr Engagement zu wertschätzen, zu fördern und zu unterstützen ist unsere sozialdemokratische Herzensangelegenheit. Wir freuen uns über die Auszeichnung Berlins für das Jahr 2021 mit dem Titel der „European Volunteering Capital“. Als Europäische Freiwilligenhauptstadt zeigen wir, dass eine vitale Zivilgesellschaft unsere Demokratie von der kommunalen Ebene bis hin zur europäischen Ebene stärkt.

 

4.2.      Ehrenamt fördern

Die Förderung des Ehrenamtes hat für uns einen hohen Stellenwert. Deshalb wollen wir die Engagementinfrastruktur in den Bezirken untereinander und mit der Landesebene besser vernetzen und damit eine bezirks- und landesweite Förderung von Engagementnetzwerken verstetigen. Die Handlungsempfehlungen der Berliner Engagementstrategie werden wir weiter umsetzen.

 

Freiwilliges Engagement braucht professionelle Unterstützung. Besonders das soziale Netz an Stadtteil-, Familien- und Nachbarschaftszentren, Kontaktstellen PflegeEngagement, der Selbsthilfegruppen, Selbsthilfekontaktstellen, Freiwilligenagenturen das Angebot in der Jugend- und Seniorenarbeit wollen wir weiter ausbauen und personell stärken.

 

Auch setzen wir uns für gute Qualifizierungsmaßnahmen in Bereichen ein, in denen Aufgaben im öffentlichen Interesse übernommen werden wie bei Schöffen, ehrenamtlichen Arbeits- und Sozialrichtern oder Prüfer:innen der Kammern.

 

Die Ehrenamtskarte werden wir wirksamer bewerben und weiterentwickeln. Die Chancen der Digitalisierung wollen wir auch für freiwillig Engagierte heben. Deshalb fördern wir die digitale Infrastruktur für das Ehrenamt mit Landes- und Bundesmitteln. Auch die Beteiligungsplattform des Landes „meinBerlin“ wollen wir weiter ausbauen.

 

4.3.      Gute Rahmenbedingungen für Engagement schaffen

Wir wollen es allen Menschen ermöglichen, sich ehrenamtlich zu engagieren. Dafür sind vielfältige, barrierefreie, transparente und auf unterschiedliche Zielgruppen ausgerichtete Angebote wichtig. Wir fördern deshalb die hauptamtliche und ehrenamtliche Arbeit und sorgen für eine sinnvolle Verzahnung. Wir wollen prüfen, ob Aufwandsentschädigungen im Ehrenamt in Teilen angehoben werden können.

 

Wir halten fest an der Absprache zwischen dem Senat, der BVG und der S-Bahn, im Jahr rund 13.000 Einzelfahrscheine für einkommensschwache Menschen, zur Unterstützung ihres freiwilligen Engagements bereitzustellen. Wenn möglich wollen wir die Anzahl erhöhen. Viele Selbsthilfegruppen benötigen Räume für ihre Treffen. Um die Raumkapazitäten zu erhöhen, werden wir uns dort, wo es möglich ist, dafür einsetzen, dass in öffentlichen Gebäuden Räume verfügbar gemacht werden können.

 

Für junge Menschen wollen wir mehr Plätze in den gesetzlich geregelten Freiwilligendiensten bereitstellen und mit Zuschüssen zu den Fahrtkosten unterstützen. Ein sehr hoher Anteil an freiwilligem Engagement wird durch Senior:innen erbracht. In vielen Bereichen ist ihr Ehrenamt unersetzlich. Deshalb wollen wir die bezirklichen Seniorenvertretungen bei den Fahrtkosten entlasten. Die bessere Zusammenarbeit von bezirklichen Seniorenvertretungen und den Sozialkommissionen wollen wir ermöglichen, um ein aufsuchendes Netz für Ältere in den Bezirken zu verstetigen.

 

Viele Geflüchtete können sich über ihr freiwilliges Engagement Netzwerke erarbeiten, welche sie bei der Integration und gesellschaftlichen Teilhabe unterstützen. Die Ehrenamtskoordinator:innen in Unterkünften für Geflüchtete wollen wir deshalb weiterhin einsetzen. Wir unterstützen und fördern auch das freiwillige Engagement von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte. Die Förderungen von ehrenamtlich Tätigen wollen wir weiterhin über das Budget der Integrationsbeauftragten verstetigen.

 

4.4.      Demokratie fördern

Wir wollen Berlin zur führenden Demokratiestadt entwickeln. Wir setzen uns dafür ein, dass die Möglichkeiten der Mitbestimmung für alle Bürger:innen erweitert und erleichtert werden. Wir bekämpfen konsequent Demokratiefeindlichkeit, Menschenverachtendes Gedankengut, Rassismus, Diskriminierung, Hass, Antisemitismus, Rechtsextremismus und Islamfeindlichkeit und wollen unsere wehrhafte Demokratie stärken. Dazu gehört die Absenkung des aktiven Wahlalters auf 16 Jahre ebenso, wie die Verbesserung der Bürgerbeteiligung. So wollen wir daran arbeiten, dass Online-Eintragungen für Volks- und Bürgerbegehren ermöglicht werden. Denn eine offene und inklusive Demokratie ist das beste Mittel gegen Politikverdrossenheit und Populismus.

 

Die Berliner Landeszentrale für politische Bildung ist für uns zentraler Baustein bei der Vermittlung von Demokratiebildung. Wir werden sie stärken, indem wir zusätzliche Angebote realisieren und einen weiteren Standort in der City Ost ermöglichen. Berliner Kinder- und Jugendverbände wollen wir in ihrem Selbstverständnis als „Werkstätten der Demokratie“ unterstützen. Zur besseren Wirksamkeit sollen ihre Angebote mit den Jugendbildungsstätten als Kompetenzzentren unter dem Dach der strategisch neu auszurichtenden Berliner Landeszentrale für politische Bildung koordiniert werden.

 

 

Kapitel 5: Klimafreundliche Stadt Berlin

5.1.      Klimaschutz als Querschnittsaufgabe sozial gerecht gestalten

Der fortschreitende Klimawandel ist eine der zentralen gesamtgesellschaftlichen Herausforderungen – auch für uns in Berlin. Um unsere Klimaschutzziele zu erreichen, werden wir alle Politikfelder konsequent auf mehr Klimafreundlichkeit ausrichten.

 

Wir wollen den Ausstoß von CO2 und anderen Treibhausgasen in Berlin bis 2030 um 65 Prozent reduzieren und Berlin bis spätestens 2050 zu einer klimaneutralen Stadt machen. Wir wollen ein Berlin mit einer klimafreundlichen, sauberen Energieversorgung, mit sanierten Gebäuden und bezahlbaren Mieten. Mit einem Mix aus E-Mobilität, Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs und Stärkung des Rad- und Fuß-Verkehrs schaffen wir die nötige Mobilitätswende. Wir wollen lebenswerte, klimarobuste Kieze mit vielen naturnahen Grünflächen und weniger Lärm und Müll. Wir werden dafür sorgen, dass die Versorgung unserer Stadt mit sauberem Wasser auch künftig gewährleistet ist.

 

In vielen Bereichen wird es weitreichende Veränderungen geben, in der Wirtschaft, im Verkehrssektor, beim Bauen und Wohnen. Aber Berlin hat alle Möglichkeiten, diese Aufgabe zu bewältigen. Wir wollen die Chancen nutzen. Bei den anstehenden Veränderungsprozessen muss es sozial gerecht zugehen. Wir brauchen einen Social-Green-Deal, um Berlin zu einer sozialen und klimaneutralen Stadt machen. Wir achten darauf, dass Menschen mit geringen und mittleren Einkommen nicht die Hauptlast des Wandels tragen müssen. Mobilität und Wohnen müssen für alle bezahlbar bleiben, ebenso die Gewerbemieten.

 

Damit Klimaschutz gelingen kann, braucht er Akzeptanz. Wir wollen diesen Weg mit den Berlinerinnen und Berlinern zusammen gehen. Deshalb werden wir neben den ausgewiesenen Expertinnen und Experten im Klimaschutzrat auch Bürgerinnen und Bürger zu Wort kommen lassen.

 

5.2.      Klimaschutztechnologien als Motor für Innovation und Beschäftigung

Unsere Stadt verfügt über eine Fülle an Unternehmen und Forschungseinrichtungen, die stark sind bei Lösungen für die Herausforderungen von Klimawandel und Energiewende. Unternehmen mit 100-jähriger Tradition und ganz neue Unternehmen. Sie sind Motor für Klimaschutz und Beschäftigung. Sie bringen den Klimaschutz in Berlin voran, gleichzeitig wächst eine moderne Industrie mit neuen, gut bezahlten Arbeitsplätzen – von der Energietechnik bis zur Bahnindustrie, vom Handwerk bis zu den vielen kleinen und großen Unternehmen rund um das Thema Digitalisierung. Diese Potenziale wollen wir stärken. Wir sehen hier den wichtigsten wirtschafts- und energiepolitischen Handlungsschwerpunkt für die nächsten zehn Jahre.

 

Die Solarenergie ist einer der zentralen Bausteine für die klimaneutrale Stadt. Damit wir dieses Ziel sicher erreichen, müssen wir bis 2050 den in Berlin erzeugten Solarstromanteil auf 25 Prozent steigern. Daher werden wir gemeinsam mit der Berliner Wirtschaft und dem Handwerk, den Berliner Stadtwerken und dem Berliner SolarZentrum eine auf Berlin zugeschnittene Solarkampagne initiieren, die gezielt für den Wohngebäudesektor praktikable Lösungen anbietet. Das gilt zum Beispiel für die Berliner Solarbox mit unkomplizierten und preiswerten Lösungen für Ein- und Zweifamilienhäuser, aber auch für die Mieterstadt-typischen Mehrfamilienhäuser in den Bestandsquartieren. Gerade hierfür werden wir das sogenannte „Mieterstrommodell“ mit Unterstützung der Berliner Stadtwerke anwendungsfreundlicher gestalten und die immer noch bestehenden gesetzlichen Hemmnisse mit Bundesratsinitiativen beseitigen.

 

Um die Klima- und Energiewende in der Stadt gut und sozial verträglich zu schaffen, brauchen wir leistungsfähige und sichere Infrastrukturen bei Wasser, Energie (Strom, Wärme, Gas), Abfall, Grün, Mobilität, Telekommunikation, die aufeinander abgestimmt betrieben werden müssen. Die auf Initiative der Berliner SPD im Jahr 2014 gegründeten Berliner Stadtwerke nehmen hierbei eine wichtige strategische Funktion ein, die wir in den nächsten Jahren stetig erweitern werden. Dabei sollte der Aufbau von intelligenten Netzen (Smart Grids) schnell vorangetrieben werden. Langfristig werden wir die Berliner Stadtwerke zu einem städtischen Klimadienstleister ausbauen, der sich nicht nur um den Strom, sondern auch um die anderen Energieträger kümmern wird. Eine Schlüsselrolle auf dem Weg zur klimaneutralen Wärmeversorgung bis 2050 spielen die Berliner Wärmenetze und die Stadtwärme. Diese Potenziale wollen wir heben. Deshalb werden wir uns im Berliner Wärmegesetz für den Ausbau der Fern- und Nahwärmenetze und die schrittweise Dekarbonisierung der Stadtwärme mit überprüfbaren Quoten bis 2050 einsetzen.

 

Ein wichtiger Beitrag für ein klimaneutrales Energiesystem ist die Nutzung von Wasserstoff. In einer Berliner Wasserstoff-Strategie werden wir deshalb die Marktreife und Anwendung dieses neuen Energieträgers vorantreiben und in konkreten Projekten erproben, beispielsweise bei landeseigenen Betrieben. Dazu wird auch die Bereitstellung eines allgemein verfügbaren Wasserstoff-Tankstellennetzes bei Güterverteilzentren und Betriebshöfen und die Förderung der Wasserstofftechnologie in der Binnenschifffahrt gehören. In diesem Zusammenhang wollen wir auch das Tankstellennetz für innovative Kraftstoffe, sogenannte E-Fuels, ausbauen. Mit den Hochschulen, der Berliner Wirtschaft und den Energienetzbetreibern werden wir ein Kompetenz- und Anwendungscluster Wasserstoff gründen und streben dazu auch eine enge Kooperation mit Brandenburg an. Wir wollen ein entsprechendes Netz an Wasserstoffspeichern aufbauen. So werden wir die Metropolregion Berlin-Brandenburg zu einem Leuchtturm in Sachen Wasserstofftechnologie entwickeln.

 

5.3.      Klimaschutz im Quartier bei Neu- und Bestandsbauten

Der Energiebedarf der Berliner Gebäude ist aktuell für rund 40 Prozent der klimarelevanten Emissionen in Berlin verantwortlich. Hier liegt deshalb einer der Schwerpunkte unserer Klimapolitik. Wir wollen, dass neue Stadtquartiere künftig ihren Beitrag zum Ziel der Klimaneutralität leisten. Dazu werden wir ökologisch wirksame und sozial verträgliche Standards formulieren, die praxistauglich und verpflichtend sind und zu Berlin passen: ein erhöhter Effizienzhausstandard für Gebäude, mehr Solarenergie und mehr Gebäudebegrünung auf Dächern und Fassaden, Einsatz von klimaverträglichen Baumaterialien, wie Holz, ein dezentrales Regenwassermanagement, Gemeinschaftsgärten und klimafreundliche Mobilität.

 

Wir achten gleichzeitig darauf, dass neue Bauvorhaben flächen- und ressourcenschonend umgesetzt werden. Für Bestands- und Neubauten werden wir die Begrünung der Dächer und Fassaden sowie auch Außenverschattungen gegen Hitzeperioden weiter vorantreiben. Das dafür in dieser Legislaturperiode eingeführte 1000-Grüne-Dächer-Programm werden wir dafür deutlich besser umsetzen. Bei der Planung neuer Stadtquartiere achten wir darauf, neben Wohnungen auch soziale Infrastrukturen und Einkaufsmöglichkeiten anzubieten, um eine Grundversorgung vor Ort, ohne lange Wege zu ermöglichen. Wir wollen den verkehrsarmen „Kiez der kurzen Wege“.

Der weitaus größte Teil unserer Stadt besteht aus Bestandsgebäuden. Viele müssen deutlich energieeffizienter werden. Um Kosten zu sparen, setzen wir möglichst auf serielle, standardisierte Sanierungen. Durch eine Energieberatungsoffensive sowie zusätzliche Landesförderprogramme wollen wir die Sanierungsrate im Gebäudebestand systematisch erhöhen. Das ist gut für das Klima und schafft und sichert tausende Arbeitsplätze im lokalen Handwerk. Um der vermehrten Verdrängung durch energetische Sanierung, oftmals verbunden mit Luxussanierungen entgegenzutreten, wird Berlin sich beim Bund für eine weitere Absenkung der Modernisierungsumlage sowie eine Aufteilung des CO2-Preisanteils zu gleichen Teilen zwischen Mieter:innen und Vermieter:innen bei den Heizkosten einsetzen.

 

5.4.      Grünflächen pflegen, Stadtnatur bewahren, Wasserversorgung sichern

Erste Auswirkungen des Klimawandels sind immer häufiger auch in Berlin zu spüren: langanhaltende Hitzeperioden, heftige Starkregen und Stürme, vertrocknende Wälder und eine drohende Wasserknappheit. Auch hier werden wir handeln. So bleibt Berlin als Stadt zum Wohnen, Leben und Arbeiten auch für die nächsten Generationen attraktiv.

 

Gerade die Corona-Pandemie hat uns verdeutlicht, welchen Stellenwert die öffentlichen grünen Infrastrukturen, wie Parks, Grünflächen und der öffentliche Raum für eine Stadtgesellschaft haben. Die steigende Flächenknappheit darf deshalb nicht einseitig zulasten des Stadtgrüns gehen. Grünanlagen sind ein Pfeiler der Umweltgerechtigkeit. Sie tragen zu einem guten Stadtklima bei, nehmen Regenwasser auf und leisten einen Beitrag zur Artenvielfalt in Berlin. Zugleich sind sie ein wichtiger Faktor für mehr Lebensqualität in unserer Stadt. Wir wollen, dass die zahlreichen Parks und Gärten in den Kiezen attraktiv sind und die Menschen sich gern dort aufhalten. Unsere Parks sollen sicher und sauber sein. Deshalb werden wir den Modellversuch der Parkmanager verstetigen und nach Vorschlag der Bezirke auf weitere Parks ausweiten.

 

Durch diese und weitere Maßnahmen kann die Umweltgerechtigkeit in Berlin verbessert werden. Besonders Menschen mit einem geringen sozialen Statusindex sind überproportional häufig von negativen Umweltfaktoren wie verschmutzter Luft, hoher Lärmbelastung, geringer Verfügbarkeit von wohnortnahen Grünflächen und einem schlechten Bioklima betroffen. Es ist uns ein dringendes Anliegen, dem entgegenzuwirken.

 

Wir werden einen „Baumwasserdienst“ einrichten, der die bezirklichen Grünflächenämter in die Lage versetzt, die Bewässerung der Stadtbäume im Sommer durchzuführen. Auch die Bürger und Bürgerinnen können sich an diesem Baumwasserdienst beteiligen. Dafür wollen wir die vielen Pump-Brunnen ertüchtigen. Sie sollen zentral von den Berliner Wasserbetrieben betreut werden. Die erfolgreiche Stadtbaumkampagne werden wir weiterführen und mit den Bürgerspenden möglichst 2.000 Bäume pro Jahr pflanzen. Wir wollen diese Kampagne auf die Berliner Stadtforsten ausweiten. Bürger und Bürgerinnen können dann auch für Waldbäume spenden und so den klimagerechten Umbau unserer Wälder und das schon laufende Mischwaldprogramm der Berliner Forsten aktiv mit unterstützen.

 

Die Berliner Kleingartenanlagen wollen wir mit einem Kleingartenflächensicherungsgesetz erhalten. Sie sind mit ihren 2.900 Hektar Gesamtfläche unverzichtbare Stadtoasen, Rückzugsräume und Selbstversorgungsmöglichkeiten. Die Entwicklung von Kleingärten für Wohnungsbau und Gewerbe schließen wir aus. Sofern der Bau von Schulen und Kitas sowie die Daseinsvorsorge eine Inanspruchnahme von Kleingartenflächen erfordern, ist der Verlust dieser Gärten möglichst eingriffsnah zu ersetzen. Wir werden aber auch die anderen Formen des Gemeinschaftsgärtnern als Ausdruck des bürgerschaftlichen Engagements in der Stadt unterstützen, wie beispielsweise die über 200 Gemeinschaftsgärten, Schulgärten, Mietergärten oder Pflegepatenschaften für öffentliche Grünflächen.

 

Die Versorgung mit Trinkwasser in ausreichender Qualität und Quantität ist eine essenzielle Lebensgrundlage und damit eine Daseinsvorsorge, die ausschließlich in kommunale Hand gehört. Anders als viele andere Städte gewinnt Berlin sein Wasser aus dem Grundwasser und Uferfiltraten auf eigenem Stadtgebiet. Diese Wasserselbstversorgung bedingt eine besondere Sorgfalt gegenüber dem Grundwasser, den Berliner Oberflächengewässern und der Ufernatur. Unsere Flüsse und Seen müssen sauberer werden, indem Direkteinleitungen möglichst unterbleiben und das Regenwasser besser zur Bewässerung des Stadtgrüns genutzt wird. Dazu werden wir die von der Berliner SPD initiierte bundesweit erste Regenwasseragentur weiter fortführen und stärken. Und mit den Berliner Wasserbetrieben werden wir zusammen dafür sorgen, dass die über 300 öffentlichen Springbrunnen sowie die Berliner Straßenpumpen wieder funktionieren. Im Zeichen des Klimawandels sollen genügend öffentliche Trinkwasserbrunnen zur Verfügung stehen.

 

5.5.      Bezahlbare, klimaneutrale Mobilität und gute Ladeinfrastruktur

Wesentlicher Bestandteil des Klimaschutzes ist die Verkehrswende. Dabei steht für uns die Soziale Frage im Mittelpunkt. Niemand darf von Mobilität ausgeschlossen werden. Zur Reduzierung der CO2-Emissionen setzen wir bei den Verkehrsmitteln insbesondere auf die Ausweitung des Öffentlichen Personennahverkehrs, mehr und bessere Fuß- und Radwege und den raschen Ausbau der Elektromobilität.

 

Wir werden deshalb die Ladesäulen-Infrastruktur an öffentlichen Straßen und Parkplätzen in der kommenden Legislaturperiode massiv ausbauen. Bis 2030 wollen wir mindestens 20.000 zusätzliche öffentliche Ladepunkte schaffen. Wir verbessern die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Schaffung privater Ladepunkte.

 

Zugleich wollen wir in unserer Stadt gezielt die Alternativen zum eigenen Kraftfahrzeug stärken. Mit dem bundesweit ersten Mobilitätsgesetz hat die Berliner SPD dafür bereits die notwendige Grundlage geschaffen. Darauf aufbauend wollen wir zu einer klimagerechten und stadtverträglichen Mobilität gelangen. Hier sollte die Metropolregion mitgedacht werden. Unser Ziel: Ein starker Umweltverbund, bestehend aus Radverkehr, Fußverkehr und einem Öffentlichen Personennahverkehr mit verbesserten Anbindungen insbesondere der Außenbezirke und attraktiveren Taktzeiten. Wir streben die Einführung des 365-Euro-Tickets an, um so für alle Berlinerinnen und Berliner ein kostengünstiges Angebot zur Nutzung von Bus und Bahn zu schaffen.

 

Auch den Wirtschaftsverkehr werden wir mit intelligenten Lösungsansätzen wie dem emissionsarmen Transport von Waren über Verteilerpunkte oder der Förderung von emissionsfreien Kleintransportern klimafreundlich weiterentwickeln.

 

 

Kapitel 6: Kulturhauptstadt Berlin

6.1.      Berlin als Kulturmetropole neu beleben und entwickeln

Kunst, Kultur und Kreativität sind tragende Säulen der Hauptstadt und Teil von Berlins Selbstverständnis. Ausstellungen, Bibliotheken, Clubkultur, Festivals wie die Berlinale, Film, freie Szene, Galerien, Gedenkstätten, Industriekultur, Kinos, Chöre, Konzerthäuser, Museen, Musikclubs, Tanzkultur, Opern und Theater prägen die weltweite Strahlkraft unserer Stadt. Sie alle stehen für unsere offene Gesellschaft und ihren Zusammenhalt.

 

Gerade in dieser Zeit braucht die Kulturszene aber unsere besondere Unterstützung. Wir wollen Berlins einmalige Kulturlandschaft neu beleben, sichern, fördern und weiterentwickeln. Die Corona-Pandemie hat die in der Kultur tätigen Menschen hart getroffen: In den meisten Bereichen erlebten sie eine lange währende Einschränkung ihrer Auftritts- und Präsentationsmöglichkeiten. Außerhalb der kulturellen Institutionen hat das vielfach zu Existenznot geführt. Um die Folgen der Pandemie aufzufangen starten wir eine Kulturoffensive, die durch einen Sonderfonds Anschubfinanzierung geben kann, um zusätzliche Veranstaltungen in freien Bühnen, Projekträumen, Clubs und anderen Häusern zu ermöglichen. Hierfür sollen Programme des Bundes und des Landes genutzt werden.

Die Pandemie hat aber auch neue Wege der Kulturvermittlung aufgezeigt. Digitale Angebote bieten der Berliner Kultur einen weiteren Raum für Produktion, Präsentation, Dokumentation und Recherche. Wir wollen privatunternehmerische Initiativen wie beispielsweise „United We Stream“ bestärken und Digitalisierung auch in öffentlichen Einrichtungen fördern. Eine interaktive Online-Plattform zur digitalen Präsentation der im Stipendienzeitraum geschaffenen Werke aller Stipendienprogramme Berlins soll die Weltoffenheit und Qualität der Kunst dokumentieren.

 

Die SPD setzt sich für die Erstellung eines Stadtentwicklungsplans Kultur ein, der einen Rahmen für die Umsetzung kultureller Aspekte in die Stadtplanung schafft und konkrete Projekte und Orte für Kultur und Kreativität benennt und bei der Entwicklung von Stadtquartieren mitdenkt. Dazu gehören der Molkenmarkt, die Alte Münze, das RAW Gelände, der Holzmarkt, das Dragoner Areal, die Ufer Hallen, die Urania und andere in Transformationsprozessen befindliche Leuchttürme und Kulturquartiere jenseits der institutionell geförderten Kultur. Die Entwicklung dieser Kulturorte soll unter Beteiligung unter anderem der freien Szene vorangebracht werden.

 

6.2.      Kulturelle Bildung und Teilhabe für alle, mit allen und von allen

Wir stehen für eine weltoffene Kulturpolitik, die die Vielfalt und Diversität der Stadt und ihrer Menschen abbildet und zukunftsweisende Offenheit lebt. Wir wollen eine Kultur für alle, mit allen und von allen. Alle Menschen unabhängig von ihrer sozialen Herkunft, Ethnie, Geschlecht, Behinderung, sexuellen Identität oder Religion sollen Zugang zur Kultur und kulturellen Bildung haben. Dies fördert die Persönlichkeitsentwicklung und schafft Raum für kulturelle und soziale Integration. Deshalb unterstützen wir den vielfältigen Amateurbereich wie Chöre und Tanzgruppen, und alle anderen niedrigschwelligen Kulturangebote, die Berlin bereichern. Konkret heißt das zum Beispiel, das Entstehen eines Deutschen Chorzentrums in Neukölln und eines Hauses des Tanzes im ehemaligen Schillertheater zu befördern.

 

Den Erfolg staatlicher Kulturinstitutionen wollen wir nicht nur über die Auslastung, sondern auch die Breite des erreichten Publikums bemessen. Hierbei ist uns besonders eine zunehmende Diversität im Hinblick auf soziale Schichten und Publikum mit Migrationshintergrund wichtig. Wir streben an, Kulturinstitutionen barrierefrei zugänglich zu machen.

 

Berlin ist eine Stadt der Erinnerungskultur. In und an unserer Stadt lässt sich fast alles Gute, aber auch vieles Verwerfliche und Menschenverachtende der Deutschen Geschichte ablesen. Daran erinnern die zahlreichen Gedenkstätten, die wir unterstützen. Wir setzen uns dafür ein, dass der 8. Mai als Tag der Befreiung vom nationalsozialistischen Terror bundesweit zum gesetzlichen Feiertag erklärt wird. Auch die Stätten der Erinnerung an die SED-Diktatur und die Teilung Berlins bedürfen der ständigen Weiterentwicklung. Das ehemalige Stasigelände in Lichtenberg soll zu einem „Campus der Demokratie“ und das ehemalige Polizeigefängnis in der Keibelstraße soll zu einer Gedenkstätte entwickelt werden. Wir wollen weiterhin unter der Trägerschaft der Stiftung Berliner Mauer am ehemaligen Checkpoint Charlie ein Museum des Kalten Krieges aufbauen. Sowohl auf Bezirks- als auch auf Landesebene unterstützen wir die Auseinandersetzung mit der deutschen Kolonialgeschichte, die ebenfalls in Berlin einen ihrer wesentlichen Ausgangspunkte hat.

 

Wir wollen die Bibliotheken stärken und weiterentwickeln. Sie sollen noch deutlicher ein Treffpunkt der Stadtgesellschaft werden, an dem digital und analog gearbeitet und debattiert werden kann. Die Zentral- und Landesbibliothek (ZLB) wird nach ihrem Umzug an den Standort der Amerika-Gedenkbibliothek als Metropolenbibliothek neu eröffnet. Wir wollen, dass sie neue Formate in Sachen Kulturproduktion, Wissensvermittlung und Teilhabe ausprobiert und sich über die Erkenntnisse mit den bezirklichen Einrichtungen austauscht.

Berlins Kultur wird von professionellen Kulturschaffenden geprägt. Aber auch das ehrenamtliche Engagement ist seit über 50 Jahren unter anderem in den gemeinnützigen Kunstvereinen der Stadt lebendig, die wir weiter fördern wollen.

 

6.3.      Kulturförderung sichern und lokal ausrichten

Wir wollen ein Kulturfördergesetz für Berlin. Es soll die kulturellen Potentiale der Stadt zusammen mit den Akteur:innen der Berliner Kulturlandschaft sichern und weiterentwickeln. Die staatliche Förderung öffentlicher Kultureinrichtungen wie auch die Subventionierung privater Institutionen soll auf Basis von regelmäßigen Evaluationen erfolgen. Kultur ist für Berlin nicht nur gesellschaftliches Fundament, sondern auch ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Erst recht nach der Schwächung durch die Pandemie werden wir die Ausgaben für Kultur sichern, Arbeitsplätze im Kulturbereich verbessern, freie Strukturen stärken und die institutionellen Strukturen im Kulturbetrieb transparent und verbindlich gestalten.

 

Kultur ist so stark wie sie lokal verankert ist. Die SPD räumt dem kulturellen Angebot in den Bezirken eine starke Rolle ein. Die bezirklichen Bibliotheken, Musikschulen, Volkshochschulen sowie Kulturhäuser, Museen und Theater leisten unverzichtbare Arbeit und sind für eine flächendeckende kulturelle Versorgung der Bevölkerung und zur Förderung von interkultureller Bildung von besonderer Bedeutung. Die SPD in Berlin wird die bezirkliche Kulturpolitik weiter unterstützen und zusammen mit den Kulturverantwortlichen in den Bezirken neue Wege für eine gesicherte Kulturförderung entwickeln.

 

Wir werden uns in besonderer Weise und mit all unserer Kraft für die Kultur einsetzen. Sie ist für die Wahrnehmung Berlins und die kulturelle Integration von herausragender Bedeutung. Für uns soll Berlin nicht nur die Hauptstadt, sondern auch eine Kulturmetropole für alle sein.

 

 

Kapitel 7: Gesundheitsstadt Berlin

7.1.      Erstklassige medizinische Versorgung

Gesundheit ist ein Menschenrecht, dieses hohe Gut muss geschützt werden. Es ist eine der elementaren staatlichen Aufgaben, eine auskömmliche Versorgung sowie vorsorglichen Gesundheitsschutz sicherzustellen. Die Berliner SPD setzt sich für ein gut funktionierendes und leistungsfähiges Gesundheitssystem ein. Die Gesundheitswirtschaft in der Metropolregion wollen wir insgesamt stärken.

 

Die Verteilung der Arztpraxen in Berlin folgt nicht überall dem Bedarf in den Stadtteilen. Auch wenn in den letzten Jahren eine Verschiebung in Gebiete mit geringerem Versorgungsgrad gelang, muss weiter gesteuert werden. Wir wollen die „Kombi-Praxis mit Sozialberatung“ ausweiten. Vielfach sind mit gesundheitlichen auch soziale Probleme verbunden. In schlechter versorgten Quartieren wollen wir mit den „Kombi-Praxen“ vernetzte Angebote schaffen, nach dem Beispiel erweiterter medizinischer Versorgungszentren (MVZ).

 

Menschen ohne Krankenversicherungsschutz müssen leichteren Zugang zum Versorgungssystem erhalten. Dafür wollen wir die Berliner Clearingstelle verstetigen und ausbauen. Sie berät Menschen ohne Krankenversicherungsschutz und übernimmt die Kosten für notwendige medizinische Behandlungen.

 

Für eine stabile und allen zugängliche Gesundheitsversorgung Berlins sind Krankenhausinvestitionen unerlässlich. Deshalb werden wir die eingeleitete Trendwende in der Krankenhausfinanzierung fortführen. Investitionen in unsere Krankenhäuser bedeuten bessere Ausstattung im Interesse der Patient:innen, moderne Medizintechnik und bessere Arbeitsbedingungen. Wir werden die kommunalen Krankenhäuser Charité und Vivantes als wichtige Säule der Krankenhausversorgung in der Metropolregion ausbauen. Mit der gesteigerten Investitionsförderung haben wir uns 2021 erstmalig dem laufenden Investitionsbedarf angenähert. Wir wollen die „Klinikoffensive“ in einem 10-Jahres-Programm in der kommenden Wahlperiode fortsetzen. Unser Ziel ist eine auskömmliche Finanzierung der Krankenhäuser und ihrer Vorhaltekosten, die eine qualitativ hochwertige und barrierefreie Versorgung, tarifliche Löhne für die Beschäftigten und eine wirtschaftliche Betriebsführung sicherstellt. Deshalb setzen wir uns im Bund für die Abkehr vom heutigen Fallpauschalensystem ein.

 

Moderne und digitale Lösungen sollen in allen Bereichen unserer Versorgung die Versorgungsqualität verbessern. Wir führen die begonnene Initiative Pflege 4.0 fort, die mehr digitale und technologische Lösungen in den Pflegealltag bringt. So erleichtern und verlängern wir den Pflegebedürftigen das selbstbestimmte Leben im eigenen Zuhause.

 

In Altenpflege und Seniorenwohnanlagen werden wir die Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte für deren Bewohner:innen und Vertreter:innen weiterhin umsetzen.

 

Der Öffentliche Gesundheitsdienst hat in der Corona-Pandemie Herausragendes geleistet. Wir werden in der kommenden Wahlperiode den Öffentlichen Gesundheitsdienst weiter ausbauen und modernisieren. Dafür wird das bundesweit beispielgebende Berliner Mustergesundheitsamt weiterentwickelt. Zur Umsetzung dessen wird der Personalaufbau fortgesetzt. Mit dem begonnenen IT-Zukunftsprojekt werden die Gesundheitsämter konsequent digitalisiert. In einem bundesweiten Pandemiefall ist landesweit abgestimmtes Handeln notwendig. Hierfür sind steuernde Strukturen mit mehr Kompetenzen auf Landesebene zu schaffen. Gesundheitspolitik bedeutet für uns nicht nur, kranke Menschen zu versorgen, sondern dafür zu sorgen, dass Menschen ihre Gesundheit erhalten. Daher werden wir die Präventionsziele Bewegung und Ernährung immer im Blick haben. Außerdem werden wir gezielt Ernährungskurse für Kitas und Schulen ausbauen, sodass Gesundheitsbewusstsein schon von klein auf entstehen kann. Wir werden kostenlose, niedrigschwellige und barrierefreie Bewegungsangebote für Jung und Alt in der Stadt ausbauen und allen Berliner:innen digital zugänglich machen.

 

Die Präventionsinitiative „Berlin Bewegt Sich“ wird flächendeckend umgesetzt und aus den Parks heraus mit Bewegungsangeboten der Bezirke vernetzt. Wir werden weitere Maßnahmen prüfen, um mehr Menschen mit Präventionsangeboten zu erreichen. In den Schulen in sozialen Brennpunkten wird das Thema Prävention im Schulalltag durch Schulgesundheitskräfte gefördert. Dafür starten wir ein Modellprojekt.

 

Unser Ziel bleibt es weiterhin, AIDS zu beenden. Wir setzen uns gegen Stigmatisierung und Diskriminierung HIV-Infizierter ein.

 

Um eine gerechte Finanzierung für alle Bürgerinnen und Bürger entsprechend ihrem Einkommen zu schaffen, wird sich die SPD Berlin auf Bundesebene weiter für die Einführung einer Bürgerversicherung für Gesundheit und Pflege einsetzen. Echte Versorgungsgerechtigkeit für alle Berliner:innen bleibt unser Ziel.

 

7.2.      Medizinischer Forschungs- und Unternehmensstandort Berlin

Berlin ist in der Wissenschaft und Forschung exzellent. Die Berliner SPD wird Wissenschaft in der Medizin und Pflege stärken. Sowohl universitäre als auch außeruniversitäre Einrichtungen werden gemeinsam mit stationären und ambulanten Versorgungsbereichen und dem Öffentlichen Gesundheitsdienst in einer Allianz „Versorgungsforschung und Translation“ zusammengebracht. Die aktuellen Herausforderungen der Versorgung werden aus der Praxis heraus identifiziert und in Forschungsaufträge eingespeist. Wissenschaftlicher Fortschritt muss in Form von neuen Diagnose- und Therapieformen in der breiten Versorgungspraxis über alle Sektoren hinweg, gerade in den landeseigenen Krankenhäusern Vivantes und Charité ankommen.

 

Berlin hat gute Voraussetzungen, eine führende Rolle in der Gendermedizin zu übernehmen. Dies muss sich sowohl in der Medizin- und Medikamentenforschung als auch in der gendersensiblen Behandlung von Patienten durch medizinisches Personal und in der Medikamentenversorgung niederschlagen.

 

7.3.      Verlässliche Gesundheits- und Pflegeberufe

Das professionelle Gesundheits- und Pflegepersonal ist das Rückgrat für eine bedarfsgerechte gesundheitliche Versorgung. Dem spürbaren Fachkräftemangel haben wir unter anderem mit dem „Berliner Pakt für die Pflege“ entgegengewirkt. Diesen Weg werden wir weiterverfolgen und die Ausbildungszahlen und Studienplätze für alle Gesundheits- und Pflegeberufe deutlich erhöhen und am Personalbedarf orientieren. Auch die Anzahl der Studienplätze für Lehrkräfte wird dem Bedarf angepasst und ein berufsbegleitendes Studium angeboten. Die Arbeitsbedingungen von Lehrkräften müssen attraktiver gestaltet werden, damit sich mehr Menschen entscheiden, die Fachkräfte von morgen auszubilden.

 

Berlin wird einen Ausbildungsgang „Pflegefachassistenz“ entwickeln, der auf Grundlage der generalistischen Pflegeausbildung anschlussfähig ist. Ziel ist ein durchlässiges und nach Möglichkeit bundesweit koordiniertes Ausbildungssystem, von der Assistenzausbildung bis zum Studium. Durch den besseren Qualifikationsmix und bessere Arbeitsteilung werden Fachkräfte spürbar entlastet. Auch wollen wir im Rahmen der Ausbildungsförderung mit Bundesprogrammen und Landesprogrammen die Teilzeitausbildung verstärken. Wir werden den Baustein Gesundheitsberufe in die Berufs- und Studienorientierung fest verankern und die gestartete Initiative „Pflege deine Zukunft“ verstetigen.

 

Eine ausreichende Hebammenversorgung ist eine der zentralen Voraussetzungen für eine gute und selbstbestimmte Geburt, eine verlässliche Betreuung im Wochenbett und für einen gesunden Start ins Leben. Damit das gewährleistet werden kann, setzt sich das Land Berlin auf Bundesebene für eine bessere Vergütung von Hebammen, insbesondere für eine Erhöhung der Wochenbettpauschale, ein.

 

Wir unterstützen Pflegefachkräfte und andere Gesundheitsberufe bei ihrem Kampf für gerechte Bezahlung, gute Arbeitsbedingungen und die Einführung von Tarifbindungen. In den landeseigenen Krankenhäusern erwarten wir in allen Konzernteilen eine Tarifstruktur auf branchenüblichem Niveau, inklusive einer Gleichbezahlung aller für gleiche Arbeit. Entgeltgrundsätze statt Tarif lehnen wir ab. Wir unterstützen Entlastungstarifverträge in der Pflege und stehen für eine bedarfsgerechte Personalbemessung in den Krankenhäusern. Die landeseigenen Krankenhäuser Vivantes und Charité haben hierbei eine Vorbildfunktion, zum Beispiel bei der Etablierung von flexiblen familienfreundlichen Arbeitszeitmodellen wie den Elterndiensten.

 

7.4.      Unterstützung von pflegenden Angehörigen

Pflegende Angehörige sind eine tragende Säule der Versorgung von Pflegebedürftigen und müssen dringend entlastet werden. Wir unterstützen sie, indem wir Anreize für mehr Kurzzeitpflegeangebote schaffen. Auf Landesebene bauen wir mit öffentlichen Mitteln mehr stationäre Pflegeeinrichtungen, Pflegewohngemeinschaften und generationsübergreifende und innovative Wohnprojekte. Außerdem stärken wir in unserer multikulturellen Stadt auch kultursensible (Tages-)Pflegeangebote.

 

Prävention kann Pflegebedürftigkeit hinauszögern. Durch das Modellprojekt „Präventiver Hausbesuch“ werden Hilfebedarfe frühzeitig erkannt und mit Unterstützung verknüpft. Diese Angebote werden wir ausweiten. Die erfolgreichen Pflegestützpunkte werden weiterentwickelt, digitalisiert sowie personell und interkulturell gestärkt. Die Kontaktstelle Pflegeengagement wollen wir verstetigen. Besondere Unterstützung ist bei demenziell erkrankten Pflegebedürftigen notwendig: deshalb machen wir Berlin zur „demenzfreundlichen Kommune“. Wir wollen die bewährten Altenhilfe-Koordinatoren/innen der Bezirke weiter ausbauen.

 

Um die Lebensleistung der Menschen anzuerkennen, aber auch um Sozialhilfe-Bedürftigkeit im Pflegefall zu vermeiden, setzen wir uns auf Bundesebene weiter für volle Leistungsansprüche in einer Pflegevollversicherung ein. Wir wollen die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf noch stärker fördern. Wir werden uns auf der Bundesebene für ein Familienpflegegeld für pflegende Angehörige analog zum Elterngeld einsetzen. Es ist Zeit für ein modernes Familienpflegezeitgesetz.

 

 

Kapitel 8: Sportstadt Berlin

8.1.      Sport für alle ermöglichen

Sport ist für viele Berlinerinnen und Berliner Teil ihres Lebens. Über 670.000 treiben Sport im Verein. Darüber hinaus üben viele in kommerziellen Studios oder individuell ihren Sport aus. Für uns ist klar: Sport ist für alle da. Sport treiben darf weder an finanzieller Not scheitern, noch daran, dass es nicht ausreichend Sportflächen gibt. Unabhängig von Alter, Behinderung, Bildungsstand und Berufen, Religion, Herkunft, sexueller Identität treiben Menschen miteinander Sport, insbesondere in den über 2.500 Berliner Sportvereinen.

 

Der Sport im Verein hat für uns eine hohe Bedeutung, da gemeinnützige Sportvereine im Unterschied zu kommerziellen Sportanbietern sicherstellen können, dass Sport für alle bezahlbar bleibt. Der Verein lebt vom ehrenamtlichen Engagement seiner Mitglieder. Dieses Engagement wollen wir unterstützen und stärken. Deshalb fördern wir den organisierten Sport besonders und stellen auch weiterhin sicher, dass gebührenfrei Zeiten in Sporthallen, auf Sportplätzen und in Hallenbädern für Vereine zur Verfügung stehen.

 

Unser Motto lautet „Sport von Anfang an“. Mit Bewegungsangeboten in der Kita, mit sportbetonten Grund- und weiterführenden Schulen und mit hervorragenden Eliteschulen des Sports, in denen Kinder und Jugendliche die beste sportliche Ausbildung und gleichzeitig eine hervorragende Schulbildung vermittelt bekommen.

 

Immer stärker wird Sport auch gemeinsam von Menschen mit und ohne Behinderungen ausgeübt. Der Sport kann für eine inklusive Gesellschaft Vorbild sein und jede Förderung des inklusiven Sports stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir freuen uns auf die Durchführung der Special Olympics World Games Berlin 2023, der weltweit größten inklusiven Sportveranstaltung. Wir wollen mit dem Geist des Sports zeigen, wie wertvoll Inklusion für alle sein kann.

 

Jedes Kind in Berlin soll schwimmen können. Deshalb unterstützen wir die Einrichtung von Schulschwimmzentren und die Zusammenarbeit von Schul- und Sportvereinen mit der Ausweitung von Schwimm- und Beckenzeiten, auch durch Schaffung neuer Wasserflächen. Gemeinsam mit der Sportjugend, dem Berliner Schwimmverband und engagierten Vereinen sorgen wir dafür, dass alle Kinder ein Angebot bekommen, das Schwimmabzeichen in den Ferien zu machen, die das Ziel im Unterricht nicht erreichen konnten.

 

Analog zur Schwimmausbildung werden wir mit Schulen und Vereinen attraktive Angebote für Kinder machen, ihre Fertigkeiten beim Fahrradfahren zu verbessern, Verkehrsregeln zu erlernen und sich sicher im Straßenverkehr zu bewegen. Auch sicheres Radfahren ist in der Großstadt eine Grundfertigkeit, die jedes Kind beherrschen soll.

 

Der Berliner Sport steht als Gesundheitsanbieter an erster Stelle. Ausreichende Bewegung und Sport fördern generationsübergreifend die Gesundheit. Deshalb brauchen wir mehr Bewegungsräume in unseren Stadtquartieren. Der Rehabilitationssport fördert die Wiedereingliederung und Teilhabe von Menschen, die von einer Behinderung betroffen oder bedroht sind. Beide Bereiche wollen wir im Sinne einer „bewegten Stadt“ stärker in den Blick nehmen und unterstützen.

 

8.2.      Sportflächen sichern und entwickeln

In den letzten Jahren sind die Bevölkerungszahl und die Zahl der Sporttreibenden gestiegen, die Zahl der Sportanlagen hat damit nicht Schritt gehalten. Das muss sich ändern. Durch die Schulbauoffensive werden rund 400 neue Hallenteile entstehen. Sportflächen müssen in neu entstehenden Stadtquartieren ebenso neu errichtet werden wie mit einem „Band des Sports“ auf dem ehemaligen Flughafen Tegel.

 

Wir stocken die Sanierungsmittel für die bezirklichen Sportstätten auf. Das Vereinsinvestitionsprogramm wird fortgeführt und insbesondere auch für kleinere Vereine ermöglicht. Vorgaben des Lärm- und des Denkmalschutzes bedürfen einer konstruktiven Überarbeitung, damit die Nutzung von Sportflächen auch bei heranrückender Bebauung möglich bleibt und insbesondere die barrierefreie Sanierung von Anlagen erleichtert wird. Drei große Sportanlagen dieser Stadt verwaltet das Land Berlin selbst: Den Jahn-Sportpark sanieren und entwickeln wir. Im Sportforum Hohenschönhausen sind Investitionen notwendig, bei denen Bund und Land gemeinsam gefordert sind: Unser Olympiastützpunkt soll ein nationales Spitzensportzentrum werden. Auch in den Olympiapark investieren wir massiv mit dem Ziel, ihn attraktiver für die umliegenden Nachbarschaften sowie Sporttreibende aus der Stadt zu machen.

Mit einem Bädervertrag bekennen wir uns zur auskömmlichen Finanzierung der Berliner Bäder und zum schrittweisen Abbau des Sanierungsstaus an unseren über 60 Bäderstandorten. Den Bau der Multifunktionsbäder in Pankow und Mariendorf schließen wir in der kommenden Wahlperiode ab. Weitere Versorgungsunterschiede gleichen wir aus. Am Standort Spandau-Süd sowie im Osten der Stadt sollen weitere Wasserflächen entstehen, um den steigenden Bedarf zu decken.

 

Auf Bundesebene setzen wir uns dafür ein, einen „Goldenen Plan Sportstätten“ neu aufzulegen und bundesweit über zehn Jahre jeweils eine Milliarde Euro in kommunale Sportstätten zu investieren.

 

8.3.      Sportmetropole Berlin weiterentwickeln

Berlin gehört zu den weltweit größten Sportmetropolen. Der Berlin-Marathon, der Velothon, das Sechstagerennen oder das Internationale Stadionfest (ISTAF) sind ebenso Aushängeschilder wie Hertha BSC und 1.FC Union Berlin, ALBA, die Füchse, die Volleys, die Eisbären, der Tischtennis Club Eastside oder die Wasserfreunde Spandau. Über 140 Bundesliga-Teams und viele Leistungssportler:innen repräsentieren unsere Stadt. Ihre Wettkämpfe und Veranstaltungen ziehen Besucherinnen und Besucher an – und sind ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Sie wollen wir fördern und unterstützen. Angebote für eine duale Karriere wollen wir erweitern. Wir wollen auch in Zukunft große Sportereignisse nach Berlin holen. Aber auch der Amateur- und Freizeitsport ist ein wichtiger Bestandteil unserer Stadtgesellschaft. Beide Bereiche unterstützen wir.

 

Wir unterstützen die Idee von Hertha BSC, ein eigenes Fußballstadion zu errichten. Senat und Hertha sind aufgefordert, einen unter den Aspekten von Erreichbarkeit und Lärmschutz geeigneten Standort zu ermitteln. Dazu gehört auch ein nachhaltiges Nutzungskonzept für das Olympiastadion.

 

Wo Sportflächen dauerhaft aufgegeben werden, wollen wir eine Pflicht zur Ausweisung von Ersatzflächen rechtlich verankern.

 

 

TEIL II – Bauen, Wohnen und Verkehr

 

Berlin ist eine wachsende, geschäftige und weltoffene Metropole. Gleichzeitig besteht die Stadt aus ihren vielen Kiezen, in denen wir Berlinerinnen und Berliner zu Hause sind. Wir wollen dafür sorgen, dass es auch zukünftig ausreichend bezahlbaren Wohnraum und schnelle Verkehrsverbindungen in allen Teilen Berlins gibt. Wir bauen heute das sozial gerechte Berlin von morgen, das auch den kommenden Generationen gerecht wird.

 

In den vergangenen fünf Jahren hat Berlin fast 250.000 Einwohnerinnen und Einwohner dazugewonnen. Die erhöhte Nachfrage nach Wohnraum bei zu geringem Neubau treibt die Mieten in die Höhe. Verstärkt wird dies durch den Druck der Finanzmärkte, für die Wohnimmobilien eine renditesichere Geldanlage sind. Viele Menschen haben Angst, ihr Zuhause zu verlieren und aus ihrem Kiez verdrängt zu werden, weil sie keine Wohnung mehr finden, die sie sich leisten können. Dem stellen wir uns mit dem Neubau und der Sicherung von bezahlbarem Wohnraum, mit dem konsequenten Schutz von Mieter:innen und mit einer aktiven, sozialen und vorausschauenden Bodenpolitik.

 

Beim Neubau kommt es nicht nur auf die Häuser an, sondern auch auf die Planung und Bereitstellung der notwendigen Verkehrswege. Dafür werden wir den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs weiter vorantreiben. Neue U-Bahnlinien, mehr Züge, mehr Radwege, aber auch funktionierende Straßen und Brücken gehören zu einer sozial gerechten Stadtentwicklung dringend dazu. Wir werden den Wohnungsbau und die Verkehrsplanung wieder besser verzahnen und ein klimafreundliches Berlin schaffen. Die SPD steht für eine Politik der offenen und solidarischen Stadt für alle Menschen, unabhängig von Einkommen, Herkunft, Alter, Behinderung, Geschlecht oder Wohnort.

 

All die genannten Herausforderungen erfordern außerdem eine Vertiefung und Intensivierung der Zusammenarbeit mit dem Land Brandenburg und den über 50 Umlandgemeinden, mit denen wir eine gemeinsame Stadtentwicklungs- und Mobilitätsstrategie sowie kleinräumige themenübergreifende Entwicklungskonzepte entlang der S-Bahn- und Regionalbahnstrecken (Achsenkonzepte) zur Weiterentwicklung einer gemeinsamen Hauptstadtregion erarbeiten werden. So wird es uns gelingen, Berlin und sein Umfeld im kommenden Jahrzehnt zu einer solidarischen, nachhaltigen, freien und offenen Spreemetropole zu entwickeln und eine Mobilitätswende für eine gesündere Stadt herbeizuführen.

 

 

Kapitel 1: Wohnungsbau für bezahlbare Mieten

1.1.      Neubauoffensive für Berlin

Berlin soll eine Stadt bleiben, die Platz für alle bietet. Es ist unser Fürsorgeauftrag für Berlin, ein bezahlbares und ausreichendes Wohnungsangebot zu schaffen und zu bewahren. Verantwortungsvolle Stadtentwicklungspolitik muss dafür sorgen, dass alle Menschen in der Stadt bezahlbaren und lebenswerten Wohnraum finden. Die eigene Wohnung ist Mittelpunkt des Lebens in einer lebenswerten Stadt. Daher stärken wir die soziale Mieten- und Wohnungspolitik.

 

Wir werden ausreichende Planungskapazitäten in der Verwaltung sicherstellen und ein Anreizsystem für zügige Planungsverfahren schaffen. Jedes größere Bauvorhaben wird vom Senat beobachtet werden, um eine schnelle Realisierung zu ermöglichen. Wir wollen effizientere Baugenehmigungsverfahren und mit allen verfügbaren Instrumenten eine schnelle Realisierung von Wohnungsbauvorhaben erreichen. Die bisherigen Planungsziele werden wir ausweiten, um ausreichend Baupotentiale für die nächsten Jahre zu sichern. Wir werden auch den steigenden Bedarf an barrierefreiem Wohnen in einem inklusiven Sozialumfeld berücksichtigen.

 

Die landeseigenen Wohnungsunternehmen sind die wichtigsten Partner beim Bau bezahlbarer Wohnungen. Sie sollen bis 2030 über 70.000 Wohnungen zusätzlich errichten. Gemeinsam mit genossenschaftlichem und privatwirtschaftlichem Wohnungsbau wollen wir bis 2030 insgesamt 200.000 neue Wohnungen in Berlin bauen. Wir werden die Wohnungsbaugesellschaften dabei wirtschaftlich unterstützen, vor allem durch die Vergabe städtischer Grundstücke und bei den Planverfahren. Zudem werden die Wohnungsunternehmen Bestandswohnungen ankaufen. Mindestens 400.000 Wohnungen sollen schon im Jahr 2026 in öffentlicher Hand sein. Unser Ziel sind 500.000 landeseigene Wohnungen in den 2030er-Jahren.

 

Berlins Genossenschaften haben zuletzt jährlich nur etwa 600 Neubauwohnungen errichtet. Die SPD wird die Genossenschaften unterstützen, jährlich über 1.000 Wohnungen zu bauen. Dazu gehört auch die unbürokratische Vergabe von preiswerten Erbbaurechten an landeseigenen Wohnbauflächen zu Gunsten von Genossenschaften.

 

Private Bauherren haben zuletzt 75 Prozent der Neubauvorhaben in Berlin getragen und sind für die Realisierung der Neubauziele unverzichtbar. Die SPD will ein Bündnis mit allen, die an einer Beschleunigung des Wohnungsbaus und einer sozialen Wohnraumversorgung verantwortungsbewusst mitwirken. Das von der SPD eingeführte „Berliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung“ bei Aufwertung von privaten Grundstücken durch öffentliche Planung und die Wohnungsbauförderung ermöglichen in großem Umfang den Bau preiswerter Wohnungen und die Finanzierung von Infrastruktur durch Private. Die SPD wird für die effiziente Anwendung des Modells und zügige Bebauungsplanverfahren sorgen.

 

Wir werden das „Berliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung“ weiterentwickeln und stärken. Soziale Belegungsbindungen sollen künftig auch im Fall von Befreiungen von planerischen Festsetzungen durchgesetzt werden. Im Regelfall wollen wir dabei eine Sozialbauquote von 30 Prozent durchsetzen. Darüber hinaus wollen wir Quoten für mittlere Einkommen festlegen, damit es nicht nur Luxuswohnungen einerseits und Sozialwohnungen andererseits gibt. Dafür entwickeln wir landeseinheitliche Vorgaben.

 

Berlin hat sich den Bau 16 neuer großer Stadtquartiere mit insgesamt 50.000 Wohnungen vorgenommen. In den vier Quartieren Adlershof, Europacity, Wasserstadt Spandau sowie Schöneberger Linse wurde damit begonnen. 10.000 Wohnungen sind hier bislang realisiert worden. Die SPD wird zügig Baubeginne in den weiteren Quartieren ermöglichen, hier wird ein Großteil des Neubaus stattfinden. Daneben benötigt Berlin zusätzliche Städtebauprojekte, vor allem auf größeren landeseigenen Flächen, deren Vorbereitung wir frühzeitig anstoßen, damit für gute Planung und Bürgerbeteiligung genug Zeit ist.

 

Der Erfolg beim Wohnungsbau hängt auch von vielen Projekten auf kleineren Grundstücken, von Nachverdichtung und Aufstockung ab, die meist keine neue Erschließung und Infrastruktur erfordern und konsequent zu unterstützen sind. Gerade die Überbauung von Discountern mit Wohnraum ist hier ein wichtiger Schritt.

 

Wir wollen das Tempelhofer Feld als grüne Lunge in der Stadt erhalten. Die SPD steht dem Wohnungsbau auf ausgewählten Randflächen des Tempelhofer Feldes offen gegenüber. Dabei wollen wir den Erhalt von Freiflächen zur Erholung und Bewegung sicherstellen. Der Bau von bezahlbarem Wohnraum und der Erhalt von öffentlichen Grünflächen müssen sorgfältig miteinander abgewogen werden. Die Entscheidung darüber obliegt jedoch letztlich den Berlinerinnen und Berlinern. Wir werden deshalb eine Diskussion mit der Stadtgesellschaft darüber führen und sind für einen zweiten Volksentscheid offen. Sollte es eine Mehrheit für eine Randbebauung mit Wohnungen und sozialer Infrastruktur geben, ist es für uns zwingend, dass die Flächen nur für Wohnungsbau durch die landeseigenen Wohnungsunternehmen und Genossenschaften genutzt werden. Wir werden zudem einen dauerhaften Gedenk- und Lernort zur NS-Geschichte unter Einbezug des aktuellen Forschungsstandes errichten.

 

1.2.      Bezahlbaren und barrierefreien Wohnraum schaffen

Wir schaffen neue Sozialwohnungen für Berlin. Dafür haben wir 2014 die Wohnungsbauförderung wieder eingeführt und seitdem ständig erhöht, ab 2021 werden 5.000 Wohnungen jährlich gefördert. Wir wollen die Förderung weiter verbessern. Zugleich fordern wir den Bundesgesetzgeber auf, eine zeitlich unbegrenzte Bindung von Sozialwohnungen zu ermöglichen. Wohnungen, deren Bau öffentlich gefördert wurde, müssen als sozialer Wohnraum erhalten bleiben.

 

Bei der Versorgung mit Wohnraum haben wir insbesondere auch die Menschen im Blick, die es am Wohnungsmarkt besonders schwer haben. Wir werden daher das von der SPD im Jahr 2014 aufgelegte Neubauprogramm für Studierende und Auszubildende beschleunigen und so jungen Menschen mit geringen Einkommen helfen. Wir unterstützen auch die sozialen Träger bei der Wohnraumsuche für ihre Zielgruppen. Der Bedarf an barrierefreien und rollstuhlgerechten Wohnungen für Seniorinnen und Senioren und Menschen mit Behinderungen steigt. Wir werden dafür sorgen, dass es ein Monitoring über die barrierefreien Wohnungen bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen gibt, um diese Wohnungen bedarfsbezogen vergeben zu können. Wir setzen uns zudem dafür ein, dass Barrierefreiheit nicht nur beim Neubau von Wohnraum und Verkehrswegen berücksichtigt wird, sondern auch der bedarfsgerechte Umbau im Bestand möglichst leicht stattfinden kann und auch bei Mieterwechseln bestehen bleibt.

 

1.3.      Soziale und vorausschauende Bodenpolitik

Sozialdemokratische Bodenpolitik wird von der Erkenntnis geleitet, dass Boden keine beliebige Ware ist. Boden ist nicht vermehrbar aber unverzichtbar. Er darf daher nicht dem freien Spiel der Marktkräfte überlassen werden. Vor diesem Hintergrund werden wir die Möglichkeiten zum Ankauf von Boden aus dem Bundesvermögen, von Privaten oder im Rahmen des städtebaulichen Vorkaufsrechts im Rahmen der finanziellen Leistungsfähigkeit des Landes ausschöpfen, wo dies im Dienste eine sozialen Stadtentwicklungs- und Mobilitätspolitik sinnvoll erscheint. Dazu werden wir den im Jahr 2020 auf Betreiben der SPD Berlin geschaffenen Berliner Bodenfonds weiterentwickeln. Auf Bundesebene setzen wir uns dafür ein, dass die dem Land zur Verfügung stehenden Instrumente des Baugesetzbuchs verbessert werden.

 

Auch Grundstücke zum Bau von Wohnungen werden nur per Erbbaurecht und grundsätzlich unter der Auflage dauerhafter Bestandshaltung an Private vergeben, um so langfristig eine zweckgerechte Bodennutzung zu sichern. Wir wollen auf diese Weise künftig landeseigene Flächen gezielter als bisher für die Stadtentwicklung aktivieren und so auch die Bodenpreisentwicklung dämpfen, wobei neben den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften vor allem Genossenschaften zum Zuge kommen sollen.

 

Der Bodenspekulation wollen wir mittels der Durchsetzung von Baugeboten, der Abschöpfung von Bodenwertzuwächsen und durch das Bauplanungs- und das Steuerrecht entgegenwirken. Immer wenn Berlin neues Bauland ausweist, stellen wir sicher, dass die Planungswertsteigerung der Allgemeinheit zugutekommen und alle Bauherren an Infrastruktur- und Folgekosten beteiligt werden.

 

 

Kapitel 2: Wir schützen Mieterinnen und Mieter

 

Egal ob jemand zur Miete oder im Eigenheim wohnt: Das eigene Zuhause muss sicher und bezahlbar sein. Dafür brauchen wir weitere Verbesserungen in der Gesetzgebung des Bundes. Diese Reformen sind umso notwendiger, da die Boden- und Mietpreise in Berlin in den vergangenen Jahren stark gestiegen sind. Das ist nicht nur Ausdruck der hohen Nachfrage vor Ort und der Wohnungsknappheit. Sie sind auch Ergebnis eines großen Interesses an Finanzanlagen in Berliner Immobilien. Wir wollen mit aller Kraft sicherstellen, dass diese Entwicklung nicht zu Lasten der Mieterinnen und Mieter geht und treten daher für wirksame Schutzmaßnahmen ein.

 

2.1.      Mieten wirksam regulieren

Das uns vorgeschlagene Berliner Mietendeckel-Gesetz verschafft den Mieterinnen und Mieterin in der Stadt eine Atempause. Der Mietendeckel hält die Mietpreisspirale an und bringt Beruhigung auf den überhitzten Mietwohnungsmarkt. Das Urteil der verfassungsgerichtlichen Überprüfung des Gesetzes wird voraussichtlich im 2. Quartal 2021 gefällt. Die Berliner SPD erwartet dieses Urteil mit Respekt und wird es der weiteren Politikgestaltung im Sinne einer mieterfreundlichen Politik zu Grunde legen.

 

Bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften wird die SPD den bisherigen Kurs einer sozialen Mietgestaltung konsequent fortsetzen. Über eine halbe Million Menschen leben bereits heute in den landeseigenen Wohnungen dauerhaft mit sicheren Mieten. Die Privatisierung dieser Wohnungen schließen wir aus und wollen das in der Verfassung von Berlin verankern.

 

Wir haben für alle Mieterinnen und Mieter in Berlin eine kostenlose Mieterberatung in den Bezirken eingeführt. Dieses Angebot werden wir weiterführen und ausbauen, damit sich Mieter:innen gegen unlautere Vermietungspraktiken zur Wehr setzen können. Die Einrichtung eines Mietenkatasters soll uns künftig bei der Steuerung der Landeswohnraumpolitik unterstützen.

 

Im Bund setzen wir uns dafür ein, Mieter:innenschutzrechte auszubauen, Mietverträge auf ihre Vereinbarkeit mit dem Mietspiegel, der Bundesmietpreisbremse oder dem Wucherparagrafen zu überprüfen und Verstöße stärker zu sanktionieren.

 

2.2.      Zweckentfremdung, Leerstand und Verfall von Wohnraum bekämpfen

Wir verhindern zukünftig noch effektiver, dass Wohnungen verfallen oder gar nicht als Wohnungen genutzt werden und so dem Wohnungsangebot fehlen. Die entsprechenden Gesetze werden wir weiter schärfen und die Verwaltung stärken, um Schlupflöcher zu schließen, zum Beispiel um effektiv gegen illegale Beherbergungsangebote im Internet vorgehen zu können und den Abriss von bezahlbarem Wohnraum zu Gunsten von Luxuswohnungen zu verhindern.

 

2.3.      Milieuschutz stärken

Um Verdrängung von Mieterinnen und Mietern zu verhindern, gibt es in Berlin inzwischen 64 sogenannte Milieuschutzgebiete, in denen etwa 900.000 Menschen wohnen. In diesen Gebieten sind Mieterinnen und Mieter besser vor Verdrängung geschützt. Die SPD hat schon 2014 durchgesetzt, dass die Umwandlung in Eigentumswohnungen genehmigungspflichtig ist. Das gilt auch für sehr aufwändige Modernisierungen. Bei Immobilienverkäufen schließen die Bezirke mit den Käufern Vereinbarungen zum Mieterschutz ab. Bisher wurden über 150 dieser Vereinbarungen geschlossen, zudem etwa 75 Grundstücke angekauft. Die SPD will diese Politik noch effizienter fortsetzen.

 

Wir setzen uns für die Ausweisung weiterer Milieuschutzgebiete ein. Daneben wollen wir von der Möglichkeit Gebrauch machen, die Ausweisung nicht nur durch die Bezirke, sondern auch durch das Land Berlin vorzunehmen.

 

Den verschärften Umwandlungsschutz, den die SPD im Bund erkämpft hat, werden wir in Berlin konsequent umsetzen. Auf Bundesebene setzen wir uns weiter dafür ein, Mieter:innen mit bestehenden Mietverträgen dauerhaft vor Eigenbedarfskündigungen durch die Erwerber:innen zu schützen.

 

Die Berliner SPD tritt auf Bundesebene für die Abschaffung von Ausnahmen und Schlupflöchern bei sogenannten „Share Deals“ ein.

 

Kapitel 3: Gewerberäume sichern

 

3.1.      Arbeiten und Wohnen gehören zusammen

Die besondere Berliner Mischung in den Kiezen war seit jeher auch durch die Ansiedlung von Kleingewerbetreibenden geprägt, die die Menschen nach an ihrem Wohnort mit Waren und Dienstleistungen versorgen. Arbeit und Wohnen gehören zusammen. Um das zu erreichen, wollen wir unter anderem verstärkt auf das Planungsinstrument des Urbanen Gebietes zurückgreifen.

 

3.2.      Kleingewerbe und soziale Einrichtungen in den Kiezen unterstützen

Steigende Gewerbemieten und ein schwach ausgeprägter rechtlicher Schutz durch des Gewerbemietrecht des Bundes zwingen immer mehr dieser Gewerbetreibenden zur Aufgabe und bedrohen das wirtschaftliche und auch soziale Gefüge unserer Kieze. Wir wollen daher die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften in die Lage versetzen, Kleingewerbe stärker in ihrem Gebäudebestand zu fördern. Zudem wollen wir auch private Immobilienträger nach Möglichkeit in die Verantwortung nehmen, bezahlbare Gewerbeflächen für die kieznahe Versorgung zur Verfügung zu stellen. Auf Bundesebene streiten wir für ein neues Gewerbemietrecht, um Kleingewerbetreibende und soziale Einrichtungen besser gegen Kündigung und Mieterhöhung zu schützen.

 

 

Kapitel 4: Mobilität und Verkehr sozial gerecht, nachhaltig und sicher gestalten

 

So vielfältig wie Berlin und seine Menschen sind, so vielseitig sind auch die Mobilitätsbedürfnisse. Wir wollen die umfassende Teilhabe an Mobilität aller durch barrierefreie, umweltfreundliche Angebote. Unser Ziel ist eine sozial verträgliche und nachhaltige Mobilitätswende, die dazu beiträgt, Verkehrsströme zu verbessern und den Anteil des Umweltverbundes zu erhöhen. Wir wollen, dass die Berliner:innen sicher, schnell, umweltfreundlich und bezahlbar unterwegs sein können. Eine City-Maut lehnen wir ab. Deshalb setzen wir uns für einen attraktiven Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), eine sichere Fuß- und Radwegeinfrastruktur, gute Bedingungen für E-Mobilität und für einen umweltfreundlichen Wirtschaftsverkehr ein.

 

4.1.      Umstieg erleichtern mit attraktivem Öffentlichen Personennahverkehr

Ein guter Öffentlicher Personennahverkehr zeichnet sich durch leistungsstarke Strecken, enge Takte, sichere und saubere Haltestellen und Bahnhöfe und neue Fahrzeuge, bezahlbare Tickets und gute Umsteigemöglichkeiten aus.

 

Deshalb werden wir den Takt von S- und U-Bahnen, Bus, Straßen- und Regionalbahnen verdichten. Wir setzen uns für die Ausweitung der 10-Minuten-Taktung in den Außenbezirken ein. Wir schaffen neue komfortable Fahrzeuge für die Taktverdichtung an. Wir modernisieren die Anlagen bei U-Bahn und Straßenbahn, um Fahrtzeiten zu verkürzen. Für Busse und Straßenbahnen sowie für den Fußverkehr werden wir auch weitere Vorrangschaltungen an Ampeln einrichten. Die Busflotte der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) modernisieren wir umweltverträglich und technologieoffen. Zudem setzen wir uns für eine Beschleunigung des Busverkehrs und für die Ausweitung des Busspurennetzes ein.

 

Bahnhöfe und Haltestellen müssen künftig konsequent modernisiert werden und barrierefrei sein. Das Bauprogramm von Aufzügen auf allen U- und S-Bahn-Bahnhöfen vollenden wir. Für mehr Sicherheit und Aufenthaltsqualität auf den Bahnhöfen wollen wir mehr Personal einsetzen.

 

Wir haben bereits erfolgreich die vergünstigten Sozial-, Senioren-, Azubi- sowie Jobtickets und stabile Preise beim Semesterticket sowie das kostenlose Schüler:innen-Ticket durchgesetzt. Für einen attraktiven Umstieg auf den Umweltverbund streben wir ein 365-Euro-Ticket als Jahresabonnement an. Wir verstehen das als Angebot und lehnen ein Pflichtticket für alle ab.

 

Wir wollen Park/Bike & Ride-Angebote schaffen, damit Berliner:innen aus den Außenbezirken und Pendler:innen aus dem Umland auf den Umweltverbund (ÖPNV, Fuß- und Radverkehr) umsteigen. Den Bau von Fahrradparkhäusern und überdachten Abstellanlagen an Umsteigebahnhöfen beschleunigen wir. Carsharing-Angebote werden wir möglichst auf ganz Berlin ausweiten und das lokale Taxigewerbe fördern. Wir entwickeln neue Angebote, wie Rufbusse als Ergänzung des ÖPNV-Angebots vor allem in den Außenbezirken. Wir setzen uns für den Erhalt der Seilbahn in Marzahn-Hellersdorf ein. Zudem werden wir Anreize setzen, um mehr Berliner:innen Alternativen zum eigenen Auto anzubieten. Wir fördern alternative Antriebe und die dafür notwendige Infrastruktur.

 

Um dem Bedarf einer wachsenden Fahrzeugflotte der BVG gerecht zu werden, Ausfälle zu minimieren und eine höhere Taktung zu gewährleisten, werden wir in die Werkstattkapazitäten der BVG investieren und diese ausbauen.

 

Der Pendlerverkehr über die Landesgrenze wächst Jahr für Jahr kontinuierlich an, insbesondere im Einzugsbereich des BER wird er bedeutend ansteigen. Dem S- und Regionalbahnausbau-Projekt i2030 der Länder Berlin und Brandenburg kommt daher eine große Bedeutung zu, wenn wir den Umstieg vom Auto auf den Umweltverbund erfolgreich fördern wollen. Wir werden das Projekt i2030 gemeinsam mit Brandenburg voranbringen und dabei Bezirke, Gemeinden und Landkreise auf Augenhöhe miteinbeziehen. Ebenso werden wir neue Mobilitätsstationen bauen und die Kooperation beider Länder bei der künftigen Errichtung von Park/Bike & Ride-Stationen verstärken.

 

4.2.      BVG und S-Bahn als Kern der Daseinsvorsorge stärken

Wir bekennen uns dazu, dass die Berliner Verkehrsbetriebe auch künftig in öffentlicher Hand bleiben und setzen uns für einen S-Bahn-Betrieb aus einer Hand ein. Wir wollen das besondere Berliner S-Bahn-System uneingeschränkt erhalten. Mit dem Landesfahrzeugpool haben wir die Möglichkeit für eine Übernahme der S-Bahn in einen Landesbetrieb geschaffen. Betrieb und Instandhaltung gehören dabei zusammen. Wir wollen mit dem Bund, Brandenburg und der Deutschen Bahn sowie deren Gewerkschaft erreichen, dass die S-Bahn dauerhaft nicht privatisiert werden darf. Wir werden Initiativen zur Änderung des Europa- und Bundesrechts starten, um die Vorgaben im Wettbewerbsrecht bei der Daseinsvorsorge zu ändern. Gemeinsam mit den Gewerkschaften kämpfen wir insgesamt weiter für gute Arbeits- und Ausbildungsbedingungen bei den Verkehrsunternehmen.

 

4.3.      Ladeinfrastruktur für Elektromobilität ausbauen

Wir wollen die Elektromobilität in Berlin ausbauen. Deshalb werden wir bis 2030 mindestens 20.000 Ladepunkte auf öffentlichen Flächen errichten. Wir werden die Errichtung zusätzlicher Ladepunkte durch private Anbieter:innen unterstützen und insbesondere bürokratische Hemmnisse und rechtliche Hürden abstellen. Zudem werden wir bei Neubauten Errichtungspflichten und bei Bestandsgebäuden Duldungspflichten für Ladepunkte gesetzlich festschreiben.

 

4.4.      Wege für alle sicherer machen

Berlinerinnen und Berliner legen einen Großteil ihrer Wege immer häufiger zu Fuß oder mit dem Rad zurück. Deshalb ist es wichtig, dass diese Wege sicher und gerade die schwächsten Verkehrsteilnehmer:innen geschützt sind. Feste Wege für Fußgänger:innen und Radfahrende sollen auch in den Außenbezirken Standard werden.

 

Unser Leitmotiv ist die „Vision Zero“: die Vermeidung von Verkehrsunfällen mit Todesfolge oder Schwerstverletzten. In Sinne der Verkehrssicherheit, Lärmminderung und Luftreinhaltung werden wir auch – insbesondere in Wohngebieten – neue Tempo-30-Gebiete ausweisen. Zudem fordern wir eine getrennte Grünphase für Fußgänger:innen und Radfahrer:innen, zum Schutz vor rechtsabbiegenden Kraftfahrzeugen. Wir werden die Sicherheit der Schulwege in den Bezirken fördern und die Jugendverkehrsschulen stärken sowie die Verkehrssicherheit im Umfeld rund um Kranken-, Pflege- und Senior:innen-Einrichtungen und Kitas verbessern. Die Schwerpunkteinsätze der Polizei werden wir im Sinne der Verkehrssicherheit verstärkt fortführen und das Erfolgsmodell der Berliner Polizei-Fahrradstaffel ausweiten.

 

4.5.      Fuß- und Radwege ausbauen und verbessern

Wir werden im Mobilitätsgesetz festgeschriebene geschützte sowie getrennte Geh- und Radwege sowie das Radschnellwegenetz schneller als bisher ausbauen. Gefahrenstellen wollen wir beseitigen. Den Neu- und Umbau von Zebrastreifen, Bordsteinabsenkungen, Straßenecken sowie den Ausbau von barrierefreien Querungsmöglichkeiten und Fahrradwegen werden wir durch die Straffung von Verwaltungsabläufen beschleunigen und die Anregungen von Nutzer:innen bei der Umsetzung aufgreifen.

 

Unser Ziel ist es, die Aufenthaltsqualität im Kiez zu erhöhen. Wir wollen mehr öffentliche Plätze als Orte der Begegnung, des Verweilens und der Erholung, und für den Sport. Die Beleuchtung für Fuß- und auch Radwege wollen wir deutlich verbessern. Parks und Grünanlagen werden wir weiterhin vor allem für die Begegnung und Erholung ausweisen. Sie sind öffentliche Plätze und nicht für Radschnellwege geeignet. Für mobilitätseingeschränkte Personen wollen wir die Lotsen im Verkehrsbund Berlin-Brandenburg (VBB-Lotsen) und das Inklusionstaxi erhalten und verbessern.

 

4.6.      Wirtschafts- und Güterverkehr umweltschonend und stadtverträglich

Wir wollen, dass Sharing- und Lieferangebote möglichst für alle verfügbar sind. Die Dichte der Sharing-Angebote an wenigen Orten wollen wir prüfen und steuern. In den Außenbezirken müssen die Angebote ebenso verfügbar sein. Private Fahrdienste, die wie Taxis agieren, müssen auch wie Taxis reguliert werden. Wir wollen das lokale Taxigewerbe vor unlauterem Wettbewerb schützen. Deshalb werden wir Mobilitätsangebote wie Uber im Hinblick auf Arbeits- und Sozialbedingungen prüfen und falls nötig regulieren.

 

Um den Wirtschaftsverkehr zu bündeln, werden wir Paketzustellungen mit kleineren und umweltschonenden Fahrzeugen fördern und Depotlösungen schaffen. Wir wollen eine koordinierte und digitalisierte Lieferlogistik mit einfach zugänglichen Ladezonen, die für Wirtschafts- und Kundenverkehre genutzt werden können. Zudem werden wir Schienengüterverkehre und den emissionsarmen Binnenschiffsverkehr als umweltfreundliche Säule des Gütertransports ausbauen und das landeseigene Logistikunternehmen BEHALA stärken.

 

Kapitel 5: Investitionen in Infrastruktur und Mobilität voranbringen

 

Der Ausbau und die Instandhaltung der Infrastruktur ist für uns eine staatliche Aufgabe, deren Privatisierung wir ausschließen. Unser Kernanliegen sind Investitionen für einen attraktiven Öffentlichen Personennahverkehr, in die Infrastruktur für Fußgänger:innen und Radfahrer:innen, in Brücken und Wege. Der Ausbau der einzelnen Mobilitätssysteme gelingt nur, wenn wir mehr Fachpersonal einstellen und optimierte Planungs- und Bauabläufe vorantreiben.

 

Das Ziel einer klimaneutralen Mobilität kann nur Miteinander erreicht werden. Wir denken Mobilität in der Stadt zusammen. Für uns gibt es nicht das eine richtige Verkehrsmittel. Wir sind überzeugt, dass ideologische Kämpfe zwischen Auto und Rad, Radfahrer:innen und Fußgänger:innen oder Straßenbahn und U-Bahn, den Ausbau lähmen statt fördern.

 

Die Mobilität im Kiez soll für alle attraktiver werden und Berlin soll an möglichst vielen Orten zum Verweilen einladen. Unser Ziel ist es, Verkehr im Rahmen des Konzepts der kurzen Wege in allen Bezirken zu verringern und so die Lebensqualität nachhaltig zu verbessern. Für mehr lokal emissionsfreie Elektromobilität ist ein schnellerer Ausbau der Ladeinfrastruktur unerlässlich. Investitionen in die Elektromobilität werden wir deshalb stark vorantreiben.

 

Da wo Menschen mit Behinderungen das Angebot des Öffentlichen Personennahverkehrs nicht nutzen können, werden wir barrierefreie Mobilitätsangebote ausbauen, einschließlich eines besonderen Fahrdienstes, Inklusionstaxis und Begleitdienste. Wir werden uns auf Bundesebene dafür einsetzen, dass entsprechende Gesetze geändert werden.

 

5.1.      Ausbau von U- und S-Bahn und Straßenbahn vorantreiben

Wir brauchen ein leistungsfähiges, qualitativ hochwertiges und schnelles Verkehrsnetz, damit Menschen rund um die Uhr zuverlässig ans Ziel kommen. Wir werden unseren U-Bahn-Plan u2030 als prioritäres Vorhaben der SPD durchsetzen. Wir beginnen umgehend mit den Planungen von fünf Linienverlängerungen bei der U-Bahn: U2 nach Pankow Kirche, U3 nach Mexikoplatz und Anschluss zur S-Bahn, U8 ins Märkische Viertel, U7 zum Flughafen „Willy Brandt“ und U7 bis Heerstraße Nord. Ein Hauptstadtflughafen braucht auch eine Hauptstadtanbindung. Wir werden darüber hinaus den weiteren U-Bahn-Ausbau dort planen, wo er verkehrlich Sinn ergibt, um Kieze vom Straßenverkehr zu entlasten und möglichst viele Berliner:innen an das U-Bahn-Netz anzuschließen.

 

Auch das Netz der S-Bahn wollen wir im Rahmen des S- und Regionalbahnausbau-Projekts i2030 gemeinsam mit Brandenburg und dem Bund bis ins nächste Jahrzehnt ausbauen: Wir werden den Wiederaufbau der Siemensbahn vorantreiben und die Linie zur Insel Gartenfeld und bis nach Hakenfelde verlängern. Wir wollen bisher eingleisige Strecken ausbauen (S25 zwischen Schönholz und Tegel mit Verlängerung nach Velten, S2 im Norden und Süden an den Außenästen, S7 zwischen Griebnitzsee und Wannsee und S1 zwischen Frohnau und Hohen Neuendorf). Und wir wollen die S3 von Spandau nach Falkensee, die S75 von Wartenberg nach Norden und die künftige S21 vom Hauptbahnhof nach Süden mit neuem Halt an der Perleberger Brücke verlängern. Weiterhin setzen wir uns für weitere S-Bahn Halte ein: Kamenzer Damm, Charlottenburger Chaussee, Malchow Nord, Sellheimbrücke, Kiefholzstraße, Bucher Straße.

 

5.2.      Straßenbahnnetz erweitern

Wir wollen den Straßenbahnausbau mit effektiveren Planungs- und Bauprozessen beschleunigen und das Zielnetz soll im Stadtentwicklungsplan Mobilität und Verkehr sowie in den Flächennutzungsplänen verankert werden. Wir wollen insgesamt den Ausbau der Berliner Straßenbahn zügig vorantreiben und neue Kieze an das Liniennetz anschließen. In der kommenden Legislaturperiode soll die Straßenbahn vom Hauptbahnhof bis zur Turmstraße und dann weiter zum Mierendorffplatz eröffnet und mit dem Bau der Straßenbahntangente Pankow‐Heinersdorf‐Weißensee begonnen werden.

 

5.3.      Mehr Verkehr auf die Schiene bringen

Ein gut ausgebauter Regional- und Fernverkehr auf der Schiene ist das beste Mittel gegen Staus. Wir setzen auf den Streckenausbau von Spandau nach Nauen, auf den Ausbau der Heidekraut- und Nordbahn und wollen die Potsdamer Stammbahn reaktivieren sowie die Elektrifizierung des Berliner Südrings für den Regionalverkehr mit zusätzlichem Bahnsteig am Südkreuz umsetzen. Generell hat die Elektrifizierung aller Berliner Bahnstrecken für uns Priorität. Für die rasche Umsetzung werden wir die Beschleunigungsgesetze des Bundes konsequent anwenden. Wir setzen uns für den zweigleisigen Ausbau und die Elektrifizierung der Ostbahn ein und für mehr Nachtzugangebote von Berlin in europäische Metropolen. Zur schnelleren Realisierung wollen wir einen Finanzierungs- und Errichtungsvertrag zwischen allen Partnern besiegeln.

 

5.4.      Brücken, Tunnel und Wege sanieren und bauen

Eine Verkehrswende hin zu mehr Bus-, Bahn-, Fuß- und Radverkehr bedeutet auch, dass wir Brücken, Tunnel und Wege instand halten. Dies muss wieder eine Kernaufgabe der Verkehrspolitik werden. Wir werden deshalb eine Task-Force für die Sanierung von Brücken, Tunneln und Wegen einrichten und die Baustellenkoordinierung verbessern, sodass es nicht zu Mehrfacheinschränkungen für einzelne Gebiete kommt. Mit der stellenweisen Überbauung der westlichen Stadtautobahn wollen wir neue Stadträume erschließen und die Luftbelastung verringern. Wir werden die Planungen und den Bau der Tangentialverbindung Ost (TVO) voranbringen, um für Entlastung in den östlichen Bezirken zu sorgen.

 

 

 

 

TEIL III – Bildung und Wissenschaft

 

Chancengerechtigkeit ist für uns das zentrale Ziel, nach dem wir unsere Bildungspolitik ausrichten. Den Weg zu gerechten und fair verteilten Bildungschancen für alle wollen wir weitergehen: Mit Strukturen, die soziale Ungleichheit verhindern und Wert auf gemeinsames Lernen legen. Mit einer bedarfsgerechten Ressourcensteuerung, die bei der Verteilung von Personal-, Finanz- und Sachmitteln die besonderen Herausforderungen in Kitas und Schulen berücksichtigt. Wir setzen uns für Bildungsorte ein, die inklusiv sind und niemanden ausgrenzen. Wir wirken aktiv Diskriminierung, Mobbing und Gewalt an unseren Schulen entgegen.

 

Für die SPD war und ist das Thema Bildung ein wesentlicher Schwerpunkt, für den wir überdurchschnittlich hohe finanzielle Mittel einsetzen. Deshalb haben wir die Kitas gebührenfrei gemacht. Deshalb bauen wir unsere Kitaplätze weiter aus, damit wir jedem Kind einen Platz garantieren können. Deshalb sorgen wir dafür, dass unsere Schulen eigenständig, digital und datenbasiert arbeiten können. Deshalb sorgen wir für gerecht bezahlte pädagogische Teams in ausreichender Anzahl, die die vielfältigen Herausforderungen des Schulalltags gestalten. Deshalb schaffen wir eine Bildungslandschaft mit einer exzellenten beruflichen Ausbildung an unseren Oberstufenzentren und einer Ausbildungsplatzgarantie für alle Jugendlichen, die sich für diesen Weg entscheiden.

 

Chancengerechtigkeit in der Bildung bedeutet Teilhabe. Deshalb investieren wir in eine inklusive Grund-, Jugend- und Erwachsenenbildung. Wir unterstützen das Lebenslange Lernen – von der Alphabetisierung, über die Weiterqualifizierung bis hin zum Nachholen von Abschlüssen und Zweitstudium. Wir schaffen gute Rahmenbedingungen, wenn Menschen sich weiter qualifizieren wollen oder einfach Interesse daran haben, Neues zu lernen – egal in welcher Lebensphase und Lebenslage sie sind.

 

Die Herausforderungen der Pandemie haben wie ein Brennglas aufgezeigt, welche Bedeutung gute Bildung und Betreuung für uns als Gesellschaft haben. Für uns ist Bildung das Versprechen für ein gerechtes Berlin.

 

 

Kapitel 1: Digitales Lehren und Lernen auf allen Ebenen voranbringen

 

Die digitale Bildung ist durch die Corona-Pandemie zum Top-Thema geworden. Aber auch unabhängig davon ist das digitale Lehren und Lernen ein Grundpfeiler dafür, dass wir auch in Zukunft erfolgreiche Bildungsbiografien für alle ermöglichen. Wir wissen, dass 65 Prozent der Kinder, die heute die Grundschule besuchen, einmal in Jobs arbeiten werden, die wir heute noch gar nicht kennen. Wir nehmen diese Aufgabe an, unsere Kinder und jungen Menschen – aber auch Fach- und Lehrkräfte sowie Pädagog:innen – darauf angemessen vorzubereiten.

 

Wir wollen digitale Bildung in allen unseren Bildungseinrichtungen verankern – von Kitas und Schulen über Jugendeinrichtungen und Volkshochschulen bis hin zu Bibliotheken, anderen außerschulischen Lernorten, Berufs- und Hochschulen. Wir nehmen dabei alle Aspekte der Digitalisierung in den Blick: von der sicheren Mediennutzung und Vermittlung von Medienkompetenz für junge Menschen und Lehrkräfte, über die Ausstattung mit digitalen Geräten, den Einsatz digitaler Lehr- und Lerninhalte im Unterricht und in der Fachkräfteaus- und -fortbildung. Wir setzen uns dafür ein, dass die Ausstattung in Kitas, Schulen, in der Jugend- und Erwachsenenbildungsarbeit zukünftig mit den Anforderungen einer digitalen Welt Schritt halten kann.

 

 

Kapitel 2: Gute Kita für alle – mit hoher Qualität in der frühkindlichen Bildung

 

2.1.      Bedarfsgerechte Angebote

Wir sorgen für gute Betreuung von Anfang an und bauen dafür weiter Kitaplätze aus. Wir garantieren auch in Zukunft jedem Kind einen Kitaplatz. Wir sind der Überzeugung, dass ein regelmäßiger, kontinuierlicher Besuch der Kita ein wesentliches Fundament für Bildung und Teilhabe ist. Über 90 Prozent der über Dreijährigen und über 70 Prozent der über Zweijährigen Berliner Kinder besuchen bereits eine Kita. Wir wollen diese Zahlen weiter steigern. Mit einer qualitativ hochwertigen frühen Bildung sorgen wir für mehr Bildungsgerechtigkeit und entlasten Eltern bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wir verbessern die Angebote für Familien mit Kindern, die einen komplexen Unterstützungsbedarf haben, behindert oder von einer Behinderung bedroht sind. Wir sorgen für kindgerechte Räume und unterstützen Netzwerke für mehr Qualität.

 

2.2.      Aufwertung der Erziehungsberufe und qualifizierte Fachkräfte

Wir werten die Erziehungsberufe auf und verbessern die Rahmenbedingungen insbesondere für Fachkräfte in belasteten Sozialräumen. Wir verbessern die Vergütung in der Kindertagespflege und entwickeln diese qualitativ weiter. Fachkräfte sollen sich innerhalb des eigenen Berufsfeldes weiterentwickeln können, auch im Hinblick auf den Umgang mit digitalen Medien. Sie bekommen so berufliche Perspektiven innerhalb ihres eigenen Berufsfeldes und bei der professionellen Weiterentwicklung des Bildungsangebotes in der Kita.

 

Das System zur Qualitätssicherung in Kitas werden wir durch transparente, verpflichtende und datenbasierte Evaluation fortführen und weiterentwickeln. Wir unterstützen die Kitaleitungen darin, neue Lerninhalte oder Methoden zu entwickeln und werden den Leitungsschlüssel sowie den Betreuungsschlüssel bei den Unter-Dreijährigen weiter senken. Dazu nutzen wir die Mittel aus dem Gute-Kita-Gesetz des Bundes und setzen diese effektiv um.

 

2.3.      Sprachliche Bildung als Schwerpunkt

Wir entwickeln aktuelle Instrumente zur Sprachstanderhebung und Sprachlerndokumentation weiter, um insbesondere auf die besondere Bedeutung der Sprachenvielfalt in Berlin besser eingehen zu können. Mehrsprachig aufwachsende Kinder müssen beim Erwerb der deutschen Sprache besonders unterstützt werden. Kitas in schwieriger Lage werden durch Modelle der aktivierenden Elternarbeit mit Sozialarbeiter:innen sowie durch Modelle ehrenamtlicher Sprachpat:innen unterstützt. Wo immer es möglich ist, bauen wir die Angebote der Sprachkitas aus und entwickeln diese zu Familienzentren weiter.

 

2.4.      Berliner Kitas – digital und nachhaltig

Bildung für nachhaltige Entwicklung wird in das Berliner Bildungsprogramm für Kitas und Kindertagespflege prominent mit aufgenommen. Wir werden Modellprojekte zur digitalen Dokumentation der pädagogischen Arbeit, Überwindung von Sprachbarrieren und digitalen Sprachbildung aufsetzen. Durch die Nutzung digitaler Kommunikation verbessern wir den Austausch und die Zusammenarbeit mit den Familien.

 

2.5.      Übergänge gut gestalten

Der Übergang von der Kita zur Schule soll zukünftig besser begleitet und gestaltet werden. Die Sprachbildung muss ohne Systembrüche zwischen Kita und Schule fortgeführt und intensiviert werden. Insbesondere wollen wir die Systeme zur Sprachstanderhebung miteinander verzahnen, damit die Schule auf der in der Kita geleisteten Bildungsdokumentation aufbauen kann.

 

 

Kapitel 3: Gute Schule in Berlin: baulich intakt, eigenständig, digital

 

Wir arbeiten daran, Berlins Schulen zukunftsfähig zu machen und unsere Schüler:innen auf die Herausforderungen einer immer schneller werdenden digitalen Welt vorzubereiten. Kritisches Denken, Zusammenarbeit, Kommunikation und Kreativität sollen dabei vermittelt werden. Wir stellen unsere Schulen dafür gut auf: eigenständig, vernetzt, digital und baulich intakt.

 

3.1.      Baulich intakte Schule

Saubere und baulich intakte Schulen sind eine Grundvoraussetzung für gutes Lernen. Die SPD hat mit der Berliner Schulbauoffensive das größte Investitionsvorhaben des Landes angestoßen und damit die Schulen an die erste Stelle der Investitionsprioritäten gesetzt. Damit werden der Sanierungsstau an den Schulen abgebaut, neue Schulen errichtet und Mittel für die dauerhafte, bauliche Unterhaltung zur Verfügung gestellt. Umfangreiche Baumaßnahmen sind bereits realisiert worden und haben zu einer großen Verbesserung der Schulinfrastruktur beigetragen. Daran wollen wir anknüpfen und Neubau, Sanierung und Bauunterhaltung in der kommenden Legislatur konsequent fortführen, damit unsere Schulen für eine moderne und inklusive Pädagogik aufgestellt, nachhaltig baulich intakt und barrierefrei sind. Dazu gehört auch die Ertüchtigung mit leistungsfähigen Internetanschlüssen und der dazugehörigen erforderlichen Technik.

 

Darüber hinaus werden wir die Berliner Schulreinigung verbessern, sodass ein hoher Reinigungsstandard mit gut bezahlter Arbeit und ausreichendem Reinigungspersonal an allen Schulen gewährleistet werden kann. Wir werden dazu ein landeseigenes Unternehmen Berliner Schulreinigung (BSchuR) analog zur Berliner Stadtreinigung (BSR) gründen und damit schrittweise den Berliner Schulen ein Angebot für die Verbesserung ihrer Schulreinigung machen.

 

3.2.      Eigenständige Schule

Berliner Schulen sollen mehr an Eigenständigkeit gewinnen: in ihrer pädagogischen Ausgestaltung; in ihrer Personalführung und im Einsatz ihrer frei verfügbaren Mittel. So stellen wir sicher, dass jede Schule den Bedürfnissen ihrer Schüler:innen gerecht werden kann. Die Schulgemeinschaft legt die Entwicklungsziele der Schule in enger Abstimmung mit der Schulaufsicht fest. Die Partizipation von Schüler:innen an Entscheidungsprozessen wird dabei gefördert. Das Zusammenspiel der eigenständigen Schule mit Kontrolle und Beratung der Schulaufsicht wird durch eine reformierte Schulinspektion ergänzt, die dort einen Schwerpunkt legt, wo der Bedarf am größten ist.

Eine eigenständige Schule, ist eine demokratische Schule. Daher wollen wir vor allem der Partizipation von Schüler:innen und Erziehungsberechtigten den Rücken stärken.

 

3.3.      Vernetzte Schule

Berliner Schulen sind keine pädagogischen Inseln. Sie wirken in ihr schulisches Umfeld hinein und arbeiten mit Partnern zusammen. Wir werden die Idee der Campus-Schule mit Leben füllen, indem wir eine Qualitätsoffensive im Ganztag starten. Unser Ziel ist eine echte Ganztagsschule mit einer engen Verzahnung von unterrichtlichen und außerunterrichtlichen Aktivitäten. Neben der Verbesserung des Personalschlüssels streben wir Schulen mit möglichst rhythmisiertem Alltag an, die in den Kiez hinein offen sind. Um unsere eigenständigen Schulen zu motivieren, sich in diese Richtung zu entwickeln, braucht es Anreize, wie Teamstunden zur Kompetenzentwicklung oder freie Mittel für die Gestaltung des Ganztags. So entsteht eine echte Bildungslandschaft, in der alle Akteur:innen an einem Strang ziehen.

 

3.4.      Datenbasierte Schule

Es ist Auftrag und Verantwortung der Schule, jungen Menschen einen zuversichtlichen Start in ein eigenverantwortliches Leben zu ermöglichen. Wir wollen abbilden, wie gut das Schulsystem diesem Auftrag gerecht wird und werden die dafür notwendigen Daten erheben. Unser Weg zur datenbasierten Schule führt über verbindliche Schulverträge, die sich an konkreten Zielen der Schule orientieren. Diese Ziele umfassen sowohl die Stärkung der Grundkompetenzen der Schüler:innen (zum Beispiel Verbesserungen bei Sprachstandserhebungen) und die Schaffung von Perspektiven nach der Schule (zum Beispiel Erhöhung des Anteils der Übergänge in duale Ausbildung sowie die demokratische Verfasstheit der Schule (Partizipation von Eltern und Schüler:innen, Rolle der Klassenvertretungen, Demokratiebildung und -erziehung In der kommenden Wahlperiode wollen wir so einen nachweisbaren Erfolg bei der Abkopplung des Bildungserfolgs von der sozialen Herkunft erreichen.

 

3.5.      Digitale Schule

Unsere Schulen müssen sich zunehmend auf den digitalen Wandel einstellen und Bildungsabläufe und Lerninhalte umstellen und weiterentwickeln. In einer Welt, in der Algorithmen über den Zugang zu Informationen bestimmen, rücken kritisches Denken und kreative Herangehensweisen bei der Lösung von Problemen, personalisiertes Lernen und die Vernetzung der Lernorte in den Mittelpunkt – bloßes Technikwissen reicht nicht aus. Um digitale Mündigkeit zu erreichen, gehören Medien- und Informationskompetenz zur Grundbildung des 21. Jahrhunderts. Deren Vermittlung muss deshalb fester Bestandteil non-formaler und formaler Bildung in Jugendarbeit und Schule werden. Dafür müssen tragfähige pädagogische Medienkonzepte und partizipative medienpädagogische Methoden entwickelt, erprobt, wissenschaftlich begleitet und ständig angepasst werden. Digitale Bildungsinhalte sollen in jedem Fach verankert sein und zusätzlich der Informatikunterricht gestärkt werden.

 

Mit einer Open-Educational-Resources-Strategie und einem attraktiven Anreizsystem wollen wir Pädagog:innen motivieren, sich zu vernetzen und ihre digitalen Lerninhalte zu teilen.

 

Wir setzen uns für eine Weiterentwicklung des Digitalpakts Schule auf Bundesebene und für seine effiziente Umsetzung im Land Berlin ein, um für alle Schülerinnen und Schüler eine gute und gleichwertige Ausstattung mit mobilen Endgeräten für das digitale Lernen zu erreichen. Damit in der Zwischenzeit keine Familie finanziell überfordert wird, entwickeln wir auf Landesebene ein sozialverträgliches Finanzierungsmodell „Endgerät-als-Service“. Darüber hinaus erhalten alle Pädagog:innen ein mobiles Endgerät, das sie sowohl für den Unterricht als auch für ihre Verwaltungsaufgaben nutzen können.

 

Unser landeseigener Dienstleister für Digitale Bildung in Berlin eröffnet Freiräume für die digitale Entwicklung der Schulen, mit denen sie bei der Anschaffung von Hard- und Software flexibel umgehen können. Wir unterstützen den Ausbau einer datenschutzkonformen Cloud zur Organisation und Kommunikation der schulischen Prozesse für alle Bildungseinrichtungen. Gleichzeitig überlassen wir den Bildungseinrichtungen aber die Wahl der für sie geeigneten Lernplattformen und -software. Die digitalen Kompetenzen der Pädagog:innen werden systematisch durch Fortbildungen gestärkt, so dass sie ihren Unterricht an den Ansprüchen einer modernen, digitalen Welt selbständig orientieren können.

 

 

Kapitel 4: Gute Schule in Berlin: gemeinsam und gerecht

 

4.1.      Berliner Schulen – gerecht für alle und gemeinsam

Wir bekennen uns auch in Zukunft zur verpflichtenden sechsjährigen Grundschule in ganz Berlin, weil längeres gemeinsames Lernen vor allem am Anfang individuelle Entwicklungsunterschiede ausgleicht. Genauso wie Grundschulen stehen unsere Integrierten Sekundarschulen (ISS) und Gemeinschaftsschulen für unsere Vision der Schule für alle. Wir machen sie stark, indem wir sie weiterhin bei der Entwicklung eigener Profile und Schwerpunkte unterstützen, durch die sie an Attraktivität für alle Familien gewinnen unabhängig vom angestrebten Abschluss.

 

Wir sorgen dafür, dass jede Integrierte Sekundarschule und Gemeinschaftsschule einen Weg zum Abitur bietet – egal ob durch eine eigene oder eine Verbundoberstufe zusammen mit anderen Schulen bis hin zu den Oberstufenzentren. Schulen, die sich zu Gemeinschaftsschulen umwandeln wollen, erhalten von uns Starthilfen während dieser Transformation. So steigern wir die Anzahl an Gemeinschaftsschulen parallel zur Neugründung.

 

Wir unterstützen ebenso die Gymnasien in ihrer wertvollen Arbeit für eine gute Bildung in einer vielschichtigen Bildungslandschaft. Unsere Reform beim Übergang auf das Gymnasium nimmt die individuellen Leistungsstärken und Potentiale der Kinder in den Blick und richtet das Verfahren dahingehend aus. Wir unterstützen Gymnasien dabei, sich verstärkt der Inklusion zu widmen.

 

Viele Privatschulen tragen durch ihre gute Arbeit zur pädagogischen Vielfalt der Berliner Bildungslandschaft bei. Wir streben eindeutige rechtliche Vorgaben an, die den Zugang zu Schulen in freier Trägerschaft für alle Einkommensgruppen sicherstellen. Beste Qualität muss auch für Schulen in freier Trägerschaft gelten. Deshalb stärken wir in diesem Bereich die Aufsicht, insbesondere auch für berufliche Schulen.

 

Wir bekennen uns zudem zur Staatlichen Europa-Schule Berlin (SESB) als einem einzigartig erfolgreichen Modell und wollen sie erhalten und gegebenenfalls ausbauen.

 

4.2.      Beste Schulen in schwieriger Lage

Wir wollen allen unseren Kindern gerecht werden. Darum müssen wir die Schulen in sozial herausforderndem Umfeld zu den besten unserer Stadt machen. Durch geschärfte Schulprofile und angemessene Ressourcen steigern wir die Attraktivität dieser Schulen für alle Familien. Daher stehen wir auch zukünftig zum sozialdemokratischen Ansatz der Ressourcensteuerung hin zu Schulen in schwieriger Lage – egal ob mehr Lehrkräfte, weiteres pädagogisches Personal oder zusätzliche finanzielle Mittel. Wir bauen die „Berlin Challenge“ aus – unser Modell zur Verknüpfung zwischen Ressourcensteuerung und Schulentwicklung. Die Anzahl von Schüler:innen nicht-deutscher Herkunftssprache (ndH-Indikator) ist dabei für uns nicht aussagekräftig. Deshalb ersetzen wir den ndH-Indikator bei der Schulentwicklung durch soziale Indikatoren.

 

Die aktuelle Brennpunktzulage soll zudem für Entlastungsstunden für Lehrkräfte eingesetzt und die Klassenfrequenzen möglichst gesenkt werden. So schaffen wir Standorte mit erstklassigen Arbeitsbedingungen und den besten Pädagog:innen dort, wo sie am dringendsten gebraucht werden.

 

4.3.      Inklusive und diskriminierungsfreie Schulen

Alle Berliner Kinder haben einen Anspruch darauf, an Regelschulen beschult zu werden. Um dies für möglichst viele Kinder zu realisieren, streben wir weiterhin den Ausbau der inklusiven Schwerpunktschulen an. Sie ermöglichen eine ideale Mischung zwischen besonderer Förderung und inklusiver Beschulung. Die Inklusion an allen anderen Standorten wollen wir durch den Ausbau pädagogischer Unterrichtshilfen, die Senkung der Klassenfrequenzen an inklusiven Schwerpunktschulen und auch die Stärkung der temporären Kleinklassen voranbringen. Gleichzeitig wertschätzen wir die wichtige Arbeit der Sonderpädagogischen Förderzentren im Sinne eines qualitativ hochwertigen Angebots für Kinder, die nicht an einer inklusiven Regelschule lernen können, und als Wahlmöglichkeit für Eltern und ihre Kinder mit besonders komplexem Unterstützungsbedarf.

 

Die Vielfalt der in Berlin gesprochenen Sprachen ist ein hohes Gut und ein Sinnbild unserer Einwanderungsgesellschaft. Daher stärken wir weiterhin den staatlichen herkunftssprachlichen Unterricht und weiten das Sprachangebot aus.

 

Die Arbeit mit unseren Schüler:innen muss diskriminierungsfrei sein. Die Vielfalt der Berliner Schulen setzt einen neutralen Staat voraus, der alle gleichbehandelt. Deshalb stehen wir zum Berliner Neutralitätsgesetz und prüfen eine Anpassung im Lichte der aktuellen Rechtsprechung. Wir setzen uns für eine rassismus-, sexismus- und kolonialsensible Überarbeitung von Rahmenlehrplan, Schulcurricula und Lehrmaterialien ein. Wir stärken Fortbildungsmodule zu Diskriminierung, Rassismus, Sexismus und Postkolonialismus und führen verpflichtende diskriminierungskritische Module in der Erzieher:innen, Sozialpädagog:innen und Lehrer:innenbildung ein und fördern Vielfalt bei den Pädagog:innen. Die Stelle des Polizei- und Bürgerbeauftragten beim Parlament wird weiterentwickelt, damit sie auch für Bildungseinrichtungen als unabhängige Beschwerdestelle agieren kann.

 

 

Kapitel 5: Gute Arbeit und spürbare Entlastung für die Beschäftigten

5.1.      Ausreichend voll qualifizierte und gerecht bezahlte Lehrkräfte für Berlin

Wir wollen den Berliner Lehrkräftebedarf eigenständig durch bedarfsgerechte Ausbildung decken und Berlin im Bundesvergleich wettbewerbsfähig machen: Keine Lehrkraft soll Berlin aus finanziellen Gründen verlassen. Durch unser Berliner Optionsmodell werden wir so vielen Lehrkräften wie möglich die Chance auf eine Verbeamtung geben und wollen einen zeitlichen Ausgleich für diejenigen schaffen, die nicht verbeamtet werden können oder wollen. Wir sorgen für eine Beschleunigung bei Stellenbesetzungsverfahren, insbesondere von Schulleitungs- und Funktionsstellen und richten eine Überbrückungszulage für kommissarische Tätigkeiten ein. Die Übernahme von Verantwortung soll sich ab dem ersten Tag finanziell lohnen.

 

5.2.      Mehr Zeit für pädagogische Arbeit der Lehrkräfte und der Erzieher:innen

Wir wollen diejenigen, die zusätzliche Aufgaben übernehmen, in ihrer Kernarbeit entlasten. Neben der individuellen Stundenentlastung stärken wir die Kollegien durch Ausbau der Vertretungsreserve, die wir in den schwierigsten Lagen auf bis zu 110 Prozent aufstocken wollen.

 

Ganztagsschulen eignen sich am besten, um die Entwicklung unserer Schüler:innen zu fördern. Zur Verwirklichung kostenfreier Angebote haben wir in den letzten Jahren den Ganztag massiv ausgebaut. Den damit einhergehenden Mehraufgaben muss jetzt eine stufenweise Verbesserung des Betreuungsschlüssels vor allem im Bereich der ergänzenden Förderung und Betreuung folgen. Auch hier fangen wir mit Schulen in herausforderndem Umfeld an.

 

5.3.      Gemischte Teams für vielfältige Herausforderungen

Die pädagogische Kernarbeit der Lehrkräfte und Erzieher:innen braucht Unterstützung. Teamarbeit bedeutet für uns einen Dreiklang aus pädagogischen Fachkräften, administrativer Unterstützung und durch Personal mit besonderer Expertise. Dabei stehen vor allem die Bereiche Gesundheit, Inklusion und IT im Fokus. Daneben soll möglichst jede Schule mindestens eine fest besetzte Stelle der Schulsozialarbeit in ihrem Bestand haben und auf pädagogische Unterrichtshilfen zurückgreifen können. Die unterschiedlichen Professionen der schulischen Teams unterstützen sich gegenseitig und nutzen dafür feste Kooperationszeiten.

 

 

Kapitel 6: Lehrkräftebildung

 

6.1.      Lehrkräfte bedarfsgerecht ausbilden

Fehlt es an Lehrer:innen, fehlt es an Qualität in der Schule. Wir streben ein Bekenntnis des Landes Berlin zu bedarfsdeckender Ausbildung der Lehrkräfte durch formales Festschreiben der Zielzahl von 4,5 Prozent des Lehrkörpers als Absolvent:innen der Berliner Universitäten pro Jahr an. Für multiprofessionelle Teams bedarf es weiterer Professionen. Dazu wollen wir den Ausbau der Kapazitäten auch in ergänzenden Professionen unterstützen, indem wir zum Beispiel die in Gründung befindliche Humanistische Hochschule für Sozialarbeit stärken.

 

6.2.      Qualität in Studium, Ausbildung, Praxis, Fort- und Weiterbildung sicherstellen

Wir wollen die Lehramtsausbildung stärker an der Schulpraxis orientieren. Dazu streben wir die Einführung eines „Bachelor of Education“ statt des bisherigen Bachelor of Art/Science mit Lehramtsoption an. Dies wird begleitet durch die Stärkung der professionsbezogenen Lehrangebote für alle Lehramtsarten, frühere Praxiserfahrungen und eine stärkere Verzahnung des Studiums mit dem Referendariat. Gleichzeitig wollen wir die Flexibilität des bisherigen Modells aufrechterhalten, indem wir Studierenden ermöglichen, durch die Belegung zusätzlicher Module auch einen fachwissenschaftlichen Abschluss zu erreichen. Um dem eklatanten Mangel an Interessent:innen für das Berufsschullehramt zu begegnen, streben wir einen dualen Modell-Studiengang in Zusammenarbeit mit Fachhochschulen an.

 

Wir wollen ein eigenes Berliner Landesbildungsinstitut für Schule schaffen, dessen zentrale Aufgabe die Durchführung, Steuerung und Evaluation aller Maßnahmen der Aus-, Fort- und Weiterbildung für alle Beschäftigten im Berliner Schulsystem ist.

 

Eine Schlüsselrolle in Referendariat und Quereinstieg nimmt außerdem die Schule als Ausbildungsstätte ein. Im Rahmen der Beratung und Begleitung sollen die Referendar:innen und Quereinsteigenden im Sinne des stärkeren Schulbezugs und der Vermeidung von Abbrüchen durch eine neue Funktionsstelle „Ausbildungskoordinator:in“ unterstützt werden. Ein Modellversuch „Schwerpunktausbildungsschulen“ nach finnischem Vorbild soll das Konzept der Ausbildungsschule um eine verstärkte universitäre Verzahnung mit der ersten Phase erweitern. Eine qualitative Ausbildung kann nur gewährleistet werden, wenn Referendar:innen und Quereinsteigende gut und bedürfnisgerecht am „Studienzentrum für Erziehung, Pädagogik und Schule“ (StEPS) begleitet werden. Wir wollen Anreize für Sekundarschulen schaffen, Kolleg:innen als Fachseminarleiter:innen freizustellen.

 

6.3.      Aus-, Fort- und Weiterbildung an die Herausforderungen von heute anpassen

In einer immer diverseren Schule haben sich die Anforderungen an Lehrkräfte stark verändert. Dieser Entwicklung muss eine moderne Lehrkräftebildung Rechnung tragen. Viel früher sollen Studierende etwas über die Themen Sprachbildung, (digitale) Didaktik, Medienpädagogik, außerschulische Lernorte oder diskriminierungskritische Arbeit lernen. Zudem wollen wir alle Lehrkräfte stärker sonderpädagogisch ausbilden, um unserem Ziel einer inklusiven Schule näher zu kommen. Auch im Bereich der Fortbildung von Lehrkräften sehen wir den Bedarf der Anpassung an heutige Herausforderungen. Darum setzen wir uns für bessere Fortbildungsmöglichkeiten in den Bereichen Diversität, Heterogenität, digitale Bildung, Sprachbildung, Demokratiebildung und Didaktik ein. Gemeinsam mit den Hochschulen und Fort- und Weiterbildungseinrichtungen starten wir eine Offensive „Schlau im Netz“ zur kompetenten, pädagogisch wirksamen und sicheren Mediennutzung.

 

 

Kapitel 7: Jugend eigenständig denken

 

7.1.      Politische Bildung, Freiwilliges Engagement und Weltoffenheit stärken

Wir sehen junge Menschen als Expert:innen ihrer Lebensrealität und gesellschaftlicher Entwicklung und wollen sie darum stärker in die weitere Gestaltung Berlins einbeziehen. Wir setzen uns für ein aktives Wahlrecht ab 16 Jahren ein und ermöglichen durch die Stärkung der Jugendbildungsstätten und der Landeszentrale für politische Bildung mehr und hochwertige Angebote der politischen Bildung. Wir verzahnen diese Angebote mit den “Räumen für Bildung und Demokratie”. Wir werden dem Jugenddemokratiefonds weitere Perspektiven eröffnen und ihn ausbauen. Viele Jugendliche engagieren sich bereits heute in ihrer Freizeit.

 

Dieses freiwillige Engagement bedarf mehr gesellschaftlicher Anerkennung. Darum werden wir das Freiwillige Soziale Jahr attraktiver gestalten und mehr Plätze schaffen. Wir unterstützen die Jugendverbände als „Werkstätten der Demokratie“ und bauen die Förderung von außerschulischen Kursen und Ferienfahrten aus. Zur Stärkung internationaler Lern- und Lebenserfahrungen wollen wir auch jungen Menschen ohne Abitur mehr Auslandserfahrungen ermöglichen und entwickeln mit unseren europäischen Nachbarn Kooperationen des internationalen Jugendaustausches. Längere Auslandsaufenthalte in der Bildungs- und Ausbildungsphase unterstützen wir mit Stipendien.

 

7.2.      Jugend braucht Freiräume für Bildung, Kultur und Bewegung

Bildung ist mehr als Schule, denn gelingende Bildungsbiografien brauchen vielfältige Lernwelten. Wir sichern in allen Stadtteilen eine verlässliche Infrastruktur an Angeboten kreativer und demokratiebildender Jugendarbeit und stellen dafür mehr Räume bereit. Wir ermöglichen direkte Beteiligung und stärken die Widerstandsfähigkeit junger Menschen gegen Gewalt, gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit sowie jede Art von Extremismus.

 

Weil Spielen schlau macht und Bewegung gesund hält, unterstützen wir die Bezirke dabei, bei der Gestaltung des öffentlichen Raumes die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen besonders zu berücksichtigen. Sport- und Spielflächen werden altersübergreifend noch kreativer und barriereärmer gestaltet, saniert und erweitert. Kinder und Jugendliche werden dabei in die Planung einbezogen.

 

7.3.      Kinder- und Jugendschutz durchsetzen

Die SPD Berlin setzt sich für einen umfassenden Kinder- und Jugendschutz ein. Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf ein sicheres Zuhause und eine gewaltfreie Erziehung. Damit sie sicher aufwachsen können, muss ihr Schutz vor jeder Form von Gewalt und Mobbing oder Cybermobbing in allen Lebensbereichen gewährleistet werden. Für einen guten Kinderschutz bauen wir Beratungs- und Unterstützungsangebote aus. Dafür tragen Jugendämter eine große Verantwortung, deren Arbeit wir technisch, personell und finanziell so absichern, dass der Kinder- und Jugendschutz gewährleistet werden kann, junge Menschen in Not immer geeignete Ansprechpersonen finden und die Kinder- und Jugendhilfe insgesamt gestärkt wird.

 

Wir werden konsequent gegen sexuellen Missbrauch an Kindern und Jugendlichen vorgehen und einen Berliner Maßnahmenplan für den Kampf gegen sexuellen Missbrauch erarbeiten. Damit wollen wir Schutz, Fachberatung, Intervention, polizeiliche Ermittlung und Hilfen in Berlin verbessern und auch die Justiz in Berlin kindgerecht gestalten. Dabei orientieren wir uns an den Empfehlungen des Nationalen Rates gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen. Wir werden eine/n Unabhängige/n Beauftragte/n für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs und für Kinderschutz auf Landesebene einsetzen. Dabei wird eine Betroffenenbeteiligung sichergestellt.

 

 

Kapitel 8: Berufliche Bildung

 

8.1.      Berufliche Bildung sichtbar machen, berufliche Schulen stärken

Für die wirtschaftliche Weiterentwicklung unserer Stadt ist die Stärkung der beruflichen Bildung unabdingbar – sie ist kein Berufsweg zweiter Wahl. Zu viele Schüler:innen und die sie beratenen Eltern erkennen nicht das Potential der beruflichen Bildung für ein selbstbestimmtes und eigenverantwortliches Leben. Zu viele junge Menschen verlassen die Schule ohne Abschluss oder brechen ihre Ausbildung ab. Wir wollen allen Jugendlichen eine zukunftsfähige berufliche Ausbildung ermöglichen und die Fachkräftesicherung für Handwerk, Industrie und Dienstleistungsgewerbe fördern. Wir entwickeln die Jugendberufsagentur weiter und stärken die Jugendberufshilfe, denn Qualifizierung und Ausbildung sollen für alle jungen Menschen zu einem erfolgreichen Anschluss und Abschluss führen.

 

8.2.      Alle Jugendlichen mitnehmen beim Übergang von Schule zum Beruf

Die Vorbereitung für den richtigen Beruf fängt sehr früh an. Eltern und Schüler:innen sollen schon am Ende der Grundschule einen Einblick in die Chancen und Perspektiven der beruflichen Bildung neben der akademischen Hochschulbildung erhalten. Wir sorgen für Transparenz in der Darstellung individueller Anschlussperspektiven und Bildungsmöglichkeiten. Allgemeinbildende Schulen übernehmen die Verantwortung für den Übergang in akademische oder berufliche Bildung. Die Teams zur Berufs- und Studienorientierung (BSO-Teams) in den Schulen sollen auch digital weiter ausgebaut und Projekte in Kooperation zwischen Schule und Wirtschaft nachhaltig gestärkt werden. Dadurch stellen wir sicher, dass die duale Ausbildung eine echte Perspektive im Rahmen der Berufs- und Studienorientierung wird.

 

Um die Übergänge auch nach dem Verlassen der Allgemeinbildung zu stärken, prüfen wir die Einführung des 11. Schuljahres als Schuljahr zur Berufsqualifikation. Außerdem wollen wir Schüler:innen mit Förderbedarf und aus Willkommensklassen im Bildungsgang der Integrierten Berufsausbildungsvorbereitung (IBA) eine verlängerte Bildungszeit ermöglichen.

 

8.3.      Ausbildungsplatzgarantie für alle Jugendlichen

Wir wollen mit einer Ausbildungsplatzgarantie für alle jungen Menschen in Berlin eine Ausbildung ermöglichen. Dabei hat die duale Ausbildung für uns Priorität gegenüber vollschulischen Ausbildungsgängen und ist zudem dem Weg zum Abitur gleichberechtigt. Wir werden die Branchen dahingehend unterstützen, mehr jungen Menschen den Weg in die duale Ausbildung zu ebnen, indem wir die Instrumente der Einstiegsqualifikation oder des Berliner Ausbildungsmodells (BAM) verstärkt und wirkungsvoll implementieren. Branchen, die vom Nachwuchskräftemangel betroffen sind, unterstützen wir durch eine Ausbildungsplatzumlage zur Sicherung der Ausbildung des Fachkräftenachwuchses. Wir unterstützen verstärkt junge Menschen mit Förderbedarf auf dem Weg in die duale Ausbildung und stellen so den Inklusionsauftrag in den beruflichen Schulen in den Mittelpunkt.

 

Berliner Auszubildende brauchen gut ausgestattete Berufsschulen. Dazu gehören gut qualifizierte Lehrkräfte und eine faire Vergütung. Die Berufsschulen müssen die Auszubildenden angemessen auf die digitalisierte Arbeitswelt vorbereiten. Wir wollen die räumliche und technische Ausstattung verbessern. In Lehrplänen soll überdies über betriebliche Mitbestimmungsrechte aufgeklärt werden. Zudem muss Gewerkschaften der Zugang zu Berufsschulen vereinfacht werden.

 

Bei den vollschulischen Bildungsangeboten wollen wir insbesondere die öffentlichen Angebote in den Bereichen des Sozialwesens, der Pflege und der erneuerbaren Energien sowie beim Klimaschutz ausbauen. Wir werden prüfen, inwieweit die Ausbildungsplätze im Gesundheitswesen für Auszubildende kostenfrei angeboten werden können.

 

8.4.      Fort- und Weiterbildung, akademische und höherqualifizierende Berufsbildung

Wir werden den Bedarf an qualifizierten Fachkräften in der mittleren Führungsebene der Berliner Wirtschaft durch die Weiterentwicklung der Bildungsgänge der Weiterbildung an den Berliner Oberstufenzentren sichern. Außerdem bauen wir das Angebot des Dualen Studiums an den Berliner Oberstufenzentren weiter aus, um unter anderem die Verbindung von beruflicher und hochschulischer Bildung sichtbar zu machen. Wir werden so die Gleichberechtigung von beruflicher und allgemeiner Bildung in Berlin voranbringen.

 

 

Kapitel 9: Lebenslanges Lernen

 

9.1.      Erwachsenenbildung fördern, Demokratie stärken

Die Stärkung der demokratischen Teilhabe und die Förderung einer demokratischen Kultur sind eine untrennbare Einheit. Wir knüpfen daran an und verzahnen die Einrichtungen der Erwachsenenbildung mit freiwilligem Engagement, demokratischer Beteiligung und kultureller Bildung für alle Menschen in der Stadt. Unsere bezirklichen Volkshochschulen und Bibliotheken sind mit ihren vielfältigen Angeboten die wichtigsten dezentralen Orte dafür. Wir schaffen tragfähige Netzwerke des lebenslangen Lernens und festigen die eigenverantwortliche Gestaltung der Lebens- und Arbeitswelt. Wir wollen die vielfältigen Angebote der Erwachsenenbildung erhalten und inklusiv ausbauen und sie in der Berliner Verfassung verankern. Die Alphabetisierung und Grundbildung für erwachsene funktionale Analphabeten und Menschen mit einer Lese-Rechtschreib-Schwäche wollen wir mit einer Landeskonzeption und entsprechenden Maßnahmen stärken. In der Erwachsenenbildung streben wir ebenso neue Angebote zur Stärkung der Medien- und Informationskompetenz für die speziellen Zielgruppen an.

 

9.2.      Räume für Bildung und Demokratie – im Kiez und für die ganze Stadt

Wir setzen ein starkes Zeichen für eine offene, auf die Bürger:innen ausgerichtete Metropole Berlin und öffnen Bildungsangebote für alle Menschen. Wir fördern „Räume für Bildung und Demokratie“, die von Menschen aus der Nachbarschaft besucht und genutzt werden können. Diese Orte bieten Möglichkeiten zum (Weiter-)Lernen, zur Organisation gemeinsamer Aktivitäten und zur demokratischen Beteiligung. Wir beziehen die Volkshochschulen, die Landeszentrale für politische Bildung, Familien- und Stadtteilzentren, Bibliotheken und Freiwilligenagenturen darin mit ein. Im Fokus stehen dabei besonders Quartiere zwischen Stadtgrenze und S-Bahn-Ring.

 

Wir errichten mit der vom Bund geförderten Sanierung und Entwicklung der Urania Berlin als „Berliner Haus für Bürgerbeteiligung, Wissensvermittlung, demokratische und digitale Bildung“ einen Leuchtturm für die Stadt und darüber hinaus. Das Haus stößt mit einem eigenen Programm und einem Kompetenzzentrum „Digitale Bildung“ Innovationen in der Erwachsenenbildung und Beteiligung an und treibt sie voran.

Engagement und Beteiligung der Bürger:innen sind für eine Demokratie systemrelevant. Um dafür ein starkes Fundament zu schaffen, nutzen wir die Fördermöglichkeiten aus dem Bundesprogramm „Demokratie Leben!“ für Berlin, entwickeln unsere 16 Partnerschaften für Demokratie weiter. Die Stärkung der kommunalpolitischen Bildungswerke und die Weiterentwicklung des „Landesprogramms für Demokratie. Vielfalt. Respekt“ bringen wir ebenso voran.

 

9.3.      Volkshochschulen stärken

Wir stärken die Qualität und Vielfalt der Bildungs- und Weiterbildungsarbeit der zwölf Berliner Volkshochschulen und unterstützen sie bei der Digitalisierung. Dafür werden wir den Personalausbau an den Volkshochschulen kontinuierlich befördern und die Honorare der freiberuflichen Lehrkräfte anheben. Wir setzen uns für die Festanstellung von arbeitnehmerähnlich beschäftigten Dozierenden an Volkshochschulen ein und legen einen Investitionsfonds Digitalisierung in der Erwachsenenbildung auf, der die Stärkung der digitalen Infrastruktur finanziert. Auch den barrierefreien Aus- und Neubau der Volkshochschulstandorte werden wir vorantreiben, um gute Bedingungen für lebenslanges Lernen zu schaffen.

 

 

Kapitel 10: Wissenschaft und Forschung – Brain City

 

Die Stärkung unseres weltweit herausragenden Wissenschaftsstandorts ist für uns ein zentrales Anliegen bei der Entwicklung der Stadt und der Region. Sie unterstützt bei der Bewältigung der großen gesellschaftlichen Herausforderungen – ob Pandemie oder Gesundheit, Klimawandel oder Mobilität.

 

10.1.    Förderung von Studium und Lehre

Berlin braucht hoch qualifizierte, kreative junge Menschen für Wirtschaft, öffentliche Aufgaben und als Start-up-Metropole. Wir wollen das hohe Niveau von fast 200.000 Studierenden und die Gebührenfreiheit im Erststudium erhalten. Außerdem wollen wir das duale Studium, die universitäre Weiterbildung und das Teilzeitstudium weiter ausbauen. Gegenüber dem Bund setzen wir uns für ein modernisiertes alters- und elternunabhängiges BAföG ein.

 

Zur Förderung der Qualität der Lehre wollen wir das Berliner Zentrum für Hochschullehre (BZHL) als gemeinsame Institution für Berliner Hochschulen stärken, die Forschung zu Bildungs-, Hochschul- und Wissenschaftsforschung mit Transfer in die Hochschulen verbindet. Ziel ist es, darüber Weiterbildungsmöglichkeiten zu guter Hochschullehre für Mitglieder der Berliner Hochschulen zu ermöglichen.

Wir wollen allen, die es anstreben, ein Studium ermöglichen, ob Arbeiterkinder oder Geflüchtete. Dazu unterstützen wir die Hochschulen dabei, Programme wie „firstgen“ (first generation students programme), „Arbeiterkind“ und Erasmus umzusetzen.

 

10.2.    Gute Arbeit in der Wissenschaft

Hervorragende Wissenschaft ist nur mit hervorragenden Wissenschaftler:innen möglich, die wir durch gute Beschäftigungsbedingungen für Berlin gewinnen und hier halten wollen. Promovierende brauchen eine Trennung von Betreuung, Bezahlung und Bewertung. Sie sollen von Promotionskomitees begleitet werden. Promotionsstellen sollen der Dauer der durchschnittlichen Promotionszeit angepasst und bei 100 Prozent Arbeitszeit auch zu 100 Prozent bezahlt werden.

 

Um die lange Phase der Unsicherheit akademischer Karrieren abzumildern, wollen wir die Schaffung von Tenure-Track-Professuren als regulären Karriereweg zur Lebenszeitprofessur an Universitäten und Hochschulen und damit bessere Perspektiven für den wissenschaftlichen Nachwuchs fördern. Wir werden Institute, die sich für die Einführung einer Departmentstruktur mit mehr unbefristeten Beschäftigungsperspektiven entschließen, beim Strukturwandel unterstützen. Gegenüber dem Bund setzen wir uns für die Abschaffung des derzeitigen Wissenschaftszeitvertragsgesetzes und für die Schaffung eines neuen Gesetzes für Perspektiven in der wissenschaftlichen Laufbahn ein. Das wissenschaftsunterstützende Personal muss angemessen eingruppiert und bezahlt werden.

 

Wir prüfen die Errichtung einer Akademie für Wissenschaftsmanagement, um Karrierewege zu professionalisieren. Wir brauchen professionelle Personalentwicklung und demokratische Hochschulen mit Möglichkeiten der Partizipation bei der Ausgestaltung und Entwicklung der Hochschule für alle Mitglieder, um die Vielfalt der Perspektiven zum Nutzen der Hochschulen einzubeziehen.

 

10.3.    Förderung von Forschung zu gesellschaftlichen Herausforderungen

Kooperation ist eine der Stärken Berlins und das Merkmal unserer „Berlin University Alliance“, die wir weiter entwickeln wollen. Ebenso wollen wir das außeruniversitäre Forschungsnetzwerk „Berlin Research 50“ und die Kooperation im Wissenschaftsraum Berlin-Brandenburg international stärken. Inter- und transdisziplinäre Forschungsverbünde wollen wir fördern und gesellschaftlichen Entwicklungen und Fragestellungen beispielsweise durch die Etablierung von Black Studies, Bioethik und Stärkung pluraler Ökonomik sowie Künstlicher Intelligenz oder Wasserstofftechnologie.

Wissenschaft muss als Citizen Science auch in Zusammenarbeit mit den Bürger:innen der Stadt Raum finden, wie dies am neuen Wissenschaftscampus für Natur und Gesellschaft vom Museum für Naturkunde und der Humboldt-Universität stattfindet. Wir brauchen moderne Wissenschaftskommunikation und Open Science, also den freien Zugang zu Wissen und Überprüfbarkeit wissenschaftlicher Ergebnisse.

 

Wir stellen weiterhin durch Hochschulverträge eine auskömmliche Finanzierung der Hochschulen sicher, um die Grundlagenforschung ebenso zu ermöglichen, wie die Generierung von unmittelbar anwendbarem Wissen für die Menschen dieser Stadt. Dabei leiten uns die Ziele guter nicht-hierarchischer Steuerung (Governance), Diskriminierungsfreiheit und Diversität. Das Berliner Chancengleichheitsprogramm für Frauen werden wir mit dem Ziel fortsetzen, die Hälfte aller Professuren und Führungspositionen mit Frauen zu besetzen.

 

Wir entwickeln Berlin als führende Gesundheitsstadt weiter, um den Menschen die beste Gesundheitsversorgung zu bieten. Dafür werden wir die international renommierte Charité weiter in ihrem erfolgreichen Kurs unterstützen und insbesondere ihre vier Standorte (Campus Berlin Buch, Campus Charité Mitte, Campus Virchow-Klinikum, Campus Benjamin Franklin) weiterentwickeln. Nach der erfolgreichen Integration des Berliner Instituts für Gesundheitsforschung in die Charité werden wir die Errichtung des Deutschen Herzzentrums an der Charité umsetzen, die Pläne für ein Tumorzentrum vorantreiben und die Initiative von Charité und dem Max Delbrück Centrum zur Entwicklung der zellbasierten Medizin unterstützen.

 

Wir werden weiterhin über die Finanzierung der „Einstein Stiftung Berlin“ innovative und vielfältige wissenschaftliche Projektvorhaben unterstützen. Den Wissens- und Technologietransfer zwischen Wissenschaft und Wirtschaft, zum Beispiel im Institut für angewandte Forschung Berlin (IFAF) wollen wir weiterentwickeln.

 

10.4.    Investitionen in die Hochschulinfrastruktur

Auch die Hochschulen brauchen einen verlässlichen Investitionsplan. Mittelfristig sollen alle Campi der Hochschulen saniert und entwickelt sein, das betrifft die Hochschule für Wirtschaft und Recht, die Hochschule für Technik und Wirtschaft, die Alice Salomon Hochschule, den Beuth-Campus ebenso wie die Planungen der Charité und die Investitionsbedarfe der Universitäten. Im Hochschulbau können innovative Technologien direkt für nachhaltiges Bauen genutzt werden. Außerdem wollen wir mehr Vielfalt der Wohnformen für Studierende und Gastwissenschaftler:innen verwirklichen und Wohnen bei der Campus-Entwicklung mitdenken. Mit einem „Zukunftsfond Digitalisierung“ unterstützen wir die Hochschulen dabei, innovative Lehr- und Lernformen zu entwickeln.

 

 

TEIL IV – Beste Wirtschaft für Berlin in einer sozialen Stadt

Kapitel 1: Wirtschaft, Innovation, Technologie – Zukunft „made in Berlin“

Vor dem Ausbruch der Corona-Pandemie hatte Berlin seit über 15 Jahren im Bundesvergleich das höchste Wirtschaftswachstum. Die von der Dienstleistungs-, Kultur- und Tourismusbranche geprägte Berliner Wirtschaft ist von den Auswirkungen der Pandemie besonders hart getroffen. Unser Ziel ist, dass die Wirtschaft wieder auf Erfolgskurs kommt und zu neuer Stärke findet.

 

Wir haben bislang in Berlin auf eine Ansiedlungspolitik gesetzt, die auf Start-Ups, Automotive, Kultur- und Kreativ- sowie Gesundheitswirtschaft als Schwerpunkte setzt. Das wollen wir auch künftig ausbauen und industriepolitische Ansätze, insbesondere im Bereich der Umwelttechnik sowie der Mobilitäts- und Gesundheitswirtschaft stärken. Zukunftsfähige Wirtschaftspolitik sehen wir im Anregen einer engen Verflechtung von moderner Industrie mit anwendungsorientierter Wissenschaft und Forschung. Unser Ziel ist die Vertiefung von Wertschöpfungsketten, damit Berlin Entwicklungs- und Produktionsort zugleich ist.

 

1.1.      Innovationscluster Berlin-Brandenburg weiterentwickeln

Gemeinsam mit Brandenburg wollen wir die Hauptstadtregion zu einer der spannendsten Wirtschaftsregionen Europas entwickeln und die Potenziale beider Bundesländer heben. Dazu wird auch der Flughafen BER mit Flugverbindungen in die ganze Welt beitragen. Nach der Pandemie wird der Flughafenbetrieb auf Normalniveau dem wirtschaftlichen Aufschwung der Region zusätzlichen Schwung geben und weitere Investitionen auslösen. Die finanzielle Sanierung des Flughafens werden wir gemeinsam mit dem Bund und Brandenburg konsequent vorantreiben.

 

Wir wollen die gemeinsame Innovations- und Clusterstrategie (innoBB 2025) mit Brandenburg ausbauen und Berlin-Brandenburg zusammenhängend weiterentwickeln. Das schließt Stadtentwicklung und Infrastrukturplanung genauso mit ein wie Mobilitätskonzepte und Abfallwirtschaft. Zudem sollen wirtschaftsfördernde Institutionen wie Berlin Partner und Visit Berlin mit ihren Brandenburger Partnern enger kooperieren können.

 

Mit der Berliner Reallabor-Strategie wollen wir mehr Innovationsräume in der Stadt schaffen und dabei auch die Kieze zu Orten der Erprobung machen. Mit Unterstützung von Innovationslotsen wollen wir Spielräume schaffen, damit sich junge wie etablierte Unternehmen in räumlich begrenzten Bereichen ausprobieren können. Dabei wollen wir Start-Ups mit der starken Berliner Wissenschaftslandschaft vernetzen und Berlin zu einem einzigartigen Denk- und Produktionsort machen. Bei der IBB möchten wir einen Innovations-Fonds auflegen, der Unternehmen dabei unterstützt, neue klimafreundliche Technologien zur Marktreife zu bringen. Zugleich wollen wir die öffentlichen Infrastrukturen und Unternehmen dazu nutzen, innovative Produkte zu unterstützen, indem wir auf allen Ebenen Pilotprojekte ermöglichen. Hierzu möchten wir die Berliner Start-Up-Agenda erneuern und die Möglichkeiten der Wachstumsfinanzierung zusammen mit der IBB ausbauen. Dazu werden wir den Steuerungskreis Industriepolitik und den Masterplan Industrie weiterentwickeln und mit Hilfe einer Investitionsoffensive für zukunftsfähige Infrastrukturen sorgen. Berlin Partner soll im Rahmen seiner Kernaufgaben verstärkt für die proaktive und strategische Ansiedlung von innovativen Unternehmen(sbereichen), Leitevents sowie die Teilnahme an (inter)nationalen Calls und Wettbewerben eingesetzt werden und geeignete Maßnahmen verankern, um eine vielfältige Zielgruppe zu adressieren. Wir schaffen gute Rahmenbedingungen dafür, dass Berliner Start-Ups auch in Berlin bleiben.

 

Wir setzen uns für gleiche Chancen für Gründerinnen ein. Dazu wollen wir sie stärker mit Innovationstreibern und Politik vernetzen und mit einem zentralen Fördernavigator und einem Chancen-Fonds den Zugang zu Fremdkapital erleichtern. Zudem soll gemeinsam mit Brandenburg ein regelmäßiger Gründerinnen-Report erstellt werden.

 

Mit 11 Prozent aller Erwerbstätigen weist Berlin einen sehr hohen Anteil an Soloselbständigen auf. Sie wurden von der Corona-Pandemie und den damit einhergehenden Maßnahmen weitaus stärker getroffen als die Gruppe der sozialversicherten Beschäftigten. Wir wollen alle Selbständigen in Berlin dabei unterstützen, verfügbare Bundes- und Landesmittel zur Überwindung der coronabedingten Geschäftsausfälle und -einbrüche auch abzurufen. Parallel wollen wir Soloselbständige mit Coaching-Programmen unterstützen, um sie in Sachen Steuerrecht und Buchhaltung besser aufzustellen. Mit Mindestvergütungen bei Vergaben von Aufträgen an Soloselbständige wollen wir diese vor einer Selbstausbeutung schützen und bei Ausschreibungen der Öffentlichen Hand (zum Beispiel durch kleinteiligere Vergaben) einen besseren Zugang ermöglichen.

 

Wir wollen Unternehmer:innen außerdem im Verbund mit Gewerkschaften, Industrie- und Handelskammer (IHK), Handwerkskammer, den Unternehmensverbänden Berlin-Brandenburg (UVB), dem Verein Berliner Kaufleute und Industrieller (VBKI) und Branchenverbänden helfen.

 

1.2.      Bessere Zusammenarbeit für wirtschaftliches Wachstum

Als Berliner SPD stehen wir für den Wirtschaftsstandort Berlin. Die Stadt und ihre Verwaltung sollen sich dazu stärker als bisher als Partnerinnen und Unterstützerinnen von Wirtschaft und Innovation verstehen und entsprechend handeln. Konkret wollen wir, dass Haupt- und Bezirksverwaltungen besser zusammenarbeiten und als verantwortungsbewusste Teams agieren. Ermessensspielräume wollen wir stärker nutzen und im Sinne einer guten Fehlerkultur nicht nach Argumenten suchen, warum etwas nicht geht, sondern Dinge ermöglichen. Dazu gehören klare Kommunikationsregeln zwischen Verwaltung und Stadtgesellschaft, unter anderem ein Anspruch auf eine schnelle Reaktion. Zudem wollen wir die bezirklichen Wirtschaftsförderungen als Ansprechpartner für Kleine und Mittlere Unternehmen (KMU) stärken und sie stärker in Entscheidungen auf Landesebene einbinden.

 

Die Bedarfe der Wirtschaftsverkehre wollen wir mit unseren klima- und stadtpolitischen Zielen in Einklang bringen. Dazu wollen wir im Rahmen eines Wirtschaftsverkehrskonzepts zusammen mit Planer:innen, Innovator:innen und Unternehmen intelligente Lösungsansätze entwickeln und erproben. Hierzu zählen der emissionsarme Transport von Waren über Verteilerpunkte, innovative Nutzungen und Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV), Förderung von Lastenfahrrädern und emissionsfreien Kleintransportern ebenso wie bedarfsgerechte Kurzzeit-Parkmöglichkeiten für Gewerbetreibende wie Handwerker oder Pflegekräfte. Für größere, insbesondere industrielle Gewerbegebiete sichern wir die verkehrliche Erschließung und eine Anbindung an den ÖPNV.

 

1.3.      Öffentliche Unternehmen der Daseinsvorsorge ausbauen

Öffentliche Daseinsvorsorge braucht starke kommunale Unternehmen. Sie ermöglichen ein gerechtes, gesichertes und hochwertiges Angebot an gemeinwohlorientierten Leistungen für Unternehmen und Bürger:innen in Berlin. Dazu zählen vor allem die Versorgung mit Energie, die Wasserver- und Abwasserentsorgung, die Bereitstellung von günstigem Wohnraum, die Gesundheitsversorgung sowie Bäder, öffentlicher Verkehr und bestimmte digitale Infrastrukturen. Gleichzeitig sind die landeseigenen Unternehmen und Betriebe ein wesentlicher Teil der Berliner Wirtschaft und tragen erheblich zur weiteren Entwicklung Berlins bei. So fließen die Gewinne der Landesunternehmen nicht in private Kassen, sondern bleiben in öffentlicher Hand. Sie ermöglichen kommunalen Unternehmen wie der öffentlichen Hand selbst Investitionen und Innovationen für die Menschen in unserer Stadt.

Wir streben die noch stärkere Aktivierung der kommunalen Unternehmen für eine aktive Wirtschafts- und Stadtpolitik an. Heute schon beschließt der Berliner Senat für alle Landesunternehmen Zielbilder. Diese werden wir überprüfen und weiterentwickeln. Wir wollen, dass die öffentlichen Unternehmen aktiv politische und gesellschaftliche Ziele unterstützen, so etwa bei der ganzheitlichen Planung neuer Stadtteile, dem Ausbau des Verkehrsnetzes oder im Gesundheitswesen sowie bei den Herausforderungen des Klimawandels für unsere Stadt.

Die jährlichen Beschaffungen durch die Landesunternehmen in Milliardenhöhe wollen wir stärker für die Erreichung unserer strategischen Zielsetzungen wie Innovationskraft oder Klimaneutralität einsetzen. Für die Berliner Wohnungsbaugesellschaften unterstützen wir eine Kooperation mit den Berliner Stadtwerken bei Solar- und anderen Energieprojekten.

 

Ein weiteres Ziel ist die Umsetzung der Rekommunalisierung des Berliner Stromnetzes. Unsere Bemühungen zur Rekommunalisierung des Gasnetzes setzen wir fort. Außerdem streben wir eine Rekommunalisierung der Wärmenetze an. Zur Grundversorgung Berlins zählen wir neben den Energienetzen unter anderem auch unser Berliner Stadtwerk, die Wasserversorgung oder unsere Bäderbetriebe. Wir werden prüfen, ob in diesem Bereich strukturelle Maßnahmen, wie beispielsweise Zusammenführungen oder Kooperationen möglich sind.

 

1.4.      Berlin als Smart City etablieren – sozial und ökologisch

Die Zukunft der großen Städte liegt in starken Kiezen und Quartieren, sei es bei Fragen klimaneutraler Versorgung, umweltschonender Mobilität oder ressourcenschonender Kreislaufwirtschaft. Wie wollen Berlin als Smart City etablieren und den Europäischen Green Deal im Sinne einer sozial-ökologischen Wende zu einem Social Green Deal erweitern.

 

Dafür möchten wir das Berliner Stromnetz zum Reallabor für innovative Technologien der urbanen Energie machen und hierzu in einem „Beirat Stromnetze“ über die wirtschaftlichen und technischen Möglichkeiten modernen Netzausbaus beraten. Im Rahmen einer Berliner Wasserstoff-Strategie wollen wir gemeinsam mit den Hochschulen, den Verbänden der Berliner Wirtschaft und den Betreibern der Energienetze ein Kompetenz- und Anwendungscluster Wasserstoff gründen.

 

Beim Thema umweltschonende Mobilität ist die Umstellung auf emissionsfreie Antriebskonzepte zentral. Die Ladeinfrastruktur für Elektromobilität werden wir daher massiv ausbauen, die Errichtung durch private Anbieter unterstützen und insbesondere bürokratische Hemmnisse und rechtliche Hürden abstellen. Damit schaffen wir die Basis für die weitere Entwicklung Berlins zum Zentrum für Urbane Mobilität, von der Ladeinfrastruktur über Fahrzeuge bis hin zu modernen digitalen Mobilitätskonzepten.

 

Zudem ist die Entwicklung zu einer ressourceneffizienten Kreislaufwirtschaft essentiell. Diese wollen wir mit einer Vielzahl von Projekten unterstützen: die Förderung von Reparatur-Cafés in den Kiezen, angewandte Forschung und Entwicklung im Wirtschaftszweig Kreislaufwirtschaft – auch in Zusammenarbeit mit der Berliner Stadtreinigung (BSR) – und innovative Sharing Plattformen und Geschäftsmodelle (zum Beispiel „Produkt als Dienstleistung“). Gemeinsam mit Brandenburg soll Berlin sich den europäischen Initiativen „Intelligent Cities Challenge“ sowie „Kreislauforientierte Städte und Regionen“ anschließen.

 

1.5.      Innovationen „made in Berlin“ ermöglichen

Wir wollen unsere Stadt durch eine wirtschafts- und wissensbasierte Innovationsförderpolitik zu einem attraktiven Ankerplatz für Unternehmen mit weltmarktführenden Produkten „Made in Berlin“ machen. Mit dem neuen Flughafen BER und der Ansiedlung von Tesla in Grünheide im Südosten Berlins sind wichtige Weichen dafür gestellt. Die neuen wirtschaftlichen Hotspots verbinden wir mit den Zukunftsorten Adlershof und Schöneweide zu einem Innovationskorridor. Gleiches planen wir im Nordwesten mit der Verknüpfung der Siemensstadt 2.0. mit dem Innovationspark „TXL – Urban Tech Republic“. In Tegel wollen wir einen international vernetzten Spitzenstandort in der Forschung und Entwicklung urbaner Technologien aufbauen.

 

Mit der Schaffung der nötigen Infrastruktur und beschleunigten Verfahren etwa bei Baugenehmigungen wollen wir einen Ergebnistransfer in die Berliner Stadtwirtschaft sicherstellen. Dabei sollen Forschungs- und Entwicklungsprozesse im Hinblick auf die Entstehung und Etablierung innovativer Infrastrukturen und Geschäftsmodelle auch ansässiger Unternehmen einschließen. Eine tragende Rolle dafür spielen auch die komplette Ansiedlung der Hochschule für Technik und Wirtschaft in Oberschöneweide sowie die intelligente Anbindung des Innovationsparks Wuhlheide und des Technologie- und Gründerzentrums Schöneweide an den Innovationsstandort Adlershof. Damit stärken wir die Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft, Wissenschaft, Forschung und Zivilgesellschaft und schaffen zugleich Anreize sowohl für institutionelle als auch für private Investitionen in auf Nachhaltigkeit ausgerichtete Infrastrukturen und Unternehmen.

 

1.6.      Lebendige Berliner Mischung erhalten – Handwerk, Handel, Gewerbe

Mit dem Stadtentwicklungsplan Wirtschaft 2030 haben wir eine Roadmap entwickelt: Wir wollen vorhandene, noch nicht aktivierte Gewerbeflächen schnellstmöglich ertüchtigen. Das soll zum Beispiel über Erbpachtverträge geschehen, die kleine und mittlere Unternehmen (KMU) schnell und unbürokratisch mit der Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) abschließen können. Wir wollen die planungsrechtliche Sicherung bestehender Gewerbegebiete unterstützen und die von uns entwickelte Nutzungskategorie „Urbanes Quartier“ häufiger im Sinne der Wirtschaft anwenden.

Wir wollen die Aufenthaltsqualität und Attraktivität von Einkaufsstraßen steigern, um sie gegenüber dem reinen Online-Handel zu profilieren: durch Hybride Modelle von stationärem und online-gestützten Handel, unterstützt durch städtebauliche Maßnahmen (zum Beispiel Pickup-Stationen), durch Weiterbildung der Beschäftigten und der kleinen und mittleren Unternehmen selbst (Digitalisierungslotsen) und durch lokale Marktplätze (Online-Plattformen), auf denen der Einzelhandel seine Produkte anbieten kann und die mit der Tourismusförderung und dem Stadtmarketing verzahnt werden. Den dafür notwendigen Ausbau der Logistik werden wir unterstützen. Dazu gehört auch, dass Kooperationsformen wie Zusammenschlüsse von Händler:innen zu „Einkaufsstraßen-AGs“ sowie Genossenschaften für die Förderung als Business Improvement Districts (BIDs) zugelassen werden – auch kleine, finanzschwache Händlergemeinschaften sollen Business Improvement Districts errichten können und die bezirkliche Wirtschaftsförderung künftig ein eigenes Initiativrecht erhalten, um ein Business Improvement District auf den Weg zu bringen. Gleichzeitig wollen wir die derzeitigen Förderprogramme der Investitionsbank Berlin dahingehend optimieren, dass sie für die Anforderungen des sich digitalisierenden Einzelhandels passend sind.

 

Wir wollen Handwerksbetriebe und ihre Flächen schützen und für den Nachwuchs attraktiv machen. Deshalb möchten wir das Aktionsprogramm Handwerk fortführen und die sogenannten Meistermeilen in Berlin erproben. Wir wollen gerade die Meisterausbildung von Frauen und anderen unterrepräsentierten Gruppen stärker unterstützen. Wir wollen unsere Städtepartnerschaften mit dem Globalen Süden, vornehmlich Windhoek (Namibia), Jakarta (Indonesien) und gegebenenfalls Mexiko City nutzen, um Handwerkspartnerschaften zu initiieren.

 

1.7.      Kultur- und Kreativwirtschaft stärken

Die Kultur- und Kreativbranche trägt in erheblichem Maße zur Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Berlin bei und ist eine der größten Branchen der Stadt. Solange Kulturschaffende und Institutionen pandemiebedingt nicht arbeiten können, müssen die Soforthilfeprogramme des Landes fortgesetzt und hinsichtlich der Zielerreichung ggf. angepasst werden. Längerfristig kommt es der SPD darauf an, Berlin als Standort der Kulturproduktion, der Verlage, der Games-, Musik- und Filmwirtschaft zu stärken. Berlin muss sich beim Bund dafür einsetzen, dass Clubs als Kulturorte baurechtlich definiert werden, um sie besser vor Verdrängung zu schützen. Berlin benötigt darüber hinaus wieder eine internationale Kunstmesse, sowie eine Leitveranstaltung der Games-Industrie. Die Vernetzung der Branche wollen wir weiter unterstützen, insbesondere in Form der Arbeit des medianet berlin/brandenburg.

 

1.8.      Tourismus fördern

Der Tourismus ist eine wichtige Säule der Berliner Wirtschaft, stärkt Kultur und Infrastruktur und trägt maßgeblich zum Wirtschaftswachstum bei. Die Pandemie hat auch diese Branche besonders hart getroffen. Hinzu kommen Veränderungen durch die zunehmende Digitalisierung des Kongress- und Messegeschäfts. Wir wollen Hoteliers und die Messe Berlin bei der Entwicklung hybrider Veranstaltungen unterstützen.

 

Mit einer gezielten Förderung der vielfältigen Tourismuslandschaft in Berlin und der gleichzeitigen Unterstützung von VisitBerlin und den regionalen bezirklichen Akteur:innen wollen wir den Tourismus wiederbeleben. Hierbei wollen wir ganz Berlin inklusive seiner dezentralen Highlights stärker in den Blick nehmen. Wir unterstützen den Beitritt von Visit Berlin in den Deutschen Tourismusverband.

 

Die Kultur als entscheidender Faktor im Berlin-Tourismus soll künftig ein besonderer Schwerpunkt der Berlin-Kommunikation sein. Darüber hinaus wollen wir den Club-, Gesundheits- und Sporttourismus sowie den nachhaltigen Tourismus als Wachstumsbereiche unterstützen.

 

 

Kapitel 2: Arbeit mit Zukunft – Arbeit von Morgen

 

Gute Arbeit ist für uns der Schlüssel zur gesellschaftlichen Teilhabe. Wir wollen, dass alle an Erwerbsarbeit teilhaben und diese mit den anderen Bereichen ihres Lebens vereinbaren können. Die Corona-Pandemie aber auch der gegenwärtige Strukturwandel zeigen sehr deutlich, dass mehr denn je ein System der sozialen Sicherung nötig ist. Es muss alle Menschen über alle Lebensphasen hinweg absichern und im Bedarfsfall neue Chancen bieten. Gute Arbeit heißt für uns, dass gerechte und existenzsichernde Löhne gezahlt werden. Werkverträge, befristete Arbeitsverträge, Minijobs und Leiharbeit müssen die Ausnahme sein. Unser Ziel ist die konsequente Vermeidung dieser Arbeitsmodelle und der Abbau prekärer Beschäftigung. Es müssen auch wieder mehr Betriebe tariflich gebunden sein und Tarifverträge als allgemein verbindlich erklärt werden.

 

Wir wollen den negativen Auswirkungen durch die Corona-Pandemie auf den Arbeitsmarkt spürbar entgegenwirken und mit gezielten Maßnahmen neue Chancen für alle schaffen, zum Beispiel mit der Task-Force „Arbeit und Ausbildung“. Senat, Gewerkschaften, Kammern, Betriebe und Verbände sollen gemeinsam an einem Tisch erarbeiten, wie kurzfristig Aus- und Weiterbildungskapazitäten geschaffen werden können. Um den rasanten Änderungen am Berliner Arbeitsmarkt gerecht zu werden, wollen wir mit präventiver Arbeitsmarktpolitik Menschen gezielt fördern, die ihre Branche wechseln und den Wunsch haben, einen Beruf mit Fachkäftemangel etwa im Bereich des Handwerks zu erlernen.

 

2.1.      Vollbeschäftigung als Ziel – unbefristet, tarifgebunden und sozial abgesichert

Arbeitslosigkeit muss durch eine aktive Arbeitsmarktpolitik in enger Abstimmung zwischen Land, Bund und Bundesagentur für Arbeit bekämpft werden. Oberstes Ziel ist und bleibt es, Menschen aus der Grundsicherung heraus in Arbeit zu bringen. Deswegen wollen wir mehr Möglichkeiten und Anreize für Weiterbildung und Qualifizierung in der Grundsicherung anbieten und fördern. Dafür wollen wir verstärkt auf den Weiterbildungsbonus und die Förderung der dreijährigen Ausbildung durch den Bund zurückgreifen. Wir wollen außerdem die Möglichkeiten des Teilhabechancengesetzes und des solidarischen Grundeinkommens nutzen, um (langzeit-)arbeitslose Menschen über den sozialen Arbeitsmarkt wieder in Arbeit zu bringen.

 

Die Mitarbeiter:innen in den Agenturen für Arbeit und Jobcentern leisten gerade auch in der Corona-Pandemie wichtige Arbeit. Im Bund setzen wir uns deshalb für eine Angleichung der Gehälter der kommunalen Angestellten an die der Bundesagentur für Arbeit ein.

 

Überall dort, wo wir in Land und Bezirk Verantwortung tragen, wollen wir für gute Arbeitsbedingungen und die Befolgung des Grundsatzes „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ sorgen. Innerhalb von Landesunternehmen sind branchenübliche Tarifverträge wie der Tarifvertrag des Landes (TVL) und der Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD) maßgeblich. Dazu gehört die Verbesserung der Mitbestimmung im Personalvertretungsgesetz des Landes Berlin. Wir möchten die Tariftreueregelung weiterentwickeln und den Vergabe- und Landesmindestlohn auf mindestens 13 Euro anheben. Bei Vergaben sorgen wir für fairen Wettbewerb, der nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen wird und geben weiterhin soziale und qualitative Standards vor.

Zusätzlich wollen wir Tariftreueregelungen und die Kriterien für gute Arbeit in der Wirtschaftsförderung und den Europäischen Strukturfonds umsetzen. Wir lehnen Ausgründungen aus öffentlichen Betrieben zum Zwecke der Tarifflucht und des Lohndumpings ab und werden keine weiteren zulassen. Dort, wo sie zu solchen Zwecken stattgefunden haben, setzen wir uns für eine Rückführung ein.

 

Bei unseren Zuschuss- und Zuwendungsempfängern wirken wir darauf hin, dass die zweckgebundenen öffentlichen Mittel für Personalkosten bei den Arbeitnehmer:innen ankommen. Die Entgeltgleichheit zwischen Frauen und Männern ist für uns zwingend. Dafür möchten wir in den landeseigenen Betrieben einen Entgelt-Check einführen, der mögliche Ungleichbehandlungen sichtbar macht und gezielte Maßnahmen ergreifen, dem entgegenzuwirken. Außerdem setzen wir uns für die Stärkung der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen ein.

 

Wir wollen uns im Bund dafür einsetzen, dass Soloselbständige in allen Zweigen der sozialen Sicherung besser unterstützen. Wir setzen uns für Mindestvergütungen für Soloselbständige bei öffentlichen Aufträgen ein. Wir wollen im Dialog mit den Soloselbständigen hierzu konkrete Maßnahmen entwickeln, die auch ihre Weiterbildung mit im Blick behält.

 

Weiter setzen wir uns für einer Überführung der Minijobs in sozialversicherte Beschäftigung, auch mit Hilfe gezielter Projekte, ein. Auch im Bereich der haushaltsnahen Dienstleistungen schaffen wir gute Arbeit. Ausbeutung am Arbeitsmarkt wollen wir beenden. Wir wollen das „Berliner Beratungszentrum für Migration und gute Arbeit“ analog zum Bundesprogramm „Faire Mobilität“ institutionell verstetigen. Wir möchten illegale Beschäftigung und die damit verbundene Arbeitsausbeutung weiter bekämpfen.

 

Über Branchen hinweg möchten wir die Einhaltung der Arbeitsschutzgesetze verbessern. Wir wollen eine deutliche Steigerung der Betriebsbesichtigungen erreichen. Dazu wird eine Beschwerde- und Informationsstelle eingerichtet, die sich an Beschäftigte sowie Betriebsräte und Arbeitgeber:innen richtet (Arbeitsschutz-Hotline). Wir starten einen Dialog „Neue Arbeit“ (mobile Arbeit) mit dem Landesamt für Arbeits- und Gesundheitsschutz, den Unfall-, Kranken- und Rentenversicherungen und den Gewerkschaften, mit dem Ziel einer Beratungs- und Unterstützungsstruktur für die Betriebsparteien.

 

2.2.      Ausbildung, Berufsorientierung und Arbeitsmarktintegration fördern

Alle Schüler:innen sollen den Beruf ihrer Wahl erlernen können. An den Schulen, an denen ein Übergang bislang seltener gelingt, wollen wir Angebote zur Berufsorientierung verstärken. Die Ausstattung der Jugendberufsagenturen werden wir weiter verbessern. Wir setzen uns außerdem für eine gute Zusammenarbeit zwischen Schulen, Betrieben und Universitäten für Praktika ein und die Einbeziehung der Perspektive von jungen Menschen durch die Kooperation mit Schüler:innenvertretungen und Jugendgewerkschaften.

 

Wir wollen die Berliner Ausbildungs-Offensive stärken. Das Land Berlin muss dabei vorangehen und mehr Ausbildungsplätze schaffen. Wir möchten das Angebot „Verbundberatung Duale Berufsausbildung in Berlin“ weiter unterstützen und ausbauen. Das Berliner Ausbildungsplatzprogramm (BAPP) wird weitergeführt. Besonders Alleinerziehende, Eltern und Auszubildende, die Angehörige pflegen, brauchen unsere Unterstützung. Wir werden uns deshalb in Zusammenarbeit mit der Berliner Wirtschaft und den Gewerkschaften für flexiblere Ausbildungsmodelle und Teilzeitausbildungen einsetzen.

 

Wir unterstützen die Wirtschaft dabei, ihrer Verpflichtung nachzukommen, ausreichend gute und fair bezahlte, auch Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen und zu finanzieren.

 

Wir möchten einen inklusiven Arbeitsmarkt, der keinen Menschen ausschließt. Wir unterstützen Unternehmen, Institutionen und die Berliner Verwaltung dabei, Menschen mit Behinderungen zu beschäftigen.

 

Eltern wollen wir den Wiedereinstieg in den Beruf erleichtern und das berufliche Fortkommen von Menschen mit Familienverantwortung nachhaltig verbessern. Hierfür wollen wir die bisherigen Maßnahmen zu familienorientierten Personalstrategien ausbauen. Dazu gehören etwa eine kostenfreie, mehrsprachige Beratung zu Elternzeit und Pflege von Angehörigen sowie kostenfreie Maßnahmen zum Qualifikationserhalt und zur Rückkehr in den Beruf.

 

Die Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten muss verbessert werden. Der Aus- und Weiterbildung, der Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen sowie die berufsbezogene Sprachförderung kommt dabei neben gezielter Beratung eine wichtige Rolle zu. Bestehende Arbeitsverbote für geduldete Menschen wollen wir beenden und somit den Zugang zur Erwerbstätigkeit ermöglichen. Ziel aller Maßnahmen ist eine sichere und anständig bezahlte Beschäftigung.

 

 

TEIL V – Bürgernahe Verwaltung, funktionierende Stadt

 

Kapitel 1: Die Berliner Verwaltung als Dienstleister für die Stadt

1.1.      Bürgernaher und effizienter Verwaltungsservice

Eine gute Verwaltung ist die Basis für das Funktionieren einer Großstadt. Der Öffentliche Dienst ist der Garant für Stabilität und eine tragende Säule unserer Demokratie. Die Berlinerinnen und Berliner und alle in Berlin Ansässigen vertrauen nicht nur in Krisenzeiten einem verlässlichen starken Staat, der sich mit seinen vielfältigen Angeboten als Dienstleister für die Menschen in Berlin versteht.

 

Wir wollen, dass die Bewohner:innen und Unternehmen unserer Stadt die Berliner Verwaltung bürgerorientiert, barrierefrei, schnell und effizient erleben. Es macht dabei keinen Unterschied, ob die Menschen die erforderlichen Dienstleistungen digital oder persönlich vor Ort erledigen wollen. Die Mitarbeiter:innen der Berliner Verwaltung kümmern sich gewissenhaft, zuverlässig und zügig um deren Anliegen. Leistungen der Bürger- und Standesämter, der Jugend- und Sozialämter, die Anmeldung der Kinder an einer Schule oder auch die Genehmigung für die Sondernutzung von Straßenland für eine Gaststätte sind in Hellersdorf und Spandau dieselben wie in Karlshorst oder Frohnau. Deshalb werden wir Bürger- und Unternehmensleistungen vereinheitlichen und vor allem Doppelzuständigkeiten systematisch weiter abbauen.

 

Die SPD Berlin will, dass die Verwaltung als Teil der so wichtigen öffentlichen Daseinsvorsorge für die Menschen da ist. Sie wird die technischen Voraussetzungen für digitale Angebote weiter ausbauen und gleichzeitig die Vor-Ort-Präsenz stärken. Wir werden in Ergänzung zu den Bürgerämtern ämterübergreifende Kiezbüros oder mobile Bürgerämter einrichten und damit eine neue Generation von Ämtern als serviceorientierte Anlaufstellen schaffen, die in der Regel nach dem One-Stop-Office-Prinzip arbeiten: Ein Schreibtisch, alle Leistungen, inklusive Beratung bei komplizierten Sachverhalten. In Kiezbüros ist der Staat für seine Bürger:innen in direkter Nachbarschaft ansprechbar. Kiezbüros können darüber hinaus auch als Kieztreffs dienen und Versammlungsorte engagierter Bewohner:innen werden.

 

1.2.      Zwölf starke Bezirke und eine starke Stadt

Der Zukunftspakt Verwaltung, den der Senat und alle Bezirksbürgermeister:innen geschlossen haben, stellt die Weichen für eine klare Verantwortung und konstruktive Zusammenarbeit zwischen Senat und Bezirken. Die SPD will darauf aufbauen und den nächsten Schritt gehen, indem wir über eine Verfassungsänderung zeitgemäße Steuerung und klare und effiziente Strukturen verankern.

In einem parteiübergreifendem Verfassungskonvent werden wir das künftige Verhältnis zwischen Senat und Bezirken neu definieren. Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortung der Bezirksverwaltungen und der Senatsverwaltungen müssen eindeutig geregelt und zugeordnet werden. Dies gilt auch und vor allem für die politische Verantwortung in den Bezirksämtern, bei den Bezirksbürgermeister:innen und den Bezirksverordnetenversammlungen.

 

Die SPD will, dass die Daten laufen – nicht die Bürger:innen. Mit 120 Verwaltungsleistungen, die Unternehmen und Bürger:innen online zur Verfügung stehen, ist Berlin im Städte-Vergleich bereits gut aufgestellt. Die SPD will das noch verbessern und wird für die wichtigsten Verwaltungsleistungen Online-Anwendungen anbieten. Wir wollen nach dem „Lebenslagen-Prinzip“ handeln. Das bedeutet, dass wir die unterschiedlichen Verwaltungsleistungen automatisch bündeln, sodass zum Beispiel bei der Geburt eines Kindes nur einmal Kontakt zu einer Verwaltung aufgenommen werden muss. Berlin arbeitet bereits heute mit allen Ländern und dem Bund an einfachen und rechtssicheren Lösungen bei der Umsetzung. Wir sind vorn mit dabei, wenn es um die praktische Umsetzung geht.

 

Unser Ziel ist ein digital souveränes Berlin mit einem vollständig digitalisierten Serviceangebot. Digitale Verwaltungsangebote müssen bekannt sein, um genutzt zu werden. Deshalb starten wir eine Werbekampagne für die bestehenden digitalen Verwaltungsservices, im öffentlichen Raum, in den Bürgerämtern der Bezirke, in den sozialen Medien sowie über die entsprechenden Beratungsstellen. Diesen Komfort wollen wir auch für die Leistungen der Verwaltung zum Standard machen.

 

Das Serviceportal www.service.berlin.de und die Berlin.de Service-App werden wir nutzerfreundlich weiterentwickeln, stetig aktualisieren und mit dem Servicekonto Berlin für alle Bürger:innen und Unternehmen verknüpfen sowie deren Benutzeroberflächen in einem bürgerfreundlichen Design vereinheitlichen. Mit Blick auf die Internationalität der Einwohner:innen Berlins werden wir das Sprachangebot der verfügbaren Informationen im Berliner Internetauftritt des Landes ausbauen.

 

Im Sinne einer bürgernahen und transparenten Verwaltung erweitern wir mit dem Berliner Transparenzgesetz die Zugänge zu Informationen aus Verwaltung und Politik. Künftig werden alle wichtigen Daten auf einem Berliner Transparenzportal für alle frei einsehbar zur Verfügung stehen. Das dafür notwendige Personal stellen wir zur Verfügung.

 

Eine moderne Verwaltung braucht Innovation. Berlin hat mit dem CityLab einen vielfach beachteten Ort, an dem die Berliner Verwaltung in enger und kreativer Zusammenarbeit mit Vertreter:innen aus Wissenschaft, Wirtschaft und Stadtgesellschaft neue Prozesse und Ideen entwickeln, diskutieren und ausprobieren kann. Mittelfristig soll das CityLab auch in den Bezirken präsent sein und – möglichst unter Einbeziehung der lokalen Wirtschaft – Ideen für eine moderne Verwaltung entwickeln und so eine moderne Bezirksverwaltung mitgestalten.

 

1.3.      Arbeiten für die beste Stadt der Welt – mit gutem Personal

In den letzten Jahren wurde in fast allen Verwaltungen zusätzliches Personal eingestellt. Aktuell arbeiten in den Senats- und Bezirksverwaltungen, Polizei, Feuerwehr und Schulen über 125.000 Beschäftigte, als Beamtinnen und Beamte oder Tarifbeschäftigte in über 100 Berufen. Die SPD Berlin steht für einen weiteren, moderaten Personalaufbau, wenn wir auch in Zukunft einen schnellen und verlässlichen Verwaltungsservice sicherstellen wollen.

 

Arbeiten für die beste Stadt der Welt ist nicht bloß ein Job. Es ist eine Aufgabe für Menschen, die ihre Stadt mitgestalten wollen. Die SPD Berlin steht für eine moderne Verwaltungskultur, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt. Diese Haltung setzt eine Wertschätzung der Beschäftigten und ihrer beruflichen Interessen voraus. Das fängt bei der Bezahlung an. Wir haben die Besoldung und Tarifentgelte in den letzten Jahren kontinuierlich erhöht und auf ein durchschnittliches Niveau der Länder gebracht. Die Berlin-Zulage für alle Beschäftigten des Landes ist ein großer Schritt zur Attraktivitätssteigerung des öffentlichen Dienstes. Der Beförderungsstau wurde ebenfalls aufgelöst. Diese positive Entwicklung der letzten Jahre muss gesichert bleiben.

 

Geld ist aber nicht alles: Faire Arbeitsbedingungen, konstruktives Miteinander, eine offene und wertschätzende Arbeitsatmosphäre sind ebenso wichtig für die Zufriedenheit der Beschäftigten. Hier sind alle Ebenen gefordert und ein Paradigmenwechsel in der Arbeits- und Führungskultur erforderlich. Wir wollen keine bloßen Vorgesetzten, sondern verantwortungsbewusste flexible Führungskräfte, die im Zeitalter von Arbeit 4.0 die digitale Transformation vorantreiben und die Partizipation, Eigenverantwortung und Vielfalt ihrer Mitarbeiter wertschätzen und fördern. Mit der Gründung einer eigenen Führungskräfteakademie haben wir den Wandel begonnen. Die SPD will gezielte und moderne Personalentwicklungskampagnen für engagierte, kompetente und motivierte Beschäftigte aller Verwaltungsebenen durchführen. Gute Politik braucht eine gute Verwaltung. Und eine gute Verwaltung braucht gute Politik und das beste Personal.

 

Teil einer guten Personalpolitik sind familienfreundliche und moderne Arbeitsbedingungen. Wir wollen daher eine flexiblere und mobile Arbeitsorganisation, Arbeitsumgebung und Ausstattung sicherstellen, insbesondere für das Arbeiten im Homeoffice. Im Sinne einer guten Personalpolitik wollen wir verstärkt in die IT-Infrastruktur, IT-Ausstattung und in moderne digitale Anwendungen und Kollaborationstools investieren, insbesondere in den 12 Bezirken. Dabei werden alle IT-Vorhaben standardisiert, nutzerfreundlich, datenschutzgerecht und barrierefrei gestaltet.

 

Wertschätzung für Mitarbeitende in der Verwaltung drückt sich auch in der Gestaltung der Arbeitsräume aus. Modernes Mobiliar in den Büros oder die Gestaltung innovativer und flexibel nutzbarer Arbeitslandschaften und unterschiedlich nutzbarer Kommunikationsorte sind wichtige Bestandteile einer modernen Arbeitsplatzgestaltung. Bei der Planung orientieren wir uns am Konzept des „Design für Alle“ im Sinne der barrierefreien Gestaltung öffentlicher Gebäude. Viele ältere Dienstgebäude sind für die Bürger:innen und die Beschäftigten nicht mehr ansprechend und modern genug ausgestattet. Wir werden den hohen Investitionsstau bei der Sanierung und Modernisierung unserer Verwaltungsgebäude konsequent auflösen und weiter in das Gebäudemanagement, vor allem an der so wichtigen Schnittstelle zur IT-Infrastruktur, investieren. Investitionen in die Bausubstanz sind immer auch Investitionen in die Menschen, die dort arbeiten. Bei dieser Neugestaltung wollen wir, wo möglich, auch Räume für Betriebskitas und Aufenthaltsmöglichkeiten für Beschäftigte mit Kindern schaffen.

 

Angesichts der Pensionierungswelle in den nächsten Jahren ist das Thema Personalgewinnung und -entwicklung zentral. Um möglichst vielen Jugendlichen eine Zukunftsperspektive zu ermöglichen, bietet das Land Berlin ein breites Spektrum an Ausbildungsberufen an. Für die Ausbildungsgänge im öffentlichen Dienst stellen wir genügend kompetente Ausbilder:innen bereit um eine qualitativ hochwertige Ausbildung mit guter Betreuung zu bieten. Berlin als Bundeshauptstadt und attraktive Stadt für Menschen aus dem In- und Ausland steht in einem starken Konkurrenzverhältnis mit anderen Verwaltungen und Unternehmen. Deshalb müssen wir im Wettbewerb um die besten Köpfe die besten Arbeitsbedingungen bieten und auch mit der Verbeamtung der Beschäftigten konkurrenzfähig sein. Wir werden weiter daran arbeiten, bei der Bezahlung der Beschäftigten auf allen Ebenen wettbewerbsfähig zu sein. Wir wollen auch die Konkurrenz um die besser bezahlten Positionen innerhalb der Berliner Verwaltungen beenden und noch mehr Flexibilität sowie Durchlässigkeit schaffen. Das öffentliche Dienstrecht muss an die sich verändernden Rahmenbedingungen angepasst und modernisiert werden, um den Zugang für Quereinsteiger:innen zu vereinfachen.

 

Durch eigene Ausbildungsprogramme, duale Studienangebote oder Nachwuchskräfteprogramme, schnelle und gebündelte Einstellungsverfahren, den Ausbau von Wohnraum für Anwärter:innen, Auszubildenden und dual Studierende, attraktive Arbeitsbedingungen sowie gezielte, individuelle Entwicklungsperspektiven werden wir auch in Zukunft qualifizierte Bewerber:innen als künftige Kolleg:innen für die vielfältigen Aufgaben in der Berliner Verwaltung gewinnen und binden. Zugleich wollen wir für die Mitarbeiter:innen in der Verwaltung eine digitale Qualifizierungsoffensive starten.

 

Eine Stärke Berlins ist die große Vielfalt der Menschen. Die SPD setzt sich dafür ein, dass sich diese Vielfalt noch stärker in der Verwaltung widerspiegelt. Mehrsprachigkeit und interkulturelle Kompetenz sind für die Arbeit in unseren Senatsverwaltungen und Bezirksämtern, der Polizei und Feuerwehr mindestens genauso wichtig wie gute Noten. Dafür machen wir uns stark und werben für einen höheren Anteil von Beschäftigten mit Migrationsgeschichte in der Berliner Verwaltung, auch in Führungspositionen. Menschen mit Migrationsgeschichte in Leitungsfunktionen sind ein starkes Signal in die migrantisch geprägten Communities und haben Vorbildcharakter.

 

Insbesondere für Führungskräfte und Mitarbeitende unserer Sicherheitsbehörden wird es regelmäßige Schulungen, Fort- und Weiterbildungen zu interkultureller Kompetenz und Demokratiebildung geben. Wir brauchen darüber hinaus eine verstärkte Sensibilisierung von Behördenmitarbeiter:innen im Umgang mit Bürger:innen, aber auch Kolleg:innen, die Verschwörungsmythen verbreiten oder sich rassistisch oder extremistisch äußern.

 

Kapitel 2: Digitalpolitik für eine „smarte“ Stadt Berlin

2.1.      Digitalisierung der Verwaltung

Wir wollen mit den digitalen Möglichkeiten das Leben der Menschen positiv verändern. Eine moderne, standardisierte, leistungsstarke und professionell betriebene IT-Infrastruktur des Landes Berlin ist Voraussetzung für einen schnellen und bürgernahen Verwaltungsservice. Mit einer gemeinsamen Digitalisierungsstrategie für die Verwaltung sorgen wir für eine einheitliche Steuerung und dafür, dass Digitalisierung in allen Bereichen Priorität hat. Für diese Steuerung ist eine landesweite Verantwortlichkeit vorgesehen, die in der Lage ist, die Digitalisierungsaktivitäten der Senats- und Bezirksverwaltungen zusammenzuführen sowie die übergeordnete Strategie zu koordinieren. Darüber hinaus soll in jeder Behörde eine „Stabstelle Digitalisierung“ eingerichtet werden. Die Investitionen in die Modernisierung und Standardisierung der Technik der Berliner Verwaltung werden in den nächsten fünf Jahren verstärkt. Im Zentrum einer verantwortungsvollen Berliner Digitalpolitik steht außerdem der Schutz privater und öffentlicher Daten. Berlin ist sich seiner Verantwortung für Datenschutz und Datensicherheit bewusst und handelt entsprechend.

 

2.2.      Digital auf dem Weg in das smarte Berlin

Die SPD wird die Digitalisierung unserer Stadt weiter aktiv gestalten und vorantreiben. Als Modellprojekt des Bundes werden wir die Berliner Smart-City-Strategie formulieren und umsetzen. Wir wollen, dass von bestehenden und zukünftigen digitalen Techniken nicht primär Technologieunternehmen profitieren, sondern vor allem die Berliner:innen. Wir wollen, dass Gemeinwohl, Nachhaltigkeit und Teilhabe die Maßstäbe für die Digitalisierung der Stadt sind.

 

Wir werden dafür gemeinsam mit starken Partnern nach den besten Lösungen suchen – mit der Berliner Wirtschaft, der Berliner Wissenschaft, den großen Technologieunternehmen und der Stadtgesellschaft. Wir haben das beste Know-How in unserer Stadt, mit dem wir die Chancen der Digitalisierung nutzen wollen. Dieser Prozess muss zentral und in Zusammenarbeit mit erfahrenen Expert:innen geführt werden.

 

2.3.      Breitband-Infrastrukturausbau beschleunigen

Auch wichtige Bereiche der digitalen Infrastruktur sehen wir als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge in unserer Stadt. Wir werden uns in Bund und Land für eine Gigabit-Strategie einsetzen, um den bisher stockenden Breitband-Infrastrukturausbau zu beschleunigen und möglichst allen Unternehmen und allen Bürger:innen einen Glasfaseranschluss zu ermöglichen. Auch den Zugang zur 5G-Infrastruktur und kommenden Netztechnologien wollen wir so vorantreiben. Wir werden die Gründung eines Berliner Infrastrukturbetriebes zum Ausbau und Betrieb von modernen Infrastruktur-Netzen prüfen.

 

 

Kapitel 4: Verantwortungsvolle und verlässliche Finanz- und Haushaltspolitik

 

Die SPD hat die Berliner Finanz- und Haushaltspolitik der letzten Jahrzehnte erfolgreich geprägt. Nach dem plötzlichen Wegfall der Bundesförderungen in beiden ehemaligen Stadthälften und dem Berliner Bankenskandal war unsere Stadt praktisch handlungsunfähig. Berlin musste zusätzlich den Wegfall von jährlich zwei Milliarden Euro aus Solidarpaktmitteln verkraften. Zugleich waren zahlreiche schmerzhafte Konsolidierungsentscheidungen Gegenstand des politischen und gesellschaftlichen Konsenses. Wir haben mit unserer ausgewogenen und vorausschauenden Finanzpolitik dafür gesorgt, dass Berlin in finanziell besseres Fahrwasser kommt, indem wir konsolidieren und investieren.

 

Wir haben den erzwungenen Personalabbau gestoppt und mit einem behutsamen bedarfsgerechten Personalaufbau umgesteuert. Wir investieren wieder in unsere Infrastruktur. Heute liegt die Investitionsquote statt auf dem bundesweit letzten, auf einem vorderen Platz, die Stadt fährt nicht mehr auf Verschleiß. Unsere politische Priorisierungsentscheidung für die Schulbauoffensive steht stellvertretend für dieses Umsteuern. Wir haben nicht nur Privatisierungen gestoppt, sondern zum Beispiel mit den Berliner Stromnetzen, umfangreichen Gebäude- und Wohnungsbeständen oder den Wasserbetrieben kommunalisiert. Zugleich konnten wir die Wasserpreise nicht nur stabilisieren, sondern mehrfach senken. Unsere Politik entlastet den Berliner Landeshaushalt und zahlt sich für die Berliner:innen unmittelbar aus.

 

Wir haben in den zurückliegenden Jahren durch kluge Haushaltspolitik jährlich positive Abschlüsse erreicht, als echte Haushaltsüberschüsse. Die SPD-Politik hat die erdrückenden Schulden der Stadt um viele Milliarden Euro zurückgeführt und zugleich die Grundsatzentscheidung getroffen, die Investitionen zu verstärken. Das von uns geschaffene Instrument „Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt und Nachhaltigkeitsfonds (SIWANA)“ ist heute ein etabliertes und wirksames Investitionsinstrument – eine Investitionsrücklage von mehr als drei Milliarden Euro.

 

Wir haben die Bezahlung unserer Mitarbeiter:innen an den Durchschnitt der Bundesländer herangeführt und zusätzlich mit der „Berlin-Zulage“ den öffentlichen Dienst gestärkt. Unsere Haushalts- und Finanzpolitik hat zu wirksamen Entlastungen der Berliner:innen geführt. Die Schüler:innen fahren kostenfrei mit den Öffentlichen. In der Kita, im Hort, beim Schulessen, beim Büchergeld und an der Uni gilt: Gebührenfreiheit entlastet unsere Familien und sorgt für Chancengleichheit. Diese Politik wollen wir fortführen.

 

Die Pandemie hat uns auch finanzpolitisch vor große Herausforderungen gestellt und gezeigt, wie wichtig ein handlungsfähiger Staat ist. Die SPD geführte Landesregierung hat sofort und entschieden die massive Unterstützung der Wirtschaft, der Selbständigen, der Kulturschaffenden und auch der Familien durchgesetzt. Wir haben die Krankenhäuser und öffentlichen Betriebe gerade während der Pandemie gestützt, um deren Leistungen für die Berliner:innen zu erhalten und auszubauen. Mit der SPD wird es kein „Heraussparen“ aus der Krise geben. Wir werden Berlin mit Konjunkturprogrammen, Starthilfen und gezielten Investitionen in Wirtschaft und Arbeitsplätze aus den wirtschaftlichen Folgen der Pandemie führen.

 

TEIL VI – Berlin in Sicherheit

 

Berlin ist die Stadt der Freiheit. Freiheit ist einer der Grundwerte der SPD. Wir sind ihr verpflichtet und sie ist Maßstab unseres Handelns. Das gilt in ruhigen genauso wie in unruhigen Zeiten. Freiheit bedeutet ein selbstbestimmtes Leben ohne Not und Zwang. Wer konkret von Kriminalität bedroht ist oder sich aus Angst davor nicht mehr in den Stadtpark traut, handelt nicht mehr frei. Deshalb gilt für uns der Grundsatz: die Sicherheit muss immer der Freiheit dienen. Das ist für uns Kernaufgabe des Staates.

 

Für die SPD bedeutet Sicherheit mehr als nur die Abwesenheit von Gewalt und Verbrechen. Sicherheit ist auch der Schutz vor sozialem Abstieg, Armut und gesellschaftlicher Ausgrenzung. Wir wollen, dass alle Menschen in unserer Stadt sicher leben können und nicht nur die, die sich persönliche Sicherheit leisten können.

 

Die innere Sicherheit ist bei der SPD in guten Händen. Die SPD ist die Rechtsstaatspartei, die für Freiheit und Sicherheit sorgt. Beides gehört für uns zusammen: Unsere Freiheit muss durch die unbedingte Achtung der Menschen- und Bürgerrechte durch alle Staatsgewalten und die Gewährleistung einer unabhängigen und bürgernahen Rechtsprechung geschützt werden. Wir wollen einen starken Rechtsstaat, dem die Menschen vertrauen, der Regelverletzungen konsequent und nachhaltig verfolgt und der keine rechtsfreien Räume oder Gewalt zulässt. Daher gehen wir gezielt gegen Kriminalität und Ordnungswidrigkeiten im öffentlichen Raum vor. Gewalttätige Übergriffe, illegale Autorennen, gewaltorientierte Hausbesetzungen, Drogenhandel und Sperrmüll auf den Straßen sind kein Ausdruck eines freien und vielfältigen Lebensgefühls, sondern führen bei vielen Bürgerinnen und Bürgern zu Unsicherheit und zu einem schleichenden Vertrauensverlust in den Staat und seine Institutionen. Wir befürworten den Staat und misstrauen ihm nicht. Wir werden Polizei, Ordnungsbehörden und Justiz stärken, um Freiheit, Sicherheit und Vielfalt für alle zu gewährleisten.

 

 

Kapitel 1: Soziale Sicherheit stärken

 

Sozialer Zusammenhalt stärkt unsere Stadtgesellschaft. Soziale Sicherheit verstehen wir als Grundbedürfnis aller Berliner:innen. Um sie umsetzen, brauchen wir ein Hilfesystem mit guten Arbeits- und Rahmenbedingungen. Leistungsberechtigten sollen ihre Rechtsansprüche auf Hilfen schnell gewährt werden. Hilfesuchende sollen ohne Hürden oder komplizierte Anträge individuelle Unterstützung erhalten. Diese Leistungsgewährung wollen wir in jedem Bezirk in gleich guter Qualität umsetzen. Wir verstehen die Berliner Wohlfahrtsverbände, Hilfsorganisationen, gemeinwohlorientierten und gemeinnützigen Organisationen als verlässliche Partner:innen bei der Sicherung der sozialen Infrastruktur.

 

1.1.      Strukturen vor Ort stärken

Besonders das soziale Netz an Stadtteil-, Familien- und Nachbarschaftszentren, Selbsthilfegruppen, Kontaktstellen PflegeEngagement, Selbsthilfekontaktstellen, Freiwilligenagenturen sowie das Angebot in der Jugend- und Seniorenfreizeitstätten und Seniorenarbeit wollen wir weiter ausbauen und personell stärken. Die SPD Berlin will Chancen ermöglichen. Daher möchten wir auch die Schuldnerberatung für Bürger:innen und Unternehmer:innen ausbauen.

 

Die Ergebnisse der Arbeit der Landeskommission zur Prävention von Kinder- und Familienarmut machen wir zur Grundlage: Wir möchten einen weiteren Ausbau der bezirklichen Netzwerke zur Armutsprävention, die Stärkung der Armutssensibilisierung in den Bildungseinrichtungen. Ebenso soll die Kommission ihre Arbeit fortsetzen.

 

Wir wollen die Kieze in Berlin und ihre Strukturen stärken und diejenigen unterstützen, die dazu beitragen. Wir möchten das Landesprogramm Stadtteilmütter ausbauen und so die erfolgreich evaluierte Arbeit der Stadtteilmütter langfristig sichern. Integrationslotsen unterstützen Migrant:innen in allen Berliner Bezirken. Das Landesrahmenprogramm Integrationslotsen sieht den Einsatz von Lots:innen in sozialversicherungspflichtigen Anstellungen sowie eine berufsbegleitende Qualifizierung, Begleitmaßnahmen, Vernetzungsangebote und eine landesweite Koordinierung vor.

 

1.2.      Wohnungslosigkeit verhindern, Obdachlosigkeit beenden

Wir werden die regelmäßige Zählung obdachloser Menschen in Berlin fortführen und die Nacht der Solidarität bekannter machen. Wohnungslose Menschen fallen bislang durch die Zählung und bleiben unentdeckt. Wir wollen Obdachlosigkeit und Wohnungslosigkeit beenden. Dafür möchten wir das Konzept des Housing First entwickeln und eine Verzahnung mit dem Programm Betreutes Wohnen anstreben. Die gesamtstädtische Steuerung der Unterbringung der Wohnungs- und Obdachlosen wollen wir auf Landesebene für das gesamte Stadtgebiet umsetzen und die Bezirke bei der Unterbringung aktiv mit der besseren Übersicht der Unterbringungsmöglichkeiten über eine Datenbank unterstützen. Wir stärken die Beratungsstrukturen, um so vor Wohnungsverlust präventiv zu schützen. Wir werden das geschützte Marksegment ausweiten.

 

1.3.      Berlin als sicherer Hafen – gegen Ausgrenzung, für Integration und Vielfalt

Interkulturalität ist Teil unseres Verständnisses von Inklusion und ein zentrales Qualitätsmerkmal unserer Politik, weshalb wir jeder Form von antisemitischen, antimuslimischen, rassistischen und extremistischen Äußerungen sowie Handlungen entschieden entgegentreten.

 

Wir bestärken alle Menschen im Rahmen ihrer Fähigkeiten für sich und die Gemeinschaft Verantwortung zu übernehmen, sich freiwillig zu engagieren sowie Hilfe zur Selbsthilfe zu organisieren. Unsere Demokratie braucht das Engagement ihrer Bürger:innen. Wir schaffen die Strukturen, etwa durch die Finanzierung von Stadtteilzentren, Begegnungsstätten, Freizeiteinrichtungen und Nachbarschaftsheimen.

 

Einsamkeit ist ein ernstzunehmendes soziales Phänomen. Daher wollen wir die Hilfetelefone und Anlaufstellen stärken.

 

Kein Mensch ist illegal. Berlin ist für diejenigen, die hierher flüchten müssen, ein sicherer Hafen. Wir setzen uns dafür ein, dass das unwürdige Hin- und Hergeschiebe von Geflüchteten in Europa endlich aufhört. Wir bekennen uns zur Verantwortung, allen Menschen in der Stadt ein Leben in Würde und ohne Angst zu ermöglichen. Wir wollen ein eigenes Landesaufnahmeprogramm umsetzen und im Rahmen der Kapazitätsmöglichkeiten Berlins insbesondere minderjährige Geflüchtete aufnehmen.

 

 

Kapitel 2: Für einen starken Staat – wir stärken Polizei und Justiz den Rücken

2.1.      Unsere Hauptstadt-Polizei – sichtbar und ansprechbar für die Menschen

Wir werden das subjektive Sicherheitsempfinden der Menschen weiter stärken. Dafür brauchen wir eine Hauptstadt-Polizei, die sichtbar und direkt ansprechbar für die Bürgerinnen und Bürger ist. Besondere Polizeiwachen wie die Alex-Wache oder mobile Wachen werden wir ausbauen. Das neue Konzept der Kontaktbereichsbeamten, KOB100, wird ausgeweitet. Die Polizei soll Streife gehen und Streife fahren, sie ist mit dem Auto, zu Fuß und mit Fahrrädern unterwegs. Die Fahrradstreifen werden wir weiter in allen Bezirken verstärken. Die SPD unterstützt Bodycams für die Einsatzkräfte von Polizei und Feuerwehr. Das schützt die Beamtinnen und Beamten vor Übergriffen und macht polizeiliche Arbeit transparent.

 

Subjektive Sicherheit bedeutet für jede und jeden etwas Anderes. Wir werden eine berlinweite Bürger:innen-Befragung durchführen, um mehr zu erfahren über die individuellen Erfahrungen mit Kriminalität und das persönliche Sicherheitsempfinden. Die Ergebnisse werden in die tägliche Polizeiarbeit einfließen.

 

Eine bürgernahe Polizei muss die gesamte Stadtgesellschaft repräsentieren. Wir sind stolz darauf, dass Berliner Polizei als erste Polizeibehörde in Deutschland geschafft hat, dass Bewerber:innen und Neueingestellte genauso vielfältig sind wie die Berliner Bevölkerung. Wir werden diesen Weg fortsetzen und gezielt die Vielfalt in Leitungspositionen stärken.

 

2.2.      Eine sichere Stadt für alle

Die SPD wird die bestehende Berliner Sicherheitsarchitektur weiter stärken und ausbauen. Wir haben in unserer Verantwortung seit 2016 die größte personelle Verstärkung der Berliner Polizei seit vielen Jahrzehnten auf den Weg gebracht. In dieser Zeit sind mehr als 2.200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dazu gekommen. Unsere erfolgreiche Einstellungsoffensive wollen wir auch künftig fortsetzen. Wir brauchen mehr Personal und eine angemessene technische Ausstattung bei den Ermittlungsbehörden. Unser Ziel ist eine sichere Stadt für alle.

 

Vor allem das eigene Zuhause sollte ein sicherer Ort sein. Für viele, besonders Frauen und Kinder, ist es das aber nicht. Um Frauen in akuten Notlagen besser helfen zu können, werden wir mehr Kapazitäten in Frauenhäusern schaffen, gerade für Frauen mit Kindern. Die Vorstellung von Kindern vor den Gewaltschutzambulanzen wird vereinfacht. Dies betrifft nicht nur Räumlichkeiten, sondern auch Betreuung durch geschultes Personal. Bis diese in ausreichender Zahl zur Verfügung stehen, wird durch unter anderem die Anmietung von Hotelzimmern sichergestellt, dass jede Frau, die Schutz sucht, diesen auch bekommt. In Risikozeiträumen wie den Weihnachtsfeiertagen wollen wir durch solche temporären Anmietungen zusätzlich benötigte Kapazitäten bereitstellen. Die Gewaltschutzambulanzen und Frauenhäuser werden wir insbesondere in Hot-Spots ausbauen und verstetigen.

 

2.3.      Entschieden gegen jede Form der Kriminalität

Wir verstärken den Kampf gegen Organisierte Kriminalität und Clankriminalität. Deren Taten und Verstöße reichen von Mord und Raub über Wirtschaftskriminalität, Steuervergehen, Schutzgelderpressung bis zu organisiertem Drogenhandel. Organisierte Kriminalität untergräbt die Grundwerte unserer Gesellschaft und muss daher entschieden bekämpft werden. Niemand steht über dem Rechtsstaat. Der bestehende Fünf-Punkte-Plan, der die behördenübergreifende Arbeit regelt, hat sich bewährt. Die enge Kooperation zwischen Polizei, Justiz, Bezirken, Bundes- und Landesbehörden führen wir weiter. Dazu gehören auch regelmäßige Verbundeinsätze. Die Beschlagnahmung von Immobilien und anderen Werten, die mit kriminellem Geld erwirtschaftet wurden, ist ein wirksames Mittel um diese Kriminalität gezielt zu bekämpfen. Dabei muss immer Täterorientiert vorgegangen werden. Es darf keinen Generalverdacht gegen ganze Familien geben.

 

Wir wollen dafür sorgen, dass elektronische Geräte, die durch die Sicherheitsbehörden beispielsweise bei Durchsuchungen sichergestellt werden, besser und schneller durchsucht werden können. Für solche Datenauswertungen wollen wir die Kapazitäten deutlich ausbauen. Cyberkriminelle bedrohen durch Betrugsdelikte die Menschen in ihrem persönlichen Umfeld und verursachen Millionenschäden. Sie greifen auch Wirtschaftsunternehmen an und können durch Attacken auf Firmennetze sicherheitsrelevante Unternehmen der Energie-, Wasser- oder Telekommunikationsversorgung in Gefahr bringen – und damit die gesamte Stadt. Der Schutz der sogenannten Kritischen Infrastrukturbetreiber hat für die SPD höchste Priorität. Cybercrime und IT-Sicherheit müssen wir immer zusammendenken.

 

Wirtschaftskriminalität richtet sich gegen den Solidaritätsgedanken, der unsere Gesellschaft zusammenhält. Zudem sind die volkswirtschaftlichen Einbußen für unsere Stadt groß. Wir wollen Wirtschaftskriminalität deshalb mit wirksamen Maßnahmen spürbar zurückdrängen. Dafür möchten wir mehr Polizist:innen einstellen, die über besondere Expertise auf dem Feld verfügen und Wirtschaftskriminalität und Geldwäsche damit bestmöglich bekämpfen können. Auch die Staatsanwaltschaft soll mit zusätzlichem Personal ausgestattet werden. Trotz aller bisherigen Bemühungen ist Schwarzarbeit in Berlin weiterhin ein ernstzunehmendes Problem. Gemeinsam mit dem Zoll wollen wir deshalb Kontrollen verstärken und gegen illegale Beschäftigung vorgehen. Durch Steuerhinterziehung werden die Berliner:innen jährlich um erhebliche Summen betrogen. Wir werden die zuständigen Fahndungsbehörden personell verstärken, den Ermittlungsdruck durch Ankauf von sogenannten “Steuer-DVDs” hochhalten und so zusätzliche Steuereinnahmen generieren.

 

 

Kapitel 3: Für mehr Respekt: Demokratie fördern, Hass und Gewalt bekämpfen

3.1.      Bürgerrechte schützen

Wir wollen unsere freiheitliche Grundordnung schützen. Individuelle Freiheitsrechte müssen bei jedem behördlichen Handeln angemessen berücksichtigt werden. Die dazu in den vergangenen Jahren unternommenen Schritte werden wir fortsetzen. Wir stehen für eine konsequente und kluge Ermittlungsarbeit. Das bedeutet, dass wir die Bürger:innenrechte schützen wollen und uns einem immer größer werdenden Datensammeln entgegenstellen. Das Transparenzsystem bei Funkzellenabfragen wollen wir optimieren.

 

Der Anlass für Identitätsfeststellung durch die Polizei darf nicht alleine auf das äußere Erscheinungsbild einer Person zurückgeführt werden. Das Verbot von sogenanntem Racial Profiling wurde von der SPD in Berlin als erstem Bundesland eingeführt. Seit Jahren ist dieses Verbot fester Bestandteil sozialdemokratischer Innenpolitik. Praktisch treten wir Racial Profiling mit verbesserter Aus- und Fortbildung und der Abschaffung anlassloser Kontrollen entgegen.

 

Vorfälle wie die Verbreitung rechtsextremer Positionen in Chat-Gruppen nehmen wir sehr ernst. Sie gefährden die gute Arbeit der großen Mehrheit der Berliner Polizistinnen und Polizisten und untergraben das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden – besonders bei Menschen, die von Rassismus betroffen sind. Wir stellen daher unmissverständlich klar: Extremist:innen in Sicherheitsbehörden werden wir konsequent aus dem Dienst entfernen. Wir bauen dabei auf externe Kontrolle und die Wachsamkeit innerhalb der Polizei. Deshalb haben wir ein anonymes Hinweisgeber-System aufgebaut und das Amt einer Extremismus-Beauftragten in der Berliner Polizei geschaffen. Wir haben zudem eine Studie zu Rassismus in der Polizei auf den Weg gebracht und stellen sicher, dass die Empfehlungen mit ausreichenden Ressourcen umgesetzt werden. Die neue Stelle der/des Polizeibeauftragten bietet erstmals Bürger:innen und Polizist:innen eine Ansprechstation außerhalb der Polizei. Wir werden diese Stelle evaluieren und bei Bedarf personell aufstocken.

 

3.2.      Vorurteile abbauen, Demokratie fördern

Der Austausch und die Zusammenarbeit zwischen Zivilgesellschaft und Sicherheitsbehörden sind gerade beim Kampf gegen Rassismus von besonderer Bedeutung. Wir wollen diesen Austausch deshalb institutionalisieren, zum Beispiel durch den vertrauensbildendenden, regelmäßigen Austausch zwischen Sicherheitsbehörden und den Akteur:innen, die in der Rechtsextremismusprävention tätig sind.

 

Unsere Antwort auf Angriffe gegen Minderheiten muss eine starke und wehrhafte Demokratie sein. Dafür sind die vielen großen und kleinen Projekte der Berliner Zivilgesellschaft unverzichtbar. Wir erkennen diese Arbeit an, verteidigen sie gegen Demokratiefeinde samt ihren unbegründeten Anschuldigungen und schätzen sie als dauerhaft wichtigen Beitrag für die Präventionsarbeit. Wir nutzen die Fördermöglichkeiten des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ und stärken unsere Partnerschaften für Demokratie, das Landesdemokratiezentrum und die Kompetenznetzwerke gegen jede Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Wir möchten die Finanzierung dieser Projekte möglichst langfristig sichern. Dafür setzen wir uns für ein Demokratiefördergesetz auf Bundesebene ein. Darüber hinaus wollen wir die entsprechenden Förderprogramme und Aufgaben – insbesondere für die Bildungs- und Jugendarbeit, Mobile Beratungsarbeit, die Opferberatung sowie die Dokumentation – besser aufeinander abstimmen und bündeln. Dies soll mit einer finanziellen Aufstockung der bisherigen Programme einhergehen. Daueraufgaben müssen eine dauerhafte Finanzierung erhalten.

 

Die Versammlungsfreiheit gehört zu den Grundrechten in der Demokratie. Jede und jeder hat das Recht zu demonstrieren und muss es wahrnehmen können. Wir haben mit dem Versammlungsfreiheitsgesetz neue Maßstäbe für ein freiheitliches Versammlungsrecht gesetzt. Jeden Tag gibt es mehrere Versammlungen, die die Polizei und die Bevölkerung regelmäßig fordern. Wir sind stolz auf die aktive Berliner Zivilgesellschaft. Der Schutz und die Sicherstellung des Versammlungsrechts müssen auch in Zukunft gewährleistet werden. Insbesondere dort wo Demonstrationen sensibel oder politisch umstritten sind, muss ein ausreichender Schutz auch von Gegendemonstrant:innen sichergestellt werden. An der Berliner Polizei-Strategie der Deeskalation halten wir fest und werden sie weiterentwickeln.

 

3.3.      Kriminalität verhindern durch gelingende Prävention

Die SPD sorgt für Sicherheit, weil sie Repression und Prävention gleichermaßen betrachtet. Sicherheit bedeutet konsequente Gefahrenabwehr, Strafverfolgung und die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten. Unsere Stadt wird auch dadurch sicherer, indem alle in unserer Gesellschaft solidarisch handeln und Eigenverantwortung für unsere Kieze übernehmen, Regeln einhalten und präventive Maßnahmen auf allen Ebenen der Gesellschaft unterstützen. Für eine wehrhafte Demokratie ist die Arbeit der Zivilgesellschaft deshalb von besonderem Wert. Die unterschiedlichen Formen von Gewalt bedrohen das friedliche Zusammenleben in unserer Stadt. Wir wollen eine Kultur des Hinsehens, die die Ursachen von Gewalt in den Blick nimmt, Gewaltverhalten vorbeugt und den Schutz vor Gewalt erhöht.

 

Prävention ist dann besonders wirksam, wenn wir gemeinsam für eine gewaltfreie, sichere und lebenswerte Stadt zusammenarbeiten. Die SPD wird ein Landespräventionsgesetz auf den Weg bringen, um gemeinsame Präventionsarbeit gegen häusliche Gewalt, Gewalt auf Straßen, Plätzen, in den Parks sowie dem öffentlichen Nahverkehr und Gewalt im Internet sicherzustellen. Wir stärken unsere bezirklichen Präventionsräte und unser Landeskonzept „Berlin gegen Gewalt“. Mit kiezorientierten Maßnahmen in den Nachbarschaften werden wir helfen Konflikte gewaltfrei zu lösen und das Sicherheitsempfinden vor Ort zu stärken.

 

Besonders wichtig bleibt der Bereich der Bekämpfung der Jugendkriminalität. Berlin hat hier eine positive Entwicklung mit sinkenden Straftaten gemacht. Mit entsprechenden Präventionsprogrammen müssen wir aber weiter Jugendliche von kriminellem Handeln abhalten und ihnen eine gesellschaftliche Perspektive aufzeigen. Die SPD steht für den Schutz und die Teilhabe der Menschen in ihrer ganzen Vielfältigkeit und Unterschiedlichkeit. Notwendig ist die Unterstützung und Stärkung der Betroffenen und Opfer von gruppenbezogener Hassgewalt und extremistischer Gewalt.

 

3.4.      Wehrhafte Demokratie – gegen Hasskriminalität

Berlin ist die Stadt der Vielfalt und der gelebten Demokratie, die leider immer wieder durch Hass und Gewalt bedroht wird. Die SPD bekämpft entschieden Hasskriminalität und stellt sich allen Angriffen auf unsere Demokratie konsequent entgegen. Die SPD steht für die konsequente Bekämpfung politisch motivierter Kriminalität, egal ob sie von rechts oder von links kommt oder islamistisch geprägt ist.

 

Immer wieder schlagen Menschen wegen ihrer Hautfarbe, Herkunft, sexueller Orientierung oder Religion Gewalt und Hass entgegen. Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und Rassismus haben keinen Platz in unserer Stadt. Für uns ist die Gleichwertigkeit aller Menschen nicht verhandelbar. Der Schutz der Opfer hat für uns höchste Priorität. Sie können sich auf uns verlassen – auch in Form von Unterstützungsfonds.

 

Den Kampf gegen Rechtsextremist:innen setzen wir konsequent fort. Anschläge auf Menschen, die sich für unsere Demokratie einsetzen, werden wir niemals hinnehmen. In keiner Weise tolerieren wir Angriffe auf politische Vertreter:innen unseres Staates, auf Einsatzkräfte oder Journalist:innen.

 

Die zunehmende Verbreitung von Verschwörungserzählungen beobachten wir mit Sorge. Für Anhänger:innen dieser Ideologien sind Lüge und Wahrheit austauschbar. Dieses Denken gefährdet unsere Demokratie.

 

Rassist:innen, Reichsbürger:innen, Rechtsextreme und Neonazis schrecken vor Gewalt nicht zurück. In Neukölln haben sie mutmaßlich mit lebensgefährlichen Brandanschlägen und unentwegten Bedrohungen versucht, Menschen, die sich für unsere Demokratie engagieren, einzuschüchtern. Wir werden den Schutz der Betroffenen und die Strafverfolgung noch verbessern.

 

Es ist nicht hinzunehmen, dass Menschen jüdischen Glaubens in unserer Stadt angefeindet und angegriffen werden. Wir garantieren den jüdischen Einrichtungen und dem vielfältigen jüdischen Leben in Berlin den notwendigen Schutz. Dazu arbeitet der Senat zum Beispiel mit der jüdischen Gemeinde am Runden Tisch gegen antisemitische Gewalt erfolgreich zusammen. Die vorbeugende Arbeit gegen den Antisemitismus folgt dabei einem von der SPD initiierten Präventions-Konzept, das alle Maßnahmen bündelt.

 

Wir werden auch muslimische Einrichtungen entsprechend schützen. Bereits aufgelegte Programme zur Finanzierung bestimmter Sicherheitsvorkehrungen zum Beispiel an Moscheen oder Vereinsräumen führen wir fort.

 

Da es in den vergangenen Jahren vermehrt Übergriffe auf Geschäfte von Menschen mit Migrationsgeschichte gegeben hat, wollen wir auch migrantisches Gewerbe unterstützen und vor Angriffen schützen. Dabei verfolgen wir einen dialogorientierten Ansatz, der rechtsstaatliche Prinzipien und die Wahrung des respektvollen Umgangs mit den Gewerbetreibenden sicherstellt.

 

Linksextremist:innen, die den Staat und die Demokratie bekämpfen, tritt die SPD entschlossen entgegen. Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten oder auch Privatpersonen dulden wir nicht. Es gibt keine rechtsfreien Räume in Berlin. Die Polizei hat unsere Unterstützung, wenn sie gegen Linksextremisten in der Rigaer Straße und an anderen Orten der Stadt vorgeht.

 

Wir setzen uns entschieden gegen Hasskriminalität und Hate Speech ein. Hierzu wollen wir die Berliner Strafverfolgungsbehörden in die Lage versetzen, Hasskriminalität effektiv zu bekämpfen. Zusammen mit zivilgesellschaftlichen Organisationen, Medienunternehmen, Staatsanwaltschaft und Polizei wollen wir erörtern, wie wir für das Thema sensibilisieren und Betroffene ermutigen können. Wir werden, wo nötig, polizeiliche Ermittlungskapazitäten erhöhen.

 

3.5.      Gemeinsam gegen den Terror

Die Bedrohung durch politisch-religiösen Terror des Islamismus darf nicht unterschätzt werden. Nach dem Anschlag auf dem Breitscheidplatz 2016 hat die SPD ein breit angelegtes Sicherheitspaket mit auf den Weg gebracht und dafür gesorgt, dass die Berliner Sicherheitsbehörden personell verstärkt und organisatorisch neu aufgestellt wurden. Diesen Weg, der Berlin sicherer gemacht hat, werden wir weitergehen. Die personelle und organisatorische Stärkung des Staatsschutzes der Polizei wird mit der SPD weiter fortgeführt. Die Einrichtung eines Anti-Terror-Zentrums wird Kräfte bündeln und die Arbeit effektiver machen.

 

Wir müssen im Kampf gegen den Terror auch auf Deradikalisierungs- und Aussteigerprogramme setzen. Sie müssen finanziell so ausgestattet sein, dass Planungssicherheit für die meist langfristig angelegte Arbeit besteht. Das gleiche gilt für Aussteigerprogramme sowie Anti-Gewalt und Anti-Konflikt-Trainings an Schulen für Lehrende und Schülerinnen und Schüler.

 

Die SPD unterstützt die Verbote von Vereinen, die unsere Demokratie und unser Grundgesetz ablehnen. Gegenüber Menschen aus dem Ausland, die nach Berlin kommen und hier mit demokratiefeindlichen oder antisemitischen Inhalten öffentlich auftreten wollen, werden politische Betätigungsverbote ausgesprochen.

 

Wir brauchen eine enge Vernetzung der unterschiedlichen Sicherheitsbehörden auf Länder- und Bundesebene, um effektiv und kraftvoll gegen die Bedrohungen unserer offenen, vielfältigen und freien Gesellschaft vorzugehen. Die SPD wird einen Sicherheitspakt für die Hauptstadt schließen, der eine enge Kooperation mit den Bundesbehörden festschreibt.

 

Wir haben den Berliner Verfassungsschutz nach den Empfehlungen des NSU-Ausschusses neu aufgestellt und verstehen ihn als Teil eines modernen, parlamentarisch kontrollierten Frühwarnsystems unserer Demokratie. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass zwischen der Berliner Verfassungsschutzbehörde und dem Bundesamt für Verfassungsschutz eine „Arbeitsgemeinschaft Sicherheitslage in der Hauptstadt“ eingerichtet wird. In der Arbeitsgemeinschaft sollen politisch motivierte Bedrohungen aller Phänomenbereiche, die Berlin betreffen, von den Sicherheitsexperten vor Ort gemeinsam bewertet und die erforderlichen Maßnahmen abgestimmt werden.

 

 

Kapitel 4: Ein starker Rechtsstaat braucht eine starke Justiz

 

Die SPD Berlin steht ein für eine moderne, leistungsfähige und starke Justiz, der die Menschen vertrauen, ihre Konflikte in einem geordneten und fairen Verfahren zu lösen. Effektiver Rechtsschutz muss professionell, in angemessener Zeit und unabhängig vom Einkommen gewährleistet werden. Das Justizmonopol des Staates ist für uns nicht verhandelbar. Es garantiert die Gleichheit aller vor dem Gesetz unabhängig von wirtschaftlicher oder persönlicher Macht. Wir lehnen sogenannte „Friedensrichter“ ab, die das staatliche Gerichtsverfahren unterlaufen.

 

Wir setzen vorrangig auf Gewaltprävention, um Straftaten im Vorfeld zu verhindern, aber wir wissen, dass sich damit allein Straftaten nicht verhindern lassen. Deshalb brauchen wir eine konsequente Strafverfolgung, die zeitnah nach der Tat zur Anklage und zur Verurteilung führt. Hierzu gehört auch die Ausweitung der Vermögensabschöpfung und die Bekämpfung der Geldwäsche im Bereich der organisierten Kriminalität. Zu besseren Bekämpfung der Kriminalität wollen wir zusätzliche Schwerpunktstaatsanwälte und -anwältinnen für kriminalitätsbelastete Orte schaffen, die eng mit dem Landeskriminalamt Berlin und den Strafgerichten täterorientiert zusammenarbeiten.

 

Dazu brauchen wir mehr, qualifizierte und amtsangemessen bezahlte Beschäftigte in der Justiz und Verwaltung sowie eine moderne räumliche und technische Ausstattung. Es ist nicht akzeptabel, dass Gerichtsverfahren aufgrund mangelhafter Personalplanung und -ausstattung und fehlender Räume/IT-Ausstattung Jahre brauchen und Strafverfahren im Sande verlaufen. Wir wollen die Arbeitsbedingungen in der Justiz für die Beschäftigten attraktiver gestalten und Aufstiegschancen in der Justiz verbessern. Familiengerechtes und mobiles Arbeiten in und für die Justiz und eine wertschätzende Personalentwicklung stehen bei uns im Vordergrund. Angesichts des angespannten Wohnungsmarktes in Berlin werden wir für Auszubildende in der Justiz Angebote für Unterkunftsmöglichkeiten schaffen. Wir werden prüfen, ob wir für Rechtsreferendar:innen und Rechtspfleger:innen ein neues Berufsfeld als Richterassistenz einführen, die richterliche Entscheidungen vorbereiten oder Streitfälle mit geringem Streitwert selbständig entscheiden oder vergleichen.

 

4.1.      Unsere Justiz – modern und effizient

Wir wollen eine bürgernahe und moderne Justiz. Die Gerichtssäle werden wir mit Digital-technik ausstatten und Zahlungen und Kommunikation online ermöglichen. Wir werden die bestehenden gesetzlichen Möglichkeiten einer digitalen mündlichen Verhandlung mit den Parteien deutlich ausbauen und die e-Akte in der Justiz und den elektronischen Rechtsverkehr zügig und flächendeckend einführen. Die Rechtsantragstellen sollen zu Service-Stellen umgebaut und gestärkt werden, um den Zugang zu den Gerichten und der Staatsanwaltschaft zu erleichtern. Wichtige Informationen sollen online zur Verfügung gestellt werden. Dafür werden wir ein zentrales Justizportal einrichten, auf dem alle wichtigen Informationen (Anträge, Rechtsgrundlagen, Verfahrenshinweise, wichtige gerichtliche Entscheidungen, Ansprechpartner:innen) anwenderfreundlich zur Verfügung stehen. Wir werden ein Innovationszentrum Berlin für „Legal Tech Anwendungen“ schaffen und damit Vorreiter moderner digitaler Justiz in Deutschland sein. Die Gerichts- und Staatsanwaltsstrukturen und das Verfahrensrecht sollen überprüft und bei Bedarf angepasst werden, um die Verfahren zu beschleunigen. Wir werden ein Justizzentrum in Berlin schaffen, in dem unter anderem die beiden Landgerichtsstandorte für Zivilsachen zusammengeführt werden.

4.2.      Sicherheit durch Strafvollzug und Resozialisierung

Wir setzen auf einen modernen, sicheren und effektiven Strafvollzug, der konsequent und nachhaltig auf Sicherheit und Resozialisierung ausgerichtet ist. Intensivtäter:innen werden wir im geschlossenen Vollzug belassen, um die Sicherheit der Berlinerinnen und Berliner zu gewährleisten. Radikalisierungen in der Haft werden unterbunden. Ein offener Vollzug ab Beginn der Haftzeit soll nur zugelassen werden, wenn sich Täter:innen freiwillig zum Strafantritt stellen und eine positive Sozialprognose gestellt wird. Eine vorzeitige Entlassung von Straftäter:innen darf nur erfolgen, wenn es unter Abwägung der Risiken vertretbar ist. Wir wollen die bestehenden sozialen Dienste und Bewährungshilfen durch Vollzugslots:innen ergänzen, die Straftäter:innen bereits zu Beginn der Haft und des offenen Vollzuges begleiten und sozial unterstützen. Wir werden die Resozialisierung durch Ausbildung und Arbeit verbessern und den Täter-Opfer-Ausgleich stärken. Weitere Investitionen in die bauliche Substanz für eine menschenwürdige Unterbringung sind notwendig. Die Beschäftigten im Justizvollzug leisten mit ihrer Arbeit einen wichtigen Beitrag für unsere Gesellschaft und sollen angemessen ausgebildet und bezahlt werden.

 

Jugendliche Straftäter:innen sollen in einem beschleunigten Verfahren schnell zur Verantwortung gezogen und resozialisiert werden. Wir werden die Zusammenarbeit von Polizei, Strafverfolgungsbehörden, Gerichten, Schulen, Jobcentern und Jugendhilfeeinrichtungen täterorientiert organisieren und intensivieren, um jugendliche Straftäter:innen in ein straffreies Leben zu begleiten. Ein wichtiges Ziel ist der Erwerb von Schul- und Berufsabschlüssen, um eine Integration in den Arbeitsmarkt zu fördern.

 

Kapitel 5: Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum

5.1.      Eine sichere Stadt für alle

Berlin ist eine weltoffene Stadt, in der sich die Berlinerinnen und Berliner und ihre Gäste überall sicher fühlen sollen. Das gilt gleichermaßen für die privaten und öffentlichen Räume. Die SPD wird ein Veranstaltungssicherheitsgesetz erarbeiten, das verbindliche Regelungen zum Schutz der Besucherinnen und Besucher der zahlreichen Veranstaltungen im öffentlichen Raum festschreibt.

 

Bei der Neu- und Umgestaltung öffentlicher Plätze, von Grünanlagen oder Bahnhofseingängen müssen dunkle Ecken und Angsträume vermieden oder beseitigt werden, beispielsweise durch bessere Beleuchtung oder bauliche Einsehbarkeit. Bei jeder solchen Planung sollen von Anfang an die Grundsätze der städtebaulichen Kriminalprävention und der feministischen Stadtplanung beachtet werden.

Für die Verfolgung und Verhinderung von Kriminalität brauchen die Sicherheitsbehörden entsprechende Befugnisse fördern. Videoüberwachung nutzen wir nur temporär und anlassbezogenen. Eine dauerhafte Video-Überwachung öffentlicher Plätze und den Einsatz von Gesichtserkennung lehnen wir ab. Die Höchstdauer des polizeilichen Unterbindungsgewahrsams wird auf sieben Tage erhöht, wenn damit terroristische Straftaten verhindert werden können. Analog zur Regelung bei Demonstrationen sollen Übersichtsaufnahmen zur Lenkung von Polizeieinsätzen auch bei Großveranstaltungen möglich sein, um die Gesundheit und das Leben der Teilnehmenden besser zu schützen.

 

5.2.      Die saubere Stadt

Die Lebensqualität in unserer Stadt wird auch von der Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum bestimmt. Deshalb wollen wir nicht nur eine sichere, sondern auch eine saubere Stadt. Mit einer Sauberkeitsoffensive haben wir es der BSR ermöglicht, auch eine Vielzahl von öffentlichen Parks und Grünanlagen zu reinigen und Müll zu beseitigen. Über 100 sogenannte Waste-Watcher sind für Berlins Ordnungsämter unterwegs, um das achtlose Wegwerfen von Müll konsequent zu bekämpfen. Diesen Weg der zentralen und konsequenten Reinigung von Straßen und Plätzen werden wir weitergehen. Um Berlin zu einer noch sauberen Stadt zu machen, sind alle Berlinerinnen und Berliner und auch die Gäste unserer Stadt gefragt. Denn: Das beste Mittel gegen Müll ist die Vermeidung von Müll. Wir unterstützen Initiativen und Geschäfte, die auf Verpackungen verzichten.

 

5.3.      Katastrophenschutz

Technologischer Fortschritt, zunehmende Digitalisierung und globale Vernetzung erhöhen die Lebensqualität, aber auch die Verwundbarkeit unserer Gesellschaft. Die Auswirkungen des Klimawandels, terroristische Bedrohungen sowie gesundheitliche Gefahren können schnell zu außergewöhnlichen Großschadenereignissen werden. Um daraus resultierende Krisen erfolgreich zu bewältigen, benötigen wir eine widerstandsfähige Stadt. Die SPD wird die Zusammenarbeit der unterschiedlichen Institutionen weiter stärken: Mit dem System der sogenannten Katastrophenschutzleuchttürme werden wir für ganz Berlin im Schaden- oder Katastrophenfall Anlaufstellen für die Bürgerinnen und Bürger schaffen. Die Information und Steuerung der Bevölkerung in außergewöhnlichen Lagen ist für die Bewältigung von Krisensituationen unerlässlich. Die SPD unterstützt den Bau der Kooperativen Leitstelle von Polizei und Feuerwehr.

 

 

Kapitel 6: Wir modernisieren die Feuerwehr und Rettungsdienste

6.1.      Mehr Personal, gute Ausbildung und moderne Löschfahrzeuge

Die Berliner Feuerwehr ist Teil der Berliner Sicherheitsbehörden. Ihre haupt- und ehrenamtlichen Angehörigen leisten rund um die Uhr Hilfe für Menschen in Not. Brandbekämpfung, Technische Hilfeleistung, Notfallrettung und Katastrophenschutz gehören zu den Kernaufgaben der Feuerwehr. Wir stellen sicher, dass die Feuerwehr für ihre Aufgaben entsprechend gut aufgestellt und ausgestattet wird. Wer uns hilft, muss auch von uns geschützt werden. Wir verurteilen Angriffe auf Rettungskräfte auf das Schärfste und fordern die strafrechtliche Verfolgung jeder Tat. Das Gesetz zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften bietet dafür die Möglichkeiten.

 

Durch den Neubau von Feuer- und Rettungswachen werden Versorgungslücken geschlossen und Hilfsfristen verkürzt. Die Sanierung bestehender Standorte sorgt für zeitgemäße Arbeitsbedingungen in allen Dienststellen und Wachgebäuden.

 

Das Sanierungs- und Neubauprogramm für die Feuerwachen setzen wir kontinuierlich fort. Wir führen den Personalaufwuchs weiter und sichern so die erforderliche Leistungsfähigkeit. Dafür ist es notwendig, dass langfristig alle in der Ausbildung befindlichen Angehörigen der Berliner Feuerwehr nach erfolgreicher Laufbahnprüfung in ein festes Dienstverhältnis übernommen werden können.

 

Die SPD unterstützt die zeitgemäße Aus-, Fort- und Weiterbildung durch die Berliner Feuerwehr- und Rettungsdienst-Akademie (BFRA) am Standort TXL. Die BFRA muss entsprechend finanziell, personell und organisatorisch ausgestattet sein. Unser Ziel ist es, die BFRA am Standort TXL als anerkannte Feuerwehr-Bildungseinrichtung in Deutschland und Europa zu etablieren.

 

Digitale Veränderungen, Forschung für die zivile Sicherheit und die Entwicklung innovativer Konzepte zur Gefahrenabwehr kennzeichnen die Berliner Feuerwehr. Beim Umbau des Fuhrparks achten wir auf Klimaschutz und Nachhaltigkeit.

 

6.2.      Freiwillige Feuerwehren stärken

Die freiwilligen Feuerwehren sind ein fester Bestandteil der Feuerwehr und übernehmen eine wichtige gesellschaftliche Position. Wir unterstützen und stärken das Ehrenamt. Auch die freiwilligen Feuerwehren müssen zeitgemäß ausgestattet sein – das gilt für den Fuhrpark genauso wie für Feuerwachen.

 

6.3.      Rettungsdienste und Notarztversorgung

Die SPD unterstützt die zeitgemäße Ausrüstung mit Fahrzeugen und Einsatzgeräten, die den besonderen Anforderungen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes entsprechen. Wir werden Versorgungslücken auch durch den Neubau von Feuer- und Rettungswachen schließen. Wir werden die Prozesse der präklinischen Versorgung (Notfallrettung – Krankentransport) weiter optimieren und so zu einer sicheren Versorgung der Berlinerinnen und Berlin beitragen.

 

AUSBLICK: Berlin – Hauptstadt im Bund, Stadt des Friedens in Europa und der Welt

 

 

Berlin hat in den vergangenen Jahren eine beeindruckende Entwicklung durchlaufen. Berlin hat vielen Menschen eine neue Heimat gegeben und ist wie kein anderes Bundesland gewachsen. Berlin hat gebaut und Wohnraum geschaffen. Berlin hat durch den Aus- und Neubau von Kitas und Schulen unzählige neue Bildungsorte geschaffen. Berlin ist Wissenschaftsstandort Nummer Eins. Berlin hatte zuletzt das stärkste Wirtschaftswachstum aller Bundesländer. Berlin hat die Arbeitslosigkeit deutlich gesenkt. Berlin hat seine Verwaltung modernisiert. Berlin hat in die innere Sicherheit investiert. Berlin ist nach 25 Jahren unter sozialdemokratischer Führung auf einem sehr guten Weg und kann sich mit seiner Bilanz im bundesweiten Vergleich sehen lassen. Berlin ist Hauptstadt und Regierungssitz. Berlin ist der zentrale Ort der deutschen Demokratie. Berlin hat eine bewegende Geschichte. Berlin beheimatet die dunkelsten Orte der deutschen Vergangenheit. Berlin ist die Stadt der Mauer. Berlin ist die Stadt der Wiedervereinigung. Berlin ist Ost und West. Berlin ist Sehnsuchtsort. Berlin ist die Stadt des Friedens. Berlin hat Verantwortung. Die SPD Berlin hat in der Vergangenheit stets eine besondere Rolle in der Bundesrepublik eingenommen. Die Geschichte der Bundesrepublik wäre ohne den Einfluss von Kurt Schumacher oder Willy Brandt anders verlaufen. Ernst Reuter und Klaus Wowereit haben die Stadt sicher durch schwierige Zeiten gelenkt. Wir wollen daran anknüpfen und bekennen uns als Hauptstadt SPD zu unserer bundesweiten Verantwortung. Wir wollen mitgestalten.

 

Wir wollen als SPD auch in Zukunft die besondere Rolle Berlins im Bund betonen. Die Berliner:innen profitieren vom bundesweiten Interesse an ihrer Stadt durch Arbeitsplätze und Ansiedlung, Kultur und Tourismus. Gleichzeitig übernimmt Berlin Verantwortung für die Funktionsfähigkeit der Hauptstadt und muss dafür auch Infrastruktur bereitstellen. Wir werden diese besondere Rolle im Vergleich mit anderen Ländern auch in Zukunft im Bund mit Nachdruck voranbringen. Wir werden noch gezielter als bislang Bundesfördermittel für Infrastrukturprogramme abrufen und einsetzen. Berlin ist auch Teil Ostdeutschlands und Teil der Metropolregion Berlin-Brandenburg. Wir werden uns in Zukunft gemeinsam mit Brandenburg und den anderen ostdeutschen Bundesländern noch stärker für die Interessen des Ostens im Bund einsetzen. Wir wollen gemeinsam den Strukturwandel gestalten. Gleichzeitig wollen wir uns verstärkt mit den anderen deutschen Großstädten für die besonderen Belange urbaner Regionen einsetzen. Dafür werden wir Netzwerke ausbauen. Gemeinsam mit den Berliner Bundestagsabgeordneten der SPD werden wir uns in den kommenden Jahren im Bund für sozialpolitische Reformen und einen starken Neustart nach der Pandemie einsetzen. Wir werden mit den Wirtschaftshilfen auf Bundesebene dafür sorgen, dass die Berliner Unternehmen gut durch die Krise kommen, Arbeitsplätze sichern und neue Arbeitsplätze schaffen. Wir werden uns für eine Reform der sozialen Sicherungssysteme einsetzen, dafür, Hartz IV durch ein echtes Bürgergeld zu ersetzen und eine echte Kindergrundsicherung einzuführen. Wir werden uns dafür einsetzen, eine Vermögenssteuer einzuführen und die Bekämpfung von Steuerflucht zu verstärken. Wir wollen gemeinsam mit einer SPD-geführten Bundesregierung unter Führung von Olaf Scholz unser Land weiter modernisieren.

 

Als europäische Metropole Berlin werden wir uns auch in der Europäischen Union für die Themen der SPD Berlin stark machen. Wir wollen gemeinsam mit Brandenburg die Zusammenarbeit in der Oder-Partnerschaft mit unserer Nachbarregion in Polen entwickeln und dafür europäische Fördermittel nutzen. Für Berlin sind die EU-Strukturfonds seit vielen Jahren ein wichtiges Finanzierungsinstrument für wichtige Projekte in unserer Stadt. Wir setzen uns für einen Erhalt dieser Mittel in der EU ein. Die SPD Berlin tritt für qualitative Kriterien und eine Stärkung der Menschenrechtsdimension in EU-Handelsverträgen ein und wird diese auch in Zukunft verstärkt einfordern. Klimaschutz ist kein Thema das auf unsere Stadt begrenzt ist. Wir wollen einen „Social Green Deal“ nicht nur in Berlin, sondern auch in der EU verankern. Berlin ist ein sicherer Hafen für Geflüchtete. Wir werden uns daher in der EU für eine humane Geflüchteten- und Migrationspolitik einsetzen. Gemeinsam mit anderen europäischen Städten wollen wir bürokratische Hürden abbauen und Geflüchteten ermöglichen, in Berlin anzukommen. Wir setzen uns für die Ausweitung des Mehrheitsprinzips in den Institutionen der EU ein. Wir wollen Verstöße gegen EU-Recht insbesondere im Bereich der Grundrechte stärker sanktionieren. Die SPD Berlin will die Zukunft Europas mitgestalten. Deshalb wollen wir die Konferenz zur Zukunft Europas bewerben und durch eine zielgerichtete Kampagne Berliner Bürger:innen für europapolitische Prozesse sensibilisieren und zur Teilnahme motivieren. Wir wollen dabei auch die Rolle der Regionen in der EU stärken.

 

Wie kaum eine andere Stadt stand Berlin über viele Jahre im Mittelpunkt des Weltgeschehens. Als Ursprungsort zweier Weltkriege und als Frontstadt im Kalten Krieg. Die Welt hat Berlin in diesen Jahren nicht vergessen. Dass Berlin heute Sehnsuchtsort für viele Menschen aus der ganzen Welt ist, haben wir unseren vielen Freund- und Partnerschaften zu verdanken. Wir wollen die Chance der Präsidentschaftswahlen in den Vereinigten Staaten nutzen, die transatlantischen Beziehungen unserer Stadt neu aufleben zu lassen und weiter auszubauen. Wir wollen unsere 17 Städtepartnerschaften stärken. Dabei werden wir einen besonderen Fokus auf die Partnerschaften in Ländern des globalen Südens legen und den sozial-ökologischen Austausch stärken. Berlin bleibt Stadt des Friedens und der Solidarität als aktives Mitglied von Städtenetzwerken wie „Solidarity Cities“, „Mayors for Peace“ und „Städte für das Leben – Städte gegen die Todesstrafe“. Wir wollen Berlin als Stadt des Friedens in der Welt entwickeln.

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Antrag (PDF)