Die SPD setzt sich für die völkerrechtliche Ächtung des Einsatzes von bewaffneten Drohnen in allen internationalen Institutionen, sowie deren Kontrolle ein.
Die SPD fordert daher
- den Einsatz von bewaffneten Drohnen, inklusive Fernsteuerung und direkter Logistik, in Deutschland und von Deutschland aus auch für stationierte Truppen anderer Staaten zu verbieten. Insbesondere ist die Erteilung von Start- und Überflugrechten für bewaffnete Drohnen zu verweigern,
- das Verbot der Weitergabe von Daten, die der (gezielten) Tötung mittels Kampfdrohnen dienen,
- die öffentliche und private Forschung an bewaffneten Drohnen zu verbieten,
- Die SPD-Bundestagsfraktion dazu auf, sich dafür einzusetzen, ab sofort keine Mittel für bewaffnete Drohnen zu bewilligen.
Wir bekräftigen die Ablehnung von militärischer Forschung in öffentlichen Einrichtungen und deren Kontrollpflicht insbesondere auch bei Dual Use-Technologien und fordern die Einrichtung entsprechender Datenbanken.
Empfehlung der Antragskommission:
(Konsens)