Antrag 213/I/2015 Gleiche Entschädigungsleistungen für alle Opfer rechter Gewalt in vollem Umfang!

Status:
Annahme

Die Mitglieder der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag werden aufgefordert, sich dazu einzusetzen, dass allen Opfer rechtsextremer, antisemitischer und rassistischer Gewalt, unabhängig von der Herkunft und Aufenthaltsdauer in Deutschland, einen uneingeschränkten Zugang zu Entschädigungsleistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) gewährt wird.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)
Stellungnahme(n):
  Stellungnahme der Landesgruppe Die SPD-Bundestagsfraktion nimmt den Hinweis ernst und hat sich diesbezüglich an das zuständige Ressort gewendet. Liegt zur Abstimmung im Bundesministerium für Arbeit und Soziales.