Antrag 228/I/2020 EU-Landwirtschaftspolitik

Die SPD-Bundestagsfraktion und die SPD-Mitglieder in der Bundesregierung sowie die S&D-Fraktion im Europäischen Parlament werden aufgefordert, mittelfristig den Systemwechsel in der Gemeinsamen Agrarpolitik unter folgenden Gesichtspunkten durchzusetzen:

• weitgehend herbizit- und pestizidfreie Landwirtschaft z. B. durch Umpflügen des Bodens
• minimaler Einsatz von Düngemitteln
• artgerechte Tierhaltung und artgerechter Lebendtransport
• Erhalt der Artenvielfalt im ländlichen Raum
• Weiterverarbeitung landwirtschaftlicher Produkte in Hand von bäuerlichen oder handwerklichen Betrieben
• Förderung kleiner, bäuerlicher, unternehmergeführter Betriebe
• nachhaltige Landwirtschaft mit jährlichen Fruchtwechseln statt Monokulturen

Die Förderung muss umgestellt werden von den bisherigen ungelenkten Direktsubventionen pro Fläche auf eine Förderung der Bauern für die Erbringung öffentlicher Leistungen wie Gewässer-, Bestäuber- oder Klimaschutz entsprechend den Forderungen einer nachhaltigen Landwirtschaft. Dies ist unerlässlich, um dem Ziel der GAP, die Landflucht zu stoppen, näher zu kommen. Notwendig zur erfolgreichen Umsetzung einer nachhaltigen Landwirtschaft ist ein wirksames Kontroll- und Sanktionssystem für das ebenso Geld bereitgestellt werden muss, wie für die Förderung der Landwirtschaft insgesamt.

Ferner darf sich Europa nicht länger für ungezügelten Freihandel im Agrarsektor einsetzen. Ungleichgewichte der Akteure auf dem Weltmarkt wegen Subventionen führen zur Vernichtung von kleinbäuerlichen Existenzen im Afrika südlich der Sahara. Sie erzeugen Armut, eine schlechte Versorgungslage und verstärken so als weitere Fluchtursache die Land-Stadtflucht und Migrationsbewegungen. Fairer Handel hingegen erlaubt diesen Ländern nicht nur Zölle, sondern darüber hinaus Einfuhrverbote für bestimmte Produkte. Anders sind beispielsweise tiefgefrorene Fleischreste nicht von funktionierenden landwirtschaftlich geprägten Ökonomien des globalen Südens fernzuhalten.