Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und die SPD Mitglieder im Senat von Berlin setzen sich dafür ein, noch in der aktuellen Legislaturperiode eine Koordinierungsstelle für die Clublandschaft in Berlin einzurichten. Diese Stelle soll als Ansprechpartner, Frühwarnsystem und Vermittler zwischen Hauptverwaltungen, Bezirksämtern und den Clubs dienen.
Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)
PDF:
Beschluss:
Annahme
Text des Beschlusses:
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und die SPD Mitglieder im Senat von Berlin setzen sich dafür ein, noch in der aktuellen Legislaturperiode eine Koordinierungsstelle für die Clublandschaft in Berlin einzurichten. Diese Stelle soll als Ansprechpartner, Frühwarnsystem und Vermittler zwischen Hauptverwaltungen, Bezirksämtern und den Clubs dienen.
Beschluss-PDF:
Stellungnahme(n):
Stellungnahme der AH-Fraktion 2022:
Die Berliner Clubkultur zeichnet sich durch Innovation, Diversität und Kreativität aus, weshalb Clubs aus Sicht der SPD-Fraktion Kulturorte, sozio-kulturelle Freiräume und kreativwirtschaftliche Akteure darstellen, die Berlin nachhaltig prägen. Ihr Schutzwert ist SPD-seitig unhinterfragt. Der Parlamentsbeschluss „Clubkultur als Teil von Berlin anerkennen und stärken“ und die Novellierung des Grünanlagengesetzes stehen beispielhaft für die anhaltendenden Bemühungen um die Stärkung der Berliner Clubkultur. Die parlamentarische Kontrolle ihrer Umsetzung wurde seitens der SPD-Fraktion durch die Bereitstellung von Haushaltsmitteln zur Erschließung weiterer Open-Air-Flächen im Rahmen eines Pilotprojekts ergänzt, sodass etablierte Förderinstrumente wie der Tag der Clubkultur sinnvoll ausgebaut werden. Diese Initiativen wurden unter anderem im Austausch mit der Clubcommission als Interessenverband der Berliner Clubs erarbeitet. Für die Einrichtung einer ergänzende Koordinierungsstelle besteht derzeit kein Anlass.
Stellungnahme des Senats 2022:
In der Legislaturperiode 2016-2021 wurde keine Koordinierungsstelle für die Clublandschaft in Berlin eingerichtet.
Überweisungs-PDF: