Die SPD ist die Europapartei. Den Herausforderungen unserer Zeit – die Corona-Pandemie, dem dringend notwendigem sozial-ökologische Wandel und einer beherzten Digitalisierung – können wir nicht alleine auf Ebene der Länder oder des Bundes begegnen. Sie machen nicht an nationalen Grenzen halt und benötigen daher gemeinsame, europäische Lösungen. Daher ist es wichtig, dass die Wahlprogramme von Unterbezirken, Bundespartei und Landesverbänden genau dies beherzigen und widerspiegeln. Wir respektieren, dass auf Landes- und Bundesebene jeweils unterschiedliche Wahlkampfakzente gesetzt werden. Wir glauben jedoch, dass kommunal-, landes- und bundespolitische Themen sich nicht mehr von europäischen Fragen trennen lassen. Wir fordern daher für die Wahlprogramme der SPD in Land und Bund, ein klares Bekenntnis zu Europa und, dass nationale, kommunale oder lokale Fragen auch europäische Lösungen mitdenken.
LPT I-2020 – Überwiesen an: FA II – EU-Angelegenheiten
Stellungnahme des Fachausschusses Europa (II) zum Antrag 224/I/2020 „Europa nicht nur während der Europawahlen“
Votum: Erledigt bei Annahme der Änderungsanträge des Fachausschusses Europa
Wir begrüßen den Antrag und haben uns als Fachausschuss Europa im Wahlprogrammprozess ebenfalls für eine konsequent europäische Dimension in unserem Landes- wie Bundeswahlprogramm eingesetzt. Auf dem kommenden Landesparteitag und anschließenden Bundesparteitag werden die Wahlprogramme bereits verabschiedet. Mit unseren Änderungsanträgen sowohl zum Landes- als auch Bundeswahlprogramm entsprechen wir dem Auftrag dieses Antrags und sehen ihn bei Annahme unserer Änderungsanträge für erledigt an.