Antrag 45/I/2020 Erhöhung der Kosten für die Anwohner*innen-Vignette

Status:
Erledigt
Veranstaltung: I/2020 Landesparteitag 31.10.2020
AntragstellerInnen: KDV Friedrichshain-Kreuzberg
Der Landesparteitag möge beschließen:

Die Mitglieder der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus zu Berlin setzen sich dafür ein, dass die Kosten für die Anwohner*innen-Vignette erhöht werden und der gesetzliche Höchstrahmen, der derzeit bei 30,70 € liegt, voll ausgeschöpft wird.

Empfehlung der Antragskommission:
Erledigt bei Annahme 203/I/2020 (Konsens)
PDF:
Antrag (PDF)

This Antrag was published on Dienstag, 29. September 2020 at 16:14.