Die Mitglieder der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus Berlin und des Senats werden dazu aufgefordert, sich für die Einrichtung eines öffentlich zugänglichen Registers für Flächen im Land Berlin, welche im Besitz des Bundes, des Landes oder des Bezirks sind.
Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)
PDF:
Beschluss:
Annahme
Text des Beschlusses:
Die Mitglieder der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus Berlin und des Senats werden dazu aufgefordert, sich für die Einrichtung eines öffentlich zugänglichen Registers für Flächen im Land Berlin, welche im Besitz des Bundes, des Landes oder des Bezirks sind.
Beschluss-PDF:
Stellungnahme(n):
Stellungnahme der AH-Fraktion 2022:
Das Anliegen des Antrags wird zum Teil bereits umgesetzt. So gibt es beispielsweise auf Bezirksebene die Sozialen Infrastruktur-Konzepte (SIKo), die öffentlich für jeden Bezirk einsehbar sind. Darüber hinaus ist das Anliegen weiter in Bearbeitung.
Stellungnahme des Senats 2022:
Der neue Senat nimmt den Antrag wohlwollend zur Kenntnis und konkret soll ein Transparenzgesetz erarbeitet werden, welches für öffentliche Flächen gelten soll. Es gibt ebenso Bestrebungen laut den Richtlinien der Regierungspolitik, ein Mietkataster per Gesetz einzuführen:
„Der Senat prüft schnellstmöglich, wie ein Mietkataster für Wohnen und Gewerbe rechtssicher, effektiv und digital umgesetzt werden kann. Ziel ist die Vorlage eines Gesetzesentwurfs. Das Mietkataster soll Leerstand erfassen, zur Erstellung des Mietspiegels dienen, Steuerhinterziehung besser bekämpfbar machen und für mehr Markttransparenz sorgen, indem Informationen zur Eigentümerstruktur inklusive der wirtschaftlich Berechtigten erfasst werden. Eigentümerinnen und Eigentümer sollen verpflichtet werden, ihre Mieterinnen und Mieter über Status-Änderungen ihrer Wohnung zu informieren.“
Überweisungs-PDF: