Die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senats sowie der Abgeordnetenhausfraktion werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass auch für Schwerbehinderte in der Tarifsatzung der Berliner Bäder-Betriebe der Ermäßigungstarif (ermäßigter Eintritt) gilt. Die Anpassung der Tarifsatzung ist schnellstmöglich umzusetzen.
Empfehlung der Antragskommission:
Überweisung an Forum Sport (Konsens)
Stellungnahme(n):
Stellungnahme Forum Sport
Die zahlreichen Ermäßigungstarife der Berliner Bäderbetriebe zielen auf einkommensschwache Menschen ab. Schwerbehinderte haben die Möglichkeit, je nach Schwere ihrer Behinderung, eine Person entgeltfrei zum Umziehen oder sogar mit zum Schwimmen zu nehmen. Nur dort, wo die Behinderung auch z.B. mit dem Bezug von Sozialleistungen zusammen fällt, ist ein Ermäßigungsgrund gegeben. Damit orientieren sich die Bäderbetriebe an den Regelungen, die auch in anderen öffentlichen Einrichtungen gang und gäbe sind. Wir sehen keinen Änderungsbedarf.