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Antrag 136/II/2018 Wohnen ist Grundrecht und muss bezahlbar sein

16.10.2018

Die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung und der Bundestagsfraktion werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen,

 

  • Das Grundgesetz dahingehend zu ergänzen, dass es für jeden Bürger dieses Landes ein Grundrecht auf angemessenen Wohnraum gibt
  • Die Kosten für Warmmiete auf 30 % des nachgewiesenen Einkommens gesetzlich zu deckeln
  • Dass Mieter über 65 Jahre nicht geräumt werden dürfen

 

Antrag 215/II/2018 Innovative Wasserstoffantriebstechnik stärken

16.10.2018

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats von Berlin setzen sich dafür ein,

 

  • dass das Wasserstofftankstellennetz aus bisher vier H2-Tankstellen ausgebaut wird, um die Nachfrage nach wasserstoffbetriebenen Fahrzeugen zu stärken
  • Anreize zu setzen, Wasserstoff als Speichermedium bereits bei Solar- und Windstromerzeugern zu produzieren
  • zur Entwicklung effizienter Wasserstoff-Speichertechnik zielgerichtet Forschungsmittel bereitzustellen bzw. zu diesem Forschungsschwerpunkt Kooperationen mit anderen Forschungseinrichtungen auszubauen.

 

Antrag 137/II/2018 Task Force-Baugrundstücke für Wohnungen

16.10.2018

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senates und die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhaus werden aufgefordert, eine „Task-Force Wohnungen“ substantiell und schnell mit den Koalitionspartnern umzusetzen.

 

Dabei sind die Erfahrungen der Hamburger „Task-Force Wohnungen“ mit Vorbildcharakter auf die Berliner Ebene zu übertragen.

Antrag 134/II/2018 Gute Luft für besseres Lernen

16.10.2018

Die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundestagsfraktion, der Bundesregierung  und des Europäischen Parlaments werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass bei anstehender Überarbeitung der MVVTB (Muster Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen) sowie auch bei allen anderen Vorschriften für Neubauten und Sanierungen von Wohnungen und öffentlichen Gebäuden, insbesondere Schulen Richtlinien formuliert werden, die festlegen, dass saubere und gesunde Luft eine Grundbedingung ist, die in allen Räumen, in denen Menschen sich aufhalten, arbeiten oder lernen, eingehalten und den Empfehlungen des Umweltbundesamts (Arbeitskreis Lüftung) gefolgt werden muss.

Antrag 214/II/2018 Urteil umsetzen - Luft verbessern - Lärm und Reifenabrieb vermindern

16.10.2018

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senats und des Berliner Abgeordnetenhauses werden aufgefordert, etwa durch Ausgabe entsprechender kostenpflichtiger (Lieferverkehrs)-Plaketten (blaue Plakette) sich, ggf. durch eine Bundesratsinitiative, dafür einzusetzen,

 

  1. die Durchfahrt für LKWs und Kleintransporter, die lediglich die Mautstrecken vermeiden wollen, zu erschweren und aus der Stadt herauszuhalten
  2. Auch umweltschädliche Immissionen durch die Schifffahrt innerhalb Berlins durch entsprechende Maßnahmen zu beseitigen

 

und durch kurzfristig einzusetzende, geeignete Kontrollsysteme zu überprüfen.

 

Das aktuelle Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 09.10.2018 muss zügig umgesetzt werden.