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Antrag Ini08/I/2018 Aufstehen gegen Rassismus – Präsenz ist Pflicht!

2.06.2018

Die Mitglieder des Landesvorstands werden aufgefordert, den Aufruf des Berliner Bündnisses gegen Rechts zu Protesten am 17. Juni 2018 unter dem Motto „Berlin besser ohne Nazis – Für eine solidarische Stadt“ gegen den Aufmarsch der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ in Mitte zu unterstützen und für eine größtmögliche Beteiligung innerhalb der SPD Berlin zu mobilisieren. Zudem soll durch den Landesvorstand sichergestellt werden, dass die SPD Berlin mit Infoständen vor Ort vertreten ist, um für Bürgerinnen und Bürger sichtbar und ansprechbar zu sein.

Die SPD war, ist und bleibt eine antifaschistische Partei.

Antrag 249/I/2018 Ergänzung zu Überweisungen an Organisationspolitische Kommission

2.06.2018

Hinsichtlich all der an die Organisationspolitische Kommission übermittelten Anträge stimmt Pankow der Überweisung zu, wenn der Konsensliste vorangestellt die nachfolgende Formulierung hinzugefügt – und zusammen mit dieser durch den LPT abgestimmt wird.

 

„Die von der Antragskommission mit „Überweisung an: Organisationspolitische Kommission“ votierten Anträge werden – im Falle ihrer Überweisung durch den Landesparteitag – an die Organisationspolitische Kommission mit der Maßgabe überwiesen, dass diese sich zeitnah mit den Anträgen befasst und dem nächsten Landesparteitag (II/2018) jeweils qualifizierte inhaltliche Empfehlungen bzw. überarbeitete Fassungen zu jedem Antrag vorlegt.

Die Kreise werden aufgefordert, sich regelmäßig an den Sitzungen zu beteiligen.

Die Ursprungsanträge und die Empfehlungen/Neufassungen der Organisationspolitischen Kommission werden auf dem Landesparteitag II/2018 befasst.

 

Die antragstellenden Gliederungen sind über die Empfehlungen und Neufassungen der Organisationspolitischen Kommission vor Ablauf der Antragsfrist zum nächsten Parteitag (II-2018) zu informieren. Die überwiesenen Anträge gelten automatisch als zum nächsten Parteitag gestellt, es sei denn, sie werden von den ursprünglichen Antragsteller*innen zurückgezogen.“

Antrag Ini01/I/2018 Die SPD sollte an der Seite der Geflüchteten und der Willkommensbewegung stehen!

2.06.2018

Die SPD ist die Partei der Freiheit, Gleichheit und Solidarität. Damit steht für uns außer Frage, dass wir auf der Seite der Geflüchteten und der Willkommensbewegung stehen und praktisch und konkret unterstützen. Wir sehen es mit Sorge und Verärgerung, dass Vertreter*innen der SPD auf Bundesebene meinen, einen rechten vermeintlichen Mainstream bedienen zu müssen, indem sie Ressentiments gegen Geflüchtete aufgreifen.

 

Aussagen darüber, dass Deutschland nicht alle aufnehmen könne, greifen eine rechte Rhetorik auf, die wir von den politischen Gegnern der SPD kennen. Auch wenn wir eine Diskussion über offenere Grenzen richtig fänden, findet sie derzeit nicht statt. Stattdessen wird die Debatte lediglich in die andere Richtung geführt und der falsche Narrativ von AfD und CSU von einem „Ende der Belastbarkeit“ aufgegriffen. Es kann nicht der Ansatz einer linken Volkspartei wie der SPD sein, Ressentiments der politischen Rechten aufzugreifen, die mit angeblichen Stimmungen in der Bevölkerung, mit angeblichen Belastbarkeitsgrenzen, mit angeblichen Überforderungstendenzen gegen Menschen, die ihre Heimat verloren und in Not zu uns kommen, Hetze betreibt. Bei diesem menschenfeindlichen Treiben hat die SPD nur eines zu tun: den Rechten Paroli zu bieten und Solidarität mit den angegriffen, geflüchteten Menschen zu zeigen.

 

Wir halten fest:

Das Problem sind die von der politischen Rechten geschürten Ressentiments. Das Problem ist Rassismus. Das Problem sind nicht Menschen, die vor Krieg und Elend fliehen.

 

Es sind allein 2017 mehr als 3.000 Menschen auf dem Mittelmeer gestorben. Die SPD muss endlich immer und immer wieder dies auf die politische Tagesordnung setzen und einen Weg begehen, der dem Sterben auf den Mittelmeer endlich ein Ende setzt.

 

Im Jahr 2017 gab es um die 2.200 Angriffe auf Unterkünfte, in denen sich geflüchtete Menschen befanden. Die SPD muss endlich immer und immer wieder diese Straftaten thematisieren und diesen gewalttätigen Rassismus angreifen.

Wir fordern unsere Parteiführung auf, praktische Solidarität mit geflüchteten Menschen und der Willkommensbewegung zu üben.

 

Wir fordern unsere Parteiführung auf, sich dafür einzusetzen, dass die Maghreb-Staaten nicht zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden.

Antrag Ini07/I/2018 Resolution - Keine Ankerzentren!

2.06.2018

Die SPD Berlin bekennt sich klar: Wir wollen keine Ankerzentren.

 

Das Konzept der Massenlager ist gescheitert. Es widerspricht unserem Anspruch von Integration. Als SPD stehen wir dafür, Menschen nicht abzuschotten, sondern in die Gesellschaft zu integrieren. Darum bleiben wir bei unserem Anspruch: dezentrale Unterbringung. Schutzsuchende Menschen müssen eine Chance bekommen, in ihrem Kiez anzukommen.

Riesige Unterkünfte sind dazu nicht geeignet. Aus diesen Gründen bleiben wir bei unserer Ablehnung von Ankerzentren.

Antrag Ini06/I/2018 Resolution: Zeit versprechen einzulösen - Brückenteilzeit jetzt!

2.06.2018

Es gibt viele wichtige und richtige Gründe, die Brückenteilzeit einzuführen. Sei es die Pflege von Angehörigen, die Betreuung von Kindern, Studium und Ausbildung oder die Verwirklichung anderer Pläne – Männer und vor allem Frauen haben den Wunsch, in bestimmten Lebensphasen ihre Arbeitszeit zu verringern, ohne in die sogenannte „Teilzeitfalle“ abzurutschen.

 

Daher begrüßte die SPD Berlin die Ankündigung unseres neuen Arbeitsministers Hubertus Heil, das im Koalitionsvertrag festgeschriebene Rückkehrrecht von Teil- in Vollzeit in den ersten 100 Tagen der Großen Koalition umsetzen zu wollen.

 

Wenig überraschend kommt von Seiten der Wirtschaft, hier vor allem vertreten durch die BDA bedenken, dass die Einführung der „Brückenteilzeit“ die Arbeitgeber zu stark belasten würde.

Mit bedauern stellen wir fest, dass die Männer der Union wieder vor den Lobbyisten der Wirtschaft einknicken und immer weitere Forderungen für ein im Koalitionsvertrag festgeschriebenes Gesetzesvorhaben stellen.

 

Wir fordern daher, dass sich die Union nicht länger sperrt gegen eine Lösung die von Millionen von Arbeitnehmer*innen gewünscht wird.

Wir unterstützen unsere Minister*innen und Fraktionsmitglieder in ihrem Vorhaben, die Brückenteilzeit zügig durchzusetzen.