Der Parteivorstand wird aufgefordert, dem nächsten Parteitag einen statutenändernden Antrag vorzulegen, der eine Trennung von Amt/Mandat und Parteifunktionen auf Bundesparteitagen vorsieht. Der Antrag soll regeln, dass Mitglieder der Landesparlamente, des Bundestages, des Europaparlaments, hohe kommunale Wahlbeamte sowie Mitglieder der Landesregierungen, der Bundesregierung und Staatssekretäre auf Bundes- und Landesebene nicht mehr Delegierte mit Stimmrecht für den Bundesparteitag sein können. Im Gegenzug ist § 15 Abs. 2 des Organisationsstatuts so zu ändern, dass Personen aus allen hier benannten Gruppen in angemessener Weise mit beratender Stimme am Willensbildungsprozess auf dem Parteitag beteiligt werden. Für den Parteikonvent soll analog ein Antrag mit gleicher Zielstellung vorgelegt werden.
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Antrag WV21/I/2018 Jugendseketär*in an die Basis
30.04.2018Die SPD will jünger werden und sich erneuern. Dafür braucht es eine starke Parteijugend, die politisch arbeiten und damit die Grundsteine für die Zukunft der Partei legen kann.
Gerade Jugendorganisationen haben die besondere Herausforderung, dass sich im Leben ihrer Mitglieder und Aktiven immer wieder viel ändert und entsprechend die Arbeit, die von der*dem Einzelnen geleistet werden kann, stark schwankt. Das macht es schwer, kontinuierlich intensive politische Arbeit zu leisten, die Jugend in- und außerhalb der Partei zu vertreten und interessierten Jugendlichen eine Anlaufstelle zu bieten und ihnen einen guten Zugang zur SPD zu garantieren. Entweder schwankt der Umfang der Aktivität, sobald ein aktives Mitglied sich zurückzieht oder die übrigen Aktiven müssen teilweise sehr plötzlich deutlich mehr Arbeitsaufwand schultern.
Hier kann Hauptamtlichkeit in ganz geringem Umfang schon viel helfen. Ein paar wenige Stunden pro Woche können sicherstellen, dass Räume gebucht, Termine eingetragen und neue Mitglieder auf die Verteiler gesetzt werden. Das setzt viele Ressourcen und Arbeitskraft bei den Ehrenamtlichen frei, die jetzt in die politische Arbeit fließen können. So erhöht die Partei ihre Sichtbarkeit ganz konkret bei Jugendlichen und bindet neue, junge Mitglieder stärker und besser ein.
Wir fordern daher ein eigenes hauptamtliches Stundenkontingent für die Jusos auf Kreisebene. Dies kann sowohl durch die Aufstockung von Stunden bei den bestehenden Verträgen passieren, als auch durch Neueinstellungen für die Betreuung der Jusos. Davon unangetastet bleibt das Stundenkontingent der Juso-Landes- und Bundesbüros. Die Jusos aus den Kreisverbänden sollen dabei – ggf. unter Unterstützung der Landesebene oder der SPD-Kreisbüros – eigenständig über die Personalbesetzung entscheiden. Dieses Kontingent kann von den Jusos bei Bedarf beantragt werden und stellt keine Verpflichtung dar.
Antrag WV18/I/2018 Information bei Eintritten von Juso-UnterstützerInnen
30.04.2018Automatische Information bei Eintritten, Zuzügen und Abgängen von Nur-Juso-Mitglieder einführen
Der SPD-Landesvorstand setzt sich dafür ein, dass ein automatisiertes Verfahren geschaffen wird, mit dem die Juso-Kreisverbände über Eintritte, Zuzüge und Abgänge von sogenannten „Nur-Jusos“ analog dem heutigen Verfahren bei SPD-(Gast)Mitgliedern informiert werden. Bis zur Etablierung dieses Verfahrens, das ggf. Änderungen an der Mitgliederdatenbank MAVIS erforderlich macht, trägt der SPD-Landesverband anderweitig dafür Sorge, dass die Juso-Kreise zeitnah über Eintritte, Zuzüge und Abgänge von „Nur-Jusos“ informiert werden.
Antrag WV77/I/2018 Back to School! Progressive Lösungsstrategien gegen Schulschwänzen.
30.04.2018Berlin führt die bundesweite Statistik der Schulschwänzer*innen an – und die Zahlen sind in den letzten Jahren gestiegen. Die aktuellen Lösungsvorschläge und Maßnahmen gegen dieses Phänomen führen jedoch weder zum Erfolg, noch entsprechen sie unseren Vorstellungen eines zwangfreien Schulsystems. Statt sich auf Ursachenbekämpfung zu konzentrieren, drohen Sanktionen für Schüler*innen und Eltern, unabhängig von den Gründen für das Fernbleiben von der Schule.
Die Ursachen für Schulschwänzen sind jedoch vielfältig. Es ist eine Ausdrucksform und Folge von verschiedenen Problemkonstellationen und inneren Systems der Schüler*innen. Die Gründe können Überforderung und Leistungsdruck, Unterforderung und Langeweile im Unterricht, Mobbing und Versagensängste sein.
In Berlin zeigt sich, dass trotz Sanktionen, die Zahlen der Schulversäumnisanzeigen vom Schuljahr 2015/16 (7.052) zum Schuljahr 2016/2017 (7.725) gestiegen sind. Das liegt zum einen an den verschärften Regeln, die vorsehen, dass Schulen dem Schulamt per Versäumnisanzeige melden müssen, wenn ein*e Schüler*in fünf Tage im Halbjahr unentschuldigt fehlt. Auf der anderen Seite sind die Zahlen durch das härtere Vorgehen und Bußgelder bis zu 2.500 Euro für die Eltern nicht zurückgegangen, sodass es sich nicht um ein erfolgreiches Instrument handelt.
Die seit 2004 geltenden Regeln werden in den Berliner Bezirken zudem unterschiedlich konsequent durchgesetzt. Während Neukölln die meisten Bußgelder und polizeiliche Maßnahmen gegen Schüler*innen verbuchen kann, verzichten Friedrichshain-Kreuzberg und Treptow-Köpenick gänzlich auf Bußgelder. Steglitz-Zehlendorf setzt auf einen Modellversuch mit kleinen Klassen, in denen Schüler*innen in den Schulalltag zurückgeführt werden sollen, da diese die Schüler*innen stigmatisieren und nicht auf die individuellen Bedürfnisse, wie z.B. Unterforderung eingehen.
Für die Mehrheit der Schulschwänzer*innen geht es nicht um Wegbleiben-Wollen sondern um Nicht-da-sein-können. Für uns trägt auch das aktuelle Schulsystem zu den oben genannten Ursachen bei. Nur ein grundlegend anderes Schulsystem, wie wir Jusos es fordern, kann das Problem grundsätzlich lösen. Ein Schulsystem, das die Schüler*innen in ihrer Persönlichkeitsentwicklung in den Mittelpunkt stellt und frei von Leistungszwängen und Versagensängsten ist, behebt zahlreiche Ursachen für Schulschwänzen.
Auf dem Weg dorthin wollen wir die Schulschwänzer*innen entstigmatisieren und entkriminalisieren.
Deshalb fordern wir:
- Bußgelder für Eltern von Schulschwänzer*innen gänzlich abschaffen
- Kürzungen von Kindergeld oder anderen Sozialleistungen lehnen wir ab
- Temporäre Kleinklassen, in denen Schulschwänzer*innen getrennt unterrichtet werden lehnen wir ab
- flächendeckend Beratungsangebote als erste zuständige Stelle für Schulschwänzer*innen ausbauen
- flächendeckend mehr Schulpsycholog*innen und Schulsozialarbeiter*innen einstellen, um zielgerichtet im Klassenverband unterstützend zu wirken. und neue Stellen schaffen
- im Rahmen der Beratung oder Hilfeleistung darf das Verhalten von Schüler*innen weder stigmatisiert noch verurteilt werden
- als erstes Ziel sollen die individuellen Beweggründe des Schulschänzens ermittelt werden und den individuellen Ursachen entsprechend gehandelt werden.
- ein Meldesystem an den Schulen etablieren, um Schulschwänzer*innen frühzeitig zu erkennen
- ein Vorgehen aller Bezirke orientiert am Beispiel-Handlungsplan der Senatsverwaltung für Bildung mit Handlungsspielraum für an den jeweiligen bezirklichen Sozialstrukturen angepasste Maßnahmen, ergänzt um regelmäßigen Best-Practice-Austausch zwischen den Schulämtern
- in dem festzustellenden Fall, dass Schüler*innen regelmäßig nicht am Unterricht teilnehmen, da die Anreise an die Schule oder der Heimweg durch die Erziehungsberechtigten nicht ermöglicht wird (z.B. wenn der Schulweg zu Fuß unverhältnismäßig lang wäre), ist dem*der Schüler*in ein entsprechendes, nicht übertragbares Ticket für den ÖPNV zu finanzieren und auszuhändigen. Die entstehenden Kosten sind den Erziehungsberechtigten in Rechnung zu stellen, bis diese dem*der Schüler*in selbst ein Ticket zur Verfügung stellen oder die Anreise anderweitig organisieren.
- Ausbau des pädagogischen Personals an/in Schulen/Bezirksämtern, das sich in angemessener Weise den individuellen Situationen der vom Unterricht ferngebliebenen widmet
- Es sollen spezielle Fördermaßnahmen entwickelt werden, um den Schwänzer*innen die Möglichkeit zu geben, Inhalte nachzuholen, bei denen sie aufgrund der Fehlstunden ein Defizit ausgebildet haben
Antrag 44/I/2018 Sozialverträgliche Entsorgungsmöglichkeiten für Sperrmüll schaffen
30.04.2018Die sozialdemokratischen Mitglieder im Senat und im Abgeordnetenhaus werden aufgefordert, sich für die Wiedereinführung von kostenlosen Sperrmüllabholungen für Privathaushalte einzusetzen. Beispielhaft könnte dabei die in anderen Städten bewährte Praxis sein, in denen jeder Haushalt zwei Sperrmüllkarten erhält. Diese berechtigen dazu, zweimal jährlich zwei Kubikmeter oder einmal jährlich vier Kubikmeter Sperrmüll vom kommunalen Entsorger kostenlos abholen zu lassen.
Zudem mögen sich die sozialdemokratischen Mitglieder im Senat und im Abgeordnetenhaus dafür stark machen, dass die BSR Privathaushalten zusammen mit diesen Sperrmüllkarten eine Liste mit Kontaktdaten von karitativen Organisationen zukommen lässt, die noch brauchbare Gegenstände kostenfrei abholen. Aushänge mit diesen Kontaktdaten sollten den Hausverwaltungen und Immobilienbesitzer*innen kostenfrei zur Verfügung gestellt werden. Im Gegenzug sollten sie dazu verpflichtet sein, diese im Haus oder den Müllräumen auszuhängen.