Die im Antragsbuch sowie auf dieser Seite mit (K) gekennzeichneten Empfehlungen der Antragskommission wurden im Konsens ausgesprochen.
Der Landesparteitag stimmt diese mit (K) gekennzeichneten Anträge en bloc ab.
Archive
Antrag 133/I/2017 Konsensliste
3.05.2017Antrag 132/I/2017 Erhöhung des steuerfreien Grundfreibetrags
20.04.2017Die SPD-Mitglieder der Bundesregierung und des Bundestages werden aufgefordert, eine Erhöhung des steuerfreien Grundfreibetrages für Erwachsene auf 18.000 € im Jahr herbeizuführen.
Antrag 04/I/2017 Gleiche Arbeit - Gleicher Lohn
20.04.2017Als Sozialdemokrat*innen sind wir unseren drei Grundwerten – Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität – verschrieben.
Wir fordern:
Leih- und Zeitarbeiter*innen sollen nach französischem Vorbild 130% des Lohnniveaus bekommen, das Festangestellte im selben Betrieb erhalten.
Antrag 03/I/2017 Förderung der ehrenamtlichen Parteiarbeit
20.04.2017Der Landesverband richtet seine Strukturen und Arbeitsweisen konsequent ehrenamtsorientiert aus. Ehrenamtsorientierung bedeutet, dass bei Planungen der Parteiarbeit die Bedürfnisse der ehrenamtlich tätigen Mitglieder im Zentrum stehen müssen.
Dazu gehören vor allem langfristige Terminplanung, die Vermeidung von Ad-hoc-Terminen sowie frühzeitige Einladungen unter Angabe der zu verhandelnden Themen und längerfristige Informations-, Diskussions- und Beschlussvorlagen. Attraktive und gute Parteiarbeit soll darüber hinaus ergebnisorientiert sein.
Um dies zu verwirklichen, werden alle Gremien im Landesverband zukünftig:
- Termine mit Rücksicht auf vor allem auf ehrenamtlich tätige Genoss*innen ohne Mandat mit Diäten und/oder hauptamtlicher Parteifunktion langfristig und verlässlich koordinieren;
- mindestens eine Woche vor der Sitzung Einladungen mit einer Tagesordnung versenden;
- spätestens fünf Tage vor der Sitzung die jeweiligen Protokolle, Informations-, Beschluss- und Beratungsunterlagen zusenden;
- Tischvorlagen nur in begründeten Ausnahmefällen zulassen und
- in der Regel den Tagesordnungspunkt, zu dem die Unterlagen nicht rechtzeitig zugegangen sind, verschieben.
Insbesondere die Vorstände werden ihre Sitzungen so strukturieren, dass am Ende eines Tagesordnungspunktes ein Beschluss steht, entweder über das weitere Verfahren oder über die Art der Konsequenz, d. h. Aktion/Veranstaltung oder Antrag/Resolution.
Bei Parteitagen (u. a. Kreisdelegiertenversammlungen, Landesparteitage und Mitgliederversammlungen/-foren) ist/sind:
- die Unterlagen, vor allem Wahlvorschläge, Anträge und Arbeitsberichte, so rechtzeitig an die jeweiligen Gliederungen (wie Abteilungen/Arbeitsgemeinschaften und Kreise) weiterzugeben, so dass diese genügend Zeit zur Beratung und ggf. Beschlussfassung haben – in der Regel sechs Wochen;
- immer für den Tagesordnungspunkt „Antragsberatung“ ausreichend Zeit vorzusehen, damit Anträge aktuell bzw. zeitnah beraten werden und Vertagungen möglichst vermieden werden können;
- dort Rechenschaft über die Erledigung der Beschlüsse abzulegen.
Antrag 01/I/2017 Wiedervorlage von überwiesenen Anträgen
20.04.2017Über vom Landesparteitag überwiesene Anträge haben die Fachausschüsse (bzw. andere Gremien, an welche die Anträge überwiesen wurden) auf dem folgenden Landesparteitag zu berichten. Der Bericht sollte vorab mit dem Antragsbuch versendet werden.
Anderenfalls sind die Anträge ohne Bericht wieder aufzurufen.