Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses und des Berliner Senats dazu auf, auf die Fortführung der Berliner Landesaufnahmeprogramme für enge Verwandte von afghanischen, syrischen und irakischen Geflüchteten hinzuwirken. Das bedeutet auch eine Wiederauflage nach Ablauf der aktuell laufenden Programme. Außerdem sollen die Einkommenshürden für Verpflichtungsgeber*innen gesenkt werden.
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Antrag 306/I/2023 Den Regenbogen kann man nicht verbieten – Verwaltung für alle Berliner*innen
2.06.2023Die SPD Berlin setzt sich aktiv dafür ein, dass die Berliner Verwaltung alle Menschen gleichberechtigt adressiert. Das betrifft selbstverständlich Frauen und Männer und ebenso trans*, intergeschlechtliche und nicht-binäre Personen. Berlin ist die Stadt der Vielfalt und somit auch Regenbogenhauptstadt – das muss sich auch im Verwaltungshandeln und in der Kommunikation aller Senats- und Bezirksverwaltungen weiterhin und verpflichtend widerspiegeln. Die Anwendung inklusiver und diversitygerechter Sprache ist dabei ein grundlegender Baustein einer modernen, weltoffenen Metropole.
Antrag 305/I/2023 Schluss mit dem peinlichen Hin-und-Her: Friedrichstraße bis zur Vorstellung eines Gesamtkonzepts als Fußgänger*innenzone beibehalten!
2.06.2023Die der SPD angehörenden Mitglieder des Senats werden dazu aufgefordert, sich bei der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt (SenMVKU) dafür einzusetzen, dass die jetzige Fußgänger*innenzone in der Friedrichstraße (im Abschnitt zwischen Französische und Leipziger Straße) mindestens solange erhalten bleibt, bis ein Gesamtkonzept für die historische Mitte vorliegt.
Antrag 311/I/2023 Mit dem Gebäudeenergiegesetz die beschleunigte Transformation für mehr Klimaschutz ermöglichen und fördern
2.06.2023Die Berliner SPD stimmt im Bundesrat einer Neufassung des Gebäudeenergiegesetzes nur zu, wenn
- nationale Maßnahmen zur energetischen Sanierung von alten Ein- und Mehrfamilienhäusern, insbesondere der Austausch von Öl- und Gasheizungen, bis 2035 freiwillig sind, soweit diese Maßnahmen nicht auf europarechtlichen Vorgaben beruhen
- die Maßnahmen zur Sanierung nach dem neuen Gebäudeenergiegesetz durch Fördermaßnahmen mit Bundesmitteln (Zuschüsse, zinsgünstige Darlehen) unterstützt werden
- nationale Maßnahmen zur energetischen Sanierung von alten Ein- und Mehrfamilienhäusern, insbesondere der Austausch von Öl- und Gasheizungen, erst dann verpflichtend werden, wenn der Netzausbau bis 2030 einen sicheren Betrieb von Wärmepumpen u.a. für eine verlässliche Wärmeversorgung ermöglicht
und - die Mehrkosten der Betriebskosten von Mieterinnen und Mietern durch die Maßnahmen nach dem Gebäudeenergiegesetz nicht den Betrag der monetär bewerteten CO2- Einsparungen übersteigen.
- Die Berliner SPD wirbt bei den SPD-Bundestagsabgeordneten dafür, dass diese der Neufassung des Gebäudeenergiegesetzes nur dann zustimmen, wenn die vorgenannten Maßnahmen Eingang in diese Neufassung finden.
Antrag 310/I/2023 Schwerpunktunterkünfte für besonders schutzbedürftige geflüchtete Menschen nach Aufnahmerichtlinie
2.06.2023Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats und des Abgeordnetenhauses auf, sich dafür einzusetzen, dass:
Geflüchtete mit besonderen Schutzbedarfen bedarfsgerecht unterzubringen. Dazu werden Schwerpunktunterkünfte für besonders schutzbedürftige geflüchtete Menschen geschaffen. Die Unterkünfte müssen auf die Betreuung sowie die pflegerische -, psychosoziale Begleitung von Geflüchteten mit besonderen Schutzbedarfen ausgelegt sein. Der Personalschlüssel ist höher als in anderen Unterkünften anzusetzen, eine psychosoziale Betreuung wird sichergestellt.