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Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senats und des  Abgeordnetenhauses auf, sich gegen eine erneute Bewerbung Berlins für die Olympischen  Spiele 2036 oder 2040 einzusetzen. 

Ein Bekenntnis zur Olympiabewerbung wird auch einen direkten Einfluss auf die  Investitionsplanung des Landes Berlin haben. Sanierung von Sportstätten würde damit in  erheblichem Umfang Vorzug gegeben werden müssen gegenüber Sanierungen im restlichen  Gebäudesektor. Die ehe schon unter Druck stehenden Sanierungen unserer Hochschulen,  Krankenhäusern, Polizei- und Feierwehrgebäuden würden den Preis für die Bevorzugung des  Sportbereiches zahlen. Dies erachten wir in Zeiten knapper Kassen für unzumutbar. Eine Bewerbung für Olympia darf nur nach einer Befragung der Berliner Bevölkerung erfolgen.

Die SPD-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung in Mitte wird aufgefordert, sich für eine Initiative für Fußgänger*innen und mobilitätsbeschränkte Menschen einzusetzen. Zudem werden die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats aufgefordert, sich für eine solche Initiative einzusetzen.

Fußgänger*innen werden bei der Verbesserung der Verkehrsbeteiligung aller oft nicht genug berücksichtigt, obwohl sie die einzigen Verkehrsteilnehmer ohne Knautschzone sind. Gerade in Mitte ist diese Situation besonders spürbar, wo Ampelschaltungen sehr kurze Grünphasen aufweisen, Fußgängerüberwege an Verkehrsknotenpunkten trotzdem gefährlich zu nutzen sind, der Tourismus die Gehwege flutet und die gleichen Gehwege wegen der vielen, oft rücksichtslos geparkten Elektroscootern weiterhin einer Hindernisstrecke gleichen.

Das ist insbesondere für ältere Personen und Kinder eine gefährliche Situation, da der Fußverkehr in Mitte und Berlin insgesamt unberechenbar bleibt . Um diese Gefahren zu verringern fordern wir die Erarbeitung und rasche Umsetzung einer Fußgänger*innen-Initiative, in welcher Maßnahmen aufgeführt werden, die den Fußverkehr fokussiert und sicherer macht.

Dazu gehören können folgende Maßnahmen gehören, welche zum Teil rasch und ohne viele Kosten umsetzbar sind:

• Lichtsignalschaltungen orientieren sich bei den Zeitschaltungen (kürzere Warte- und genügend Übergangszeit) an den zu Fußgehenden. (Beispiele allein im Abteilungsgebiet wären etwa die Übergange der Torstraße am Rosenthaler Platz, die Kreuzung Memhardtstraße/Karl-Liebknecht-Straße, die Kreuzung Spandauer Straße/Karl-Liebknecht-Straße, der Straßenübergang am Alexa-Einkaufszentrum)
• Die konsequente Anwendung von Parkverboten und der Beseitigung falsch geparkter Autors, Fahrräder, E-Bikes, insbesondere auf Gehwegen und wenn diese Verkehrsschilder versperren.
• Erhöhung der Zahl von Zebrastreifen und Fußgängerampeln
• Größere Berücksichtigung temporärer Fußverkehrswege bei Einschränkungen aufgrund von Baustellen
• Bessere Ausleuchtung der Gehwege, insbesondere in Parkanlagen

Uns ist bewusst, dass dies nicht ohne eine Verbesserung der personellen und finanziellen Ausstattung des Verkehrsbezirksamtes möglich ist. Zur Verbesserung der Lebenssituation viele Menschen vor Ort und der Sicherheit von besonders verletzlichen Menschen im Straßenverkehr halten wir das jedoch für eine gute Investition.

Zuletzt halten wir eine engere Zusammenarbeit von Fraktion und Partei mit Interessensvertretungen von Fußgänger*innen, wie etwa dem Fuss e.V., für eine wünschenswerte Entwicklung.

Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus wird aufgefordert,

1. darauf hinzuwirken, dass der Senat eine Evaluierung der Maßnahmen vornimmt, die auf Bezirksebene darauf abzielen, Vereinsamung entgegenzuwirken,
2. sich über den Bundesrat für einen länderübergreifenden „best practices“-Informationsaustausch einzusetzen und neue Ansätze zur Bekämpfung von Vereinsamung im Rahmen von Pilotprojekten zu unterstützen,
3. sich dafür einzusetzen, dass der Senat einmal in jeder Legislaturperiode einen Evaluierungsbericht zu den Förderungsmaßnahmen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in der Stadt – einschließlich der Aktivitäten zur Überwindung von Vereinsamung – vorlegt.

Die SPD-Bundestagsfraktion wird aufgefordert,

1. im Bundestag die Einsetzung einer Enquête-Kommission zum Problem „Vereinsamung in der modernen Gesellschaft“ zu beantragen. Die Kommission soll zur Sensibilisierung für das Thema beitragen und bis spätestens zur Mitte der nächsten Legislaturperiode die komplexen Gründe für Vereinsamung bei den verschiedenen Altersgruppen analysieren sowie Handlungsempfehlungen erarbeiten, wie der Vereinsamung entgegengewirkt und der gesellschaftliche Zusammenhalt gestärkt werden kann.
2. sich dafür einzusetzen, dass die Bundesregierung dem Bundestag in jeder Legislaturperiode einen Bericht zum gesellschaftlichen Zusammenhalt und den zu seiner Förderung ergriffenen Maßnahmen – einschließlich der Aktivitäten zur Überwindung von Vereinsamung –vorlegt.