19.10.2022
Die SPD-Bundestagsfraktion wird aufgefordert, sich für eine Reform des Aufenthaltsrechts einzusetzen, die insbesondere die Erteilung von Arbeits- und Aufenthaltserlaubnissen von der Befristung von Arbeitsverhältnissen für mindestens ein Jahr über das Ende des laufenden befristeten Arbeitsvertrags hinaus entkoppelt.
Die SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses wird aufgefordert, eine Analyse des Zusammenhangs von prekären Beschäftigungsverhältnissen auf dem Berliner Arbeitsmarkt und der Praxis der Vergabe von Aufenthaltstiteln in Auftrag zu geben.
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19.10.2022
Lasst uns die Pandemie als Katalysator für den Fortschritt nutzen! Lasst und aus der vergangenen Not einen Fortschritt machen! Lasst uns aus dem Fortschritt vielfältige Lebensweisen ermöglichen und einbeziehen! Lasst uns unsere Kreisbüros digitalisieren!
Daher fordern wir zur Digitalen Grundausstattung der Kreisbüros:
- Einrichtung der Kreisbüros mit einer einheitlichen digitalen Grundausstattung: WLAN (Router ein- und ausschaltbar), Tablet oder ähnliches Gerät (wegschließbar aber zugänglich)
- Einrichtung der Kreisbüros entsprechend Ihren räumlichen Gegebenheiten: entsprechende Kameras und Mikros mit Aufnahme aller Teilnehmenden (bspw. Kameras mit Weitwinkel)
Außerdem fordern wir zur digitalen Teilhabe und Inklusion mobiler Lebensstile:
- Arbeitsgemeinschaften, Gliederungen und Abteilungen sollen einen permanenten Raum für Videokonferenzen (kurz Viko) erhalten.
- Das Erstellen von regelmäßigen wiederkehrenden Viko muss intuitiv möglich sein.
- Die Teilnahme am passiven und aktiven Wahlrecht muss ermöglicht werden.
- Erstellen eines Leitfadens zur Nutzung der Videokonferenz: bspw. Umgang mit Redelisten, Handzeichen, GO-Anträgen, Nachweis der Teilnahmeberechtigung
- Eine Empfehlung zur Führung hybrider Sitzungen
- Digitale Teilnahme und Teilnahme in Präsenz dürfen sich gegenseitig nicht benachteiligen (siehe Punkt 6)
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19.10.2022
Direkte und kurzfristige Unterstützung für die Haushalte mit geringem oder mittlerem Einkommen zu leisten, um den Energieverbrauch deutlich zu reduzieren.
Die aktuelle Energiekrise ist zuerst eine Krise der Energieversorgung. Die kann nur mit der deutlichen Reduzierung des Energieverbrauchs gemeistert werden, sowohl im privat- als auch im öffentlichen Bereich. Dazu müssen die Berliner Haushalte mit geringem Einkommen wirksam unterstützt werden.
- Heizung- und Haushaltgeräte-Stromverbrauch können durch Sparmaßnahmen reduziert werden, unter anderen durch den Austausch der Geräte mit effizienteren Haushaltsgeräten.
Wir schlagen eine direkte finanzielle Unterstützung für Haushalte mit geringem Einkommen vor, um auch ihnen diesen Austausch zu ermöglichen.
- Unzählbare Wohnungen und Häuser in Berlin haben immer noch Lichtquellen mit sehr hohem Stromverbrauch.
Wir schlagen vor, durch einen 10-LED-Lampen Gutschein pro Haushalt in Berlin – erhältlich gegen Rückgabe von nicht-effizienten Leuchtmitteln – auch Haushalten mit geringem Einkommen eine Stromersparnis von durchschnittlich 25 % bei der Beleuchtung zu ermöglichen.
- Auch in vielen öffentlichen Gebäuden soll ein flächendeckender Austausch von ineffizienten Lichtquellen erfolgen, um zu deutlichen Einsparungen zu gelangen.
- Diese Maßnahmen sollen durch eine öffentliche Kampagne mit mehrsprachigen Hinweisen auf Einsparmöglichkeiten von Strom und Heizenergie flankiert werden, z.B. mit Flyern und Spots auf öffentlichen und privaten Sendekanälen, in UBahnen und an öffentlichen Plätzen. Energiesparendes Verhalten sollte schon Kindern in Kitas und Schulen nähergebracht werden, z.B. im Rahmen von Projektwochen.
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18.10.2022
Ergänze in Z.479:
„Die Schulbauoffensive braucht jetzt mehr Power. Wir werden sie ausweiten und beschleunigen. Dazu sollen die Mittel deutlich aufgestockt werden und mit der landeseigenen berlinovo eine Kooperation zum Schulneubau und zur -Sanierung abgeschlossen werden nach dem Vorbild der Zusammenarbeit mit der landeseigenen HOWOGE.“
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18.10.2022
Ersetze Z. 409 ab „Wir begrüßen…“ bis Z.416 durch:
„Wir begrüßen die Verständigung auf ein einheitliches, bundesweit gültiges 49-Euro-Ticket. Es ermöglicht mehr Menschen Mobilität und bringt für viele eine deutliche Entlastung. Wir möchten zusätzlich das Berliner 29-Euro-Abo fortführen, damit die Nutzung von Bus und Bahn in Berlin nicht mehr als einen Euro pro Tag kostet. Darüber hinaus wollen wir eine entsprechende Reduzierung des Sozial- und Seniorentickets erreichen. Wir fordern den Senat auf, eine Lösung für günstige Mobilität für Azubis und Studierende zu finden.“
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