30.05.2022
Aus der Ukraine fliehen derzeit internationale Studierende aus Drittstaaten sowie ukrainische Studierende. Daher müssen zeitnah verlässliche Lösungen bezüglich des Zugangs zu Hochschulen, der Studienfinanzierung und des Aufenthaltsrechts dieser Studierenden gefunden werden.
Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin und des Berliner Senats, sowie die sozialdemokratischen Mitglieder des Deutschen Bundestages und der Bundesregierung auf, sich einzusetzen für:
- Studierenden (auch aus Drittstaaten), die ihr Studium bereits in der Ukraine aufgenommen haben, muss der Abschluss ihres Studiums ermöglicht werden. Dazu benötigen sie auch entsprechende Sozialleistungen. Diese sollen sich am BAFÖG-Höchstsatz orientieren. Aufenthaltstitel sollen mindestens für die Gesamtdauer des angestrebten Studienabschlusses gelten.
- Ein niedrigschwelliger Spurwechsel zwischen dem Aufenthaltstitel für aus der Ukraine Geflüchtete und der Aufenthaltserlaubnis zu Studienzwecken soll geschaffen werden. Falsch gestellte Anträge sind wohlwollend zu prüfen.
- Übergangsweise fordern wir die Berliner Landesregierung auf, nach Hamburger Vorbild Aufnahmemöglichkeiten für ausländische Studierende zu schaffen, die planen, ihr Studium in Berlin fortzusetzen. Um eine grundlegende Wirksamkeit zu erreichen, fordern wir eine Absenkung der Hürden für die Studienaufnahme
- Wir fordern die SPD Berlin und ihre Abgeordneten im Landesparlament sowie die SPD-Senator:innen im Berliner Senat auf, schnellstmöglich ein gesondertes Stipendienprogramm für Studierende, die aus der Ukraine als Staatsbürger:innen anderer Drittstaaten geflüchtet sind, aufzusetzen. Dieses als Pilotprojekt konzipierte Stipendienprogramm soll besonders vulnerable internationale Studierende gezielt ansprechen und ihnen die Möglichkeit der Lebensunterhaltssicherung gewährleisten, damit sie ihr Studium in Deutschland fortsetzen können. Zusätzlich sollte das Land Berlin ausreichende Kapazitäten für die Beratung und Begleitung von diesen Studierenden zur Verfügung stellen. Das behördliche Ermessen im Umgang mit der Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen soll großzügig zugunsten der Studienwilligen ausgelegt werden. Eine schnelle und unbürokratische Immatrikulation geflüchteter Studierender auch bei fluchtbedingt unvollständigen Bewerbungsunterlagen soll ermöglicht werden.
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30.05.2022
Die Mitglieder der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, die Mitglieder der SPD-Fraktion im Bundestag und die SPD-Mitglieder des Europaparlaments sollen sich für gute Bleibeperspektiven für alle Geflüchteten aus der Ukraine, einschließlich der Geflüchteten aus Drittstaaten, einsetzen.
Alle Menschen, deren gewöhnlicher Aufenthaltsort zu Kriegsbeginn in der Ukraine lag, verdienen unseren Schutz und sollen nicht gezwungen sein in ihre Herkunftsländer zurückzukehren.
Wir begrüßen den unbürokratischen Umgang mit ukrainischen Geflüchteten beim Zugang zu Arbeit, bei der selbstbestimmten Wahl des Wohnorts bei privater Unterbringung oder bei der Anerkennung von Abschlüssen. Aus diesen Erfahrungen ziehen wir Rückschlüsse für die gesamte Geflüchtetenpolitik.
Insbesondere fordern wir:
- Geflüchtete Drittstaatler*innen, die sich rechtmäßig und nicht kurzfristig zu Beginn des Krieges in der Ukraine aufgehalten haben, sollen generell Geflüchteten, die über die ukrainische Staatsbürgerschaft verfügen, gleichgestellt werden. Dies ist unabhängig davon, ob ihre Herkunftsregion als sicher eingestuft wird.
- Arbeitserlaubnisse für alle Geflüchteten und das Ende des faktischen Arbeitsverbots.
- Beendigung von Wohnsitzauflagen und Wohnverpflichtung in Erstaufnahmeeinrichtungen sowie die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes.
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17.05.2022
Wir Sozialdemokrat*innen wollen aktive Interessensvertreter*innen für eine inklusive, diskriminierungsfreie und partizipative (Stadt-)Gesellschaft sein. Mit einer engagierten Teilhabepolitik fördern wir aktiv die selbstbestimmte Lebensführung und die volle, wirksame und gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen mit Beeinträchtigungen und/oder psychischen und/oder chronischen Erkrankungen in ihrer Vielfalt. Unser Ziel ist die gleiche ungehinderte Teilhabe für alle über den gesamten Lebenslauf in allen Lebensbereichen. Für uns ist eine umfassende Barrierefreiheit ein bedeutsamer Qualitätsstandard einer modernen Politik und Infrastruktur.
Wir Sozialdemokrat*innen mit und ohne Beeinträchtigung kämpfen für Selbstbestimmung und politische Partizipation und Repräsentanz von Menschen mit Beeinträchtigungen. Wir stärken ihre Chancen zur tatsächlichen Umsetzung des aktiven und passiven Wahlrechts für alle Mandate, Ämter und Funktionen auf allen föderalen Ebenen. Wir wollen eine Gleichheit stärkende Teilhabepolitik und engagieren uns in der Behindertenbewegung, so wie wir es beispielsweise in der Frauen- und Genderbewegung, in der LSBTTIQ-Bewegung auch tun.
Wir fordern den SPD-Landesvorstand auf, spätestens zum ersten Landesparteitag in 2023 einen Bericht nach dem Vorbild des Gleichstellungsberichtes vorzulegen. Dieser muss Auskunft geben u.a.:
- über die tatsächlich erreichten Ziele des vom SPD-Landesparteitag 2017 beschlossenen Antrages 82/I/2017 Inklusionsplan der SPD Berlin 2017-2023 und die zur Zielerreichung entwickelten und zum Einsatz gekommenen Maßnahmen und Ressourcen;
- über die sich gezielt auch an Menschen mit Beeinträchtigungen Rekrutierungs- und Willkommensmaßnahmen, die deutlich machen, dass wir als SPD eine moderne und vielfältige Partei sind, die für eine gleichberechtigte politische Teilhabe eines jeden Menschen mit und ohne Beeinträchtigungen kämpft;
- über Aktionen und gemeinsame Bündnisarbeit mit entsprechenden Vereinen, Trägern und Einrichtungen;
- über die noch in 2022 zu erfolgenden Abfragen u.a.
- zur baulichen, digitalen und kommunikativen Barrierefreiheit im KSH und in den Kreisbüros aber auch in den Wahlkreis- bzw. Bürger*innenbüros unserer sozialdemokratischen Mandatsträger*innen auf Bundes- und Landesebene
- zur Beschäftigtenzahl von Menschen mit Beeinträchtigungen in der SPD und bei unseren Parlamentarier*innen;
- über die Entwicklungslinien gemäß des (Dis-)Ability Mainstreaming zur Fortschreibung des zweiten Inklusionsplanes 2023-2025, der spätestens auf dem zweiten SPD-Landesparteitag 2023 zu verabschieden ist.
- Nichts über uns ohne uns
Sozialdemokratische Politik ist nach innen und außen dem menschenrechtsbasierten Ansatz der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) verpflichtet. Eine inklusive Gesellschaft, eine inklusive SPD werden wir nur unter partizipativer Einbeziehung sachkundiger und/oder selbstbetroffener Genoss*innen und ggf. zivilgesellschaftlicher Selbstvertretungs- und Engagement-Organisationen erreichen können.
Um tatsächliche Erfolge für eine gleichwertige Teilhabe für alle Menschen mit und ohne Beeinträchtigungen in absehbarer Zeit zu erzielen, braucht es personelle und finanzielle Ressourcen:
- Wir benötigen mehr SPD-Maßnahmen und Bildungsangebote zur Stärkung unserer Bewusstseinsförderung, generellen Sensibilisierung und zum Empowerment für Genoss*innen mit und ohne Beeinträchtigungen, um unsere Wahrnehmung für gegebene Be-Hinderungen und Diskriminierungen bei allen Parteimitgliedern zu schärfen.
- Wir benötigen mindestens auf der SPD-Landesebene einen ausreichend ausgestatteten Fonds zur unbürokratischen Zurverfügungstellung von Hilfen zur Herstellung einer umfassenden Barrierefreiheit für alle Gliederungen der SPD Berlin.
- Notwendig ist auch der Aufbau von noch mehr Kompetenz im KSH im Rahmen einer Personalstelle „Inklusionsmanager*in“.
- Wir brauchen diese Ressourcen, um gesamtgesellschaftlich, insbesondere aber auch in der Teilhabebewegung als kraftvolle Akteurin zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse und politischer Teilhabe von über 600.000 Berliner*innen wahrgenommen zu werden.
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17.05.2022
Der Berliner Landesvorstand erstellt einmal jährlich einen Partizipationsbericht und veröffentlicht ihn parteiintern. Dieser Bericht setzt sich aus Informationen der jeweiligen Arbeitsgemeinschaften, Abteilungen und Kreise der Berliner SPD zusammen. Er gibt Auskunft über die Beteiligung von Genoss*innen mit Migrations-, sowie Rassismus- und Diskriminierungserfahrung in den Gremien der Landespartei.
Dieser Bericht soll auch eine Abfrage zum Anteil von Mitgliedern der BVV’en mit Migrationshintergrund, sowie Rassismus- und Diskriminierungserfahrung erfassen. Der seit 2022 den Gliederungen vorgelegte Fragebogen der Landesgleichstellungskommission kann dazu als Ideengrundlage dienen.
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17.05.2022
Der Landesvorstand der Berliner SPD wird aufgefordert, ein deutliches Zeichen für Inklusion zu setzen und dafür folgende Maßnahmen des Qualitätsstandards umfassende Barrierefreiheit umzusetzen. Es braucht Know how und Finanzierungsmöglichkeiten auf vielen Ebenen. Wir fordern deshalb:
- Die Einrichtung eines „Forum Barrierefreiheit und inklusives Parteileben“ mit haupt- und ehrenamtlichen Vertreter*innen der Landes- und Bezirksebene.
- Die Anstellung bzw. Benennung einer „Inklusionsmanager*in“ auf Landesebene als kontinuierliche Ansprechpartner*in für die Belange der Barrierefreiheit in der Berliner SPD, u.a. zu kleinen Hilfsmitteln.
- Die Einrichtung eines „Inklusionstopfes“ auf Landesebene, bei dem Gliederungen der Partei bei der Durchführung von barrierefreien Veranstaltungen eine finanzielle Unterstützung erhalten können.
Überall, wo Menschen sich begegnen, treffen unterschiedliche Bedürfnisse aufeinander. Dies gilt auch für unsere SPD-Gremiensitzungen und Veranstaltungen. Um sichtbar zu machen, dass wir uns dieser vielfältigen Bedürfnisse bewusst sind, ist auf jeder parteiinternen als auch öffentlichen Einladung ein Hinweis zur Barrierefreiheit der spezifischen Veranstaltung zu platzieren. Haupt- und Ehrenamtliche sind aufgefordert,
- auf der Einladung zu jeder Veranstaltung einen Hinweis auf die Barrierefreiheit zu geben.
Das Mindeste ist „Die Veranstaltung ist nicht barrierefrei“. Besser wäre z.B. „Die Veranstaltung ist barrierefrei in Bezug auf ……“ und/oder „Wir bitten um Meldungen für einen Assistenz- bzw. unterstützungsbedarf bis ….“
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