23.02.2019
Der Landesvorstand der Berliner SPD wird auf der Grundlage des Beschlusses des Landesparteitags 01/II/2018: „Für eine starke SPD in Berlin: SPD organisatorisch erneuern“ (https://parteitag.spd.berlin/antraege/fuereine-starke-spd-in-berlin-spd-organisatorisch-erneuern/,Abschnitt11:„Digitales“) gebeten, neue Projektmanagement- und Kommunikationstools sowie eine parteiinterne Online-Plattform einzurichten.
Die Beschlüsse der Landesparteitage aus den letzten Jahren sollen für Mitglieder leichter auffindbar werden. Vorrangig sind dafür die Beschlüsse der letzten vier Jahre zu systematisieren und zu verschlagworten und zukünftige Beschlüsse ab sofort einzupflegen. Als Grundlage dafür kann die Antragsverfolgungs-Suchmaske (https://parteitag.spdberlin.de/nachverfolgung/) dienen. Die neue Suchmaske soll wie bereits die Antragsverfolgungs-Suchmaske eine Filterung hinsichtlich der Herkunft eines Antrags, der Überweisung und einer zeitlichen Eingrenzung anbieten. Außerdem soll die Möglichkeit der freien Textsuche gegeben sind.
Der Landesvorstand wird gebeten, bis spätestens zum nächsten Landesparteitag einen Zeitplan vorzulegen.
Die Einführung dieses Systems, seine Features und Möglichkeiten sollen der Mitgliedschaft breit bekannt gegeben werden.
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23.02.2019
Der Landesvorstand wird dazu aufgefordert, für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus 2021 die Mitglieder der SPD Berlin im Vorfeld an der Gestaltung der Wahlkampfkampagne zu beteiligen.
Angeregt wird ein für alle Mitglieder offener Wettbewerb, bei welchem aus den eingereichten Vorschlägen die besten Plakat- und Flyer-Ideen durch die Mitglieder gewählt und für den Wahlkampf verwendet werden. Die professionelle Ausarbeitung der gewählten Vorschläge erfolgt im Anschluss.
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23.02.2019
Der Parteivorstand wird ersucht, Serien-Emails an die SPD-Mitglieder zu unterlassen, die keine grundlegenden und neuen Informationen enthalten.
Stattdessen ist Mitgliedern, die ihr Interesse dazu aktiv bekundet haben, ein themenbezogenes Newsletterformat (opt-in-news) und digitale Plattformen zum vertieften Informations- und
Meinungsaustausch (z.B. Cloud, Slack, Chat) anzubieten.
Zu unterlassen ist seitens des Parteivorstandes, ungefragt digital Nachrichten an die Mitglieder heranzutragen, deren Inhalt weniger der Sachinformation dient als der Stimmungs- und
Meinungsformung, da diese nach unserem Demokratieverständnis grundsätzlich an der Basis beginnen soll.
Insbesondere darf das Privileg des Zugriffs auf den Emailverteiler aller Mitglieder seitens des Parteivorstandes aus Gründen der Fairness vor Mitgliederentscheiden nicht missbraucht werden. Unterschiedliche Meinungen müssen gleiche Chancen auf Publizierung haben.
Der Sachinformationsgehalt aller den Mitgliedern bereitgestellten Medien ist insgesamt ernsthaft zu erhöhen. Phrasen, Suggestion, Agitation, ausschweifende Selbstdarstellungen und den Verstand beleidigendes Niveau sind zu vermeiden.
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23.02.2019
Die SPD-Mitglieder der Bundesregierung und der SPD-Bundestagsfraktion werden aufgefordert, sich mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass die Reform der Dual-Use-Verordnung (VO (EG) 428/2009) nicht verwässert wird und Deutschland seine blockierende Haltung zu einer wirksamen Exportkontrolle von Überwachungs- und Sicherheitstechnologie aufgibt, damit deutsche und europäische Hersteller nicht weiter ihre Produkte an autokratische Regime liefern können, die von diesen zur Unterdrückung der eigenen Bevölkerung eingesetzt werden. Die mögliche Verletzung von Menschenrechten als Prüfkriterium muss gesetzlich verankert werden (sog. menschenrechtliche Catch-All-Klausel).
Ferner sind sie aufgefordert, die gesetzlichen Grundlagen in Deutschland zu überprüfen und, wo nötig, so zu verschärfen, dass deutsche Produkte im Bereich der Überwachungs- und Sicherheitstechnologie nicht länger zum Schaden von Menschenrechten an autokratische Regime geliefert werden können. Dabei ist insbesondere auch auf die neuen Produktmöglichkeiten in Verbindung mit künstlicher Intelligenz zu achten.
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23.02.2019
Einfügung betreffend die Unvereinbarkeit der öffentlichen Verbreitung von menschenfeindlichen, rassistischen oder sozialdarwinistischen Thesen mit der Mitgliedschaft in der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands in § 6 Abs. 1 des Organisationsstatuts:
In § 6 des Organisationsstatuts der SPD ist als neuer Absatz 1. d) folgenden Satz einzufügen:
„Unvereinbar mit der Mitgliedschaft in der SPD ist auch die öffentliche Verbreitung von Thesen, in denen Menschen ihre Gleichwertigkeit abgesprochen wird.“
Der § 35 Abs. 3 OrgStatut wird dementsprechend neu gefasst:
(3) Auf Ausschluss kann nur erkannt werden, wenn das Mitglied vorsätzlich gegen die Statuten oder erheblich gegen die Grundsätze oder die Ordnung der Partei verstoßen hat beziehungsweise öffentlich Menschen ihre Gleichwertigkeit abgesprochen hat und dadurch schwerer Schaden für die Partei entstanden ist. Wer aus der Partei ausgeschlossen wurde, darf nicht länger in Gliederungen und Arbeitsgemeinschaften mitarbeiten.
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