16.10.2015
Die SPD Fraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus und im Landtag Brandenburg werden aufgefordert, sich gegenüber dem Senat bzw. der Landesregierung dafür einzusetzen, dass
- eine Nutzung der Trasse der Berlin-Potsdamer Stammbahn als Fahrradroute, weitere temporäre Fremdnutzungen und eine dauerhafte Bebauung verhindert werden,
- die DB Netz zwischen Griebnitzsee und Berlin die Bahndämme, Brückenpfeiler, den Bahnsteig in Zehlendorf und Vorleistungen bei der Einfahrt zum Nord-Süd-Tunnel
so instand hält, dass ein Wiederaufbau der Schienenanlagen problemlos möglich ist.
- kurzfristig eine Nutzen-/Kostenuntersuchung unter Berücksichtigung der neuen Rahmenbedingungen („Wachsende Stadt“) durch die Länder Berlin und Brandenburg durchgeführt wird. Im Falle einer positiven Bewertung ist der Wiederaufbau unter Nutzung der vom Bund und der EU zur Verfügungen stehenden Finanzierungs-möglichkeiten insbesondere des Bundesschienenwegeausbaugesetzes (BSchWAG-Mittel) und des neuen Finanzierungsinstrumentes „Central Europe Facilities (CEF)
für die Beseitigung von Engpässen in TEN-Knoten („Urban Nodes“) für Vorplanungen und Aufbaumaßnahmen der Potsdamer Stammbahn zu nutzen.
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16.10.2015
Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus wird aufgefordert, sich für den Neubau von mindestens 100 Kilometern Straßenbahnstrecke in Berlin innerhalb der nächsten 25 Jahre einzusetzen.
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16.10.2015
Eine zentrale Aufgabe nachhaltiger Verkehrspolitik muss es sein, mehr Verkehr auf die Schiene zu verlagern – insbesondere neben dem Nahverkehr wieder im Fernverkehr und im Güterverkehr. Nur so können Umwelt- und Klimaschutzziele erreicht und Straßen entlastet werden. Deshalb muss das System Schiene als Ganzes gestärkt werden. Dafür muss die Bundesregierung langfristig und verlässlich die notwendigen Investitionsmittel zur Verfügung stellen und so die Grundlagen für einen höheren Anteil der Schiene am Verkehrsaufkommen schaffen. Die Qualität der Verkehrswege muss durch Neu- und Ausbau verbessert werden. Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit müssen dabei wieder zum Markenzeichen der Deutschen Bahn werden. Und die Fahrpreise müssen künftig deutlich attraktiver und einfacher zu durchschauen sein.
Die Bewirtschaftung der Schieneninfrastruktur durch die Deutsche Bahn muss sich künftig nicht nur an betriebswirtschaftlichen, sondern auch an volkswirtschaftlichen Zielen orientieren. Das Ziel, den Marktanteil des Schienenverkehrs auszubauen, muss in der Satzung der Deutschen Bahn festgeschrieben und die Boni der Bahn-Vorstände an deren Erreichung geknüpft werden.
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16.10.2015
Der Masterplan des Senats zur Nachnutzung des Flughafens Tegel „Berlin TXL“ ist wie geplant umzusetzen und im kommenden Doppelhaushalt finanziell abzusichern. Verzögerungen sind nicht hinnehmbar.
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16.10.2015
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senats, der Abgeordnetenhausfraktion sowie der Berliner Bezirksämter und BVV werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die Berliner Radverkehrsstrategie (Novelle 2013) bedarfsgerecht weiterentwickelt und schnellstmöglich umgesetzt wird. Dabei ist sicherzustellen, dass sowohl bei der koordinierenden Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, vor allem aber bei den für die Umsetzung zuständigen Bezirksämtern, ausreichend Fachpersonal für die erforderlichen Planungs-, Genehmigungs- und Auftragsbearbeitung zur Verfügung steht. Die zuständige Senatsverwaltung soll dem Abgeordnetenhaus und der Öffentlichkeit zweijährlich in einem Fortschrittsbericht (Beispiel Hamburg) über den aktuellen Stand der Strategieumsetzung im Radverkehr berichten.
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