Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass im Bereich der Umweltzone als Regelgeschwindigkeit 30 km/h festgesetzt wird. Dies ist durch entsprechende Kontrollen zu flankieren.
Archive
Antrag 246/II/2019 Mobil für 1 Euro am Tag!
23.09.2019Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats sowie Berliner Abgeordnetenhauses werden aufgefordert sich für die Einführung eines „1 Euro am Tag“- Jahrestickets für den öffentlichen Nahverkehr in Berlin einzusetzen. Für Auszubildende soll es künftig ebenso wie bereits für Schüler*innen eingeführt, ein kostenloses Azubiticket geben. Berliner*innen, die zurzeit einen Anwohner*innen-Parkausweis für ihren PKW besitzen, sollen durch ein 365 Euro Jahreskombiticket von Parkvignette und Jahreskarte für den Tarifbereich AB für die öffentlichen Verkehrsmittel zum häufigeren Umstieg auf den ÖPNV angeregt werden. Die städtischen Mobilitätsangebote müssen gleichzeitig auf steigende Nutzer*innenzahlen vorbereitet werden.
Antrag 286/II/2019 Schadstoffbelastung auf den Berliner Wasserwegen reduzieren - Fahrgastschiffe schneller umrüsten
23.09.2019Belastungen durch Schadstoffe wie etwa Dieselrußpartikel oder Stickoxide werden nicht nur durch Straßenverkehr hervorgerufen, sondern auch durch Schiffsverkehr etwa auf der Spree. Die Schadstoffemission durch ein einzelnes Schiff ist ungleich höher als durch PKW oder LKW; die technische Umrüstung ist aufwändig und vor allem teuer. Im Rahmen eines Pilotprojektes des Senats wurden fünf Fahrgastschiffe, die auf Berliner Wasserwegen unterwegs sind, technisch umgerüstet. Dennoch ist das Tempo der Umrüstung insgesamt wenig zufriedenstellend. Immerhin fahren 85 Fahrgastschiffe regelmäßig auf der Spree und anderen Wasserwegen.
Die Belastung für Anwohner*innen, aber auch für Fahrgäste und auf den Schiffen Arbeitenden ist immer noch deutlich hoch. Um Klarheit darüber zu haben, bedarf es neben Messungen an Anlegestellen auch Messungen in Wohngebieten, die direkt an der Spree liegen. Darüber hinaus müssen die Umrüstungen der Fahrgastschiffe mit Nachdruck vorangetrieben werden – vorzuziehen sind freiwillige Umrüstungen und geförderte Programme. Falls diese Maßnahmen nur unzureichend greifen, müssen Fahrverbote in Betracht gezogen werden.
Wir fordern die Fraktion im Abgeordnetenhaus auf:
- sich dafür einzusetzen, dass Stationen zur Messung von Schadstoffen an Wasserstraßen installiert werden
- sich dafür einzusetzen, dass die Umrüstung von Fahrgastschiffe schneller vorangetrieben wird als bisher, Fördermaßnahmen und Freiwilligkeit in Kombination mit Grenzwerten sind vorzuziehen, ggf. müssen aber auch Fahrverbote in Betracht gezogen werden
- sich dafür einzusetzen, dass Unternehmen in die Lage versetzt werden, ihre Schiffe zügig auf umweltfreundliche und schadstoffarme Antriebe umzurüsten und in naher Zukunft Schiffe mit Elektroantrieb zu betreiben
Antrag 277/II/2019 Besteuerung von Treibstoffen an Klimaziele anpassen
23.09.2019Die sozialdemokratischen Mitglieder des Bundestages und der Bundesregierung werden aufgefordert, dem Bundestag einen Gesetzesentwurf zur Anpassung der Besteuerung von Treibstoffen an die Klimaziele vorzulegen und sich für dessen Beschluss einzusetzen.
Der Gesetzentwurf soll eine Abschaffung der Steuererleichterungen für den Verbrauch von Diesel und Kerosin im Vergleich zu anderen fossilen Treibstoffen beinhalten. Die daraus zu erwartenden Mehreinnahmen sollen in Steuererleichterungen für den Verbrauch nachhaltig produzierter Treibstoffe und nachhaltig produzierten Stroms investiert werden. Für die zu erwartende Mehrbelastung kleinerer und mittlerer Agrarbetriebe ist ein Ausgleich zu schaffen. Im Ergebnis sollen sich keine wesentlichen Mehr- oder Minderbelastungen des Staatshaushaltes ergeben.
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Europaparlamentes werden gebeten, eine entsprechende Initiative auf europäischer Ebene zu starten.
Antrag 272/II/2019 Konsequente Klimapolitik für Berlin!
23.09.2019Klimanotstand für Berlin ausrufen!
Eine engagierte und progressive Klimapolitik ist zutiefst solidarisch und sozialdemokratisch. Von den Auswirkungen des menschgemachten Klimawandels werden wir als Gesellschaft gesamt betroffen sein. Wir brauchen daher auch gesamtgesellschaftliche Lösungsansätze.
Wir fordern daher, dass die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus und die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats sich dafür einsetzen sollen, den Klimanotstand auszurufen und damit die Klimakrise und ihre Folgen als Probleme von höchster Priorität anzuerkennen.
Dadurch soll bei allen Entscheidungen des Abgeordnetenhauses und des Senats die Auswirkungen auf das Klima bedacht und Lösungen bevorzugt werden, die sich positiv auf den Klimaschutz auswirken und die ökologische, gesellschaftliche und ökonomische Nachhaltigkeit berücksichtigen. Politische Entscheidungen sollen demnach die Ergebnisse des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) berücksichtigen. Die Auswirkungen auf das Klima und die Umwelt sind in jedem Beschluss mitaufzuführen, bei negativen Auswirkungen muss zwingende Erforderlichkeit des Beschlusses begründet werden.
In dem Zusammenhang sollte Berlin seine Bedeutung als Wissenschaftsstandort noch weiter ausbauen und mehr Lehrstühle einrichten, die Klimaschutz als zentrales Forschungsgebiet haben und sich mit der Transformation hin zu einer klimaneutralen Gesellschaft beschäftigen.