24.02.2019
Die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung und die Bundestagsfraktion werden aufgefordert, dem drohenden atomaren Wettrüsten nach der Aufkündigung des INF-Abkommens durch die USA und einer weiteren Verschärfung der Spannungen zwischen Russland und dem NATO-Bündnis mit einer kohärenten außen-, sicherheits- und friedenspolitischen Gesamtstrategie zu begegnen.
Dazu sollten gehören:
- eine intensive Pflege und ggf. Wiederbelebung von permanenten Dialogforen mit Russland wie dem NATO-Russland-Rat und der Partnerschaft für den Frieden
- die Einrichtung eines unabhängigen Verifikationsregimes für eventuelle Verletzungen des INF-Abkommens z. B. unter dem Dach der OSZE
- Einsatz aller diplomatischen Mittel zur Aufrechterhaltung der Gestaltungsmöglichkeiten des INF-Abkommens in der sechsmonatigen Karenzzeit nach der Kündigung durch die USA und Nutzung dieser Karenzzeit für weitere Abrüstungsinitiativen, welche das Abkommen stützen können (z. B. Vorbereitungsinitiativen für die Verlängerung des START-Abkommens und die Fortschreibung weiterer Abkommen zur Begrenzung der Nuklearrüstung wie den Teststopp-Vertrag, den Non-Proliferationsvertrag und den Vertrag zur Kontrolle nuklearen Materials)
- Einbeziehung weiterer Partner, die über Nuklearwaffen verfügen, die Gegenstand des INF-Abkommens sind oder die Anschaffung solcher Waffen erwägen (etwa China und Indien), in Verhandlungen für eine Novellierung des INF-Abkommens
- umfassende Nutzung des KSZE-Vertrags und der OSZE für vertrauensbildende Maßnahmen unter Berücksichtigung bisher abgelehnter oder nicht weiter verfolgter Vorschläge der russischen und der westlichen Seite für eine Erneuerung der europäischen Sicherheitsarchitektur
- Initiativen zur Wiederherstellung der Funktionsfähigkeit des KSE-Vertrags zur konventionellen Abrüstung
- Bekenntnis Deutschlands zum Langfristziel der völligen Abschaffung der Nuklearwaffen gemäß der Prager Rede Obamas von 2009 und damit zur Zielsetzung des Atomwaffenverbotsvertrags der Vereinten Nationen, auch wenn dieser Vertrag nicht kurzfristig von Deutschland unterschrieben und ratifiziert wird
- Klare Positionierung Deutschlands gegen die Modernisierung von in Deutschland stationierten Atomwaffen und gegen die Neuaufstellung von Raketenabwehrsystemen in Europa
- Umgestaltung des Sanktionsregimes gegen Russland von einem Strafsystem in ein Anreizsystem, nach dem für ein kooperatives Verhalten der Gegenseite ein Abbau von Sanktionen in Aussicht gestellt wird. Allerdings muss dabei stets deutlich gemacht werden, dass wir die Annexion der Krim als völkerrechtswidrig betrachten und daher eine Rückkehr zum völlig sanktionslosen Zustand vor 2014 nicht möglich ist. Diese Annexion war ja ein wesentlicher Ursprung für die heute existierenden Sanktionen.
- Nutzung von wirtschaftlichen Verflechtungen wie dem wechselseitigen Interesse an russischen Öl- und Gaslieferungen an Deutschland und andere west- und mitteleuropäische Länder als stabilisierenden Faktor für die Ost-West-Beziehungen insbesondere in Zeiten erhöhter Spannungen, aber gleichzeitig Fortsetzung der Bemühungen um einen Interessenausgleich zwischen Russland und seinen westlichen Nachbarn
- Initiativen zur Umsetzung der von Russland und der Ukraine noch nicht erfüllten Punkte des Minsker Abkommens zur Lösung des Konflikts in der Ostukraine bzw. für einen Neuansatz zur diplomatischen Lösung dieses Konflikts ggf. unter Einbeziehung von Friedensmissionen der UNO und/oder der OSZE, ggf. unter erneuter Nutzung des Normandie-Format
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24.02.2019
Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus und der Senat werden aufgefordert dafür zu sorgen, dass alle Bestimmungen, die bereits jetzt für die individuelle Personenbeförderung gelten, für alle Marktanbieter in Berlin gleich sind.
Anbieter über Ride-Hailing Plattformen (z.B.: Uber oder Lyft) müssen rechtlich mit gleicher Stringenz behandelt werden, wie es bereits jetzt für das bestehende Berliner Taxigewerbe der Fall ist.
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24.02.2019
Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder der Bezirksverordentenversammlung, des Abgeordnetenhauses und des Senates auf, sich für eine Prüfung der Trassenführung der Straßenbahn ab der Michelangelostraße über die Kniprodestraße und der Storkower Straße oder bis zur Danziger Straße einzusetzen. Der Bau der Straßenbahn hat zeitgleich mit dem Umbau der Michelangelostraße zu erfolgen. Die Trasse darf nicht erst gebaut werden, wenn die Wohnhäuser bereits fertig gebaut sind.
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24.02.2019
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses und des Senats werden aufgefordert, sich bei der Senatsverwaltung für Kultur und Europa sowie der Senatsverwaltung für Finanzen dafür einzusetzen, dass innerhalb der Wahlperiode 2016-2021 ein Bibliotheksgesetz für das Land Berlin erarbeitet wird. In dem Gesetzentwurf
- sind Bibliotheken als Orte der Bildung, der Begegnung und des Austausches zu definieren und zu entwickeln. Dazu sind Standards für Aufgaben und Leistungen festzulegen sowie innovative Nutzungskonzepte für neue Formen der Begegnung und Kooperationen zu ermöglichen bzw. zu optimieren, u.a. Kooperationen mit Volkshochschule, Musikschule, Schulen, Kitas und Akteuren der Gesellschaft,
- ist die Unterhaltung von öffentlichen Bibliotheken als kommunale Pflichtaufgabe zu definieren und damit qua Gesetz eine verbindliche und nachhaltige Regelung der Finanzierung herbeizuführen,
- ist eine fachgerechte und ausreichende Personalausstattung der Bibliotheken festzuschreiben,
- ist die Implementierung neuer Technologien und Programme abzusichern,
- sind Mindeststandards basierend auf dem neuen SIKO-Indikator (Beschluss vom 27.01.2017) zu formulieren, der in Anlehnung an einen empfohlenen Medienbedarf von 2,5 Medieneinheiten je Einwohner einen maximalen Flächenbedarf von 750 qm je 10.000 Einwohnern festlegt,
- ist festzuschreiben, dass die Medienausstattung der öffentlichen Bibliotheken schrittweise an die empfohlene Zielgröße angepasst wird,
- ist eine nutzer*innenfreundliche Mindestwochenöffnungszeit der öffentlichen Bibliotheken festzulegen,
- sind die Parameter der Kostenleistungsrechnung an das aktuelle Bibliotheksleben anzupassen,
- ist die Entgeltfreiheit für die Benutzung der Dienste öffentlicher Bibliotheken bis zur Vollendung des 19. Lebensjahres festzulegen,
- ist die Schaffung einer Stelle zur ressortübergreifenden Planungskoordination mit Fokus auf kultureller Bildung in den Bezirken im Amt für Kultur und Weiterbildung herbeizuführen,
- ist die Entwicklung und Festschreibung von Bibliotheksentwicklungsplänen festzulegen,
- Der Anteil an digitalen Angeboten ist weiter auszubauen.
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24.02.2019
Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus setzt sich im Rahmen der Weiterentwicklung des ÖPNV für folgende Punkte ein, um die öffentliche Verkehrsinfrastruktur für die Berliner*innen zu verbessern:
- Die Berliner*innen müssen mit dem ÖPNV Ziele in andere Ortsteile zeitnah und komfortabel erreichen können. Dazu sind die Querverbindungen zwischen den Ortsteilen und Kiezen auszubauen (bspw. durch kürzere Taktzeiten, veränderte Linienverläufe, neue Linien)
- Die Belange der unterschiedlichen Nutzergruppen, wie Erwerbstätige oder schulpflichtige Kinder und Jugendliche und Senior*innen, sind bei Fahrplanänderungen einzubeziehen. Dazu müssen Kenntnisse über Orte, die sie häufig aufsuchen, bekannt sein
- Optimierung vorhandener Linien.
Einführung weiterer X-Busverbindungen zwischen den Ortsteilen am Stadtrand (bspw. Wilhelmsruh <-> Rosenthal <-> Niederschönhausen <-> Franz. Buchholz <-> Blankenburg <-> Karow <-> Buch)
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