Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus und die Mitglieder der SPD im Senat von Berlin werden gebeten, sich bei den Überlegungen für einen weiteren Feiertag für den Europatag am 9. Mai als gesetzlichen Feiertag in Berlin einzusetzen.
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Antrag 160/I/2018 Ein Zeichen für die Demokratie setzen: 9. November als gesetzlicher Feiertag in Berlin
30.04.2018Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass der 9. November ab 2019 unter der Bezeichnung „Tag des Gedenkens“ als weiterer gesetzlicher Feiertag in Berlin eingeführt wird.
Antrag 44/I/2018 Sozialverträgliche Entsorgungsmöglichkeiten für Sperrmüll schaffen
30.04.2018Die sozialdemokratischen Mitglieder im Senat und im Abgeordnetenhaus werden aufgefordert, sich für die Wiedereinführung von kostenlosen Sperrmüllabholungen für Privathaushalte einzusetzen. Beispielhaft könnte dabei die in anderen Städten bewährte Praxis sein, in denen jeder Haushalt zwei Sperrmüllkarten erhält. Diese berechtigen dazu, zweimal jährlich zwei Kubikmeter oder einmal jährlich vier Kubikmeter Sperrmüll vom kommunalen Entsorger kostenlos abholen zu lassen.
Zudem mögen sich die sozialdemokratischen Mitglieder im Senat und im Abgeordnetenhaus dafür stark machen, dass die BSR Privathaushalten zusammen mit diesen Sperrmüllkarten eine Liste mit Kontaktdaten von karitativen Organisationen zukommen lässt, die noch brauchbare Gegenstände kostenfrei abholen. Aushänge mit diesen Kontaktdaten sollten den Hausverwaltungen und Immobilienbesitzer*innen kostenfrei zur Verfügung gestellt werden. Im Gegenzug sollten sie dazu verpflichtet sein, diese im Haus oder den Müllräumen auszuhängen.
Antrag 134/I/2018 Kinder schützen und Eltern besser informieren: Impfpflicht in Deutschland einführen!
30.04.2018Die SPD verschreibt sich dem Ziel, gefährliche und/oder ansteckende Krankheiten, wie zum Beispiel Masern, Röteln und Keuchhusten in Deutschland zu eliminieren. Hierzu unterstützt die SPD umfassende Maßnahmen, die dazu geeignet sind, die Impfquoten gemäß der Empfehlung der Ständigen Impfkommission(STIKO) zu erhöhen.
1.
Die SPD setzt sich für die Einführung einer Impfpflicht für Kinder zur Prävention besonders schwerer und/oder ansteckender Krankheiten ein. Die Impfpflicht soll die aktuell von der STIKO empfohlenen Impfungen umfassen. In der abschließenden Liste enthalten sind folgende Krankheiten: Tetanus (Wundstarrkrampf), Diphterie (Bräune), Pertussis (Keuchhusten), Poliomyelitis (Kinderlähmung), Hepatitis B, Masern, Mumps, Röteln, Hib (Haemophilus influenzae Typ b), Varizellen (Windpocken), Meningokokken, Pneumokokken, Rotaviren und HPV (Humane Papillomaviren).
Die Bundestagsfraktion wird aufgefordert, einen Gesetzentwurf zu erarbeiten, der
a) die STIKO am Robert-Koch-Institut (RKI) in Berlin beauftragt, regelmäßig Vorschläge für die Anpassung der Liste schwerer vermeidbarer Erkrankungen zu erstellen und die Bundesregierung entsprechend zu beraten. Die Ergänzung der oben genannten Liste impfpflichtiger Krankheiten bedarf der Gesetzesform.
b) ein wirksames mehrstufiges Sanktionierungsverfahren – wie z.B. bei der Durchsetzung der Schulpflicht – enthält. Um ein wirksames und durchsetzungsfähiges mehrstufiges Sanktionierungsverfahren aufzubauen, soll geprüft werden, ob neben der Einführung eines Bußgeldtatbestands bei Impfverweigerung bestimmte Leistungen und Angebote des Bundes, der Länder und der Kommunen mit dem Nachweis der Impfungen gemäß der STIKO verknüpft werden können.
2.
Die sozialdemokratischen Mitglieder der Regierung und der SPD-Bundestagsfraktion werden aufgefordert, die nötigen Voraussetzungen zu schaffen, um den Zugang zu Impfungen möglichst einfach zu gestalten. Die sozialdemokratischen Mitglieder von Landesregierungen werden aufgefordert, im Rahmen ihrer Zuständigkeiten entsprechend zu handeln.
Hierzu zählt u.a.:
a) Eine gezielte Kampagne der Bundeszentrale für Gesundheitliche Aufklärung soll die Internetpräsenz von einfach verständlichen, wissenschaftlich fundierten Informationen zu Impfungen erhöhen. Analog zur Broschüre zum Plötzlichen Kindstod sollen in Krankenhäusern bei der U2 Informationen zu Impfungen verteilt werden.
b) Ein Erinnerungssystem soll eingeführt bzw. bestehende Systeme ausgebaut werden, um sowohl an Erst- als auch an Auffrischungsimpfungen flächendeckend zu erinnern.
c) Fehlende Impfungen sollen im Rahmen der Schuleingangsuntersuchungen durch die Gesundheitsämter nachgeholt werden.
d) Um die Impfquote in allen Altersklassen zu erhöhen, soll geprüft werden, ob Impfungen fachübergreifend durch Ärzt*innen durchgeführt und abgerechnet werden können zum Beispiel bei Impfungen der Eltern durch Kinderärzt*innen.
e) Die bezirklichen öffentlichen Gesundheitsdienste (ÖGD) sind finanziell so auszustatten, dass es ihnen ermöglicht wird, bei schwer erreichbaren Bevölkerungsgruppen, eine aufsuchende Impfberatung durchführen zu können.
Begründung
Antrag 217/I/2018 Fahren ohne Fahrschein entkriminalisieren
30.04.2018Wir fordern, dass sich die sozialdemokratischen Mitglieder des Deutschen Bundestags, die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung und des Abgeordnetenhauses dafür einsetzen, dass der bereits vorliegende Landesparteitagsbeschluss (Antrag 201/I/2015) zur Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein in der aktuellen Legislaturperiode umgesetzt wird. In Zukunft soll das Fahren ohne Fahrschein als Ordnungswidrigkeit behandelt werden.