Die Landtags- und Bundestagsfraktionen sowie die SPD-Abgeordneten des Europäischen Parlaments und die Landes- und Bundespartei mögen sich dafür einsetzen, dass eine paritätische Besetzung der Parlamente mit Männern und Frauen sichergestellt wird.
Die Landtags- und Bundestagsfraktionen sowie die SPD-Abgeordneten des Europäischen Parlaments und die Landes- und Bundespartei mögen sich dafür einsetzen, dass eine paritätische Besetzung der Parlamente mit Männern und Frauen sichergestellt wird.
Die SPD-Mitglieder des Berliner Senats und die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus werden aufgefordert, sich für Folgendes einzusetzen:
Der neue Kleingartenentwicklungsplan des Senats sorgt bei den Berliner Kleingärtnern für große Verunsicherung und erscheint der neuen Ausrichtung der Stadtentwicklung Berlins nicht angemessen.
Die Kleingärten waren und sind immer ein Bestandteil des Berliner Stadtgrüns . Das bedeutet, dass sie parallel zur Einwohnerzahl einen Versorgungsbeitrag zu Natur und Erholung in der Stadt leisten sollen.
Daher fordern wir :
Die SPD-Fraktion des Bundestags und die SPD-Mitglieder in der Regierung der Bundesrepublik Deutschland werden aufgefordert, durch eine gesetzliche Regelung sicher zu stellen, dass Pflegedienste und Pflegeeinrichtungen (Pflegeheime) im Falle des Todes eines Patienten/einer Patientin, bevor die Leistung bewilligt aber schon beantragt ist, gleichgestellt werden. Im SGB XII muss der § 19 Absatz 6 dringend geändert werden. Die Worte „für Einrichtungen“ müssen ersetzt werden durch die Worte „für Leistungen aus Absatz 3.
Die SPD-Fraktion des Bundestags und die SPD-Mitglieder in der Regierung der Bundesrepublik Deutschland werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die Verordnung über die Aufstellung von Betriebskosten (Betriebskostenverordnung – BetrKV) dahingehend geändert wird, dass die Grundsteuer nicht mehr zu den umlagefähigen Betriebskosten gerechnet werden kann.
Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und die SPD-Mitglieder des Senats werden aufgefordert, sich für die Zustimmung durch die oberste Landesbehörde zur Abweichung von der allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO) im Abschnitt „Zu den §§ 39 bis 43 Allgemeines über Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen Punkt 2“, einzusetzen und zwar dahingehend, dass im Land Berlin vor baulichen Borsteinabsenkungen wahrnehmbare Orientierungshilfen in Form von Bodenmarkierungen (z. B. Zeichen 299) und/oder Verkehrsbeschilderungen am Straßenrand angebracht werden können, die dem parkplatzsuchenden Autofahrer signalisieren, dass hier das Parken laut StVO § 12, Abs. 3 Nr. 5 unzulässig ist.