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1. Der Ausbau der Straßenbahn ist als ein zentrales Projekt der Berliner Klimaschutz- und Mobilitätspolitik in der nächsten Wahlperiode mit Priorität voranzutreiben. Dazu soll auf der Basis des Konzepts „Straßenbahn in Berlin 2030 plus“ unverzüglich ein Gesamtprojekt geformt werden, das zur Anmeldung für das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) des Bundes vorbereitet wird, das gerade über 2019 hinaus verlängert worden ist.
2. Zusätzlich erstellt der Berliner Senat einen Katalog weiterer Projekte, die für das GVFG unter dem Gesichtspunkt einer klimapolitisch zukunftsfähigen Mobilität angemeldet werden sollen und nutzt damit konsequent Fördermöglichkeiten des Bundes.
3. Berlin setzt sich im Bundesrat und gegenüber dem Bund für eine deutliche Ausweitung des bisher finanziell unzureichend ausgestatteten GVFG ein. Ziel ist dabei ein Sonderprogramm für wachsende Metropolregionen in der Höhe des bisherigen GVFG (330 Mio. € p. a.).
4. Gegenüber dem Bund setzt sich der Senat außerdem nachdrücklich für die Fortführung des bisherigen Entflechtungsgesetzes ein und unterstützt damit einen Beschluss des SPD-Bundesvorstands vom Januar 2016. Aus den Entflechtgesetz-Mitteln sollen u. a. ergänzende Projekte des Straßenbahnausbaus finanziert werden, die umsetzungsfähig sind, bevor eine Umsetzung durch das GVFG zu erwarten wäre.

Wir fordern, die bis vor einigen Jahren bestandene Ehrung eines der wichtigsten Theoretiker der SPD und des langjährigen Mitglieds des Reichstages wiederherzustellen.

Dazu gehört die Erhaltung seines Grabes und die Wiederaufnahme in die Liste der Ehrengräber auf dem Friedhof Eisackstraße.

(gerichtet an die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats und des Abgeordnetenhauses)

Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats und die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus auf, darauf hinzuwirken, dass die Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund an den zentralen gesellschaftlichen Bereichen durch die Umsetzung folgender politischer Ideen gestärkt wird:

1. Wir fordern die verstärkte Nutzung von Einstiegsqualifizierungen – geförderte betriebliche Praktika – bei Jugendlichen, die keinen Ausbildungsvertrag erhalten. Die Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen wird in diesem Zusammenhang aufgefordert, die Erhöhung der Einstiegsqualifizierungen im entsprechenden Rahmenarbeitsprogramm mit der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg festzuschreiben. Daneben fordern wir ein kraftvolles Programm zur frühzeitigen Arbeitsmarktintegration von Neu-Berlinerinnen und Berlinern. Damit Spracherwerb und Betriebserfahrung Hand in Hand gehen. Beispielgeben hierfür ist das Hamburger Programm „W.I.R“.
2. Wir fordern die Reformierung des Berliner Landesanerkennungsgesetzes. Das Landesanerkennungsgesetz trat im Februar 2014 in Kraft. Wir setzen uns weiterhin dafür ein, dass das Beratungsangebot besser wird, insbesondere mit Blick auf die Nachqualifizierung von Personen, deren Abschlüsse eine Teilanerkennung erzielen. Daneben fordern wir, dass die Nachqualifizierung von Personen und die damit einhergehenden Kosten durch ein Landesförderprogramm übernommen werden. Hier kann das Hamburger Modell mit einem Stipendienprogramm beispielgebend sein.
3. Wir fordern das Recht auf Bildung von Anfang an für geflüchtete. Es ist bildungspolitisch dringend erforderlich die Berufsschulpflicht in Berlin Einzuführen, um alle Jugendliche bis 21 Jahre in die Ausbildung zu begleiten zu können. So können auch die geflüchtete Jugendliche von der Jugendberufsagentur betreut werden.
4. Wir fordern die Erhöhung der Landesmittel für Sprachkurse für geflüchtete Menschen. Der Rechtsanspruch auf die Teilnahme am Integrationskurs ist unzureichend. Wir wollen die Kurse für alle Asylsuchenden öffnen. Daneben lehnen wir die geplante pauschale Kostenbeteiligung von Asylsuchenden (Asylpaket II) ab. Wir wollen Teilhabe von Anfang an. Daher fordern wir die Kompensation dieser „Strafsteuer“ auf Integrationsmaßnahmen, durch das Land Berlin.

Die Berliner SPD lehnt eine Veränderung des Berliner Ladenöffnungsgesetzes ab. Insbesondere wird eine Erlaubnis für sogenannte „Spätis“ zusätzlich an Sonntagen und Feiertagen zu öffnen abgelehnt.
Die Berliner SPD fordert die zuständigen Behörden auf, dem Wildwuchs ein Ende zu bereiten und vorliegende Verstöße gegen das Berliner Ladenöffnungsgesetz, insbesondere bezogen auf Sonn-und Feiertagsöffnung, zu verfolgen und illegale Öffnungen zu verhindern.