12.10.2018
Wir fordern, dass die Europäische Union so schnell und so umfassend wie möglich zu einer sozialen Gemeinschaft weiterentwickelt wird, die ihre Bürgerinnen und Bürger schützt und deren Interessen vertritt.
Deshalb fordern wir konkret, in einem ersten Schritt,
- die Bundesregierung dazu auf, darauf hinzuwirken, dass alle Ziele (Kapitel und Unterpunkte) der Europäische Säule sozialer Rechte (ESSR) EU-weit umgesetzt werden;
- die Bundesregierung dazu auf, sich für eine rasche Verabschiedung der Gesetzgebungsinitiativen der EU Kommission, welche auf der ESSR basieren, einzusetzen;
- die Bundesregierung dazu auf, sich für die Einführung einer sozialpolitischen Koordinierung auf EU-Ebene einzusetzen, durch welche bspw. die Beachtung von Mindeststandards kontrolliert wird;
- die SPE (den/die Spitzenkandidaten/in) dazu auf, sich für die Umsetzung der Ziele der ESSR einzusetzen und Fragen der Chancengleichheit und des Arbeitsmarktzugangs (Kapitel 1 der ESSR), faire Arbeitsbedingungen (Kapitel 2 der ESSR), Sozialschutz und soziale Inklusion (Kapitel 3 der ESSR) zu den zentralen Themen des Wahlprogramms der Wahlen zum Europäischen Parlament 2019 zu machen.
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12.10.2018
Um die Bedeutung der Europäischen Union im Leben der Bürger*innen zu betonen und einen Beitrag zu mehr positiver Kommunikation über die Europäische Union zu leisten, soll der Europatag (der 9. Mai jeden Jahres – Jahrestag der Schuman-Erklärung) zu einem gesetzlichen Feiertag werden.
Die SPD setzt sich europaweit bzw. in der Europäischen Union dafür ein, den Europatag zu einem europaweiten gesetzlichen Feiertag zu machen.
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12.10.2018
Der 8. Mai als „Tag der Befreiung vom Faschismus“ soll gesetzlicher Feiertag werden.
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12.10.2018
Die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung werden aufgefordert, in der Bundesregierung durchzusetzen, dass
- künftig für Exporte von Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien und in die Vereinigten Arabischen Emirate keine Voranfragen mehr positiv beschieden und über den bestehenden Vertrauensschutz hinaus keine Ausfuhrgenehmigungen mehr erteilt werden.
- Exporte von Rüstungsgütern an die Türkei nicht mehr genehmigt werden, solange die Türkei Truppen in Syrien einsetzt.
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12.10.2018
Die Abgeordneten der SPD Bundestagsfraktion sollen sich dafür einsetzen, dass der Bundestag das Statistische Bundesamt damit beauftragt, eine bundesweite Obdach- und Wohnungslosenstatistik zu erarbeiten bzw. die Rechtsgrundlage zu schaffen, nach der eine Bundesstatistik durchgeführt und veröffentlicht werden muss.
Diese Statistik soll flächendeckend für das Bundesgebiet bis zu den einzelnen Bezirken und Gemeinden erarbeitet werden.
Des Weiteren fordern wir die Einrichtung einer Kommission zur Evaluierung des bestehenden Hilfsnetzes unter Berücksichtigung des Bedarfs, der sich aus der Bundesobdach- und Wohnungslosenstatistik ergibt.
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