30.04.2018
Wir wollen, dass Neumitglieder zeitnah in die SPD aufgenommen werden. Dies muss binnen eines Monats erfolgen. Wichtig ist dabei, dass die Abläufe bei der Neumitgliederbegrüßung koordiniert erfolgen und sich die einzelnen Gliederungsebenen auf einen gemeinsamen Prozess einigen. Die derzeit herrschende E-Mail-Flut und Abfragen seitens aller Gliederungen wirkt auf Neumitglieder demotivierend und verwirrend. Vielmehr müssen Informationen und Angebote so aufbereitet sein, dass Neumitglieder zur Mitarbeit motiviert werden.
Die Abteilungen spielen die zentrale Rolle bei der Aufnahme neuer Mitglieder und der Ansprache dieser. Die Abteilungen sollen im Prozess der Neumitgliederaufnahme gestärkt werden und als erste Anlaufstelle fungieren. Auch deshalb halten wir Abteilungen und Arbeitsgemeinschaften mit einer nennenswerten Anzahl neuer Mitglieder an, regelmäßig einen Neumitgliederstammtisch oder ähnliche Veranstaltungen für die Gruppe der Neumitglieder auszurichten.
Die Aufnahme und Begrüßung neuer Mitglieder wird wie folgt gewährleistet:
Auf Abteilungsebene:
- Die Begrüßung der Neumitglieder soll möglichst persönlich erfolgen. Die Abteilungen einigen sich hierfür auf ein Verfahren. Ein Patenmodell ist ebenfalls zu begrüßen.
- Die Übergabe des Parteibuches hat würdevoll und zeitnah zu erfolgen.
- Die Abteilungen organisieren abwechslungsreiche Angebote, die möglichst viele – so auch Neumitglieder – anspricht statt im alten Trott zu verharren.
Folgende Angebote für Neumitglieder sind im Rahmen eines Neumitgliederkonzepts zu definieren und zu koordinieren:
Auf Kreisebene:
- Regelmäßige Neumitgliedertreffen mehrmals im Jahr.
- Persönliche Begrüßung per Mail/ Brief mit allen wichtigen Informationen, „1×1 der SPD Pankow“.
Auf Landesebene:
- Begrüßungsschreiben vom Landesverband mit Informationen zur Abteilung, in der das neue Mitglied eingeführt wird.
- Einladung zu einem Neumitgliedertreffen auf Landesebene innerhalb der ersten sechs Monate der Mitgliedschaft.
- Einladung zu einem Seminarangebot mit Informationen zum Einstieg in die aktive Parteiarbeit auf Landesebene innerhalb der ersten sechs Monate der Mitgliedschaft.
- Angebote mit aktiven Parteimitglieder sowie Amts- und Funktionsträgern ins Gespräch zu kommen, um ggf. den Einstieg in die politischen Handlungsfelder jenseits der eigenen Abteilung zu bekommen (nach ca. neun bis zwölf Monaten Mitgliedschaft).
Auf Bundesebene:
- Neumitgliederpaket vom Parteivorstand, das auch die Mitgliedskarte enthält
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30.04.2018
Die Führung der SPD unterstützt den politischen Dialog, der auf eine friedliche Lösung des Konfliktes zwischen der spanischen Zentralregierung und Katalonien unter dem Dach der EU im Sinne eines fairen Interessenausgleichs abzielt.
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30.04.2018
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Bundestags werden aufgefordert, den Gesetzesentwurf der SPD Bundestagsfraktion vom 11.12.2017 zur Abschaffung des §219a StGB in den Bundestag einzubringen und dessen Umsetzung mit höchsten Engagement voranzutreiben!
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30.04.2018
Der SPD-Landesvorstand setzt sich dafür ein, dass ein automatisiertes Verfahren geschaffen wird, mit dem die Juso-Kreisverbände über Eintritte, Zuzüge und Abgänge von sogenannten „Nur-Jusos“ analog dem heutigen Verfahren bei SPD-(Gast)Mitgliedern informiert werden. Bis zur Etablierung dieses Verfahrens, das ggf. Änderungen an der Mitgliederdatenbank MAVIS erforderlich macht, trägt der SPD-Landesverband anderweitig dafür Sorge, dass die Juso-Kreise zeitnah über Eintritte, Zuzüge und Abgänge von „Nur-Jusos“ informiert werden.
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30.04.2018
Wir fordern die sozialdemokratischen Bundesminister*innen auf:
- sich für die sofortige Beendigung der türkischen Militäroffensive gegen die Kurd*innen einzusetzen
- Menschenrechte zum Maßstab sozialdemokratischer Politik zu machen – nicht die politischen Interessen der türkischen Regierung
- sich für eine Ächtung der Gewalt gegenüber der kurdischen Bevölkerung und anderer Minderheiten innerhalb der Türkei und Nordsyrien einzusetzen
- keine weiteren deutschen Waffenexporte in die Türkei zu genehmigen
- sofort Schutzzonen in Nordsyrien zu schaffen und dort humanitäre Hilfsprogramme einzuleiten
- finanzielle Hilfeleistungen für die Türkei nur zweckgebunden zur Unterstützung von Geflüchteten zu gewähren.
Die Türkei, vertreten durch ihren Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, führt im Norden Syriens einen Angriffskrieg gegen die kurdische Bevölkerung. Deren bewaffnete Kräfte, die YPG, waren lange Zeit Verbündete der Internationalen Allianz gegen den sogenannten Islamischen Staat (IS) und haben großen Anteil an der fortschreitenden Zerschlagung des IS. In diesem Zusammenhang wurden sie von Bündnispartner*innen Deutschlands, u.a. den USA, mit Waffen ausgestattet.
Die Türkei stuft die YPG als Terrororganisation ein und nutzt dies als Argument, um militärisch gegen die kurdische Bevölkerung in Syrien vorzugehen. Nach Berichten von Menschenrechtsorganisationen werden gezielt zivile Einrichtungen von der türkischen Armee angegriffen, sodass auch Alte und Kinder unter den Opfern sind. Die Türkei beabsichtigt, ihren Einfluss in der Region auf Kosten der kurdischen Bevölkerung auszubauen und agiert dabei völkerrechtswidrig.
Bei den Kampfhandlungen kommen auf türkischer Seite auch deutsche Leopard-2-Panzer zum Einsatz. Somit verwendet die Türkei Waffen deutscher Hersteller, deren Verkauf an den NATO-Partner teilweise durch sozialdemokratische Minister genehmigt wurden. Durch diese Verwicklung in den Konflikt tragen die sozialdemokratischen Bundesminister*innen besondere Verantwortung dafür, sich für ein sofortiges Ende aller Kampfhandlungen einzusetzen.
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