Die SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass zügig ein durch Ampeln gesicherter Fußgänger*innenüberweg über die Lewishamstraße möglichst nahe der ehemaligen Kreuzung Sybelstraße / Waitzstraße geschaffen wird.
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Antrag 172/I/2022 Kein 17. Bauabschnitt ohne Beteiligung der Berliner*innen
17.05.2022Die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senats und der Bundesregierung sowie die sozialdemokratischen Mitglieder in den Verkehrsausschüssen von Abgeordnetenhaus und Bundestag werden aufgefordert, sich beim Bundesverkehrsministerium dafür einzusetzen, dass die Ausschreibung für die Planung des 17. Bauabschnittes der A100 seitens der bundeseigenen Autobahn GmbH zurückgezogen werden.
Als Projekt von stadtweiter Relevanz, mit enormen Auswirkungen auf die betroffene Anwohnerschaft und tiefgreifenden Einschnitten in die Klimabilanz der Hauptstadt, ist es weiterhin unabdinglich eine umfassende, stadtweite und ergebnisoffene Beteiligung durchzuführen. Es soll daher im Einklang mit den Beschlüssen der SPD Berlin darauf hingewirkt werden, dass die Planungen für den 17. Bauabschnitt so lange ausgesetzt werden, bis durch einen Bürgerentscheid ein Votum der Berlinerinnen und Berliner vorliegt.
Antrag 173/I/2022 Kein Weiterbau der A100 - Den 17. Bauabschnitt stoppen
17.05.2022Die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senats und der Bundesregierung sowie die sozialdemokratischen Mitglieder in den Verkehrsausschüssen von Abgeordnetenhaus und Bundestag werden aufgefordert, sich gegen die Planung und den Bau des17. Bauabschnitts der A100 einzusetzen.
Dazu gehören:
Auf Landesebene:
- Rücknahme der Projektanmeldung zum Bedarfsplan des Bundesfernstraßen und
- Änderung des Flächennutzungsplans hinsichtlich aller Vorhalteflächen für den 17. Bauabschnitt der A100 hin zu einer anderen Nutzung der vorgesehenen Flächen (z.B. Wohnungsbau, alternativer Angebote für den Wirtschafts- und Güterverkehr, Sportangebote, Urban Gardening, Clubkultur oder temporären Schulstandort),
Auf Bundesebene:
- Zurückziehen der Ausschreibung für die Planung des 17. Bauabschnittes der A100 seitens der bundeseigenen Autobahn GmbH und
- Entfernung des 17. Bauabschnitts aus dem Bundesverkehrswegeplan und dem dazugehörigen Fernstraßenausbaugesetz.
Des Weiteren werden sie aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass das Land Berlin und der Bund zügig und in enger Abstimmung eine Alternative für die Gestaltung des finalen Autobahnabschlusses am Treptower Park (16. Bauabschnitt) inklusive eines qualifizierten Mobilitätsmanagements entwickeln.
Antrag 174/I/2022 Keine weitere Planung für den 17. Bauabschnitt der A 100
17.05.2022Die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senats und der Bundesregierung sowie die sozialdemokratischen Mitglieder in den Verkehrsausschüssen von Abgeordnetenhaus und Bundestag werden aufgefordert, sich gegen die weitere Planung des Bundesverkehrsministeriums für den 17. Bauabschnitt der A 100 einzusetzen.
Dazu gehören:
Auf Landesebene:
- Rücknahme der Projektanmeldung zum Bedarfsplan des Bundesfernstraßen und
- Änderung des Flächennutzungsplans hinsichtlich aller Vorhalteflächen für den
- Bauabschnitt der A100 hin zu einer anderen Nutzung der vorgesehenen Flächen (z.B. Wohnungsbau, alternativer Angebote für den Wirtschafts- und Güterverkehr, Sportangebote, Urban Gardening, Clubkultur oder temporären Schulstandort),
Auf Bundesebene:
- Zurückziehen der Ausschreibung für die Planung des 17. Bauabschnittes der A100 seitens der bundeseigenen Autobahn GmbH und
- Entfernung des 17. Bauabschnitts aus dem Bundesverkehrswegeplan und dem dazugehörigen Fernstraßenausbaugesetz.
Des Weiteren werden sie aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass das Land Berlin und der Bund zügig und in enger Abstimmung eine Alternative für die Gestaltung des finalen Autobahnabschlusses am Treptower Park (16. Bauabschnitt) inklusive eines qualifizierten Mobilitätsmanagements entwickeln.
Antrag 175/I/2022 Keine weitere Planung für den 17. Bauabschnitt der A100
17.05.2022Die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senats und der Bundesregierung sowie die sozialdemokratischen Mitglieder in den Verkehrsausschüssen von Abgeordnetenhaus und Bundestag werden aufgefordert, sich gegen die weitere Planung des Bundesverkehrsministers für den 17. Bauabschnitt der A100 einzusetzen.
Dazu gehören:
- Zurückziehen der Ausschreibung für die Planung des 17. Bauabschnittes der A100 seitens der bundeseigenen Autobahn GmbH
- Entfernung des 17. Bauabschnitts aus dem Bundesverkehrswegeplan
- sinnvolle Nutzung der vorgesehenen Flächen (Beschleunigung der städtebaulichen Planung für Vorhalteflächen für z.B. Sportangebote, Urban Gardening, Clubkultur oder temporären Schulstandort)
- Entwicklung von Alternativen für die Gestaltung des Autobahnanschlusses am Treptower Park