22.09.2019
Die Mitglieder der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin sowie die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senats werden aufgefordert, sich für folgende Punkte einzusetzen:
- dass die im Berliner Stadtgebiet zum Einsatz kommenden fahrer*innengeführten Mietwagen verpflichtet werden, beim zuständigen Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten Referat Fahrerlaubnisse, Personen- und Güterbeförderung, registriert zu sein und eine sichtbar am Fahrzeug anzubringende Konzessionsnummer führen zu müssen,
- hierzu die entsprechenden Ordnungsdienststellen zu verpflichten, flächendeckende und regelmäßige Kontrollen durchzuführen und hierfür die Mittel und das Personal bereitzustellen.
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22.09.2019
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Berliner Senats werden dazu aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass
1. jede Integrierte Sekundarschule (ISS) in Berlin bis spätestens 2030 eine eigenstände gymnasiale Oberstufe hat. Kooperationen mit Oberstufen anderer Schulen sind nur in begründeten Ausnahmefällen zu gestatten
und
2. bei Übernachfrage von ISS von Schüler*innen nach der 6. Klasse eine Los-Quote von 100% zum nächstmöglichen Zeitpunkt eingeführt wird. Nähe zur Schule und das Vorhandensein einer Lernmittelbefreiung können innerhalb des Losverfahrens berücksichtig werden.
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22.09.2019
Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin und des Berliner Senats auf, einen Gesetzesentwurf mit folgendem Inhalt zu erarbeiten:
Vermieter*innen, die ihrer Eigentumsverpflichtung nicht nachkommen und nachweislich zum Nachteil der Mieter*innen handeln, sollen enteignet werden können.
Es wird eine zentrale Beschwerdestelle eingerichtet, die diese Beschwerden (auch anonym) aufnimmt, systematisch erfasst und die Mieter*innen berät. Die Beschwerdestelle erstattet jährlich der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen und dem Abgeordnetenhaus Bericht.
Im Gesetzesentwurf sind Härtefälle, Fristsetzungen und eine Entschädigung maximal zum Verkehrswert vorzusehen. Zudem ist zu prüfen, ob eine Beweislastumkehr eingeführt werden kann.
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22.09.2019
Die Mitglieder der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin sowie die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senats werden aufgefordert, sich für folgende Punkte einzusetzen:
- dass die für das Taxigewerbe Berlins bereits geltende und bewährte Ortskundeprüfung auch für Fahrer*innen von privatwirtschaftlich organisierten Mietwagen verpflichtender Bestandteil im Bereich der Personenbeförderung sein muss.
- sicherzustellen, dass ohne entsprechende Ableistung einer Ortskundeprüfung auch kein Personenbeförderungsschein für Mietwagen erteilt wird.
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22.09.2019
Den Kreisen wird es durch eine Änderung des Organisationsstatuts ermöglicht, Doppelspitzen als Vorsitzende zu wählen.
Dazu wird im Organisationsstatut der SPD Berlin nach § 23a Absatz 3 ein neuer Absatz 4 eingefügt:
„Anstelle einer oder eines Vorsitzenden aus § 23a Abs. 3 kann eine auf das Geschlecht bezogene paritätisch besetzte Doppelspitze, davon eine Frau, gewählt werden.“
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