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Die Berliner SPD fordert die sozialdemokratischen Mitglieder im Senat und im Abgeordnetenhaus auf, das International Congress Centrum (ICC) im Zuge der geplanten Sanierung zur Vorbereitung seines künftigen Wiederbetriebs als Kongreßzentrums soweit zu ertüchtigen, dass die Flächen zur vermietbaren Nutzung deutlich vergrößert werden.

Notwendig sind sie für ergänzende multifunktionale Nutzungen für den ganzjährigen Betrieb wie kleinere Konferenz- und Besprechungsräume, Gastronomie, Entertainment und ähnliche Ergänzungsangebote.

Um den Prozess voran zu bringen und die Betreibersuche erfolgreich zu gestalten, soll das Land Berlin mit entsprechenden baulichen Maßnahmen im ICC in Vorleistung treten.

Im Kampf gegen Verdrängung und steigende Mieten, aber auch zur Nutzung des kommunalen Vorkaufs-rechts ist der Erlass von Erhaltungsverordnungen (Milieuschutzgebiete) durch die Bezirke zurzeit eines der wirksamsten Mittel. Jedoch sind noch viele Gebiete im besonders von Mietsteigerungen und Verdrängung gefährdeten S-Bahn-Innenstadtring keine Milieuschutzgebiete. Ziel sozialdemokratischer Politik ist es, den S-Bahn-Innenstadtring zum Milieuschutzgebiet zu machen. Hierzu soll die zuständige Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen in Zusammenarbeit mit den Bezirken einen Umsetzungsplan erstellen.

Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats deshalb dazu auf:

• Bezirke finanziell und personell bei der Prüfung und Schaffung neuer Milieuschutzgebiete unbürokratisch und umfangreich zu unterstützen, sofern sie dies bei der zuständigen Senatsverwaltung beantragen.
• Bis Ende 2019 ist zu diesem Zweck eine Zielvereinbarung möglichst mit allen Bezirken auszuhandeln, die festlegt, welche noch nicht mit Milieuschutz belegte Gebiete im S-Bahn-Innenstadtring von den Bezirken mit Erhaltungsverordnungen versehen werden und wo der Senat aus gesamtstädtischem Interesse von seinem Eingriffsrecht Gebrauch macht, um auf diesem Wege bis zum Ende der Legislaturperiode flächendeckend im S-Bahn-Innenstadtring Milieuschutz zu schaffen.
• Der Senat wird aufgefordert, von seinem Eingriffsrecht dort Gebrauch zu machen, wo Bezirke trotz des Vorliegens der Voraussetzungen keine Milieuschutzgebiete ausweisen.

Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Berliner Senats dazu auf, sich dafür einzusetzen, dass die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften Bonitätsauskünfte von privatwirtschaftlichen Unternehmen (wie z.B. einer sogenannten Schufa-Auskunft) für Mietinteressent*innen aus dem Anforderungsprofil streichen und diese künftig nicht mehr neben Einkommensnachweisen und Mietzahlungsnachweisen einfordern.