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Antrag 09/I/2017 Prekäre Beschäftigung an Hochschulen

20.04.2017

Prekäre Beschäftigung und tarifvertragsfreie Zonen an Berliner Hochschulen abschaffen!

 

Die Mitglieder der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin sowie die sozialdemokratischen Mitglieder im Senat von Berlin werden aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass bei den derzeit stattfindenden Verhandlungen über die Hochschulverträge 2018- 2021

–        die Honorare der Lehrbeauftragten in Anlehnung an die tarifliche Bezahlung vergleichbarer hauptberuflicher Beschäftigter erhöht,

–        die Lehrbeauftragten bei ihrer beruflichen Entwicklung durch konkrete Programme der Hochschulen gefördert und

–        entsprechende Kontrollinstrumente für die o. g. Forderungen entwickelt werden.

 

 

Antrag 10/I/2017 Mehr Geld für Lehrkräfte von Integrationskursen

20.04.2017

Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung und des Bundestages auf, darauf hinzuwirken, dass jede Arbeit der Lehrkräfte in den Integrationskursen tarifvertraglich entlohnt wird.

Antrag 11/I/2017 Tarifliche Gleichstellung bei Lehrkräften in Willkommensklassen

20.04.2017

Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats und Abgeordnetenhauses Berlin auf, darauf hinzuwirken, dass die Lehrkräfte in den Willkommensklassen den Lehrkräften des Berliner Schulsystems tariflich gleichgestellt werden.

Antrag 12/I/2017 Überfällige Tarifsteigerungen für Frauenprojekte

20.04.2017

Wir fordern die schnelle und konsequente Umsetzung der Koalitionsvereinbarung von Rot-Rot-Grün, und zwar hier die folgende Zusage an die verschiedensten Frauenprojekte:

 

„Die Tarifsteigerungen werden bei den Zuwendungsempfängen mit ca. 20 Millionen Euro ausfinanziert.“ Koalitionsvereinbarung Seite 63, Zeilen 67/68

 

„Frauenprojekte sind der Ausdruck der Selbstorganisation von Frauen für Frauen. Sie sind Orte feministischer Auseinandersetzung und emanzipatorischer Selbstbestimmung. Diese bedarfsorientierten, qualitätsgerechten Projekte wird die Koalition absichern und mit Blick auf die wachsende Stadt sowie immer größere soziale Problemlagen weiterentwickeln. Dazu soll eine qualifikations- und tarifgerechte Bezahlung der Mitarbeitenden erfolgen. Die Koalition stellt Transparenz bei der Vergabe und Evaluation von Projekten und Maßnahmen“

Seite 95,  Zeilen 110 bis 118

Antrag 13/I/2017 Kein fiktives Mindesteinkommen für freiwillig gesetzlich Versicherte

20.04.2017

In das Bundeswahlprogramm der SPD wird aufgenommen:

 

Das fiktive Mindesteinkommen für die Berechnung der Höhe des Krankenversicherungsbeitrages für freiwillig gesetzlich Versicherte führt zu überproportional hohen Kosten für Selbstständige mit kleinen Gewinnen. Das fiktive Mindesteinkommen soll daher abgeschafft und die Höhe der unteren Grenze der Beitragsbemessung auf die Höhe der Minijob-Entgeltgrenze festgelegt werden.