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Bei Teilen der Bevölkerung Gazas herrscht eine Hungersnot, da durch den Zusammenbruch der zivilen Ordnung und die nicht gesicherten Versorgungswege Hilfsgüter oftmals die notleidende Bevölkerung in Gaza nicht erreichen.
Archive
Ä-5 zum Antrag 171/I/2025
14.05.2025Antrag 345/I/2025 Konsensliste
1.05.2025Die im Antragsbuch sowie auf dieser Seite mit (Konsens) gekennzeichneten Empfehlungen der Antragskommission wurden im Konsens ausgesprochen: https://parteitag.spd.berlin/2024/05/konsensliste/
Antrag 234/I/2025 Vermögensabschöpfung bei Jugendlichen vermeiden
27.04.2025Strafgerichte sollen die Möglichkeit haben, von vermögensabschöpfende Maßnahmen nach §§ 73 ff StGB ganz oder teilweise abzusehen, insbesondere gegenüber denjenigen, die dem Jugendstrafrecht unterliegen, wie dies der Abschlussbericht der Bund- Länder-Arbeitsgruppe in ihrem Bericht zur Optimierung des Rechts zur Vermögensabschöpfung vom März 2024 auf Seite 499 vorsieht. Auch ein teilweiser Ausschluss der Vollstreckung sollte entsprechend den Vorschlägen der Arbeitsgruppe möglich sein. Die Besonderheiten des Jugendstrafrechts (Erziehung statt Strafe, Resozialisierung, keine Perspektivlosigkeit) müssen Berücksichtigung finden können, insbesondere soweit dies nach dem Tatbeitrag, den Folgen für Opfer von Straftaten, sowie nach Schwere der Tat unter Verhältnismäßig keitsgesichtspunkten geboten ist.
Antrag 283/I/2025 Schluss mit lustig: Keine Privatisierung öffentlicher Spielstätten in Berlin
24.04.2025Die öffentliche Berliner Kulturlandschaft ist einzigartig in ihrer Breite und ihren Angeboten, auch für junge Menschen und Menschen mit wenig finanziellen Mitteln. Das ist wichtig, denn Theater, Museum, Kultur und Konzerte sind nicht nur für Freizeit und Vergnügen, sondern auch ein unersetzbarer Ort für wichtige gesellschaftliche Debatten. Die Kulturlandschaft ist ganz besonders hart vom Sparwahn des schwarz-roten Senats betroffen gewesen: Zuwendungen wurden gekürzt oder sogar gestrichen, Angebote eingestellt, Künstler*innen und andere Kolleg*innen haben ihre Jobs verloren und notwendige Sanierungen wurden verschoben. All das stellt eine große Gefahr für die Berliner Kulturlandschaft dar, denn was einmal gestrichen wurde, ist oftmals nie wieder aufzubauen.
Am 04. April 2025 berichtete nun der rbb, dass die Kultursenatsverwaltung plant, einige der öffentlichen Spielstätten zu privatisieren. Die Rede ist mindestens von der Volksbühne, dem Deutsche Theater, dem Maxim-Gorki-Theater und dem Theater an der Parkaue. Diese Häuser zeichnen sich durch kritische Kunst, innovative Produktionen, Orte für junge Kunstschaffende und auch günstige Angebote für Menschen mit geringem Einkommen und junge Menschen aus. Ebenfalls ist geplant, Werkstätten und andere Gewerke zusammenzulegen. Es steht zu befürchten, dass Arbeitsplätze radikal gestrichen werden, Kunstfreiheit dem Profitwahn anheimfällt und dass inklusivere Angebote nicht mehr möglich sind, wenn die öffentliche Hand diese Häuser privatisiert. Auch wenn die Rechtsform der gemeinnützigen Gesellschaft mit beschränkter Haftung (gGmbH) oder der Stiftung immer noch einigen Regularien unterliegt, die auch politisch gesteuert werden könnten, sofern der politische Wille dazu da ist, würde sich der Senat dennoch von einer zentralen Selbstverständlichkeit sozialdemokratischer Kulturpolitik verabschieden: Kunst und Kultur gehören als Gut der öffentlichen Daseinsfürsorge in die öffentliche Hand, damit sie frei und selbstbestimmt agieren können und der Zugang für alle gewährleistet ist. Ansonsten besteht die Gefahr, dass Kunstschaffende und alle weiteren Kolleg*innen ihre tarifvertraglich geregelten Jobs verlieren und die Kunst, zumindest in Berlin, aufgeben müssen und Eintrittskarten für junge Menschen oder Menschen mit wenig Geld nicht mehr erschwinglich sind. Kunst und Kultur dürfen nie wieder für die Eliten da sein, sie gehören den Massen – uns allen.
Daher fordern wir:
- keine Privatisierung öffentlichen Bühnen und Spielstätten mit allen anhängenden Gewerken in Berlin
- gute Arbeitsbedingungen und Angebote für junge Menschen und Menschen mit weniger finanziellen Mitteln an allen öffentlichen Häusern und Spielstätten
- den Schutz der Kunst- und Kulturfreiheit mit ihren innovativen und kritischen Inhalten an allen öffentlichen Bühnen
- keine Kürzungen an und den gesamtstädtischen Ausbau von Kulturstandorten, Proberäumen und Ateliers
Antrag 314/I/2025 Damit Berlin nicht zur Dauerbaustelle wird!
24.04.2025Priorisierung der Instandsetzung der Ringbahnbrücke der A 100 und Aktualisierung des Maßnahmenkatalogs zum Umbau des Autobahn-Dreieck Funkturms
Die Mitglieder der SPD-Fraktion im Bundestag sollen sich sowohl bei den zuständigen Minister*innen, Staatsekretär*innen und Mitarbeiter*innen des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) und der Autobahn GmbH des Bundes dafür einzusetzen, dass die Brücke am Autobahn-Dreieck (AD) Funkturm der A 100 prioritär instand gesetzt wird. Ferner soll sich dafür eingesetzt werden, dass die Autobahn GmbH aufgrund der eingetretenen Instandsetzungsdringlichkeit ihren Maßnahmenkatalog zum Umbau des Autobahn-Dreiecks Funkturm zeitnah aktualisiert.
