Über vom Landesparteitag überwiesene Anträge haben die Fachausschüsse (bzw. andere Gremien, an welche die Anträge überwiesen wurden) auf dem folgenden Landesparteitag zu berichten. Der Bericht sollte vorab mit dem Antragsbuch versendet werden.
Anderenfalls sind die Anträge ohne Bericht wieder aufzurufen.
Betriebe daran hindern Betriebsräte zu verhindern!
Die Mitglieder der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion, sowie die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung sind aufgefordert eine Erweiterung des KschG (Kündigungsschutzgesetz) einzubringen, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in ihrem Betrieb, einen Betriebsrat gründen wollen, explizit unter den Schutz des § 1 „sozial ungerechtfertigte Kündigungen“ dieses Gesetzes stellt. Dies soll für die, laut den Bestimmungen des BetrVG (Betriebsverfassungsgesetz) für den jeweiligen Betrieb mögliche Anzahl an Mitgliedern eines zu gründenden Betriebsrates, gelten.
Das Mietrecht soll dahingehend geändert werden, dass Kosten für die Haftpflichtversicherung nicht auf die Mieter*innen umgelegt werden dürften.
In Berlin herrscht ein Mangel an Unterbringungsmöglichkeiten im geschützten Wohnsegment, insbesondere für Obdachlose, den es zu lindern gilt.
Selbstbestimmte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben muss jedem unabhängig von der Art oder Intensität seiner Beeinträchtigung zustehen. Menschen mit Behinderung oder einem Bedarfsumfang dürfen nicht von Leistungen ausgeschlossen werden. Leistungen zur Teilhabe sind deshalb in § 99 SGB IX so auszugestalten, dass kein Mensch mit einem Teilhabebedarf ausgeschlossen wird.