Für Betroffene Berliner*innen wird bei den zuständigen Stellen in Berlin die Möglichkeit geschaffen eine „Schwer-in-Ordnung-Schutzhülle“ für seinen/ihren Schwerbehindertenausweis zu erhalten.
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Antrag 68/I/2018 Verfahrensänderung Betreuungsbedarf
30.04.2018Die Senatorin für Bildung, Jugend und Familie wird aufgefordert zu veranlassen, dass das Antrags- und Genehmigungsverfahren bei der Entscheidung über den zusätzlichen Betreuungsbedarf nach § 35a SGB VIII und §53, 54 SGB XII für Grundschülerinnen und Grundschüler grundlegend überarbeitet und vereinfacht wird. Dabei ist sicherzustellen, dass alle anspruchsberechtigten Kinder bedarfsgerecht gefördert und betreut werden
Antrag 207/I/2018 Kostenloses Azubi-Ticket für Berechtigte!
30.04.2018Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses sowie die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senats dazu auf sich dafür einsetzen, dass das Azubi-Ticket des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg (VBB) den Berechtigten kostenfrei zur Verfügung gestellt wird.
Antrag 208/I/2018 Schulklassen-Ticket der BVG
30.04.2018Das Schulklassen-Ticket der BVG wird auf die Ferienzeit erweitert und kann damit für die schulischen Ferienangebote der Ergänzenden Förderung und Betreuung der Grundschulen genutzt werden.
Antrag 108/I/2018 Onlineshops besteuern
30.04.2018Die SPD Mitglieder der Bundesregierung und die SPD Bundestagsfraktion werden aufgefordert, eine Sondersteuer für Onlineshops einzuführen. Die Einnahmen sollen 1:1 in die Förderung des OFF Line Handels eingesetzt werden. Dabei werden die erwirtschafteten Steuereinnahmen in den Regionen eingesetzt, wo die Onlinebestellungen geliefert wurden.