23.09.2019
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Bundestages und der Bundesregierung werden aufgefordert, dem Bundestag einen Gesetzesentwurf zur Anpassung der Besteuerung von Treibstoffen an die Klimaziele vorzulegen und sich für dessen Beschluss einzusetzen.
Der Gesetzentwurf soll eine Abschaffung der Steuererleichterungen für den Verbrauch von Diesel und Kerosin im Vergleich zu anderen fossilen Treibstoffen beinhalten. Die daraus zu erwartenden Mehreinnahmen sollen in Steuererleichterungen für den Verbrauch nachhaltig produzierter Treibstoffe und nachhaltig produzierten Stroms investiert werden. Für die zu erwartende Mehrbelastung kleinerer und mittlerer Agrarbetriebe ist ein Ausgleich zu schaffen. Im Ergebnis sollen sich keine wesentlichen Mehr- oder Minderbelastungen des Staatshaushaltes ergeben.
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Europaparlamentes werden gebeten, eine entsprechende Initiative auf europäischer Ebene zu starten.
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23.09.2019
Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder der BVV’en sowie der Bezirksämter sowie die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats von Berlin und des Abgeordnetenhauses auf, alle Grund- und weiterführenden Schulen Berlins noch in dieser Legislaturperiode finanziell dabei zu unterstützen, leitungsgebundene Wasserspender für alle Schüler*innen sowie das Schulpersonal aufstellen zu können.
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23.09.2019
Klimanotstand für Berlin ausrufen!
Eine engagierte und progressive Klimapolitik ist zutiefst solidarisch und sozialdemokratisch. Von den Auswirkungen des menschgemachten Klimawandels werden wir als Gesellschaft gesamt betroffen sein. Wir brauchen daher auch gesamtgesellschaftliche Lösungsansätze.
Wir fordern daher, dass die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus und die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats sich dafür einsetzen sollen, den Klimanotstand auszurufen und damit die Klimakrise und ihre Folgen als Probleme von höchster Priorität anzuerkennen.
Dadurch soll bei allen Entscheidungen des Abgeordnetenhauses und des Senats die Auswirkungen auf das Klima bedacht und Lösungen bevorzugt werden, die sich positiv auf den Klimaschutz auswirken und die ökologische, gesellschaftliche und ökonomische Nachhaltigkeit berücksichtigen. Politische Entscheidungen sollen demnach die Ergebnisse des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) berücksichtigen. Die Auswirkungen auf das Klima und die Umwelt sind in jedem Beschluss mitaufzuführen, bei negativen Auswirkungen muss zwingende Erforderlichkeit des Beschlusses begründet werden.
In dem Zusammenhang sollte Berlin seine Bedeutung als Wissenschaftsstandort noch weiter ausbauen und mehr Lehrstühle einrichten, die Klimaschutz als zentrales Forschungsgebiet haben und sich mit der Transformation hin zu einer klimaneutralen Gesellschaft beschäftigen.
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23.09.2019
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Bundestages werden aufgefordert gesetzliche Regelungen zu schaffen, die es privaten Mieterinnen und Mietern erlauben sich bei Zweifeln an der Betriebskostenabrechnung Kopien der Abrechnungsbelege zur Betriebskostenabrechnung anfertigen zu lassen.
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23.09.2019
Berlin braucht deutlich mehr Wohnungen. Es gibt so gut wie keinen Leerstand mehr, die Mieten steigen rasant. Gleichzeitig entstehen viele neue Arbeitsplätze und locken kontinuierlich Menschen in die Stadt. Zuletzt zogen etwa 40.000 Menschen pro Jahr nach Berlin. Dieser Zuzug ist nicht allein durch Nachverdichtungen und den Ausbau von Dachgeschossen aufzufangen, die zudem zulasten der bisherigen Anwohner und der bestehenden Infrastruktur gehen.
Notwendig ist es daher, gänzlich neue Stadtteile zu schaffen. Sie sollen attraktiven Wohn- und Lebensraum für 400.000 Menschen bieten. Damit käme Berlin auf 4 Millionen Einwohner.
Das Projekt Berlin 4.0 steht dabei für die Einwohner*innenzahl und macht zugleich deutlich, dass die neuen Stadtteile zukunftsweisend gebaut werden. Unter Beachtung der neuesten städtebaulichen Erkenntnisse werden die Möglichkeiten der Digitalisierung und der modernen Mobilität genutzt. Zugleich muss auf CO2-Neutralität und eine soziale Durchmischung und die notwendige soziale Infrastruktur geachtet sowie entsprechende Gewerbe-Kultur-Flächenvorgehalten werden. Berlin hat hierbei die Chance, eine Führungsposition im Kampf gegen die Klimakrise einzunehmen und ihren Status als Wissenschaftsstandort weiter auszubauen. Sie kann hier mutig sein und neue Wege einschlagen. Zum Beispiel indem die Gebäude als kleine Mikrokraftwerke gebaut werden, sodass Energie direkt vor Ort gewonnen werden kann. Berlin kann mit diesen neuen, grünen Quartieren Inspiration für andere Metropolen sein. Dadurch werden die Stadtteile werden auch attraktiv für Besserverdienende und reduzieren den Verdrängungsdruck innerhalb des Rings.
Der Senat wird beauftragt, Pläne für die neuen Stadtteile und deren Anbindung zu entwickeln bzw. fortzusetzen. In erster Linie sollen dabei begonnene Projekte endlich umgesetzt werden.
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