Die SPD Bundestagsfraktion und die SPD Minister*innen in der Bundesregierung werden aufgefordert sich dafür einzusetzen, das Bundes-/Landesbehörden, staatliche Unternehmen und Unternehmen, die private Daten aufgrund ihrer Tätigkeit erlangen, diese nicht an Privatpersonen, Unternehmen, NGOs und Parteien weitergeben dürfen.
Archive
Antrag 173/I/2018 Kein Datenverkauf
30.04.2018Antrag 155/I/2018 Keine bayerischen Verhältnisse
30.04.2018Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses werden aufgefordert sich dafür einzusetzen, dass die Berliner*innen, sowie hier wohnende Menschen, vor dem neuen bayerischen Polizeigesetz geschützt werden.
Im Detail heißt das:
- Die Bewaffnung bayerischer Polizist*innen bei Einsätzen in Berlin muss den Berliner Gesetzen folgen
- Die Überwachung von digitalen Daten und Datenverkehr, von Berliner*innen darf nicht ohne richterlichen Beschluss erfolgen. Eine Veränderung selbiger darf in keinem Fall stattfinden.
Antrag 163/I/2018 Gesichtserkennung verbieten!
30.04.2018Wir setzen uns dafür ein, dass der Einsatz von Gesichtserkennungssoftware auf öffentlichem Raum (beispielsweise Bahnhöfen oder Flughäfen) nicht zum Tragen kommt und alle diesbezüglichen Test- oder Pilotprojekte (Bahnhof Berlin-Südkreuz) umgehend beendet werden.
Antrag 109/I/2018 Wachstumsbeschleunigungsgesetz vom Dezember 2009 abschaffen
30.04.2018Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz vom Dezember 2009 muss abgeschafft werden.
Die steuerlichen Begünstigungen für Unternehmen müssen zurückgedreht werden.
Die Umsatzsteuer muss wieder von 7% auf 19% angehoben werden.
Antrag 172/I/2018 Sammelklage in Deutschland ermöglichen!
30.04.2018Wir fordern die SPD-Bundestagsfraktion und die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung dazu auf, die rechtlichen Grundlagen für eine Zivilklage zu schaffen, sodass juristische Personen künftig Klagen in Form einer „Sammelklage“ einreichen können. Als Vorbild können die Erfahrungen in Österreich dienen.