30.04.2018
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses werden aufgefordert sich dafür einzusetzen, dass die Berliner*innen, sowie hier wohnende Menschen, vor dem neuen bayerischen Polizeigesetz geschützt werden.
Im Detail heißt das:
- Die Bewaffnung bayerischer Polizist*innen bei Einsätzen in Berlin muss den Berliner Gesetzen folgen
- Die Überwachung von digitalen Daten und Datenverkehr, von Berliner*innen darf nicht ohne richterlichen Beschluss erfolgen. Eine Veränderung selbiger darf in keinem Fall stattfinden.
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30.04.2018
Wir setzen uns dafür ein, dass der Einsatz von Gesichtserkennungssoftware auf öffentlichem Raum (beispielsweise Bahnhöfen oder Flughäfen) nicht zum Tragen kommt und alle diesbezüglichen Test- oder Pilotprojekte (Bahnhof Berlin-Südkreuz) umgehend beendet werden.
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30.04.2018
Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz vom Dezember 2009 muss abgeschafft werden.
Die steuerlichen Begünstigungen für Unternehmen müssen zurückgedreht werden.
Die Umsatzsteuer muss wieder von 7% auf 19% angehoben werden.
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30.04.2018
Wir fordern die SPD-Bundestagsfraktion und die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung dazu auf, die rechtlichen Grundlagen für eine Zivilklage zu schaffen, sodass juristische Personen künftig Klagen in Form einer „Sammelklage“ einreichen können. Als Vorbild können die Erfahrungen in Österreich dienen.
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30.04.2018
Wir fordern die Ergänzung des § 622 BGB um eine Regelung, die sicherstellt, dass eine erneute Probezeit nach der Übernahme aus der Ausbildung in ein festes Arbeitsverhältnis im ausbildenden Betrieb nicht zulässig ist.
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