20.04.2017
Durch die technologische Verschmelzung von Fernsehen, Internet-Angeboten und Online-Mediatheken ist die Depublizierungspflicht (Löschung) aus dem 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag von 2009 nicht mehr zeitgemäß. Öffentlich-rechtlich produzierte Inhalte, die aus den Rundfunkbeiträgen der Zuschauerinnen und Zuschauer finanziert wurden, müssen in Zukunft auch online unbegrenzt verfügbar sein. Wir streben daher eine Änderung des Rundfunkstaatsvertrages an, mit der die Begrenzung der Verweildauer von Inhalten im Online-Angebot der öffentlich-rechtlichen Sender aufgehoben wird.
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20.04.2017
In das Bundeswahlprogramm der SPD wird aufgenommen:
Bei Erstellung von Individualsoftware für die Verwaltung mit öffentlichen Geldern (z.B. durch Ausschreibung, Vergabe oder Eigenentwicklung) wird dafür Sorge getragen, dass diese Anwendungen plattformunabhängig betrieben werden können, damit diese Anwendungen langfristig und unabhängig von der verwendeten Betriebsumgebung verwendet werden können.
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20.04.2017
Bei Beschaffung von Individualsoftware für die Verwaltung mit öffentlichen Geldern (z.B. durch Ausschreibung, Vergabe oder Eigenentwicklung) wird dafür Sorge getragen, dass diese Anwendungen plattformunabhängig betrieben werden können, damit diese Anwendungen langfristig und unabhängig von der verwendeten Betriebsumgebung verwendet werden können.
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20.04.2017
Eine kostenfreie Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs in Berlin für alle in Berlin gemeldeten Kinder ab 6 Jahren bis 16 Jahre.
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20.04.2017
Wir fordern die sozialdemokratischen Abgeordneten im Abgeordnetenhaus und Senatsmitglieder auf, sich dafür einzusetzen, dass das „Welcome to Berlin Ticket“ für Geflüchtete anstatt wie bisher für drei Monate für 15 Monate kostenlos auszustellen ist, um Mobilität für die Dauer des Verbleibs im Asylbewerberleistungsgesetz sicherzustellen.
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